Kretschmann kritisiert Wahlprogramm der eigenen Partei „Keine unzumutbaren Belastungen“: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht auf Distanz zum Wahlprogramm seiner eigenen Partei. Er warnt davor, Bürger und Wirtschaft durch überzogene Steuererhöhungen zu überfordern. Süddeutsche Zeitung
Das Rätsel um den rot-grünen Einheitsbrei Einst stand die Grüne für ökologischen Umbruch. Heute herrscht im Parteiprogramm hierüber jedoch gähnende Leere. Vielmehr versucht man, sich mit sozialdemokratischen Projekten neu zu profilieren. Die Welt
Wie hältst Du’s mit der CDU? Debatten ohne Ende – die Grünen müssen auf ihrem Parteitag mehr als 2600 Anträge verarbeiten. Zwischen den Zeilen wird es aber vor allem um eines gehen: die Machtperspektive bei der Bundestagswahl. stern
Die freundliche Art trügt Die Spitzenkandidatin der Grünen kommt gut rüber, ist aber schwer zu fassen. Wofür steht Katrin Göring-Eckardt? Versuch einer Annäherung vor dem Parteitag. ZEIT
„Uns trennen Lichtjahre“ Grünen-Chefin Claudia Roth spricht im Interview über schwarz-grüne Gedankenspiele und höhere Steuern für die eigene Klientel. Berliner Zeitung
Schwarz-grüne (Tag-)Träume Schwarz-Grün beflügelt mal wieder die politischen Fantasien. BILD
SPD
Kindergeld Die Mitte zahlt Das „sozial gestaffeltes Kindergeld“ der SPD würde dafür sorgen, dass auch Normalverdiener belastet werden, die sich selbst nie zu „den Reichen“ zählen würden. So gewinnt man die Mitte nicht für die Sozialdemokratie. FAZ
Unternehmer schüren Angst vor Steinbrück & Co „Kreuzgefährlich“, „Sargnagel für den Mittelstand“: Die Empörung der Wirtschaft über die rot-grünen Steuerpläne wird lauter. Bei einer Veranstaltung in Berlin warnten Unternehmer vor einem Niedergang Deutschlands. Handelsblatt
Wo der rot-grüne Steuerhammer zuschlägt Die Steuerpolitik ist ein zentrales Wahlkampfthema für Steinbrück & Co. Was als Angriff auf Reiche daherkommt, trifft in Wahrheit aber auch die Mittelschicht. Und könnte der Wirtschaft schweren Schaden zufügen. Handelsblatt
CSU
Die Partei, die das schöne Bayern beschädigt Mitnehmen, begünstigen, ausnutzen des Amtsprivilegs – die Nepotismus-Praxis in der CSU ist ein Problem jener Partei, die sich für die Staatspartei in Bayern hält. In ganz Deutschland heißt es nun: So geht es im Freistaat zu. Darauf kann man nicht stolz sein. Die Christsozialen haben dem Land in diesem Fall massiv geschadet. Süddeutsche Zeitung
Das eine zum anderen In einem Wahljahr kennt die CSU kein Erbarmen. Nicht mit dem politischen Gegner und nicht mit eigenen Mitgliedern und Sympathisanten, die die Partei angreifbar machen. FAZ
Das Amigo-Problem der CSU Horst Seehofer gerät im Wahlkampf massiv unter Druck. Denn der Fall Hoeneß und der Rücktritt des Landtagsfraktionschefs zeigen: Der CSU-Filz lebt fröhlich weiter. ZEIT
Seehofer duldet keine Familienaffäre Die eigene Ehefrau für 5000 Euro im Monat als Sekretärin anzustellen – im Bundestag wäre das undenkbar. Nun hat Seehofer die Unsäglichkeit abgeräumt. Er kann im Doppelwahljahr 2013 nichts gebrauchen, das den Höhenflug seiner Partei in den Umfragen stoppt. Frankfurter Rundschau
„Das ist die alte CSU“ Der Fraktionschef muss fünf Monate vor der Landtagswahl gehen. Er hatte seine eigene Frau angestellt und üppig bezahlt. AZ München
Hoeneß
„Jeder muss sich auf Vertraulichkeit verlassen können“ Der öffentliche Umgang mit der Steuer-Affäre von Uli Hoeneß stößt beim Präsidenten des Bundesfinanzhofs auf scharfe Kritik. Gerade in diesem Fall scheine das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, sagte Rudolf Mellinghoff. FAZ
Hoeneß, der Hype und wir Fast vier von zehn Deutschen finden, Uli Hoeneß werde vorverurteilt. Die Medien scheinen in ihren eigenen, schädlichen Routinen gefangen ZEIT
