Grüne, Steuergerechtigkeit, Italien & Straßennamen

Gieriger Robin Hood „Mit Augenmaß“ wollen die Grünen die Steuern erhöhen, den Reichen nehmen und den Armen geben. Und Geringverdiener würden in der Tat entlastet. Doch ein Blick auf das Vorhaben zeigt: Besonders viel verdienen müssten die Menschen nicht, denen die Grünen das Geld nehmen wollen. Ehepaare würden schon mit einem Bruttolohn von 5151 Euro mehr Steuern zahlen. Süddeutsche Zeitung

Ein Rucksack voller Übermut Die Grünen diskutieren auf ihrem Parteitag mehr über Steuern als über die Umwelt. Sie bereiten sich auf die Übernahme der Macht vor – mit welchem Partner auch immer. FAZ

Grüne gehen voll ins Risiko Klare Ansage: Die Grünen wollen Gutverdienende und Vermögende stärker belasten, um den Staat finanziell wieder handlungsfähig zu machen. Wenn es für sie schlecht läuft, erweist sich ihr Wahlprogramm als selbstmörderisch. Ein Standpunkt. Frankfurter Rundschau

Raus aus der Nische Okay, der Lagerwahlkampf ist eröffnet: Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. Auch wenn beide Seiten noch so sehr betonten, sie führten keinen, so sind die Claims doch abgesteckt. Mit Maß und Mitte selbstverständlich, weil die Mitte Wahlen entscheidet und nicht die Nische. Bonner General-Anzeiger

Wissen die Grünen überhaupt, was das kostet? Die Grünen reden viel lieber über ihre Gesellschaftsentwürfe als über die Steuern. Denn die Belastungspläne seien ja nur die Folge der gesellschaftlichen Umgestaltungspläne. Die Welt

Reiche Grüne Die Grünen wollen Steuern erhöhen. Aber nicht alle sind dafür. Wer in diesem Streit die Fronten verstehen will, der muss nur auf die Gehaltsstatistik schauen. FAZ

Einfach nur vernünftig Diesen Grünen würde man sofort alle Kontoauszüge kopieren, damit sie die Steuererklärung machen. Über die großen Fragen diskutieren sie aber nicht mehr. taz

Das grüne Sicherheitsmanko Nicht die Steuerpolitik der Grünen ist das Problem. Bei der inneren Sicherheit macht sich die Partei angreifbar. ZEIT

Kuschelnd zum Wahlsieg Manchen Fundis war das linke Wahlprogramm der Grünen noch nicht links genug. Doch die Grünen haben so gut wie alle Streitthemen ihres Parteitags geklärt. Unkonventionell, das war einmal. Wenn nur die Sache mit der Kohle nicht gewesen wäre. Süddeutsche Zeitung

Die Grünen mögen keine Debatten mehr Früher diskutierten die Grünen so, dass die ganze Gesellschaft etwas davon hatte. Inzwischen bleibt der Streit auf der Strecke: Die Partei geht kontroversen Fragen einfach aus dem Weg. Damit wird sie beliebig Tagesspiegel

Wünsch Dir was Wo ist nur die Streitlust der Grünen geblieben? Keine Eier, keine Farbbeutel, keine Demonstrationsmärsche durchs Plenum – stattdessen ein Berliner Parteitag mit braven Diskussionen in einem engen Zeitkorsett, das oftmals noch nicht einmal ausgenutzt wurde. Nordwest Zeitung

Der Preis der Macht Das rot-grüne Synchronschwimmen hat überraschend gut funktioniert, utopische Beschlüsse hat sich die Partei nicht geleistet. Bleibt die Frage: Sind die Wähler bereit, für den Wandel zu bezahlen? stern

Schräubchen und Rädchen Dank des bremsenden Wirtschaftsfreundes Winfried Kretschmann und des Ausrutschers beim Verfassungsschutz weiß die Öffentlichkeit auch nach dem Parteitagswochenende: Die Grünen sind nicht nur eine glatte Ich-will-an-die-Macht-Bewegung. Märkische Allgemeine

Steuergerechtigkeit

CSU kürt Steuergerechtigkeit zum Wahlkampfthema Amigo-Vorwürfe gegen Horst Seehofer – nicht nur wegen des Verfahrens gegen den FC-Bayern-Präsidenten. Der CSU-Vorsitzende wehrt sich und macht schnell Steuergerechtigkeit zu seinem Thema: Nur in Bagatellfällen solle eine Selbstanzeige schützen. Süddeutsche Zeitung

Den Staat zu betrügen ist zum Volkssport geworden Manche glauben, alle Probleme seien gelöst, wenn man nur „die Reichen“ härter rannimmt. Dabei wird mit zweierlei Maß gemessen, denn Betrügereien und Straftaten sind ein Phänomen aller Schichten. Die Welt

