Tempolimit, Steuerschätzung, Familiensplitting, Piraten, Euro-Krise & Syrien

Mit Vollgas in den Fettnapf Oh weh, die SPD: Mit seiner Forderung nach einem Tempolimit stapft diesmal SPD-Chef Gabriel in ein Fettnäpfchen. Kanzlerkandidat Steinbrück bleibt nur, die Debatte zu beenden, bevor sie richtig losgeht. Und Generalsekretärin Andrea Nahles? Die will weiter rasen dürfen. Süddeutsche Zeitung

Geisterfahrer Gabriel Die nächste Panne im Wahlkampf der SPD. Diesmal verursacht sie nicht Spitzenkandidat Steinbrück, sondern Parteichef Gabriel. Kaum hat er eine alte Debatte aufgewärmt, muss er sie auch schon wieder stoppen. Berliner Zeitung

Gabriel bremst sich selbst SPD-Chef Gabriel fordert mit Argumenten aus den 80er Jahren ein Tempolimit und verärgert damit nicht nur Genosse Steinbrück. Ein Fettnäpfchen, für das die Partei von Wählern ausgebremst werden könnte. stern

„Siggi, halt die Klappe“ „Siggi Pop“ ist zurück: Mit seinem nicht abgesprochenen Vorstoß zum Tempolimit verfällt der SPD-Chef in alte Verhaltensmuster. Die Partei kann Störfeuer dieser Art nicht gebrauchen und pfeift Sigmar Gabriel zurück. Kölner Stadt-Anzeiger

SPD – Kolbenfresser Mit seinem Vorstoß, auf Autobahnen ein Tempolimit einzuführen, hat SPD-Chef Gabriel ein wesentliches Urteil über ihn bestätigt. BILD

Olle Kamellen Wahlkämpfe in Deutschland haben oft eine eigentümliche Qualität. Gestritten wird über Nebensächliches, die großen Themen bleiben häufig unbeachtet. Nebensächlichkeiten sind halt griffiger. Wenn etwa SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mehr Geld für die Kanzlerin fordert, wird daraus eine heftige Debatte nach dem Motto: Der Mann will mehr Geld für sich, der kann den Hals nicht vollkriegen. Dabei hat er sachlich einfach nur Recht. Bonner General-Anzeiger

Auf dem Weg zum unmündigen Bürger Die Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen ist der neueste Vorstoß von SPD und Grünen – ein weiterer Mosaikstein, der den Bürger entmündigt. Aber: Er braucht keine Oberlehrer. Die Welt

Ungebremst Ob ein Tempolimit auf deutschen Straßen sinnvoll ist, darüber streiten sich die Experten seit ungefähr 20 Jahren. Und zwar ergebnislos WAZ

Debatte ohne Not Autofahrer-Themen machen sich selten gut im Wahlkampf. Das bekommt auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zu spüren, der bei seinem Vorstoß für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen prompt ausgebremst wurde. Selbst die eigene Partei – deren Generalsekretärin Andrea Nahles gerade eingeräumt hatte, sie gebe gerne Gas – hat dem Vorsitzenden ein Stoppschild entgegengehalten. Märkische Allgemeine

Ausgebremst Das Thema ist ebenso alt wie überflüssig. Seit 20 Jahren wird in Deutschland immer wieder ein generelles Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Bislang haben sich die Gegner durchgesetzt. Und das ist gut so. Nordwest Zeitung

Steuerschätzung

Schäubles Wahlkampf-Füllhorn Die Staatseinnahmen sprudeln, aber nicht mehr so üppig. Kaum ist die Botschaft in der Welt, deuten sie die Wahlkämpfer nach Belieben – und fordern Steuererhöhungen, Senkungen oder sogar mehr Ausgaben. stern

Positive Perspektiven Die Steuerschätzer lösen mit ihrer zweistelligen Milliarden-Minus-Prognose vor allem im Wahljahr erhebliche Aufregung in der Innenpolitik aus. Dass Geld in den Kassen fehlen wird, ist nicht besonders überraschend. Der Staat scheffelt zuletzt Steuergelder auf extrem hohen Niveau. Bonner General-Anzeiger

Sparen oder Steuern Die Steuerschätzung ist ein Signal an die Politik, dass die Zeit des Ausruhens auf hohen Einnahmen vorbei ist. Mitteldeutsche Zeitung

Wie viel ist genug? Die bange Bürgerfrage ist: Wann will der Staat anfangen, mit seinen Einnahmen auszukommen, wann, wenn nicht jetzt? Badische Zeitung