Welchen Hoeneß hätten’S denn gern? Deutschlands wichtigster und mächtigster Mann hat sich selbst angezeigt. Das Land ist in Aufruhr. Die Talk-Runde bei Maybrit Illner veranstaltet ein heiteres Hinterziehungsraten und ist dem hohen Sünder am Ende gnädig. Es lebe König Uli I.! FAZ
Die Oligarchen sind über uns Wir tun so, als hätten wir oligarchische Strukturen durch die parlamentarische Demokratie überwunden. Das ist Quatsch, wie Uli Hoeneß zeigt. taz
NPD-Verbotsverfahren
Eine Enthaltung ist keine Haltung Der Bundestag hat gestern einen eigenen NPD-Verbotsantrag abgelehnt. Ein „Nein“ ist genauso gut begründbar wie ein „Ja“. Aber das „Jein“ von CDU und CSU ist unerträglicher Opportunismus. Süddeutsche Zeitung
NPD-Verbot Ja, Risiko Nein Die Koalition hat einen Verbotsantrag des Bundestages verhindert. Das geteilte Agieren von Bund und Ländern wirkt halbherzig, ist aber pragmatisch ZEIT
Warum die NPD nicht verboten werden darf Sämtliche Versuche, die NPD zu verbieten, mündeten in juristischen Siegen der Neonazis. Denn die Partei ist nicht das Zentrum des deutschen Rechtsextremismus – vielmehr ist sie eine Randerscheinung. Die Welt
Verstörende Inkonsequenz Jetzt wird der Bundesrat also alleine einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Regierung und Parlament ziehen nicht mit. WAZ
Wirrwarr ums NPD-Verbot Die Politik der Bundesregierung ist in Hinblick auf das NPD-Verbot nicht schlüssig. Frankfurter Rundschau
Wo Antifaschismus in der Familie liegt Der Bundestag hat einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD abgelehnt. Der SPD wird nun von den Grünen vorgeworfen, die Debatte für den Bundestagswahlkampf nutzen zu wollen. FAZ
Mehr als Sprüche nötig Ohne die Gelegenheit zu nutzen, ihre eigene Haltung öffentlich zu bekunden, hörte sich die Kanzlerin die NPD-Verbotsdebatte im Bundestag gestern schweigend an. Das ist schade. So blieb die inszenatorische Wirkung eines SPD-Antrages, der viele Abgeordnete zu einem falschen Bekenntnis zwang. Märkische Allgemeine
Fatales Signal Statt gemeinsam gegen Rechtsextremisten vorzugehen, zeigt sich die Front der Demokraten gespalten. Nordwest Zeitung
Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat
Niemand ist ohne Schuld Nordkorea sagt, in Deutschland werde die Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten. Russland beklagt exzessive Polizeigewalt. Wie in Genf die Menschenrechte in Deutschland verhandelt werden. FAZ
Ganz schön gratismutig Die UN rügen Deutschland wegen Sarrazin. Wirkt irre? Ist es gar nicht ZEIT
Ärgerliche Farce In einer Fragestunde des UN-Menschenrechtsrates grillen zwielichtige Staaten Deutschland. Sie beklagen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus oder Benachteiligung von Frauen und Behinderten. Alle vier Jahre geht das so – und es handelt sich immer um eine politisch motivierte Farce. Nordwest Zeitung
Das größte Problem: Rassismus Mehr als 90 Nationen nahmen den deutschen Menschenrechtsbeauftragten ins Gebet. Er musste sich für den Rassimus hierzulande rechtfertigen – und vieles mehr. Die wichtigsten Beispiele. stern
EZB
Bundesbank rechnet mit der Geldpolitik der EZB ab Im vergangenen Jahr verkündete die EZB ein umstrittenes Anleiheprogramm. Die Bundesbank geht damit nun hart ins Gericht: Auch ein drohender Euro-Austritt rechtfertige kein Eingreifen der Notenbank. FAZ
Weidmann rechnet mit der EZB ab Bundesbank-Präsident Weidmann geht mit der Rolle der EZB bei der Eurorettung hart ins Gericht. In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zeigt er die Risiken der europäischen Geldpolitik auf. Handelsblatt
Die Schere im Süden Der negative Realzins vernichtet das Kapital der Sparer. Für Deutschland müsste die Zentralbank eigentlich ihren Leitzins erhöhen. Doch nur mit niedrigen Zinsen komme Südeuropa aus der Krise, sagen viele. Stimmt das? FAZ
Fußball
