Parteien, Grass, Strafvollzug, Breivik, US-Wahlkampf, Syrien & Facebook

Linke-Chefin Lötzsch tritt zurück Gesine Lötzsch hat ihr Amt als Partei-Vorsitzende der Linken aufgegeben. Lötzsch, nennt eine Erkrankung ihres Mannes als Grund für die Entscheidung. Mitten in zwei Landtagswahlkämpfen steht die Linkspartei damit ohne Vorsitzende da. Wer ihre Nachfolgerin werden könnte, ist derzeit unklar – aber die Chancen auf eine Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Parteispitze sind gestiegen. Süddeutsche Zeitung

Die letzte Chance der Linken So persönlich die Gründe sein mögen – für die Linkspartei ist der Rücktritt der Vorsitzenden Gesine Lötzsch der erste Schritt zur letzten Chance. Berliner Zeitung

Maulhelden & Betreuungsgeld Wolfgang Kubicki ist ein mutiger Mann. Jedenfalls, solange ihm ein Mikrofon hingehalten wird. Dann lästert der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef gerne über die Unfähigkeit von Parteichef Wester…, äääh, Rösler. Frankfurter Rundschau

Sein oder Nichtsein Die FDP steht vor entscheidenden Wochen. Sein oder Nichtsein. Darum geht es. Christian Lindner kann es richten. In Nordrhein-Westfalen. Wolfgang Kubicki kann es richten. In Schleswig-Holstein. Wenn sie es schaffen, sind sie die Stars, ja, die Retter. Wenn nicht, wird viel, womöglich sogar alles – Frust, Enttäuschung, Wut – bei Parteichef Philipp Rösler abgeladen. Lindner und Kubicki können viel gewinnen. Rösler kann viel verlieren. Bonner General-Anzeiger

Die Piraten können die Demokratie transformieren Bekommt die Piratenpartei ihre Grabenkämpfe in den Griff, hat sie gute Chancen, die erste genuin europäische Partei zu werden und einer Maximaldemokratie in Europa den Weg zu bereiten. Die Welt

Virtuelles Universum Die Piraten sind eine Umverteilungspartei schlechthin. Wie ihre Vorbilder, die Freibeuter der Meere, greifen sie nach dem, was zurzeit andere haben; das reicht von den Urheberrechten bis zu den Wählerpotentialen. FAZ

Flüchtiges Glück Es ist noch nicht einmal ein Jahr her. Im Mai 2011 präsentierten die Meinungsforscher von Forsa eine Umfrage, die Deutschland in einem neuen Licht erscheinen ließ: Die Grünen waren ganz nahe an die 30-Prozent-Marke herangerückt. Hannoversche Allgemeine Zeitung

Günther Grass

Grass schreibt, was die deutsche Mehrheit denkt Die Grass-Debatte bricht den Damm politischer Korrektheit in Deutschland. Yoav Sapir sieht damit die historische Verantwortung Deutschlands für Israel zu Ende gehen. Die Welt

„Grass hat etwas Vernünftiges gesagt“ Der deutsch-französische Publizist Alfred Grosser, Sohn jüdischer Eltern, stellt sich in der Debatte um die Äußerungen von Günter Grass auf die Seite des Schriftstellers. Ein Gespräch über den Verlauf der Diskussion in Deutschland und Frankreich, über Kritik an Israel und „jüdischen Selbsthass“. Süddeutsche Zeitung

Was nicht hätte geschrieben werden müssen Vor sechs Jahren war die Erregung groß, als Günter Grass „Beim Häuten der Zwiebel“ publizierte. Nun macht er mit seinem Gedicht „Was gesagt sein muss“ einfach so weiter FAZ

„Grass untergräbt seine Argumente“ Peter Beinart ist Politologe, orthodoxer Jude und Kritiker der israelischen Regierung. Das Gedicht von Günter Grass empfindet er als verstörend, zumal der Iran für Israel keine existenzielle Bedrohung sei. stern

„Kritik an Israel ist und muss möglich sein“ Warum die öffentliche Kritik an Günter Grass und seinem Gedicht berechtigt ist. Tagesspiegel

Von einem Land, das sich selbst misstraut Günter Grass‘ Gedicht ist zum Politikum geworden, die Auseinandersetzung darüber wird in Deutschland mit einer Härte geführt, wie es sonst nirgends auf der Welt geschehen würde. Das Land wird von großer Unsicherheit gepackt, wenn ein Urteil Israel gelten soll. Am Ende lehrt der aktuelle Fall eines: Auch der gesellschaftliche Frieden ist ein hohes Gut. Süddeutsche Zeitung

