Landtagswahl, SPD, Mietendeckel, Haushalt, Brexit, USA, Iran, Klimaschutz & Opioid-Krise

Landtagswahl

Mit Sachlichkeit gegen rechte Parolen In Brandenburg dürften die klassischen Regierungskonstellationen nach der Wahl keine Mehrheiten finden. CDU-Spitzenkandidat Senftleben schließt deshalb auch eine Koalition mit der Linken nicht aus. Viele Wahlkämpfer in Brandenburg wollen nicht zu viel über die AfD reden. Das lasse die Partei noch wichtiger wirken. Süddeutsche Zeitung

Kandidat der Herzen, Partei der Schmerzen Die sächsische SPD nähert sich in Umfragen der Fünf-Prozent-Marke – von oben. Dabei ist Spitzenkandidat Martin Dulig beliebt und betreibt einen ungewöhnlichen Wahlkampf. Doch die Bundespartei fällt ihm in den Rücken. Spiegel

„In der AfD sind Leute, die in der CDU nichts zu sagen hatten“ Seit 2014 sitzt Candido Mahoche für die CDU im Stadtrat von Freital. Die sächsische Stadt wurde zur Chiffre für Fremdenfeindlichkeit. Dass sich die Lage vor den Landtagswahlen in Sachsen entspannt hat, liegt auch an ihm Cicero

Unsichtbare FDP Seit Monaten nichts mehr von der FDP gehört, gefühlt zumindest. Dabei könnten die Liberalen jene riesigen Lücken füllen, die ihnen die Koalition lässt. Die Stichworte? Steuern, Migration, Klima, Bildung, Investitionen – um nur ein paar zu nennen. FAZ

Germany’s Greens Are Looking East In the past, the party was happy if it scraped into eastern parliaments. Now it is luring voters keen to stop the far right. The Atlantic

„Wahlen im Osten – Stürmische Zeiten für die Groko?“ Wahlkampf in Brandenburg und Sachsen. Die CDU versucht sich in der Abgrenzung zu einer starken AfD und sucht ihr konservatives Profil. Die angeschlagene SPD taumelt führungslos auf einen schwierigen Wahltag zu. Aus der Hauptstadt schauen Union und Sozialdemokraten daher gebannt auf die Ergebnisse am Sonntag. Steht die Koalition möglicherweise auf der Kippe? phoenix runde vom 27.08.19

SPD

Mehr Neid wagen! Die SPD plant eine Vermögensteuer. Gut so! Das Gerede vom Klassenkampf, einer Neidgesellschaft und deutscher Leistungsfeindlichkeit ist absurd. Tagesspiegel

Die SPD verschärft die Zerrissenheit im Land „Wir da unten, ihr da oben“: Die Partei mobilisiert gegen Leistungsträger, die gut verdienen – und diskreditiert damit ein ursozialdemokratisches Anliegen. Süddeutsche Zeitung

Die SPD muss für einen starken Staat stehen statt für einen Linksruck Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Wir dürfen dieses Thema nicht rechts liegen lassen. Und statt auf eine Vermögenssteuer zu setzen, sollten wir die Erbschaftssteuer neu gestalten. Frankfurter Rundschau

„Die neue Zeit braucht die SPD“ Berliner Zeitung

Der Trümmermann der SPD Zum Ende seiner politischen Karriere ist der 49-Jährige ganz nach oben gekommen. Als einer von drei kommissarischen Parteichefs darf er jetzt die großen Hebel der Macht bedienen – und findet Gefallen daran. Süddeutsche Zeitung

Mietendeckel

Der Mietendeckel hat fatale Folgen für private Vermieter Berlin will den Anstieg der Wohnkosten per Gesetz stoppen. Das würde auch viele private Anleger, die für den Ruhestand gespart haben, hart treffen. Ein Überblick über die Effekte. Handelsblatt