Nach dem historischen 8:1 wächst der Druck auf Löw Im Champions-League-Halbfinale dominieren der FC Bayern und Dortmund ihre Gegner. Schöner war Fußball made in Germany lange nicht. Nun wächst der Druck auf die Nationalelf. Wann holt sie einen Titel? Die Welt
Heile Fußballwelt mit Haken In der Politik ist der Fußball derzeit präsent wie selten zuvor, er ist eine Art Staatsschauspiel. Parteien streiten sich über den Fall Hoeneß, Fans politisieren sich wegen des Götze-Coups der Bayern. Im Jahr 2013 ist der Sport längst ein Kommerzphänomen – er ist die Beute von Leuten, die mit ihm glänzen und an ihm verdienen wollen. Süddeutsche Zeitung
Kollaps, Rausch – Zerfall? Wenn die heile Fußballwelt nicht mehr genug ist: Nach dem Triumph gegen Real Madrid verdichten sich die Anzeichen, dass Borussia Dortmund nach Mario Götze auch Robert Lewandowski, Mats Hummels und Ilkay Gündogan verlieren könnte. FAZ
Die deutschen Musterschüler Mit dem FC Bayern München und Borussia Dortmund steht der internationale Fussball vor einer neuen Ära. NZZ
Weltklasse aus Notwehr Der BVB hat gegen Real Madrid in beeindruckender Manier aufgespielt. Und genau diese schwarz-gelbe Klasse zwingt den FC Bayern zu einem fußballerischen Akt von Notwehr. Die Konsequenz: Fußball-Europa verblasst im Hintergrund. Kölner Stadt-Anzeiger
…one more thing!
Das ist eine Kampfansage Die amerikanische „Huffington Post“ expandiert weiter. Bald könnte die Internetzeitung auch in deutscher Sprache erscheinen. Einen Partner hat das Unternehmen offenbar bereits gefunden. FAZ
Leitartikel
Einzeltäter und Al-Qaida-Filialen Seit dem 11. September wurde viel Energie und Geld in den Kampf gegen den Terror investiert. Doch solange der religiöse Fanatismus giftige Blüten treibt, Gewalt predigt und dafür wie in Boston Vollstrecker findet, wird es keine wirkliche Ruhe geben. FAZ
Deutsches Selbstbewusstsein Wohl nie zuvor hat es eine Woche gegeben, in der der deutsche Vereinsfußball die Gemüter der Nation ähnlich bewegt hat. Und das lag nicht nur am sportlichen Geschehen. Frankfurter Rundschau
Die schwarze Sintflut Es sind bittere Tage für Horst Seehofer. Bis letzte Woche lebte er mit seiner CSU in der heilen weiß-blauen Welt, in der wieder alles möglich schien. AZ München
Wettbewerb braucht Freiheit Wer mit seiner Internet-Flatrate im Festnetz viel surft, für den wird’s künftig ab einer bestimmten Datenmenge langsamer. BILD
Versöhnung ist mehr als nur schöne Worte Mit großem Pathos entschuldigt sich Serbiens Präsident Nikolic für das Massaker von Srebrenica. Bemerkenswert ist allerdings weniger der Vorgang an sich – sondern vom wem die Entschuldigung kommt. Süddeutsche Zeitung
Schnelle Nachrichten sind nicht immer die richtigen Eine Lehre nach den Anschlägen von Boston und der falschen Twitter-Meldung zu Barack Obama lautet: Die schnelle Information ist nicht immer die richtige. Die Trennung zwischen Gerücht und Nachricht verschwimmt mittlerweile viel zu oft. Tagesspiegel
Wie man schwule Touristen in eine Diktatur lockt Das rigide Vietnam gibt sich in Gleichstellungsfragen liberal. Damit schielt das Land nicht nur auf einen finanziell potenten Gay-Tourismus. Es will auch die junge Mittelschicht ruhigstellen. Die Welt
Time to scrap affirmative action Governments should be colour-blind Economist
The 1 Percent’s Solution While the austerity doctrine seems to have imploded, austerity has strengthened its grip on elite opinion. Why? New York Times
Chris Christie Is Right About Parents and Violent Video Games—But His Policy Is Wrong The New Jersey governor may be a smart dad, but he seems ignorant of legal precedent and the gaming industry. Mother Jones
The Bush legacy His anti-terror policies are still keeping us safe. Washington Post
Bush’s record worsens Time won’t heal wounds from his years in office. Washington Post