Edathy, Italien, Schulz in Israel & Sterbehilfe

Der Fall Edathy hat das Potenzial zur Regierungskrise Wer hat was wann gewusst? Wer seine Kompetenzen überschritten? Die Krise um den zurückgetretenen SPD-Abgeordneten weist viele Untiefen auf. Eine Hetzjagd auf Edathy ist jedenfalls unangebracht. Die Welt

Warum musste Friedrich plaudern? In Berlin versuchen spitzfindige Stellungnahmen zum Fall Edathy den Eindruck zu verwischen, hier seien – wie in einer Bananenrepublik – Amtspflichten missachtet worden. FAZ

Staatsrechtler verteidigt Bundesminister Friedrich Verrat von Dienstgeheimnissen, Strafvereitelung im Amt: Im Fall Edathy stehen schwere Vorwürfe gegen Bundesminister Friedrich im Raum. Er selbst sieht kein Fehlverhalten, ein Staatsrechtler gibt ihm Recht. Handelsblatt

Ein Klick genügt Schon das Betrachten von Aufnahmen mit Kindern in sexuell aufgeladenen Posen kann kriminell sein. Doch eine Straftat begeht womöglich auch, wer einen Verdächtigen über drohende Ermittlungen informiert. Sollte ein Parteifreund den SPD-Politiker Edathy gezielt unterrichtet haben, könnte dies Strafvereitelung gewesen sein. Süddeutsche Zeitung

Immer neue Fragen im Fall Edathy Der damalige Bundesinnenminister hat die SPD-Führung über das Verfahren gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy informiert. Politisch zumindest ist das nicht zu verurteilen. Berliner Zeitung

Was den Fall Edathy so brisant macht Unwahrheiten? Mögliche Strafvereitelung? Im Fall Sebastian Edathy geraten Politik und Sicherheitskreise unter Druck. Wer wusste was? Und wurde Edathy womöglich gewarnt? ZEIT

Die wahre Dimension des Falles Edathy Der Fall Edathy droht sich zu einer Staatskrise auszuwachsen. In jedem Falle ist die große Koalition bereits mächtig beschädigt. Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich hat die brisante Information über die internationalen Ermittlungen gegen den Parlamentarier an die SPD-Spitze weitergegeben. Rheinische Post

Die Kanada-Connection Der Fall Edathy spitzt sich dramatisch zu: Offenbar hat er Videos geordert, auf den Jungen nackt posieren. Unklar ist, ob er sich strafbar gemacht hat. Die SPD-Führung war frühzeitig informiert. stern

In Kategorie 2 Sebastian Edathy soll Bilder von nackten Jungen im Alter von 8 bis 14 Jahren besessen haben. Das ist nicht strafbar – und noch lange nicht okay. taz

Chronik einer Staatsaffäre Die Affäre um den SPD-Politiker Edathy wird zum Polit-Krimi. Ex-Innenminister Friedrich weihte die SPD-Spitze schon vor Monaten ein, Ermittler wittern Strafvereitelung. Wie konnte es so weit kommen? Eine Rekonstruktion. Handelsblatt

Italien

Rücktritt mit Ansage Nach dem Abgang von Italiens Ministerpräsident Letta muss sein vermutlicher Nachfolger Renzi um den Fortbestand der Koalition bangen. Denn Alfano taktiert noch. FAZ

Italiens Regierungskarussell dreht sich weiter Sollte Matteo Renzi der neue Ministerpräsident von Italien werden, würde er die 62. Regierung des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg führen. Er ist bereits der vierte Regierungschef in gut zwei Jahren. Wall Street Journal

Letta geht, die alten Probleme bleiben Der italienische Regierungschef Enrico Letta hat seinen Rücktritt angekündigt. Ihm folgt Matteo Renzi, der Parteisekretär der Linkspartei PD, der neue Energie bringen soll. Doch die Probleme bleiben die alten. Handelsblatt

