Euro Hawk, Energiepolitik, EU, Syrien, Steuergerechtigkeit & Radfahren

Macher am Abgrund Verteidigungsminister de Maizière steckt in seiner bisher größten Krise: Mehr als 300 Millionen Euro sind beim „Euro Hawk“ verschwendet worden – doch womöglich wird das Debakel noch deutlich teurer. Die Opposition wirft Thomas de Maizière Vertuschung vor, neue Pannen werden bekannt. Es wird gefährlich für den stillen Macher. Süddeutsche Zeitung

Neue Vorwürfe gegen de Maizière Grünen-Fraktionschef Trittin hat Verteidigungsminister de Maizière vorgeworfen, beim Drohnenprojekt Euro Hawk gesetzeswidrig vorgegangen zu sein. Das Verteidigungsministerium soll Informationen vorenthalten haben. FAZ

Reservekanzler vor der Ausmusterung Würde Angela Merkel ausfallen, wäre er der Ersatzspieler. Besser gesagt: Wäre er der Ersatzspieler gewesen. Thomas de Maizière hat mit dem Drohnen-Deal auch seine Reputation versenkt. stern

De Maizières Ministerium soll gegen Gesetz verstoßen haben Sensible Daten aus Amerika, alles ganz geheim: Mit dieser Begründung weigert sich das Verteidigungsministerium, dem Bundesrechnungshof sämtliche Informationen über den 500-Millionen-Flop „Euro Hawk“ zu übergeben. Hat das Ministerium damit gegen Gesetze verstoßen? Experten des Bundestags meinen ja. Süddeutsche Zeitung

Entlässt de Maizière seinen Top-Beamten? Nach dem Drohnen-Fiasko nimmt der Druck auf Thomas de Maizière zu. Der Verteidigungsminister hat noch rund 100 Millionen Euro für den „Euro Hawk“ ausgegeben, nachdem sein Ministeriums vor dem möglichen Scheitern gewarnt worden war. Rheinische Post

Paris ordert Drohnen in Amerika Frankreichs Militär braucht für die Mali-Mission offenbar dringend unbemannte Militärflugzeuge. Das Land will deswegen in Amerika bestellen. Europas Hersteller sind empört. FAZ

Woran der „Euro Hawk“ scheiterte Das Verteidigungsministerium verpulverte Millionen für eine Drohne, die in Deutschland nicht fliegen darf. Warum darf sie das nicht? Die Antwort ist erschreckend simpel. stern

Vom Traum zum Albtraum Drohnen seien bezahlbar, effektiv und ressourcenschonend, glaubte das Verteidigungsministerium. Probleme bei der Zulassung hingegen wurden ignoriert. taz

Wann ist militärische Gewalt gerechtfertigt? Eigene Vorschläge für Kriterien von Auslandseinsätzen bietet der Verteidigungsminister bisher nicht an. Frankfurter Rundschau

Energiepolitik

Priorität: billig Gehorsam führen europäische Politiker aus, was Firmenchefs von ihnen fordern. Die Energiewende, die eben noch als revolutionär und nachhaltig galt, gefährdet nun angeblich Jobs. Der neue Kurs beim Strompreis ist ein gewaltiger Rückschritt. Süddeutsche Zeitung

Der Preis der Energiewende Europa hat Nachholbedarf, und das nicht nur mit Blick auf deutlich niedrigere Energiepreise im Wettbewerb mit den USA oder Asien. Ohne vertretbare Energiepreise fährt die Energiewende vor die Wand. Daran kann niemandem gelegen sein. WAZ

Kampf ums Gas Die EU will Energie für Unternehmen billiger machen – und schielt dabei auf das Beispiel USA. Sie fürchten, dass immer mehr Konzerne nach Amerika abwandern, der günstigen Energiepreise wegen. Berliner Zeitung

Hoffen auf Bonanza Bei der Euphorie über die Gasgewinnungsmethode Fracking geht es es auch um eine Art Endspiel um die letzten Erdöl- und Erdgas-Ressourcen. Frankfurter Rundschau

Fracking ist für Investoren eine Risikotechnologie Die EU will die Schiefergasförderung regeln – doch die Technik könnte bald unwirtschaftlich sein. Denn wenn die Klimaziele ernst gemeint sind, darf nicht mehr allzu viel Kohlendioxid in der Atmosphäre abgeladen werden. Tagesspiegel

Wenn Behörden Journalisten beleidigen Dass der Staat sich zu fachwissenschaftlichen Politikfeldern äußert, ist nicht nur sein gutes Recht sondern sogar seine Pflicht. Unmöglich ist hingegen, wenn eine Behörde Kritiker übermäßig vorführt. Die Welt

EU

Olivenöl – Symptom der Aufblähung des EU-Apparats Selbstkorrektur und Mäßigung ist der EU und den Mitgliedern fremd. Wenn es ernst wird, sind Reformpläne nur schöne Reden. Wie soll man der Bundesregierung das Werben für die Vertragsänderung abnehmen? Die Welt