Strafvollzug

Einsperren reicht nicht Das Grundgesetz gilt selbst für Verbrecher. Und jeder hat ein Recht auf eine zweite Chance. WAZ

Ein Hohn Da muss einem angst und bange werden: Zehn Bundesländer haben sich in einem Musterentwurf darauf verständigt, dass zu lebenslangen Haftstrafen verurteilte Schwerstverbrecher bereits nach fünf Jahren drei Wochen Urlaub erhalten dürfen. Dass da Strafvollzugsbedienstete und die Union unisono von Hohn gegen die Opfer oder von einem Schlag ins Gesicht der Opfer sprechen, ist das Mindeste. Bonner General-Anzeiger

Die Debatte ist eröffnet Mitte März büchste mal wieder ein Brandenburger Häftling aus. Er durfte seine Oma besuchen und verschwand dabei durchs Toilettenfenster. Sicher haben Spezialisten zuvor genau das Fluchtrisiko geprüft. Spezialisten sollen künftig auch klären, ob ein Schwerverbrecher schon nach fünf Jahren auf Haftlockerung hoffen darf. Märkische Allgemeine

Übers Ziel hinausgeschossen Brandenburgs Justizminister ist als Befürworter des Resozialisierungsgedankens bekannt. Im Grundsatz ist seine Herangehensweise zeitgemäß Märkische Oderzeitung

Sicherheit geht vor Es ist verfrüht, über Vollzugslockerungen für Mörder nachzudenken, bevor die Bedingungen dafür geschaffen sind. Mitteldeutsche Zeitung

Breivik-Gutachten

Das kranke Böse vor Gericht Ein Teufel – oder nur ein besonders brutaler Verbrecher? Norwegen arbeitet sich seit fast acht Monaten am Massaker und den Anschlägen des selbsternannten Kreuzritters Anders Behring Breiviks ab. Jetzt beginnt in Oslo der Prozess gegen ihn. FAZ

Erfolg für die Opfer Für den Prozess gegen Breivik kann sich der Streit der Gutachter nur positiv auswirken. Die Auseinandersetzung mit der rechtsradikalen Ideologie des Massenmörders kann jetzt nicht mehr unter dem Deckmantel der Geisteskrankheit begraben werden. Frankfurter Rundschau

In Norwegen beginnt die Vergangenheitsbewältigung Der Massenmörder von Oslo muss sich vor Gericht behaupten. Eine verfahrensrechtliche Frage steht dabei im Mittelpunkt: Ist der Täter zurechnungsfähig? Norwegen setzt auf die Mühen des Rechtsstaates. Die Welt

Rechtsstaat weiter unter Druck Das Gericht in Oslo muss sich nun nicht nur zwischen zwei konträren Begutachtungen entscheiden, sondern steht vor einem neuen Problem: Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung wäre im Prinzip lebenslänglich möglich. Höchstdauer für eine Haftstrafe sind aber „nur“ 21 Jahre taz

Breiviks Psyche Der Gutachterstreit zum Geisteszustand des Attentäters von Norwegen ist gut für den Prozess. Badische Zeitung

US-Wahlkampf

Obama vs. Romney Der Republikaner Rick Santorum steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur in Amerika aus. Damit wird Mitt Romney aller Wahrscheinlichkeit nach Herausforderer von Präsident Barack Obama – nicht zu dessen Unbehagen. FAZ

Vermächtnis eines missionarischen Eiferers Meinung Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner hatte Rick Santorum schon lange nicht mehr. Durch sein langes Ausharren hat er jedoch Konkurrent und Favorit Mitt Romney erheblichen Schaden zugefügt. Und ihn politisch deutlich weiter nach rechts gedrängt, als es Romney lieb sein kann. Süddeutsche Zeitung

Das entwürdigende Schaulaufen ist endlich vorbei Santorum hat seiner Partei einen guten Dienst erwiesen. Ein Kreuzzügler, der im Jahr 2012 gegen Empfängnisverhütung zu Felde zieht, ist selbst im prüden Amerika niemandem wirklich geheuer. WAZ

I’m Not Mitt Romney I’ve got the perfect campaign slogan for 2012. And for the first time in American history, it would work for both candidates. New York Times

