Steuer-CD, Schröder, Schuldenkrise, Syrien & Fifa

Schmutzige Geschäfte für den guten Zweck. Schweizer Politiker sind sauer. Viele sehen im Kauf der Steuer-CDs durch deutsche Behörden das jüngst geschlossene Abkommen verletzt. Das soll eigentlich helfen, Steuerhinterzieher aufzuspüren. Doch es sieht nicht so aus, als könnte der Vertrag die dubiosen Geschäfte künftig verhindern. Süddeutsche Zeitung

Der Staat ist der eigentliche Steuersünder. Der Politik geht das Gefühl verloren, dass Steuern anvertrautes Geld sind. Der Fiskus betreibt unter linkem Druck stille, von keinem Gesetz legitimierte Steuererhöhung und kassiert mit stiller Freude. Die Welt

Deutschland darf weiter Steuer-CDs kaufen. Auch wenn das Abkommen mit der Schweiz in Kraft getreten ist, können die Finanzminister weiter Steuer-CDs kaufen. Der Vertrag lässt ihnen dafür ein Schlupfloch offen. Damit könnte das Beispiel NRW Schule machen. Finanzminister Schäuble zeigte sich erbost über den Datenkauf Financial Times Deutschland

Schweizer beschimpfen deutsche Behörde als Hehler Bild

Steuersünder-Jäger streiten sich. Rot-Grüne Landesregierungen torpedieren den Steuerpakt mit der Schweiz. Was spült mehr Geld in die Staatskasse? Der Vertrag mit der Alpenrepublik oder die Fahndung mithilfe von Steuersünderdaten-CDs? Stern

Düsseldorf: Wir kaufen weiterhin Daten. Am Wochenende ist bekannt geworden, dass die Finanzbehörden von Nordrhein-Westfalen wieder Kontodaten aus der Schweiz gekauft haben. Niedersachsen verurteilt das als „völlig falsch“ – doch Nordrhein-Westfalen will den Kauf weiterer Daten nicht ausschließen. FAZ

NRW attackiert die Bundesregierung. Mit zweifelhaften Methoden lässt Düsseldorf Bankdaten kaufen. Damit gefährdet NRW nicht nur das Steuerabkommen mit der Schweiz, es desavouiert auch die Regierung in Berlin. Wirtschaftswoche

Wie der NRW-Finanzminister vom Streit mit der Schweiz profitiert. Norbert Walter-Borjans galt bislang nicht gerade als Lichtgestalt im NRW-Kabinett. Doch der Streit mit der Schweiz um die gekauften Daten von deutschen Steuerhinterziehern bringt dem Landesfinanzminister neue Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. WAZ

Familienministerin  Schröder

Watschenweib der Berliner Politik. Keiner anderen Ministerin schlägt so viel Häme entgegen wie Familienministerin Schröder. Sie kämpft gegen eine feste Frauenquote und für eine Sperrstunde für Jugendliche. Damit zeigt Schröder Mut – leider an den falschen Stellen. Süddeutsche Zeitung

Abgrund voraus? Immer weiter! Ungerecht sei die Kritik an ihr, überzogen und unfair. So sehen es die wenigen Getreuen von Kristina Schröder. Viele andere schütteln den Kopf über das Ungeschick der Familienministerin. Der Rauswurf ihrer wichtigsten Gleichstellungsexpertin ist nur eines von vielen Fettnäpfchen. Das nächste wartet bereits. Süddeutsche Zeitung

Nicht genug auf Linie mit Schröder? Familienministerin Schröder hat ihre Abteilungsleiterin für Frauen- und Gleichstellungspolitik entlassen. Sie war für die Frauenquote, anders als Schröder. Nun regt sich Protest. Die Personalie wird zum Politikum. Schröder wird morgen ihre Gründe für die Entlassung erklären. tagesschau.de

Zickenkrieg im Familienministerium? Kristina Schröder feuert Expertin – Frauen reagieren entsetzt Focus

Umgekehrte Quote im Ministerium. Mit ihrer Personalpolitik sorgt Frauenministerin Schröder für Empörung: Neben der Entlassung der Gleichstellungsexpertin Eva Maria Welskop-Deffaa verwundert die Besetzung eines Staatssekretärspostens mit einem Mann. Kölner Stadt-Anzeiger

Rauswurf der letzten Hoffnung. Familienministerin Kristina Schröder entlässt ihre allseits angesehene und zugleich wichtigste Gleichstellungsexpertin – Frauenverbände und Parteifreundinnen protestieren. Von einem „bestürzenden Signal“ und einer „unsouveränen Ministerin“ ist die Rede. Süddeutsche Zeitung

Schuldenkrise

Achtung Brandgefahr! Der Internationale Währungsfonds verlangt von der EU und der EZB noch mehr mutige Entscheidungen, um die Euro-Krise grundsätzlich zu lösen. Ansonsten stehe die Finanzstabilität auf dem Spiel – weit über Europa hinaus Handelsblatt