Schäuble gibt den entspannten Zahlmeister Demonstrativ entspannt verkündet Finanzminister Schäuble die jüngste Steuerschätzung, auch wenn diese bis 2014 weniger Einnahmen prophezeit. Alles kein Drama, alles so erwartet – das ist seine Botschaft. Und die rot-grünen Steuerpläne? „Falsch und schädlich“. SPIEGEL

Familiensplitting für Homo-Paare

Schlau, Herr Schäuble! Der Minister will das Familiensplitting für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern – trotz der Abneigung gegen die Homo-Ehe in seiner Partei. Ist Schäuble politisch lebensmüde? Keineswegs. stern

Die CDU entdeckt die Familie Finanzminister Schäuble schlägt Steuererleichterungen für homosexuelle Paare mit Kindern vor. Das Thema Eltern und Kinder wird zum Wahlkampfschwerpunkt der CDU. Berliner Zeitung

Karlsruhe fordert Gleichbehandlung der Homo-Ehe Karlsruhe stellt dem Bundestag ein Ultimatum, die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer gesetzlich zu regeln. Die Verfassungsrichter entscheiden bald auch über die Ausweitung des Ehegattensplittings. FAZ

Was konservativ ist… Die Homo-Ehe passt zum christlich-bürgerlichen Lebensmodell, findet der CDU-Abgeordnete Jens Spahn. Die Union wird sich noch bewegen, prophezeit er. ZEIT

Piraten

Crowd und Rüben Für die Piraten geht es bei der Bundestagswahl ums Überleben – doch sie quälen sich mit dem Spagat zwischen Idealen und politischen Alltagszwängen. taz

Was die Piraten wuppen müssen Ein neuer politischer Geschäftsführer muss her, Lücken im Programm gestopft werden. Und dann geht es auch noch um die Mitbestimmung in der Partei. Die Piraten haben sich für ihren Bundesparteitag in Neumarkt in der Oberpfalz einiges vorgenommen. Die wichtigsten Baustellen. Süddeutsche Zeitung

Eine Partei oder eine Bewegung? An diesem Freitag beginnt der Parteitag der Piraten. Aber sind die Piraten überhaupt eine Partei? Dazu fehlt ihnen einiges, meint Werner van Bebber. Sie müssten sich auf machen durch die Mühen der Ebene in der Landespolitik. Davon aber ist nicht zu erkennen. Tagesspiegel

Letzte Chance für die Piraten In ihrer tiefsten Krise treffen sich die Piraten zum Parteitag in der Oberpfalz. Sie wählen neues Personal, wollen Streitthemen abräumen und beschließen, wie sie in den Wahlkampf ziehen. Das Treffen in der Provinz ist ihre letzte Chance für eine Wende. SPIEGEL

Piraten entscheiden über ihre Zukunftsfähigkeit Die Piratenpartei wählt auf ihrem Parteitag eine neue Führungsspitze. Zudem geht es um die Frage, wie künftig Entscheidungen getroffen werden. Doch die Online-Abstimmungen spalten die Partei. Wirtschaftswoche

Die Mitmachpartei ringt ums Mitmachen Arbeiten die Piraten wirklich basisdemokratisch? Bisher können sie bindende Beschlüsse nur auf Parteitagen fällen. Einflussreiche Piraten fordern deshalb eine ständige Mitgliederversammlung im Internet. Doch die Bedenken wiegen schwer. Süddeutsche Zeitung

Meine Generation hat keine Lobby Politik und Märkte regeln gerade alles Mögliche, nur nicht die Zukunft der nächsten Generation, schreibt die Piraten-Politikerin Katharina Nocun in einem Gastbeitrag. ZEIT

Euro-Krise

Das Prinzip Hoffnung genügt nicht Es ist unlauter, Stabilitätsregeln als „Austeritätsdogma“ zu verunglimpfen. Vor allem Frankreich kann den gewährten Spar-Aufschub nicht mit einer unerwarteten Konjunkturschwäche rechtfertigen. FAZ

Das Damoklesschwert der Euroaufwertung Die Stärke der deutschen Wirtschaft beruht wesentlich auf dem durch die Krise schwachen Euro. Endet die Krise der Währungsunion, dann wertet die Gemeinschaftswährung stark auf – und viele Arbeitsplätze drohen verlagert zu werden. FAZ

Aus dem EU-Elfenbeinturm Die Euro-kritische Partei Alternative für Deutschland kann den Champagner kalt stellen. Denn die etablierte Politik auf EU-Ebene ist auf dem besten Weg, den Bundesbürgern auch noch den letzten Rest an Wohlwollen gegenüber Europa und der Einheitswährung auszutreiben und namentlich die deutschen Sparer weiter zu verunsichern. Börsen-Zeitung