After Santorum, 2 worthy opponents Obama and Romney both have the right temperament and experience for the presidency. USA Today

Our favorite Rick Santorum moments Santorum’s campaign will also be remembered for some downright bizarre utterances on foreign policy. Foreign Policy

Santorum’s Mickey Mouse Operation On the delegate failures that made the now-suspended campaign look like Keystone Kops. The Daily Beast

Three Ways Santorum Hurt Romney’s Chances The former senator’s run left a deep impression on the race. The Atlantic

Syrien

„Stunde der Wahrheit“ im Weltsicherheitsrat „Die Gewalt muss jetzt aufhören, jetzt sofort“: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zeigt sich tief besorgt über die trotz Friedensplan anhaltende Gewalt in Syrien. Der internationale Druck auf Russland wächst, einem härteren Vorgehen gegen das Assad-Regime zuzustimmen. Süddeutsche Zeitung

Assad lässt weiter schießen Syrien ignoriert die Frist für den Truppenabzug: Statt den ersten Schritt hin zu einem Waffenstillstand zu gehen, nehmen Assads Truppen gleich mehrere Städte unter Beschuss. Allein in Homs sollen 27 Menschen gestorben sein. Süddeutsche Zeitung

Assad ignoriert Waffenruhe Trotz internationaler Appelle, die Waffenruhe einzuhalten, gehen die Truppen des syrischen Machthabers Assad weiter mit aller Härte gegen die Opposition vor. UN-Sondervermittler Kofi Annan ringt um seinen Friedensplan. Der Flüchtlingsstrom in die Türkei hält an. FAZ

Die letzte Chance für Syrien Wenn der Waffenstillstand von Kofi Annan in Syrien nicht umgesetzt wird, ist die letzte Chance für eine politische Lösung des Konfliktes vertan. Um das zu verhindern, muss Russland endlich seinen Einfluss geltend machen, meint unsere Autorin. Tagesspiegel

Syrien-Plan steht vor dem Aus Der Syrien-Plan von Kofi Annan steht vor dem Aus. Daher müssen die Sanktionen verschärft werden – mit Hilfe der Russen und Chinesen. Frankfurter Rundschau

Der Krieg wird blutiger Es fällt schwer zu glauben, dass irgendjemand ernsthaft erwartet hat, dass der Annan-Plan für Syrien befolgt werden würde. Die Forderung nach Waffenruhe bedeutete also de facto einen Machtverzicht taz

Annans erfolgreiche Niederlage Der Friedensplan des Uno-Sondergesandten Kofi Annan scheint zu scheitern – und doch liegt in diesem Scheitern auch ein wichtiger Fortschritt. Financial Times Deutschland

Assads letzte Überlebenschance ist das Exil Syriens Präsident Baschar al-Assad ist endgültig diskreditiert. Mit ihrer Loyalität gegenüber seiner fallenden Diktatur schaden sich die Regierungen in Moskau und Peking nur noch selbst. Die Welt

Neuinterpretation alter Partnerschaft Ankara sucht nach Wegen, um ein Eingreifen in Syrien zu rechtfertigen. Dazu werden jetzt auch Abkommen mit Assad herangezogen. FAZ

Facebook

Dreht das Silicon Valley jetzt völlig durch? Eine Milliarde legt Facebook für die Fotoapp Instagram hin. Eine Milliarde Dollar für ein Mini-Unternehmen ohne Gewinn. Einige warnen vor einer neuen Internetblase. Handelsblatt

Facebook ist angreifbar Dass Facebook eine Milliarde Dollar für Instagram zahlt, zeigt wie angreifbar das soziale Netzwerk ist. Facebook wollte auf keinen Fall, dass die Foto-App in die Hände des Rivalen Google gerät. FAZ

Zuckerbergs cleverer Schachzug Rund 1 Mrd. Dollar für ein Startup mit 13 Mitarbeitern und ohne nennenswerte Umsätze. Was zunächst ziemlich gaga wirkt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ziemlich cleverer Schachzug von Facebook. Financial Times Deutschland

„Instagram“ wird Zuckerberg, weil nur er das kann Es war einmal eine kleine App, mit der Menschen ihre Fotos ins Netz laden konnten. Und sie teilten sie. Das konnte die kleine App nach kurzer Zeit besser als Facebook – und erfolgreicher. Das hat Mark Zuckerberg geärgert, die Fotocommunity wurde zu stark. Jetzt hat er sie gekauft. Tagesspiegel