Mit Europa geht es abwärts. Nicht nur die Schuldenkrise bremst die Europäische Union. Kompetenz-Wirrwarr und machtloses Spitzenpersonal sorgen dafür, dass sie international eine Nebenrolle spielt. Wirtschaftswoche

Die Krise rückt näher. Deutschland geht’s super: Die Bürger sind zufrieden mit sich und der Welt. Aber das wird nicht so bleiben: Die Vorboten einer Abschwächung der Konjunktur sind längst erkennbar. manager magazin

FDP-Abgeordneter: Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben. Ohne die Zustimmung Deutschlands wird Spanien keine EU-Finanzhilfe erhalten. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. Doch jetzt bekannt gewordene Details über die Geldspritze für die Banken sorgen für Unruhe Handelsblatt

SPANIEN: Wahrheit nur häppchenweise. Netter kann eine Überraschung am Wochenende bei 35 Grad Hitze wohl kaum sein: Die neue Sparrunde der spanischen Regierung geht der ohnehin rezessionsgeplagten Privatwirtschaft noch viel härter an den Kragen als bisher befürchtet. Der Staatsapparat mit seinen kostspieligen und teils ineffizienten Strukturen bleibt indes weitgehend verschont. Börsenzeitung

Mario Monti und der Kampf gegen den Zins. Italiens Premier hat das Land schneller reformiert als jeder vor ihm. Jetzt soll der Finanzmarkt das endlich honorieren – oder Europa helfen. Die Zeit

„Wir wollen kein deutscheres Europa“ Italiens Ex-Ministerpräsident plant sein politisches Comeback Bild

SPD verlangt für Spanien-Hilfe die Kanzlermehrheit. Die Anspannung steigt: Am Donnerstag sollen die Milliarden-Hilfen für Spanien beschlossen werden – und Berlin debattiert über die Kanzlermehrheit. Abwesende Parlamentarier will sich niemand leisten. Die Welt

Frankreichs Notenbank-Chef drängt auf Bankenunion. Der französische Zentralbank-Chef Noyer will die Verbindung zwischen Banken und Staat trennen. Die Europäische Zentralbank könne nicht dauerhaft Staatsanleihen ankaufen oder die Geschäftsbanken mit Liquidität versorgen. Handelsblatt

Die offene Währungsunion. Obwohl Hilfen in Höhe von 1,53 Billionen Euro an die Krisenstaaten geflossen sind, ist eine Lösung der Euro-Krise nicht in Sicht. Die Politik sollte über eine neu strukturierte Währungsunion mit assoziierten Mitgliedern nachdenken, die temporär austreten dürfen – aber das Recht auf Rückkehr erhalten. Wirtschaftswoche

USA und Europa Wer hat das beste Rezept gegen die Krise? Rund um den Globus verdüstern sich die Konjunkturaussichten. Die Euro-Zone rutscht in eine Rezession. Die US-Wirtschaft aber wächst. Ein Vorbild ist Amerika deshalb jedoch noch lange nicht. Tagesspiegel

Syrien

Schwere Gefechte jetzt offenbar auch in Damaskus. In Damaskus ist es zu den schwersten Gefechten seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al Assad gekommen. Russlands Außenminister Lawrow wirft dem Westen vor, in Syrien einen „Bürgerkrieg zu provozieren“. FAZ

Der Bürgerkrieg geht weiter. Solange der Bürgerkrieg nicht in die syrische Hauptstadt dringt, kann sich das Assad-Regime sicher fühlen. Doch nun wird von Kämpfen in Damaskus berichtet. Sie deuten auf das baldige Ende der Herrschaft Assads hin – wenngleich dieser die militärische Oberhand hat Frankfurter Rundschau

Im Morast der Gewalt. In Syrien wird der sektiererische Charakter des Konflikts zwischen der sunnitischen Mehrheit und der alawitischen Minderheit, zu der auch der Assad-Clan gehört, immer deutlicher. Sollen gezielte Massaker nun „ethnische Säuberungen“ einleiten? FAZ

Rebellen müssen sich klar vom Regime abgrenzen. Das Regime in Syrien wankt. Aber auch die Rebellen müssen kritischer betrachtet werden. Es ist nicht ausreichend, nur moralisch auf der richtigen Seite zu stehen. Man muss auch Taten folgen lassen Die Welt

Fifa Skandal

Ein Gespenst aus Deutschland. Die korruptionsanfälligen Weltsportverbände können auch deshalb ungestört ihr Unwesen treiben, weil die potenziellen Aufpasser in Medienwirtschaft und Politik versagen. Frankfurter Rundschau

Niersbach auf neuen Wegen. Die Kritik von Wolfgang Niersbach an Blatters Umgang mit der Schmiergeld-Affäre ist für einen DFB-Präsidenten ein Novum. Die Frage ist nun, ob die Deutschen die Empörungswelle mal wieder im Sande verlaufen lassen oder ob sie sich ernsthaft an die Spitze einer Reformbewegung stellen. Mitstreiter würden sich finden lassen Süddeutsche Zeitung