„Bei lebensnotwendigen Gütern muss der Staat eingreifen dürfen“ In Berlin wird der Mietendeckel heftig diskutiert, in Österreich gibt es ihn seit Jahren. Wohnrechtsexperte Walter Rosifka erklärt, was er gebracht hat. Süddeutsche Zeitung

Berliner Mieter leben in zwei Welten – und nur eine trifft der Mietdeckel Die Berliner Bausenatorin will Mieten bei knapp acht Euro deckeln. Das ruft Proteststürme hervor – dabei liegt die Durchschnittsmiete laut Mietspiegel ohnehin nur bei 6,72 Euro. Wie ist das zu erklären? Wirtschaftswoche

Haushalt

Die schwarze Null ist das Maß der Vernunft Die Selbstreglementierung des Bundes und der Länder muss unbedingt verteidigt werden. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig. Handelsblatt

Die schwarze Null muss bleiben Es droht eine Rezession, die Zinsen sind historisch niedrig – da werden die Forderungen lauter, Deutschland solle mehr investieren und neue Schulden machen. Das ist voreilig und verantwortungslos. Deutschlandfunk

Deutschland braucht Investitionen: Blockade durch die schwarze Null Deutschland hat ein riesiges Defizit bei Investitionen. Eine Umschichtung von Ausgaben genügt nicht. Es muss die Einladung der Finanzmärkte annehmen und endlich mehr Geld ausgeben. NZZ

Brexit

Generalprobe für den Aufstand gegen Johnson Die Oppositionsparteien in Großbritannien wollen einen ungeregelten Brexit verhindern. Auf Einladung von Labour-Chef Corbyn präsentieren sie sich in „kompletter Einigkeit“. Doch was wird das bringen? FAZ

Auf der Suche nach Verbündeten Im Kampf gegen einen No-Deal-Brexit schaltet die britische Opposition einen Gang höher. Labour-Chef Jeremy Corbyn trifft sich heute mit Abgeordneten anderer Parteien, um Pläne für einen Misstrauensantrag gegen Premierminister Boris Johnson voranzutreiben – und selbst an die Macht zu kommen. Deutschlandfunk

Northern Irish Politics Are Broken The Good Friday Agreement is crumbling, and an Irish backstop may not be enough to save it. Foreign Policy

USA / Iran

Nur für ein Foto ist Rohani nicht zu haben Der iranische Präsident Hassan Rohani reagiert abwartend auf die Idee eines Treffens mit Donald Trump. Aber womöglich sind Fortschritte zwischen beiden Ländern auf anderen Feldern möglich. FAZ

Nordkorea weiß Trumps Schwäche besser zu nutzen als der Iran Nach dem G-7-Gipfel kam für einen Moment die Hoffnung auf, dass es Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA geben könnte. Doch die Iraner ruderten prompt zurück. Dieser Zickzackkurs des Mullah-Regimes zeigt zweierlei. Die Welt

Trump und Rohani müssen das Risiko eingehen Und zwar obwohl das Scheitern eines Gipfels zwischen beiden Präsidenten schwerwiegende Folgen haben könnte. Süddeutsche Zeitung

Klimaschutz

Bolsonaros Sturheit im Angesicht der Amazonas-Feuer Das Nein des rechtspopulistschen Präsidenten zu den G7-Hilfen zeigt, dass Europa den Zugang zu Lateinamerika verloren hat. Frankfurter Rundschau

Brasilien muss selbst erkennen, dass ihm die Abholzung des Regenwaldes zum Verhängnis wird Es sind die Brasilianer, die erkennen müssen, dass ihnen die gegenwärtige Politik mehr Schaden als Nutzen bringt. NZZ

Alarm wie aus dem Bilderbuch Bilder suggerieren: In Brasilien brennt der Regenwald wie nie zuvor. Doch das stimmt nicht. Selten aber war mediale Übertreibung so wichtig wie jetzt. taz