Die Reformen im Euro-Raum wirken Statt zusammen gegen die Krise vorzugehen, findet zwischen Europas Staaten inzwischen ein reger Schlagabtausch statt. Dabei kommen die Krisenländer in Sachen Reformen sogar gut voran. Anerkannt wird das zu wenig. Handelsblatt

Gemischte Fortschritte in den Krisenländern Die finanzschwachen Euroländer scheinen sich langsam aus der Krise zu kämpfen. Vor allem Irland, Spanien und Portugal sind wettbewerbsfähiger, analysiert die EZB. Italien hinkt hingegen hinterher. FAZ

Die Nacht, die Europa veränderte Vor genau drei Jahren entschied sich Europa, den Euro zu retten. Koste es, was es wolle. Ein Rettungsschirm über 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Eine folgenschwere Entscheidung. Wirtschaftswoche

Das europäische Projekt ist gescheitert Die Europäische Union begründet sich auf wirtschaftliche, politische und geopolitische Kriterien, nach denen man sie auch beurteilen sollte. Das Urteil des englischen Historikers Niall Ferguson ist gnadenlos. Il Sole-24 Ore Mailand

Debt Without Drowning Given that dismantling the eurozone would trigger profound economic, social, and political upheaval throughout Europe, its leaders really have only one option: develop strategies aimed at bringing the eurozone closer to a fiscal union. They should begin with a debt-pooling scheme that satisfies three crucial requirements. Project Syndicate

Syrien

Der Krieg in Syrien wird zum Krieg um Syrien Russland stattet Assad mit einem Flugabwehr-System aus. Das verändert das strategische Gleichgewicht im Syrien-Konflikt. Die Gefahr einer Konfrontation der nuklearen Weltmächte entsteht. Die Welt

Russische Raketen für Assad Nach den jüngsten israelischen Luftangriffen plant Moskau nun angeblich, das syrische Regime mit modernen Flugabwehrsystemen auszustatten. Damit würde Assad über ähnlich schlagkräftige Luftabwehreinheiten verfügen, wie sie die Nato in der Türkei stationiert hat. FAZ

Nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren US-Präsident Obama sträubt sich gegen eine Intervention in Syrien. Aber ohne ein Eingreifen wird wahrscheinlich alles noch viel schlimmer. Am Ende könnte es sein, dass der Friedenspräsident eine große Katastrophe einfach geschehen ließ. Süddeutsche Zeitung

Israel’s Man in Damascus Why Jerusalem Doesn’t Want the Assad Regime to Fall Foreign Affairs

…one more thing!

Todesreise nach Südkorea Bis zu einem Jahr brauchen Flüchtlinge aus Nordkorea für die riskante Reise in den Süden. Doch dort erwarten sie oft Desinteresse und Vorurteile – viele Südkoreaner schließen aus dem kriegerischen Auftreten der Führung in Pjöngjang auf den Charakter der Ankömmlinge. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Gabriel gibt wieder Gas Die Entmündigung durch den Staat scheint in Deutschland nur bemerkt zu werden, wenn an der Autobahn ein Schild steht. FAZ

Gabriels Irrfahrt Was Sigmar Gabriel auf diese Idee gebracht hat, weiß nur er selber (wenn überhaupt). Gerade hatte die SPD wieder ein wenig Oberwasse AZ München

Freiheit zur Tollerei Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das die Gehälter von Vorständen und Managern angeblich beschränken soll. Doch dies ist ein Angeber-Gesetz, das nur für den Wahlkampf geeignet ist. An den horrenden Geldern, die auch noch bei Schlechtleistung bezahlt werden, wird es nichts ändern. Süddeutsche Zeitung

Ein Kreuz ist keine „Bedrohung“ Es lässt sich darüber streiten, ob ein Kreuz in einem deutschen Gerichtssaal oder einem Klassenzimmer hängen darf. BILD

Keine Spuren im Sand Die Deutschen haben eine besondere Form der Angst: Sie sind auf der Flucht vor Schuld. Tagesspiegel

Asiens Arbeiterinnen Zum Beispiel Bangladesch: Es ist zu einfach, mehr Arbeitsschutz und höhere Löhne in der Textilindustrie von Dritte-Welt-Ländern zu fordern. Damit verlören viele Menschen ihre einzige Erwerbsquelle Die Welt

Wall Street is back American investment banks dominate global finance once more. That’s not necessarily good for America Economist

Bernanke, Blower of Bubbles? With all the talk about financial bubbles lately, do current bond and stock prices make sense? New York Times

Pink line over Damascus Obama walks back his Syria ultimatum. Washington Post

State Department Forces Texas Law Student to Take Down Instructions for 3-D-Printed Guns „It’s going to be a long time before it’s back online,“ says Defense Distributed’s Cody Wilson. Mother Jones