Korruption und Unterhaltung. Der Unterhaltungsaspekt kommt bei den Korruptionsvorwürfen gegen Fifa-Präsident Joseph Blatter zu kurz. Wenn das Ausmaß der allgemein dargestellten Empörung jetzt dazu führen sollte, dass Blatter wirklich aufhört – prima. Wenn nicht, auch gut. Kölner Stadt-Anzeiger

„Fifa-Chef Blatter ist kein seriöser Partner mehr“ Sylvia Schenk von Transparency International kritisiert im Interview mit „Welt Online“ das Gebaren des Fifa-Chefs Sepp Blatter, begrüßt die klaren Worte von Reinhard Rauball und fordert Konsequenzen Die Welt

…one more thing!!!

Bayern klagt gegen Finanzausgleich. Allein im vorigen Jahr musste der Freistaat 3,6 Milliarden Euro an ärmere Bundesländer zahlen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sagt, das Solidarsystem sei „aus dem Ruder gelaufen“. Deshalb zieht er nun vor das Bundesverfassungsgericht. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Klarheit für Minderheiten. Das Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts hat weltweit für Aufsehen und Unsicherheit gesorgt. Der Parlament muss nun schleunigst reagieren und ein eindeutiges Signal setzen. Andernfalls wäre das friedliche Zusammenleben der religiösen Gruppen im Land gefährdet. Financial Times Deutschland

Blatters Kontrollverlust. Mit dem Angriff auf das deutsche Sommermärchen hat sich Joseph Blatter selbst getunnelt. Er konnte nicht ablenken von der Schande der Mitwisserschaft im Fifa-Skandal. Angesichts seines Kontrollverlustes gilt auch für ihn: Irgendwann kommt für jeden der Schlusspfiff. FAZ

Salz und Suppe. Unabhängig vom jüngsten Disput um gestohlene oder verlorene Kundendaten mit Deutschland bleibt das Vertrauen in die Banken brüchig. Aus gutem Grund. Zu häufig sorgen sie immer noch für negative Schlagzeilen. NZZ

Runter mit der Grenze. Die Unfallzahlen steigen: Alkoholisierte Radler und die Konsequenzen. AZ München

The War On Suicide? More U.S. Soldiers Have Killed Themselves Than Have Died In The Afghan War. Why Can’t The Army Win The War On Suicide? (US Cover Story) Time

Olympian Hope Solo: ‘It Takes a Lot to Rattle Me’ She lost her dad, got benched, had shoulder surgery, and tested positive for a banned substance. How the goalie survived it all—and put U.S. women’s soccer in position to bring home gold again. (Cover Story) Newsweek

The Politics of Anger Management. The apoplectic rage that followed the US Supreme Court’s decision on Barack Obama’s health-care legislation is becoming routine in America’s public discourse, and it is a bipartisan malady. The age of information and communications has given way to an age of anger. project syndicate

Mitt Romney’s worst week ever. Bain discrepancies, tax questions, NAACP booing, hanging with the Bushies — it seems like nothing is going right for the GOP presidential standard bearer The Week

‚Retroactive Retirement‘ Doesn’t Mean Anything. We asked lawyers. Should we try linguists and science fiction novelists next? The Atlantic

July panic for Obama — for good reason. Why has the Obama team been publicly wailing about losing out to Mitt Romney in the money race? Why would the president accuse his opponent of not merely being wrong or unqualified but criminal? After all, the polls are tied, so why so much worry in Obamaland? Washington Post

Suppressing the vote, state by state. The evidence is overwhelming that recent photo ID laws are politically motivated. Los Angeles Times

Criminal spectre descends over bankers. Bankers the world over will be sweating as the US raises the spectre of jail terms for those involved in rate-rigging. And there is talk of governments expanding their probes – and looking in-house for wrongdoing. Business Spectator

Citi global retail bank worth more than the whole breakingviews

Europe’s Bank Shifts View on Bond Losses. ECB Chief Draghi Pushed for Senior Creditors of Spain’s Weakest Banks to Share Burden; Euro-Zone Ministers Resisted Wall Street Journal

Biofuels policy helps drive economy. We should leave the Renewable Fuel Standard as it is. politico

Policy and the Personal. There’s a lot of tut-tutting about the focus on Mitt Romney’s personal history. But it’s not a diversion; it’s a way to bring real policy issues to the forefront. New York Times

Libya’s Militia Menace. The Challenge After the Elections. Libya’s elections passed peacefully, but observers should have no illusions about the momentous challenges ahead, especially the task of rebuilding and formalizing the country’s security services. During its 16 months in power, the outgoing transitional government walked a fine line between trying to dismantle the country’s regional militias and making use of them as hired guns. The strategy sowed the seeds for the country’s descent into warlordism. Foreign Affairs