Die Universität, die Winfried Kretschmann zum Grünen machte Seit den katastrophalen Missernten des 19. Jahrhunderts tüftelt man an der Hochschule Hohenheim an Verbesserungen der Landwirtschaft. Auch der erste grüne Ministerpräsident hat hier studiert. Über eine bemerkenswerte Institution. Die Welt

The Land Battle Behind the Fires in the Amazon The Amazon fires could fuel the decades-long fight that indigenous people have waged for their land. The Atlantic

Opioid-Krise

Amerikas Drogenboss Viel spricht dafür, die amerikanischen Pharmakonzerne an der Bekämpfung der Opioid-Krise zu beteiligen. Doch nur auf dem Rechtsweg wird Amerika nicht aus dem Morast finden. FAZ

Ein schwaches Signal Das Urteil gegen Johnson & Johnson hätte eine Wende einleiten können. Stattdessen setzt es ein anderes Zeichen: Man kommt davon. taz

Fall Johnson & Johnson: Ein Urteil mit Nebenwirkungen Der weltgrösste Gesundheitskonzern, Johnson & Johnson, ist in den USA zur Zahlung von 570 Millionen Dollar verurteilt worden. Was sich auf den ersten Blick wie eine «gerechte Strafe» für den Multi ausnimmt, ist stark zu relativieren. Es gibt berechtigte Zweifel, dass das Urteil Bestand haben wird. NZZ

…one more thing!

Gier frisst Anstand Der Cum-Ex-Skandal erreicht die Deutsche Börse. Selbst wenn hier nur eine Gesetzeslücke ausgenutzt wurde: In der Finanzbranche darf sich niemand über den ruinierten Ruf wundern. FAZ

Leitartikel

Herkunft von Verdächtigen nennen? Das wäre falsche Transparenz! Wer Spekulationen über Kriminelle verhindern will, sollte sich vor einfachen Aktionen hüten: Auch gute Absichten können schaden. Frankfurter Rundschau

Doppelmoral der Antifaschisten Es ist naiv, ein Jahr nach den Ausschreitungen von Chemnitz Chatprotokolle nach dem Wort „Jagd“ abzusuchen. Das eigentliche Ziel ist Michael Kretschmer. Das wiederum ist Doppelmoral. FAZ

War es eine „Hetzjagd“? Darauf kommt es nicht an Die Bezeichnung weckt falsche Assoziationen für das, was Rassisten in Chemnitz veranstaltet haben. Aber was wirklich zählt: Das Land muss sich mit der realen Gefahr von rechts auseinandersetzen. Süddeutsche Zeitung

Die Rückkehr des Arguments Greta Thunbergs erfolgreiche Methode ist die unermüdliche Darlegung von Erkenntnissen. Ohne Beleidigungen anderer. Das ist die schärfste Waffe. Tagesspiegel

Harter Kurs gegen Bolsonaro Er pöbelt, prahlt. Und planiert weiter den Regenwald: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro! Bild

Der fundamentale Fehler der E-Roller Bei der Einführung von E-Scootern hat man sich intensiv damit beschäftigt, wo sie sich überall bewegen dürfen. Doch eines wurde völlig vergessen: Wenn sie nicht bewegt werden, sind sie ein echtes Problem. Die Welt

Wirtschaft warnt vor neuem chinesischen Ratingsystem: „Riesige Auswirkungen aufs Geschäft“ China hat ein umfassendes Bewertungssystem für Firmen geschaffen. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem droht Punktabzug. Handelsblatt

How Donald Trump Rattled Both American Liberals and Chinese Nationalists Trump has transformed the Democrats from a party that mimicked traditional Chinese patience and resolve into something more akin to the angry mob of the French Revolution. Newsweek

How Trump and Xi Can Both Win Their Trade War Each needs to step back for six months and work on a way to get to better, not perfect, or things will turn ugly fast. New York Times

Here’s how we get broadband Internet to rural America Millions still don’t have access to crucial Internet services. Blame providers. Washington Post