Regieren, nein danke Kommentar Ständig heißt es, die Bundesregierung müsse zur Sacharbeit zurückkehren. Lieber nicht. Häufig ging es dem Land gerade dann am besten, wenn die Regierung anderweitig beschäftigt war. Financial Times Deutschland
Angela die Große? Nein, Angela die Alternativlose! Das Vorbild der Kanzlerin ist die russische Zarin Katharina. Doch von deren Reformfreude ist bei Merkel nichts mehr zu spüren. Die Welt
Westerwelle, der untragbare Außenminister Wenn Guido Westerwelle höchster deutscher Diplomat bleibt, verkommt das Amt in den Augen der Welt zum Abstellgleis. Schon jetzt sind seine Fehlleistungen schmerzhaft genug. Financial Times Deutschland
Wie blutig hätten Sie’s denn gern? Bedeutet der Bussi-Putsch der FDP-Boygroup die Menschwerdung der Politiker-Kaste? Vertreiben Bambis die Platzhirsche und beenden Meucheleien? Mitnichten, wär‘ auch schlimm. Stern
Euro-Krise
Mehr Einsatz für den Euro Deutschland gewinnt, die Südstaaten verlieren. Die Wachstumsprognosen belegen den tiefen Riss in der Währungsunion. Mit dem gerade beschlossenen Pakt für den Euro wird dieser Spalt nicht zu überbrücken sein. Frankfurter Rundschau
Euro-Domino Dass die Schuldenkrise von einem ins nächste Land überspringt, sei „völlig ausgeschlossen“ – wenn Ihnen dieses Zitat spanisch vorkommt, dann liegen sie richtig. Börsen-Zeitung
Euro-Zentralbank lehrt die Politik Selbstständigkeit Die Zinserhöhung ist der Versuch der Währungshüter, sich wieder von der Politik zu emanzipieren. Diese ist es, die die Sanierung der Haushalte voranbringen muss. Die Welt
EZB-Zinsschritt ist das richtige Signal Jean-Claude Trichet leitet den Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik der Krisenjahre ein. Angesichts zunehmender Inflation und Spekulation ist das zu begrüßen – zumal die Zentralbank behutsam agiert. Financial Times Deutschland
Ein erster Schritt eines langen Wegs Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins erstmals seit knapp drei Jahren wieder erhöht. Das poliert ihren Ruf als Stabilitätswächter auf. Doch bis zum Exit, dem Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik, ist es noch ein weiter Weg. Wirtschaftswoche
Auf Krawall gebürstet Muss EZB-Chef Jean-Claude Trichet jetzt wirklich die Zinsen anheben und damit das Geld teurer machen? Die Entscheidung riecht nach Inflationshysterie alter Bundesbank-Schule und erzeugt Streit. Dennoch: Die EZB macht es richtig. Süddeutsche Zeitung
Trichets Vermächtnis: Breche Grundsätze! Eingeleitet hat Jean-Claude Trichet, der Chef der Europäischen Zentralbank, die Zinswende noch selbst. Aber die schwere Aufgabe, die Euro-Zone bei ihrem Weg aus der Krise zu begleiten, wird er in wenigen Monaten einem Nachfolger übergeben. Handelsblatt
Wann kommt Maastricht II? Kanzlerin Angela Merkel handelt mit ihrer Währungspolitik gegen die Interessen vieler Bürger. Augsburger Allgemeine
Trügerische Normalität Mit der gestrigen Entscheidung, die Leitzinsen für die Euro-Zone vorsichtig anzuheben, versucht die Europäische Notenbank Normalität zu signalisieren. Und aus deutscher Sicht ist ein Zinssatz von 1,25 Prozent auch völlig normal. Märkische Allgemeine
Teuerungsspirale Die expansive Geldpolitik der Industrieländer heizt in Schwellenländern wie China die Inflation an. Über die Einfuhren kommen die Teuerungsschübe wie ein Bumerang zurück – und treffen besonders Deutschland. FAZ
Bedrohliche Blasen Die Angst vor steilen Abstürzen geht um. Als Reaktion darauf wünschen sich die Menschen Handlungsfähigkeit. Frankfurter Rundschau
The third bail-out How to make sure the latest bail-out marks the beginning of the end of the euro zone’s debt crisis Economist
Can the Eurozone Be Saved? Further European financial and political integration would be incredibly difficult to achieve, but it may be the only way to make the EU viable in the long run. Foreign Affairs
Elfenbeinküste