Renzi will ohne Neuwahlen an die Macht PD-Chef Matteo Renzi hat seinen Parteikollegen Enrico Letta zu Fall gebracht und wird ihm nun wahrscheinlich als Ministerpräsident Italiens nachfolgen. Wegen der ausstehenden Wahlrechtsreform will er zunächst ohne ein Votum der Bürger regieren. Süddeutsche Zeitung

Renzi mit Killerinstinkt Der zukünftige italienische Regierungschef ist ein Mann der Tat, der seinen Machiavelli gelesen hat. Nun muss er zeigen, ob er mehr kann, als nur Palastintrigen zu spinnen. NZZ

Matteo Renzi – der „Verschrotter“ Italiens Matteo Renzi ist auf der Zielgeraden: Nach einer Brandrede gegen seinen Parteifreund Enrico Letta und dessen Regierung steht die Partei hinter ihm. Letta bleibt nur die Abdankung. Doch wer ist eigentlich Matteo Renzi? Wirtschaftswoche

Hohes Risiko für Italien und Europa Nach Berlusconi, Monti und Letta folgt bald Renzi. Die italienischen Ministerpräsidenten wechseln schnell. Matteo Renzi will „einen radikalen Neuanfang“ – geht dabei aber ein hohes Risiko ein. Kölner Stadt-Anzeiger

Schulz in Israel

Hat Schulz mit seiner Wasser-Kritik recht? Martin Schulz‘ Frage, ob Palästinenser im Westjordanland weniger Wasser als Israelis haben, hat heftige Kritik ausgelöst. Tatsächlich sind die Antworten komplexer. ZEIT

Kabale nach Zahlen 70 Liter versus 17: Als Europaparlamentspräsident Schulz vor Israels Parlament über Wasserversorgung sprach, löste er damit einen Eklat aus. Zahlen sind im Nahost-Konflikt immer politisch, das zeigen schon die vielen Studien zu diesem Thema. Welche Seite mit welchen Zahlen argumentiert – ein Überblick. Süddeutsche Zeitung

Beim Pflichtprogramm wird geschummelt Martin Schulz reist durch die Welt und gibt allen guten Rat. Mit dieser Außenpolitik gerät Europa ins politische Abseits Tagesspiegel

Schwarz-Weiß Es war ein Besuch der Kontraste, den EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Israel erlebt hat. Auf der einen Seite die Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Hebräische Universität und der Besuch in Jad Vashem in Begleitung des Anklägers des Eichmann-Prozesses – beides Programmpunkte, mit denen man einen Freund Israels ehrte. Bonner General-Anzeiger

Ehrliche Kritik Der Präsident des EU-Parlamentes hat durchaus das Recht, der einzigen echten Demokratie in Nahost Demokratiedefizite vorzuwerfen. Mitteldeutsche Zeitung

Wenig Respekt Die Reaktion auf die Kritik an Israel zeigt: Mit den Rechten ist kein Frieden zu machen Badische Zeitung

Schulz sonnt sich in der Empörung Martin Schulz hat sich den Nahen Osten zum Wahlkampf ausgesucht, meint AfD-Spitzenmann Hans-Olaf Henkel. Das sei nicht mutig, sondern Berechnung. Den Protest hat er nicht nur in Kauf genommen, er nutzt ihn für sich. Handelsblatt

Sterbehilfe

Töten im Namen der Menschlichkeit Belgien ist das erste Land weltweit, das die aktive Sterbehilfe – klarer gesagt: die Tötung auf Verlangen – per Parlamentsvotum nun auch an Minderjährigen freigegeben hat. Das ist der vorläufige Endpunkt einer Entwicklung, von der niemand das wahre Ende absehen kann. Tagesspiegel