Regieren? Wo auch immer die Experten der Europäischen Kommission auftauchen, um Staaten wieder auf den rechten Weg zurückzubringen, wird eine Forderung ganz schnell erhoben: Es müssen effiziente Verwaltungsstrukturen her und notfalls auch ein personeller Überhang beseitigt werden. Bonner General-Anzeiger

Die ignorierte Wahrheit Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Mittwoch in Brüssel alle möglichen Themen auf ihrer Tagesordnung – nur das wichtigste nicht: Die Arbeit am Nach-Krisen-Europa. Dazu sind die Regierungen in Berlin, Paris und Rom zu ermattet und abgelenkt. Tagesspiegel

Wo bleiben die Reformen gegen die Krise? Euroland im Ruhestand Vor allem Paris und Rom müssen jetzt ihre Wirtschaft fit machen, aber sie unterlassen es Badische Zeitung

Die große Unruhe In vielen Ländern Europas ist das Tal der Tränen noch nicht durchschritten. Es wird unruhig bleiben, solange die Lasten der Anpassung nicht bewältigt sind. FAZ

Syrien

Die Hisbollah gehört auf die Terrorliste der EU Auch wenn Hisbollah-Versteher argumentieren, dass die Schiiten-Partei den Kampf gegen Israel aus legitimen Gründen verflogt – gezielte Gewalt gegen Zivilisten ist selbst im Krieg nicht zu rechtfertigen. Die EU hat jeden Grund, die Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. Sie sollte es nun tun. Süddeutsche Zeitung

Hisbollah zieht Libanon in den Bürgerkrieg Elitekämpfer der Hisbollah drängen vom Libanon aus nach Syrien, um das Assad-Regime zu unterstützen. So erfasst der Konflikt endgültig die gesamte Region. ZEIT

Zündeln am Flächenbrand Dass es auf dem Golan zu Scharmützeln kommt, ist an sich nicht neu. Die Zwischenfälle blieben meist ohne Bedeutung, die Schuldfrage häufig unklar. Märkische Oderzeitung

Chancen Es wäre voreilig, die Initiative von US-Außenminister John Kerry für eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche abzuschreiben, bevor sie begonnen hat. Die verbreitete Skepsis in Israel über den Ausgang der Mission kann aber auch nicht überraschen. Bonner General-Anzeiger

Give Peace Talks a Chance Kerry’s Plan to End the War in Syria Foreign Affairs

Managing Syria’s Meltdown As Russian and American diplomats prepare for a Syrian peace conference, the Middle East is experiencing convulsions not seen since the Arab Spring two years ago. Indeed, in historical terms, the Syrian crisis, not the Arab Spring, will most likely be regarded as the region’s seminal event in this decade. Project Syndicate

Steuergerechtigkeit

Mehr Steuersünder zeigen sich selbst an Der tiefe Fall des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß hat die Steuersünder in Deutschland offenbar nur mäßig beeindruckt. Die Zahl der Selbstanzeigen ist zwar in Bayern seither stark gestiegen, in anderen Bundesländern gibt es jedoch kaum einen Effekt. Berliner Zeitung

Reiche Franzosen zahlen mehr als 100 Prozent Steuern Mehr als 8000 Franzosen mussten im vergangenen Jahr dem Staat mehr Steuern bezahlen, als sie verdienten. So viele waren es noch nie. Kein Wunder, dass die Wut auf die sozialistische Regierung steigt – auch wenn sich viele Betroffene nicht gegen die 100-Prozent-Steuer zur Wehr setzen. Süddeutsche Zeitung

Apple

Der Staat macht’s möglich Apples Steuertricks haben in und außerhalb der USA Empörung ausgelöst. Dabei hat Unternehmenschef Tim Cook nichts anderes gemacht, als das, was tagtäglich große und kleine Steuerzahler auf der ganzen Welt tun. Der eigentliche Zorn der Bürger sollte den Gesetzgebern in ihren eigenen Ländern gelten. Süddeutsche Zeitung

Der gute Mensch von Cupertino Apple steht in der Kritik, weil sich der Konzern um Milliarden an Steuern gedrückt haben soll. Nun stellte sich Firmenchef Tim Cook in einem Senatsausschuss persönlich den Vorwürfen. Ein Auftritt fürs Lehrbuch. Handelsblatt

US-Kongress „grillt“ Apple-Chef Tim Cook Tim Cook hat die Steuer-Praxis von Apple vor dem US-Parlament als legal verteidigt. Auch Starbucks zahlte in Deutschland keine Steuern. Rheinische Post

iPhone-Fans grillen den Apple-Chef Sie lieben ihre Apple-Produkte. Zu den Steuertricks des Konzerns haben die US-Abgeordneten dann aber doch ein paar Fragen. Firmenchef Tim Cook lächelt den Ärger bei einer Anhörung vor dem US-Senat selbstbewusst weg, sein Steuerexperte allerdings kommt ins Schwitzen. Süddeutsche Zeitung

Tim Cook defends Apple tax policy POLITICO

Of Course Apple Avoids Taxes—It’s a Corporation Stop attacking a company for doing what companies do. The Atlantic

