CDU, SPD, Frankreich, Saudi-Arabien & Klimagipfel

CDU-Parteitag

Die CDU macht sich Mut Angela Merkel ist den Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik kurz vor dem Parteitag doch noch ein Stück weit entgegengekommen − und die Partei nimmt den Kompromiss dankbar an. Ist der Eklat in Karlsruhe damit abgesagt? FAZ

Alles für die Macht CDU und SPD veranstalten ihre Parteitage fast zeitgleich. Für politisch Interessierte bietet sich so die Gelegenheit zum direkten Vergleich. Was der SPD nicht gelingt, schafft jedoch die CDU. Frankfurter Rundschau

Die Wortakrobaten Nein zur Obergrenze – ja zu weniger Flüchtlingen: Nach wochenlangen Debatten scharrt sich die CDU hinter der Kanzlerin. Im Gegensatz zu SPD-Chef Gabriel kann Merkel nun auf einen entspannten Bundesparteitag hoffen. Handelsblatt

Eine Obergrenze für Kritik Angela Merkel steht in Karlsruhe ein schwerer Parteitag bevor. Sie muss sich für ihre Flüchtlingspolitik rechtfertigen Ihren innerparteilichen Gegnern kann aber nicht daran liegen, sie zu schwächen. Stuttgarter Zeitung

Zur Sache, Schätzchen In Karlsruhe werden gegensätzliche Positionen aufeinandertreffen. Es wird Streit geben. Denn immer noch geht es um die Obergrenze. taz

Lieber mit Merkel Auf ihrem Parteitag hat die SPD gezeigt, wie eine Partei ihren Vorsitzenden demontieren kann. Das dürfte der CDU in diesen Tagen nicht passieren. Aber nicht, weil es an Möglichkeiten mangeln würde, Merkel zu schaden. FAZ

Merkels Schwächen werden sichtbar Bundeskanzlerin Merkel ist eine unentbehrliche Kraft in Europa. Doch sie macht Fehler und ähnelt Tony Blair. Auch kümmert sie sich zu wenig um Großbritannien. Dabei läge es im deutschen Interesse. Die Welt

„Unsere Flüchtlingspolitik funktioniert“ Die Flüchtlingspolitik dürfte den Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe dominieren. Julia Klöckner, Vize-Vorsitzende der Partei, spricht im Interview mit unserer Redaktion über Ober- und Belastungsgrenzen. Sie sagt, die Flüchtlingspolitik der CDU funktioniere. Rheinische Post

SPD-Parteitag

Ehrliche Rede, ehrliches Ergebnis Sigmar Gabriel hat auf dem SPD-Parteitag die Entscheidung gesucht. Das ist ihm schlecht bekommen. Aber es ist wegweisend. FAZ

Kandidat ohne Schutz Im Zweifel weiß er womöglich nicht mal eine Dreiviertelmehrheit hinter sich: Warum Sigmar Gabriels Wahlergebnis gefährlich für die SPD ist. Tagesspiegel

SPD befürwortet TTIP Die Sozialdemokraten stimmen dem Leitantrag der Parteispitze zu umstrittenen Freihandelsabkommen zu. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten befürworten die Einführung von TTIP und Ceta. Frankfurter Rundschau

Sigmar Gabriel kann noch gewinnen Beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP folgt die SPD ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf seinem Kompromisskurs. Wenigstens ein kleiner Erfolg für den angeschlagenen Parteichef. Stern

Der doppelte Gabriel Sigmar Gabriels Wirtschaftspolitik ist nicht immer ganz konsequent. Auf dem SPD-Parteitag hat er die Zweifel nicht zerstreuen können, ob das Kanzleramt für ihn nicht doch eine Nummer zu groß ist. FAZ

Regionalwahlen in Frankreich

Marine Le Pen verliert Regionalwahlen Die rechtsextreme Front National ist bei der französischen Regionalwahl leer ausgegangen. Das liegt vor allem daran, dass Konservative und Linke vielerorts zusammen standen. Doch die Gefahr ist noch längst nicht vorbei. Handelsblatt

Der Verlierer ist der Sieger Der Front National ist beim zweiten Wahlgang der Regionalwahlen überall in Frankreich geschlagen. Doch ebenso geht überall sein Aufstieg voran. Zeit

Schlappe für den Front National Rechtsbürgerliche und Rechtspopulisten machen sich in Frankreich die Klientel streitig. Die Folge: Die rechtsextreme Partei Front National unter Marine Le Pen kann nicht eine Region für sich gewinnen. Frankfurter Rundschau

Für eine Entwarnung ist es zu früh Der Front National geht leer aus. Das ist eine gute Nachricht, doch die etablierten Parteien sollten den Warnruf der FN-Wähler nicht zu schnell vergessen. FAZ

Le Pen geht leer aus Der Front National hat doch keine Region erobern können. Die WählerInnen der Sozialisten haben ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. taz

Mit liberalen Rezepten gegen die Populisten Überall in Europa legen Populisten und Nationalkonservative zu. Der alte Kontinent kann darauf sportlich und selbstbewusst reagieren, indem er sich seiner liberalen Grundwerte besinnt. NZZ

Kommunalwahlen in Saudi-Arabien

Haarrisse im Patriarchat Bei den Kommunalwahlen in Saudi-Arabien haben erstmals einige wenige Frauen Sitze in Stadträten gewonnen. Das ist ein weiterer Schub für den Reformprozess. FAZ

