Affäre Edathy / Friedrich / Oppermann, Linke, Italien & China

Die Misstrauensfrage Ohne Vertrauen funktioniert eine Regierung nicht: Doch unter den neuen Koalitionären ist dieses nach dem Skandal um Sebastian Edathy nachhaltig beschädigt. Es bringt alle kein Stück weiter, wenn der eine vorwurfsvoll mit dem Finger auf den anderen zeigt. Tagesspiegel

Gabriel redet auf einmal ganz wie Pofalla Vize-Kanzler Gabriel schließt Rücktritte für die SPD aus und will offenbar die Affäre für beendet erklären. Damit erinnert er an Ex-Kanzleramtsminister Pofalla. Doch im Fall Edathy gibt’s kein Basta. Die Welt

Der Fall Edathy zeigt Gabriels Schwäche Sigmar Gabriel wusste um den Kinderporno-Verdacht gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Man mag das Verhalten des SPD-Chefs nun anständig oder feige nennen, korrekt ist es aber ganz bestimmt nicht. FAZ

Wenn das Amtsgeheimnis verletzt wird Minister Friedrich war vertrauensselig und hat die SPD über Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert. Die Folgen seines Handelns konnte er nicht übersehen ZEIT

Das Misstrauen ist groß Die Union will, dass auch SPD-Fraktionschef Oppermann Konsequenzen zieht. Die CSU feiert Ex-Minister Friedrich als Märtyrer. Umstritten ist aber ebenso der Umgang der Ermittler mit dem Fall Edathy. Berliner Zeitung

Thomas Oppermann steht im Zentrum der Kritik Berlin. Der SPD-Fraktionschef muss um sein Amt kämpfen. Vor allem die CSU schießt gegen ihn. Rheinische Post

„Wir haben Friedrich nicht über die Klinge gehen lassen“ Der Fall Edathy erschüttert die Republik. Auch Günther Jauch und seine Gäste gingen dieser „Skandallawine“ – den Vorwürfen gegen SPD-Politiker und den Machenschaften im Hintergrund nach – nach. Auf bemerkenswerte Weise. Handelsblatt

Wie die SPD aus dem Fall Edathy ohne Schaden herauskommt – und wie nicht Die große Koalition steckt in ihrer ersten großen Krise, die demonstrative Harmonie des Anfangs ist verflogen. Alleine will die CSU für den Schaden aus dem Fall Edathy nicht aufkommen. Sie macht Druck auf die SPD. Wirtschaftswoche

Bundesinnenminister hatte von Anfang an verloren Minister Friedrich steckte in einem Dilemma – entweder ein Dienstgeheimnis verraten oder den Koalitionspartner vorführen. Er konnte nicht gewinnen. Das Vertrauen in der Regierung ist trotzdem dahin. Die Welt

Friedrichs Rücktritt ist nicht ungerecht Nach dem Rücktritt des CSU-Ministers sinnt die Union auf Rache. Doch bislang gibt es keinen hinreichenden Grund dafür, dass auch auf Seiten der SPD jemand gehen müsste. ZEIT

Der Nächste, bitte Der CSU-Mann ist weg. Das öffnet den Blick auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann: Wie kann ein ehemaliger Richter vom Präsidenten des Bundeskriminalamts „auf dem kleinen Dienstweg“ Auskünfte verlangen. Wirtschaftswoche

Von Löwen und Lämmern Wenn es im Westen nichts Neues gibt, konstruieren kreative Geister gerne wahlweise einen Eklat oder erzwingen einen Rücktritt. Auch beliebt sind Affären jeglicher Art. Dies mag die Berichterstattung spannender, nicht aber gehaltvoller machen. Huffington Post

Strafrecht ist kein Moralrecht Kinderpornografie gilt als Terrorismus des Alltags. Entsprechend massiv und exzessiv wird ermittelt. Bisweilen wird das Strafrecht missbraucht, um dann über die Moral eines Beschuldigten öffentlich herzuziehen. Geht es beim Fall Edathy um die Verfolgung eines strafrechtlich Unschuldigen? Süddeutsche Zeitung