Facebooks gefährliches Spiel Facebook macht sich vor dem Börsengang noch hübscher und kauft den Fotodienst Instagram. Auch wenn Mark Zuckerberg die Milliarde Dollar locker aufbringen kann, fährt er trotzdem hohes Risiko: Facebook überreizt. Kölner Stadt-Anzeiger

Geld spielt keine Rolle Mit dem Zusammenbruch der New Economy schien die Zeit, in der Unternehmen ohne Geschäftsmodell und Umsatz mit Geld überhäuft wurden, der Vergangenheit anzugehören. Bis Montagabend. Da hat das weltweit größte soziale Netzwerk Facebook angekündigt, den digitalen Bilderdienst Instagram für eine satte Milliarde Dollar zu kaufen. Märkische Allgemeine

„Völlig aus dem Häuschen“ Kevin Systrom und Mike Krieger erleben mit Instagram einen phänomenal schnellen Zahltag – eine weitere Silicon-Valley-Märchengeschichte. Dabei ist die Karriere der beiden nicht ganz so radikal verlaufen wie etwa diejenige des Studienabbrechers Zuckerberg. FAZ

Will Post-Facebook Instagram Deliver On Its Founder’s Dream? Pondering Kevin Systrom’s app as a way of „tuning into any place on Earth“ The Atlantic

Facebook’s defensive Instagram M&A raises red flag Online photos are supposed to be a core Facebook competence. Paying $1 bln for the picture-sharing app may boost the social network in mobile. But paying over the odds for revenue-free rivals is usually what anxious, mature firms do – not growth companies seeking to go public. Breakingviews

…one more thing!

Nachbarn online anschwärzen, anonym und bequem Rechtspopulisten in den Niederlanden und Belgien betreiben Webseiten, auf denen man Ausländer denunzieren kann. Das Prinzip ist nicht neu; die Technik wohl. Das sind die neuen Schmutzecken des Internets. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Wie neue Konservative Grass benutzen Um Grass geht es dem neuen Konservatismus nicht. Er deutet die Aufbrüche zu mehr Freiheit, Toleranz und sozialer Gerechtigkeit aus gegenwärtigen Gründen ins Negative um. Frankfurter Rundschau

Mehr Zeit für Kinder Viele familienpolitischen Ziele ließen sich auf anderen Wegen besser erreichen als mittels eines Betreuungsgeldes. Alle Familien wünschen sich eine stärkere Anerkennung ihrer Erziehungsleistung. FAZ

Lieblinge des Monats Den Reiz des Bewährten gibt es nicht – die Grünen sehen alt aus. Über das Beben in der Parteienlandschaft. AZ München

Stoppt die Drückeberger! Hartz IV als Notfall-Lösung. Und als Sprungbrett in eine neue Existenz. Das ist die Idee. Wer darunter eine soziale Hängematte vom abgebrochenen Schulabschluss bis zur Rente versteht, darf keine Solidarität erwarten. Und erst recht kein Geld! BILD

Abgehoben im Binnenkosmos Es gab Zeiten, in denen sich die Berliner SPD keine Sorgen um ihre Machtposition machen musste. Jetzt fehlt es an klaren Kanten und neuen Gesichtern. Ein Wechsel an der Parteispitze scheint unvermeidlich zu sein, meint unser Autor. Tagesspiegel

Nuklear-Terroristen Die Atomprogramme des Iran und Nordkoreas sind eine Gefahr. Noch alarmierender aber erscheint die Möglichkeit, dass Terroristen in den Besitz nuklearer Waffen gelangen. Die Welt

Japanische Seuche Die Krise der japanischen Elektronikindustrie nimmt ein bedrohliches Ausmaß an. Auch wenn es die Konzernchefs gerne so darstellen: Schuld daran ist nicht der Tsunami, sondern der Mangel an Innovationen. Financial Times Deutschland

So gelingt die große Karriere Eine erfolgreiche Karriere hinzulegen ist schwer – erst recht, wenn man dabei sein Privatleben nicht vernachlässigen will. Ein umfangreicher Ratgeber, wie Ihnen das trotz so mancher Schwierigkeiten gelingen kann. Handelsblatt

The High Cost of Gambling on Oil Cutting out the middlemen could drive down the price of oil by as much as 40 percent and the price of gasoline by as much as $1 a gallon. New York Times

School shooters share traits James Alan Fox: Suspects are often older students, who see their education as do or die. USA Today