Foulspiele Wer sich nach oben kämpft, verletzt oft die Regeln. Das gilt für Sport und für Politik. Verstöße werden vor allem danach bewertet, ob am Ende ein Erfolg oder eine Strafe steht. FAZ

Wie uns der Fall Hoeneß die Sinne vernebelt Uli Hoeneß ist bald Geschichte. Aber was lernen wir aus der Geschichte? Der Fall des FC-Bayern-Präsidenten hat uns in der Debatte um Steuerehrlichkeit keinen Schritt vorangebracht. Handelsblatt

Lohnt es sich, für 498.356,88 Euro zu arbeiten? Uli Hoeneß ist in aller Munde. Auch am Sonntagabend bei Günther Jauch. Seine Sendung lieferte unverhoffte Erkenntnisse – auch wenn sie wohl nicht beabsichtigt waren. FAZ

Bayern München sollte Hoeneß auswechseln Eine Woche hat Uli Hoeneß jetzt seit Publikwerden seines Steuerbetrugs Zeit gehabt, den von ihm angekündigten „reinen Tisch“ zu machen. Börsen-Zeitung

Für Hoeneß ist es vorbei Wenn der Aufsichtsrat des FC Bayern am Montag tagt, könnte Uli Hoeneß zum Rückzug gezwungen werden. Denn Hoeneß hat zu oft attackiert, als dass er mit Nachsicht rechnen könnte. Vor allem bei VW und Audi sieht man seine Steueraffäre sehr kritisch. Tagesspiegel

Der Fall Hoeneß fängt jetzt erst an Noch ist der Fall Hoeneß ein Eisberg. Noch ist das allermeiste unter Wasser. Noch ist nicht absehbar, ob noch ein großer Dampfer, der nicht Hoeneß heißt, daran zerschellt. Moralisch ist der Fall Hoeneß irritierend mehrdeutig. Eine solche Mischung aus sozialer und gieriger Haltung zugleich ist einmalig und verstörend. WAZ

Teure Geschenke aus Katar Nach Uli Hoeneß hat nun auch Karl-Heinz Rummenigge ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung am Hals. Der Vorstandsvorsitzende des FC Bayern soll zwei Rolex-Uhren am Flughafen nicht verzollt haben. Wie teuer das werden kann, weiß nicht zuletzt: Michael Ballack. Süddeutsche Zeitung

Vize-Generalin Dorothee Bär gerät ins Zwielicht Sie soll ihren späteren Ehemann und die Lebensgefährtin ihres Vaters beschäftigt haben – womöglich gegen Vorgaben des Bundestages. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär rückt in den Mittelpunkt der Gehaltsaffäre. Das wirft die Frage auf, ob auch andere Christsoziale in Berlin ihre Familie gesponsert haben könnten. Süddeutsche Zeitung

Italien

Italiens Neuanfang im Schatten der alten Paten Die neue Regierung in Italien steht und ist überraschend ausgewogen besetzt – obwohl auch der Pate der italienischen Politik indirekt beteiligt ist. Es könnte aufwärts gehen unter Enrico Letta. Die Welt

Zweite Wahl mit Potenzial Leicht wird es nicht werden, wenn die Partei des italienischen Regierungschefs Letta zusammen mit Berlusconis Leuten regiert. Doch Letta hat es geschafft, die Kluft zwischen traditionell verfeindeten Lagern zu überwinden – seit 20 Jahren war das nicht möglich. Das Kabinett ist ein Experiment mit Potenzial. Süddeutsche Zeitung

Ein Glücksfall Enrico Lettas neuartige Regierung ist ein Signal des Aufbruchs für das einbetonierte, bisher reformunfähige, krisengeschüttelte Italien. Jetzt müssen die alte Garde und die enttäuschten Ausgeschlossenen die Regierung nur arbeiten lassen. WAZ

Lettas Hausaufgaben Ob Italiens neue Regierung die Wende bewerkstelligen kann, ist zweifelhaft. Lettas PD ist von Machtkämpfen durchzogen, und Berlusconis Truppe hängt von den Launen des irrlichternden Parteipatriarchen ab. FAZ

Frischblut-Kur für Italiens Gerontokratie Italien ist mit der neuen Regierung unter Führung von Enrico Letta noch längst nicht aus der Krise. Aber das Kabinett ist der erste Schritt für den notwendigen Neuanfang – und für italienische Verhältnisse richtig jung. Handelsblatt