Geschlagen, aber nicht besiegt Laurent Gbagbo hat den Kampf um die Macht in der Elfenbeinküste verloren. Gestützt von knapp der Hälfte der Ivorer kann er jedoch ein Comeback planen. Frankfurter Rundschau
Geflüster im Bunker Laurent Gbagbo harrt in seinem letzten Refugium aus. Bei dem geächteten Herrscher der Elfenbeinküste zeigt sich, wie entscheidend der Einfluss von Beratern und Günstlingen auf Despoten sein kann – und dass ihre Ehefrauen viel zu oft unterschätzt werden. Süddeutsche Zeitung
Gbagbos letzte Trumpfkarte: als Märtyrer sterben Spezial Ein militärischer Sieg des anerkannten ivorischen Präsidenten Ouattara könnte schnell in eine politische Niederlage umschlagen. Sein Widersacher Gbagbo wird schon als Held gefeiert, der gegen einen vermeintlichen französischen Neokolonialismus kämpft. FAZ
Libyen
Das Bündnis ruft Die Bereitschaft der Bundesregierung, humanitäre Hilfslieferungen nach Libyen militärisch abzusichern, ist riskant. Aber richtig. Durch den Schritt entgeht Deutschland der drohenden, dauerhaften Isolation. Frankfurter Rundschau
Deutsche Libyenpolitik ist eine Achterbahnfahrt Deutsche Soldaten sollen demnächst doch im Libyenkonflikt tätig werden. Der Schritt ist in der Sache richtig. Nur leider macht der Plan erst richtig klar, wie vermurkst die schwarz-gelbe Libyenpolitik ist. Tagesspiegel
Frieden ohne Freiheit? Der Kampf gegen die Diktatoren dieser Welt war einmal großer Konsens. Manch kritischer Kolumnist zeigt sich derzeit jedoch erstaunt, wieso Zeitgenossen mit „linker Vergangenheit“ den Kampf gegen Gaddafi unterstützen. Berliner Zeitung
Schützt die Belagerten! taz
Das Unglück der anderen Souveränität der Staaten verliert an Bedeutung taz
Die türkische Karte Die Türkei hat eine führende Rolle übernommen, um zwischen Regierung und Opposition in Libyen zu vermitteln. Berliner Zeitung
Stalking-Urteil
Stalking-Urteil offenbart Gesetzeslücke Ein Opfer ist ein Opfer, und es ist egal, ob es unter körperlichen oder seelischen Verletzungen leidet, die ein Täter ihm zugefügt hat. Berliner Zeitung
Psychoterror ist kein Kavaliersdelikt taz
…one more thing!
(Un)rechtsstaat Mit der Festnahme des Künstlers Ai Weiwei zeigt die chinesische Regierung offen ihren Charakter. Die Führung in Peking akzeptiert keine Regeln, die sie nicht selbst diktiert hat. FAZ
Leitartikel
Nichts ist unmöglich Durch die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat der Begriff Restrisiko eine neue Bedeutung erhalten. Er lässt sich nun nicht mehr als rein theoretische Größe verstehen. Welche Konsequenzen könnten sich daraus ergeben? Die Welt
Offene Worte Manager sprechen in China nicht über die Verletzung der Menschenrechte. Auch Politiker halten sich zurück. Die Verhaftung Ai Weiweis dürfen sie Peking aber nicht durchgehen lassen. Frankfurter Rundschau
Der dritte Dominostein Die Europäische (Transfer-)Union hat nun ihren dritten Kostgänger. Nach Griechenland und Irland wurde es für Portugal auch höchste Zeit. Das ärmste Land Westeuropas steht seit Monaten finanziell am Abgrund. FAZ
Die Suche nach einem grünen Kanzler ist verfrüht Je wahnwitziger die derzeitige Bundesregierung eigene Positionen abräumt, desto wahrhaftiger wirken die Grünen. Doch noch immer gilt es, Wahlen zu gewinnen, nicht Umfragen. Tagesspiegel
Wir wollen einen ehrlichen Euro! Reden wir Klartext: Die Erklärungen der Europäer zur Stabilität des Euro sind so verlässlich wie die Treueschwüre eines abstiegsbedrohten Fußballklubs zu seinem Trainer. Bild
70 or bust! Current plans to raise the retirement age are not bold enough. Economist
Ludicrous and Cruel Once you stop listening to all the swooning and read the numbers, the Republican budget proposal looks like more voodoo economics. New York Times
The GOP’s (Latest) Budget Blame Game As a shutdown looms, the fingers point. Mother Jones
Savings and deaths When budget cuts cross ethical borders. Washington Post
Praising Congressman Ryan At long last somebody is trying to grapple with America’s fiscal troubles Economist