Wir brauchen eine Regulierung der Sterbehilfe Belgien erlaubt Sterbehilfe für Kinder. Doch man kann Minderjährigen nicht die Entscheidung über ihr Leben überlassen. Bei Erwachsenen dagegen darf es kein Totalverbot jeder Sterbehilfe geben. Die Welt

Nie ein leichter Entscheid Belgien erlaubt die aktive Sterbehilfe für Kinder. Kritiker zweifeln an der Urteilsfähigkeit von Minderjährigen. Schmerzen sind für Kinder jedoch genauso schlimm wie für Erwachsene. NZZ

Gefährlicher Weg Das neue belgische Gesetz zur aktiven Sterbehilfe für Minderjährige weckt mehr als nur Unbehagen. Die Vorstellung vom Recht auf einen selbstbestimmten Tod beruht auf der Prämisse des mündigen Bürgers. Wer diese Prämisse ignoriert, begibt sich auf einen gefährlichen Pfad. Frankfurter Rundschau

Leben und Tod Wer Sterbenden helfen will, muss sie begleiten, aber nicht töten. Die Bundesrepublik hat aus dieser Erkenntnis den richtigen Schluss gezogen und die Palliativmedizin verstärkt, auch wenn das Netz der einschlägigen Zentren noch nicht so dicht gestrickt werden konnte, wie es sein könnte und sollte. Dennoch bringt das belgische Gesetz wenigstens ein Stück Klarheit Bonner General-Anzeiger

…one more thing!

„Für ein faires Smartphone muss man alle Weltprobleme lösen“ Ist das Fairphone wirklich fair? Kritiker sagen, andere Smartphones würden bereits unter ähnlichen Bedingungen produziert. Ein Gespräch mit Fairphone-CEO Bas van Abel ZEIT

Leitartikel

Ein Abgrund von Fragen Vielleicht ist alles strafrechtlich harmlos. Vielleicht geht es bei den Vorwürfen gegen SPD-Politiker Sebastian Edathy nicht um ein juristisches, sondern um ein moralisches Vergehen. Die Frage nach moralisch korrektem Verhalten sollten sich vor allem auch die plaudernden Beteiligten stellen. Süddeutsche Zeitung

Immer größere Kreise Es ist kaum zu fassen, was da passiert ist und immer noch weiter passiert. Zeigt der Fall Sebastian Edathy das Staatsverständnis der großen Koalition? Dann ist Misstrauen berechtigt. Sie haben sich nicht unter Kontrolle. Tagesspiegel

Mehr als ein Fall Edathy Was die Berliner Politik wie ein Tsunami durcheinanderwirbelt, ist mehr als der Fall Edathy. Es ist ein Fall mit prominenten Namen. Bild

Zum Kindsein verurteilt Das BGH-Urteil, nach dem ein Sohn für seinen Rabenvater aufkommen muss, sorgt für Aufsehen. Doch diskutiert werden muss nicht der Richterspruch, sondern unser Familienbild Die Welt

Am Pranger Wenn Asylanträge in Zukunft schneller bearbeitet werden könnten, wäre das eine gute Nachricht. Denn obwohl die EU Asylentscheidungen innerhalb von sechs Monaten empfiehlt, brauchen in Deutschland viele Anträge mehr als ein Jahr. AZ München

Amt & Spiele Es ist ganz und gar nicht sicher, dass ein Ministerpräsident Renzi zustande bringt, woran Ministerpräsident Letta gescheitert ist. Italien tritt auf der Stelle. FAZ

Inequality, Dignity and Freedom Who really honors work and liberty? Probably not the 1 percent or the Republican Party. The New York Times

This Map Is Not the Benghazi Smoking Gun Conservatives Think It Is No, the presence of a Navy tugboat wouldn’t have averted an embassy attack. Mother Jones

The parable of Argentina There are lessons for many governments from one country’s 100 years of decline Economist

Praise these Special Olympians Yamikani walks deliberately, intently, with a bean bag on his head, showing a balance that is probably hard-earned. Washington Post