Der Geschmack von Bananen Ob die Affäre um Sebastian Edathy, die Euro-Rettung oder die Situation auf dem Berliner Oranienplatz: Die Politiker nehmen offenbar die Gesetze nicht mehr ernst. Tagesspiegel

Alles Skandal, oder was? Edathy, ADAC, Steuerhinterziehung – Wird Deutschland zur Skandal-Republik? Vielleicht hat man einfach erkannt, dass es zwar schmerzlich ist, Skandale öffentlich aufzuarbeiten, aber immer noch besser als zu glauben, es gebe diese vor allem bei den anderen. Das wäre eine kluge Erkenntnis. WAZ

Wechselspiele bei der CSU CSU-Chef Seehofer in Not. Schon Montag will er einen Vorschlag für die Nachfolge von Hans-Peter Friedrich präsentieren. Kommt Noch-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller zurück ins Agrarministerium – oder eine Frau? Wer als Nachfolger im Gespräch ist. Süddeutsche Zeitung

Edathy fühlt sich zu Unrecht verfolgt „Ich war und bin nicht im Besitz kinderpornografischen Materials“: Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will sich nach Informationen von NDR, WDR und SZ juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wehren. Der Fall treibt die große Koalition immer tiefer in die Krise. Süddeutsche Zeitung

Keine Rückkehr in das alte Leben In sein altes Leben wird Sebastian Edathy selbst nach einem erfolgten Freispruch von allen Anschuldigen nicht zurückkehren können. Mitteldeutsche Zeitung

Anfangsverdacht im Graubereich Eindeutig legal oder nicht eindeutig illegal? Der Fall Edathy zeigt, dass es kleine große Unterschiede in der Auslegung der Strafnorm gibt. taz

Linke

Ultras, hört die Signale! Die Hardcore-Linken haben sich auf dem Parteitag in Hamburg mit kaum etwas durchsetzen können. Weder inhaltlich, noch personell. Wenn das so weitergeht, könnte den Linken eine Häutung bevorstehen, wie sie einst die Grünen erlebten. Eine Analyse von Thorsten Denkler, Hambur Süddeutsche Zeitung

Rückzugsgefechte des linken Flügels Es war der erste Parteitag der Linkspartei, auf dem der alte Delegiertenschlüssel nicht mehr galt, der den Westen bevorteilt hatte. Die beiden Parteichefs Kipping und Riexinger haben es in den vergangenen zwei Jahren geschafft, die Partei zu befrieden. Berliner Zeitung

Die Linkspartei schadet sich selbst Die Linke hat eine noch größere Verantwortung als bisher. Als größte Oppositionspartei muss sie die Unzufriedenheit mit Europa anders aufgreifen, als die große Koalition es tut. Und erst recht anders als die National-Populisten von rechts. Das gelingt ihr jedoch nicht. Frankfurter Rundschau

Italien

Renzis Versagen wäre fatal So demokratisch bedenklich der Coup von Matteo Renzi ist, so befremdlich muss es für die EU-Kollegen sein, sich schon wieder an einen neuen italienischen Regierungschef gewöhnen zu müssen. Der Wechsel ist eine Herausforderung für Europa. Süddeutsche Zeitung

Noch kein Regierungsauftrag für Renzi Die Sondierungsgespräche hat Italiens Präsident Napolitano vorerst beendet. Doch den Auftrag zur Regierungsbildung gab er Matteo Renzi noch nicht. Der Bürgermeister von Florenz hat noch in einigen Punkten zu kämpfen. FAZ

Schlag nach bei Machiavelli Der 39-jährige Matteo Renzi ist das Spiegelbild Silvio Berlusconis – und die Hoffnung vieler junger Italiener. Jetzt hat er die Macht, um die er so gekämpft hat. Tagesspiegel

Fast jedermanns Liebling Italiens wahrscheinlicher nächster Regierungschef wird von manchen schon als Heilsbringer gefeiert. Unumstritten ist er aber nicht. FAZ