Preis der Stabilität Die Zusammensetzung der neuen italienischen Regierung ist Grund für Zuversicht. Symbole sind besonders unter dramatischen Umständen von Bedeutung. Italien befindet sich unstreitig in einer Ausnahmesituation, politisch und wirtschaftlich gesehen. Bonner General-Anzeiger

Der römische Albtraum Der wahre Albtraum steht Italien womöglich erst noch bevor. Berlusconi nämlich hat realistische Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen taz

Berliner Straßennamen

Eine Frauenquote für Straßennamen? Im Streit um die Berliner Moses-Mendelssohn-Straße wird der Irrwitz des übertriebenen Feminismus klar: Mit Gleichberechtigung hat er nichts mehr zu tun. Rheinische Post

Warum Mendelssohns Frau mit aufs Schild darf Die Benennung des Platzes vor dem Jüdischen Museum in Berlin scheint zur Posse zu werden. Es geht um die Frauenquote und den größten jüdischen Philosophen Deutschlands – und einen Sturm der Empörung. stern

Frauen, auf die Straßen! Im Fall der Benennung eines Platzes nach Moses Mendelssohn konnte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ganz auf seiner geschlechterpolitischen Linie bleiben. Bei anderen, weniger soliden Prominenten, könnten die Straßenschilder schnell zu klein werden. Tagesspiegel

Warum dürfen die Straßen von Berlin keine Männer-Namen mehr bekommen? Kaum eine Metropole der Welt macht sich mit der Inszenierung von Provinz-Possen so lächerlich wie die deutsche Hauptstadt. Das jüngste Kapitel: Frauenquote und Straßennamen. Da sollte der Platz vor dem weltbekannten, jährlich von einer Million Touristen besuchten Jüdischen Museum nach Moses Mendelssohn (1729–1789) benannt werden. Doch der berühmte Philosoph und jüdische Aufklärer hat offenbar einen entscheidenden Fehler: Er war ein Mann. BILD

…one more thing!

„Ihr findet alle Arbeit“ Nur keine Angst: Redakteur Winand von Petersdorff (49) schreibt seinem ältesten Sohn Jost (19) über die neue Welt der Vollbeschäftigung – und warum er in seinem Leben etwas riskieren sollte. FAZ

Generation Vollbeschäftigung Sie sind begehrt und gut vorbereitet für die Arbeitswelt. Doch die Abiturienten einer Frankfurter Schule sind seltsam pessimistisch. FAZ

Arbeit für alle Lange Zeit war das nicht vorstellbar: Vollbeschäftigung in Deutschland ist wieder möglich. Der demographische Wandel sorgt dafür. FAZ

Leitartikel

Grüner Kindergeburtstag Die Züge hinter der grünen Maske kindlicher Verspieltheit sind ziemlich hart. Das bekamen auf dem Parteitag nicht nur diejenigen zu spüren, die für eine maßvollere Steuerpolitik warben. FAZ

Treueschwüre aus Angst SPD und Grüne beteuern, dass sie miteinander koalieren wollen. Dahinter steckt die Angst, dass keine Wechselstimmung aufkommt und dass es für Rot-Grün im Herbst nicht reichen wird. Dabei ist die Ausgangslage gar nicht schlecht. Die Debatten um Steuerhinterziehung und Nepotismus haben gezeigt: Es gibt noch die Momente, in denen sich Gelegenheiten – und sogar Chancen – bieten. Süddeutsche Zeitung

Hoeneß muss gehen Von Tag zu Tag wird die Steueraffäre unangenehmer für Uli Hoeneß, ständig kommen neue Details ans Licht. AZ München

Sissi am Pranger Sind wir nicht alle ein bisschen Hoeneß? Warum ist der Steuerspartrieb bei Deutschen so besonders stark? Eine Schwarzgeldsuche. Wirtschaftswoche

Land ohne Vertrauen In Spanien, gebeutelt von Krise und Korruptionsfällen, wächst die Angst vor der Zukunft. Die Politik weiß dem wachsenden Orientierungsverlust nicht zu begegnen, nicht einmal symbolischer Trost fällt ihr ein Die Welt

Monarchien? Maximal erfolgreich! Beim letzten Thronwechsel (1980) hatte es noch Straßenschlachten gegeben. Die Monarchie war in der Krise. Und heute? BILD

Das Hoeneß-Prinzip Gier, Steuerbetrug und der FC Bayern SPIEGEL (Print)

Strafsache Hoeneß Sein Name war auf einer Steuer-CD; Seine Telefone wurden abgehört; Steuerfahnder auch in der Zentrale des FC Bayern FOCUS (Print)

A transatlantic tipping-point An historic trade pact between America and Europe needs saving Economist

Obama: Stay Out of Syria The answer is diplomacy, not war. The Nation