Apple tax fight needs global response The tech giant followed the law, but its aggressive use of Irish subsidiaries to reduce tax payments fails the smell test. Ireland comes off as an unscrupulous tax haven, while the U.S. government looked the other way. It’s time for a new international deal on corporate taxes. Breakingviews

Promillegrenze fürs Fahrradfahren

Treibt betrunkene Radfahrer nicht ans Steuer! Die Unfallstatistik bietet keinen Anlass, die Promillegrenze für Radfahrer zu senken. Dennoch will sich der Gesetzgeber einmischen. Aber berücksichtigen die Empfehlungen auch die indirekten Folgen? Die Welt

Promillegrenze für Radfahrer soll sinken Die Innenminister der Länder wollen die Promillegrenze für Radfahrer von 1,6 auf 1,1 senken. Der Grund: besorgniserregende Unfallzahlen. Das Bundesverkehrsministerium reagiert zunächst zurückhaltend. Berliner Zeitung

Es geht nicht um ein paar Bierchen Warum will die Politik eine strengere Promillegrenze auch für Radfahrer? Weil sie den Exzessen Einhalt gebieten möchte. Es geht nicht um ein paar Bierchen. Es geht um Volltrunkenheit. Die Promillegrenze für Radfahrer muss sinken. Nicht auf die für Autofahrer. Aber eben angemessen. WAZ

Ein Anachronismus Das kann eigentlich nur ein schlechter Scherz sein, aber es ist bittere Realität: Fürs Radfahren gilt in Deutschland eine Promillegrenze von 1,6. Das heißt nichts anderes als: Es ist in dieser Republik erlaubt, sich sturzbetrunken auf zwei Rädern fortzubewegen. Bonner General-Anzeiger

Radlermaß Immer die Radfahrer – lautet der Titel einer harmlos-albernen Filmkomödie mit Heinz Erhardt aus den 50er Jahren. Bezeichnenderweise spielt die Ikone der deutschen Nachkriegsklamotte darin einen Likörfabrikanten, der mit seinen Freunden hin und wieder auch angeheitert durch die Gegend strampelt. Märkische Allgemeine

Pro & Kontra: Promille-Grenze für Radler runter? AZ München

…one more thing!

Kolonne fünf antwortet nicht In Bulgarien lebt eine bedeutende türkische Minderheit. Vor der Wahl am 12. Mai versuchte die Türkei, sie zu instrumentalisieren. Das Ergebnis war ein Desaster für Ankara. FAZ

Leitartikel

Mehr als ein Minister Thomas de Maizière ist eine Art Vertrauenskapital für die Regierung Merkel. Zwar lässt sich das Aus der Drohne „Euro Hawk“ noch nicht auf den Fall des Verteidigungsministers reduzieren. Trotzdem muss er das Debakel nun vor dem Parlament lückenlos aufklären können. Er hat sich dafür mehr als zwei Wochen Zeit genommen. Militärisch gesagt: Der Schuss muss sitzen. Süddeutsche Zeitung

Gestutzte Flügel Bisher ist kein in der Sache triftiger Grund zu sehen, warum die Union de Maizière fallen lassen sollte. Angesichts eigener Mitwirkung am Drohnenprojekt kann ihm auch die SPD keinen Fallstrick drehen. FAZ

Glaubwürdigkeit verlangt Antworten Dass Rüstungsprojekte nicht immer glattlaufen oder Regierungspläne teurer werden als geplant – sind wir längst gewöhnt! BILD

Mehr Steuern? Ich bin dabei Einen Steuerwahlkampf zu machen, ist risikoreich: Wer nicht das Blaue vom Himmel verspricht – wie es die FDP vor vier Jahren getan hat –, läuft Gefahr, in den Strudel einer Gerechtigkeitsdebatte zu geraten. AZ München

Die Last der Geschichte In der weit zurückreichenden Vergangenheit war die SPD immer eine Partei des Fortschritts. Doch ein mitreißendes Zukunftsversprechen vermag sie derzeit nicht zu leisten. Frankfurter Rundschau

Die grüne Debatte um Pädophilie ist unumgänglich Pädophilie ist ein Tabuthema – nur nicht für Teile der frühen Grünen. Darüber muss gesprochen werden. Leider ist Selbstkritik nicht in den Genen der Partei angelegt. Die Welt

Koalition streitet über Energieministerium Macht es Sinn, die Verantwortlichkeit für die Energiepolitik in einem neuen Ministerium zu konzentrieren? Ja, meint die Unions-Fraktion, doch die FDP will die Kompetenzen am liebsten ganz für sich allein. Handelsblatt

Tell Me How This Ends A trip to Yemen, Syria and Turkey is illuminating, but also raises many questions. New York Times

After tornado, what’s next for Moore, Okla. Our view: Schoolchildren’s deaths at Plaza Towers Elementary suggest there’s room for improvement in protecting people. USA Today

Twister leaves tragedies, miracles Other views: A roundup of opinion online about the tornado that hit Moore on Monday. USA Today