Bei den Saudis herrscht nun eine Nano-Demokratie Frauen in Saudi-Arabien dürfen zwar nicht mit dem Auto zum Wahllokal fahren oder allein verreisen, immerhin aber in ihren Gemeinden wählen. Das ist nicht viel. Ein Anfang aber ist gemacht. Endlich! Die Welt

Erste Frauen gewählt: Eine kleine Revolution in Saudi-Arabien In kaum einem anderen Land der Welt haben Frauen so wenige Rechte. Jetzt durften sie erstmals an Wahlen teilnehmen. Süddeutsche Zeitung

UN-Klimakonferenz in Frankreich

Der Job nach dem Jubel Der Vertrag, der jetzt auf dem UN-Klimagipfel verabschiedet wurde, fixiert ein unerwartet ambitioniertes Ziel. Das Abkommen ist zwar ein wichtiger Startpunkt, kann aber den Klimawandel nicht mehr stoppen. Frankfurter Rundschau

Der Klimavertrag von Paris geht uns alle etwas an Der neue Klimavertrag von Paris wird in die Geschichte eingehen. Er wird zur Leitlinie beim Handeln von Staaten, Unternehmen und Verbrauchern – auch in Deutschland. Die Arbeit fängt gerade erst an. Berliner Zeitung

Die Zeitenwende von Le Bourget Der neue Klimavertrag verspricht saubere Energie und Entwicklung für alle: ein Riesenerfolg. Doch der Gipfel allein wird die Welt nicht retten. Die Arbeit fängt erst an. Zeit

Die orgiastische Erlösung von Paris Viel Zufriedenheit gibt es über den Ausgang des Klimagipfels in Paris. Zurecht. Dieses Mal kann die Weltgemeinschaft stolz sein. Alle sind mit im Boot. Nur die Katastrophisten müssen draußen bleiben. Die Welt

Ein weiches Papier Ist die 21. UN-Klimakonferenz der Beginn oder das Ende einer langen Reise zum planetaren Klimaschutz? Eine Frage, die wie geschaffen ist, um die Antworten nach Optimisten und Pessimisten zu sortieren. Bonner General-Anzeiger

Wir schaffen den Kohleausstieg Der weltweite Kohleausstieg ist mit dem Klimavertrag praktisch beschlossene Sache. Das ist nicht nur eine saubere Sache, daran lässt sich auch prächtig verdienen. Tagesspiegel

Die Entziehungskur Über nichts wurde in Paris so laut geschwiegen wie über Dekarbonisierung. Dabei ist der Ausstieg machbar und bezahlbar – aber anstrengend. taz

The Still Unresolved Questions of the Paris Climate Agreement A guide to the most contentious issues and how they’re discussed in the agreement The Atlantic

Paris deal gives green light to eco-investing The climate goals agreed by 195 countries are laudably ambitious. Scepticism over governments’ ability to hit them is warranted. But the accord should encourage venture funds, bond- and shareholders to stump up more capital. And making an impact is not as hard as it may sound. Breakingviews

…one more thing!

Wie es wirklich ist, Flüchtlingen zu helfen Seit zwei Jahren unterstützt unsere Autorin in ihrer Freizeit geflüchtete Familien. Eine ehrliche Bilanz. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Minimalkonsens in Paris Weil in Paris gelang, was sechs Jahre zuvor noch misslungen war, wird der Weltklimavertrag überschwänglich gelobt. Zu Unrecht. Es mangelt dem Abkommen an fast allem. FAZ

Diesmal geht es um Merkel selbst Merkel Die Flüchtlingskrise stellt das Verhältnis von CDU und Kanzlerin auf die bislang wohl härteste Probe. Die Erwartungen an ihre Rede auf dem Parteitag sind besonders hoch. Süddeutsche Zeitung

Vertrauen braucht Ehrlichkeit Diese „Karlsruher Erklärung“ klärt nichts! Keine Obergrenzen, nur Absichtserklärungen: Den Zuzug verringern! Wie wird nicht gesagt. Bild

Marine Le Pen hat viele Helfer in Berlin Wer wie die Deutschen Wirtschaftsnationalismus betreibt, darf sich nicht wundern, wenn die Franzosen darauf mit Nationalismus antworten. Tagesspiegel

Gefeilsche mit harten Bandagen Der Handelsriese kämpft um die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann. Einzelnen Lieferanten ist Edekas Verhandlungsmacht schon jetzt zu groß. Wirtschaftswoche

Frieden! Frieden! Der Zwang der Deutschen, eine weihnachtliche Besinnlichkeit zu produzieren, ist unseren Nachbarn fremd. Dafür sind dort die Straßen voller Menschen und die Notaufnahmen leer. Hohoho! Die Welt

Die verstörte Nation Verliert eutschland seine Mitte? Spiegel (Print)

Einfach richtig fit zu Hause Focus Ohne Stress & Studio durch den Winter. So kommen Sie im eigenen Wohnzimmer in die Form Ihres Lebens. (Print)

The Fate of the World Changed in Paris—but by How Much? If taken seriously, the commitments made at COP21 could spell death for the fossil-fuel industry. That’s a big “if.” The Nation

France’s far-right National Front loses a round, but they will be back Tactical manoeuvring by the mainstream left and right blocks Marine Le Pen from winning regional elections Economist