Der Tony Blair Italiens Im Handstreich hat Matteo Renzi Italiens Regierungschef abgeräumt. Viele bejubeln ihn als Retter des Landes, für andere ist der junge Politiker ein skrupelloser Karrierist. Doch alle fragen sich: Was treibt ihn an, was hat er vor? Spiegel

Frankreich und Italien am Abgrund Erst Frankreich, jetzt Italien: Der künftige römische Premier Matteo Renzi muss dringend die Wirtschaft wieder flott bekommen, ähnlich wie François Hollande in Paris. Viel steht auf dem Spiel – gelingen die Reformen nicht, wird die Währungsunion zerbrechen manager magazin

China

China könnte die nächste Weltwirtschaftskrise entfachen Die Bank Société Générale skizziert ein Horrorszenario: Die Gefahr, dass 2014 in China eine Krise droht, beträgt 20 Prozent. Das würde das globale Wachstum halbieren. FAZ

Die Trust-Blase in China wird platzen Früher oder später wird irgendjemand im großen Universum der chinesischen Trust-Anlageprodukte richtig Geld verlieren Wall Street Journal

Im Sog Chinas Wer in China nicht präsent ist, befürchtet, die Zukunft zu verpassen. So ergeht es auch dem demokratischen Taiwan. Der Inselstaat liefert sich dem Nachbarn wirtschaftlich aus, obwohl Peking ihn politisch verschlingen möchte. NZZ

China’s Risky Reforms China is on the brink of large, necessary, and dangerous transformations that promise to change the country for the better – or make everything, including regional stability, much worse. The entire world has a large stake in what happens next. Project Syndicate

…one more thing!

Das Volk weiß es doch auch nicht besser! Die direkte Demokratie bringt den „Volkswillen“ nicht authentischer zum Ausdruck als das repräsentative System. So wie die Schweiz mit ihren Abstimmungen kann die Europäische Union es nicht machen. Die Welt

Leitartikel

Böses Blut Die SPD lieferte den CSU-Mann ans Messer ihres eigenen Skandals. Doch Merkels Bauernopfer war umsonst: Am Ende einer Koalitionstragödie regiert in Berlin das Misstrauen. FAZ

Koalition im Rosenkrieg Die Union ist sauer, weil Oppermann Friedrich verpfiffen haben soll. Verständlich. Jetzt aber riskiert sie mit Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen eine weitere Eskalationsstufe. In Berlin geht es gerade schlimmer zu als einst bei der „Wildsautruppe“. Süddeutsche Zeitung

So viele Fehler Der Fall Edathy wirft kein gutes Licht auf die große Koalition. Politisches Interesse ging da offenbar vor Gesetzestreue. Und die Trennlinie zwischen Privatheit und Öffentlichkeit wurde verwischt Die Welt

Dümmer geht’s nimmer Die große Koalition hat sich bis in die Spitzen blamiert. Über die Regierungskrise in Berlin. AZ München

Klartext für Klitschko! Wenn Angela Merkel heute Vitali Klitschko im Kanzleramt empfängt, wird sie ihn mit besonders warmen Worten begrüßen. Bild

Wir sind alle Schweizer Gemein, diese Schweizer. Die behandeln uns Deutsche so, als wären wir Zigeuner. Sie mögen uns genauso wenig wie wir uns selbst. Wirtschaftswoche

Der Fall Edathy – Der Fall Friedrich – Die Staatsaffäre Spiegel (Print)

ENDLICH GUT SCHLAFEN! IMMER MÜDE? Wie Ärzte 23 Millionen Deutschen helfen können Focus (Print)

What exactly is an entrepreneur? Entrepreneurs are everybody’s favourite heroes. Politicians want to clone them. Popular television programmes such as “The Apprentice” and “Dragons’ Den” lionise them. School textbooks praise them. When the author of this blog was at Oxford “entrepreneur” was a dirty word. Today the Entrepreneur’s Society is one of the university’s most popular social clubs. Economist

The Empowerment Elite Claims Feminism As the movement enjoys a star moment, “controversial” issues risk being left behind. The Nation