Böser Staat? War der Staat auf dem rechten Auge blind? Das kann nur behaupten, wer selbst beide Augen zudrückt. Misstrauen ist gut, der Rechtsstaat ist besser. Nicht jeder Fehler ist gleich ein Systemfehler. FAZ
Spuren ins Nichts So viele Ermittlungsfehler, so viele ungenutzte Chancen, die Täter zu fassen: Die ungeheuerlichen Bluttaten der Zwickauer Killertruppe heizen die Gerüchteküche an. Gibt es ein braunes Netzwerk? Haben Polizei oder Geheimdienst den Tätern vielleicht sogar geholfen? Und wird der Fall jetzt zur Staatsaffäre? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Süddeutsche Zeitung
Was zu tun ist Das hat sich der neue Generalbundesanwalt Harald Range, der am Donnerstag in sein Amt eingeführt wurde, gewiss anders gedacht: Vom ersten Tag seiner Dienstzeit an muss er sich einer Aufgabe widmen, die wahrscheinlich nach Jahren bemessen sein wird: dem Kampf gegen den rechtsextremistischen Terror. Bonner General-Anzeiger
Der Verfassungsschutz wird zu hart kritisiert Die Frage, wie der braune Terror 13 Jahre lang scheinbar ungestört eine Blutspur durch die Republik ziehen konnte, hat zu Kritik am Verfassungsschutz geführt. Doch wer sonst soll in die fanatischen Milieus hineinblicken? Tagesspiegel
Das ist ein Ablenkungsmanöver Die neue Debatte über ein NPD-Verbot soll ein Ablenkungsmanöver sein, das die öffentliche Auseinandersetzung mit den Schwachstellen staatlicher Institutionen vernebelt, die in den letzten Tagen offenkundig geworden sind. taz
Justizministerin will Verfassungsschutz völlig umbauen „Das gesamte Alarmsystem gegen rechts hat nicht funktioniert“: Als Konsequenz aus den schweren Ermittlungspannen im Fall der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle drängt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Länder dazu, ihre Verfassungsschutzämter zusammenzulegen. Statt über 16 Landesämter könne man auch über drei oder vier nachdenken, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Süddeutschen Zeitung“. Süddeutsche Zeitung
Das Problem ist der Alltagsrassismus Der Bundespräsident zollt den Hinterbliebenen der rechtsextremen Mordserie Respekt. Doch das kann uns nicht von Selbstkritik entbinden ZEIT
Was geschah am 26. Januar 1998? Es war ein folgenschwerer Patzer: Noch während die Ermittler vor 13 Jahren eine Garagenanlage bei Jena durchsuchten, in der die Zwickauer Neonazis Sprengstoffmaterial aufbewahrten, konnten die Tatverdächtigen entwischen. Eine Untersuchungskommission soll jetzt klären, wie es dazu kommen konnte. Süddeutsche Zeitung
Häme und Hass Rechtsextreme Webforen feiern die Taten der Neonazi-Mörder. An deren Selbsttötung glauben sie nicht – und wittern eine staatliche Verschwörung mit CIA und Mossad. FAZ
Euro-Krise
Merkels „Nein“ ist nicht das letzte Wort zur EZB Erweiterter Rettungsschirm, Gläubigerbeteiligung oder Bankenrekapitalisierung. Viele Optionen bleiben Angela Merkel nicht mehr, um die Währungsunion zu retten. Die Welt
Merkels klare Antworten bergen Probleme Angela Merkel hat sich festgelegt – endlich: Die Kanzlerin will keine Euro-Bonds, und sie wehrt sich dagegen, die EZB noch stärker zur Stützung maroder Staaten einzusetzen. Doch um den Einsatz eines der beiden Instrumente wird sie nicht herumkommen. Süddeutsche Zeitung
Versuch einer Zähmung des Widerspenstigen Euroskeptische Briten, genervte Deutsche: Die Stimmung vor dem Berlin-Besuch von Premier Cameron ist schlecht. Doch Merkel braucht London für ihre Pläne mit der EU. ZEIT
Merz: „Europa steht am Scheideweg“ Der frühere Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, sieht noch große Risiken auf die Euro-Zone zukommen. Entscheidend sei es, dass der gesamte Euro-Raum genügend Wettbewerbsfähigkeit entwickele. Handelsblatt
Mal wieder eine absurde Marktreaktion Eine Ratingagentur weist auf ein allgemein bekanntes Problem hin und Anleger drehen fast durch. Wenn das so weiter geht, ist die Schuldenkrise wirklich nicht zu lösen. Financial Times Deutschland
Gold statt Euro Die Zentralbanken der Welt horten immer größere Goldreserven. Im dritten Quartal kauften die Währungshüter fast 150 Tonnen des gelben Metalls auf. Berliner Zeitung
Rechnung ohne den chinesischen Wirt Statt den Westen abermals zu retten, könnte China mit nach unten gerissen werden. Dabei trägt diesmal der Westen die Verantwortung für den Osten – nicht umgekehrt. FAZ
Das sinnlose Gejammer über das Moody’s-Urteil Ein schlechteres Rating ist vor allem für Banken ohne funktionierendes Geschäftsmodell ein Problem. Die Landesbanken müssen ihr Geschäft in Ordnung bringen. Die Welt
Why Only Germany Can Fix the Euro Foreign Affairs
US-Engagement im Pazifik
USA feiern Neuentdeckung Asiens Auf ihrer Fernostreise tut US-Außenministerin Clinton so, als hätte sie Asiens Bedeutung soeben entdeckt. Mit der neuen Betonung wollen die USA nur das Publikum beruhigen. Financial Times Deutschland
USA und Australien verbünden sich gegen China Ein „pazifischer Präsident“ wolle er sein, sagte Obama einst. Jetzt macht er ernst: In Australien werden die USA künftig militärisch vertreten sein. ZEIT
Kritik an Militärpakt zwischen Amerika und Australien Das verstärkte Engagement Amerikas im Pazifik findet nicht Indonesiens Beifall, wo man nach dem amerikanisch-australischen Militärpakt einen Teufelskreis der Reaktionen befürchtet. FAZ
We’re back America reaches a pivot point in Asia Economist
Syrien
Damaskus – Das Paradies des Orients wird zur Hölle Assads Regime wird fallen. Doch es ist zu befürchten, dass die geschundene Bevölkerung sich dann mit Lynchjustiz und Standgerichten rächen wird. Die Welt
Die Demonstranten werden Assad nicht stürzen Die Gewichte in Syrien haben sich verschoben. Nicht die Proteste, sondern bewaffneter Kampf und Sanktionen werden Assads Regime zu Fall bringen ZEIT
Die nächste Phase Der Aufstand gegen den syrischen Machthaber Assad tritt offenbar in eine neue, womöglich entscheidende Phase. Von zwei Seiten steigt der Druck Märkische Oderzeitung
Die neue Arabische Liga Die Staaten müssen erstmals die Bevölkerung und die öffentliche Meinung ernst nehmen. Badische Zeitung
Arabiens Einheit Die Arabische Liga will dem Massakrieren von Arabern in Syrien nicht länger tatenlos zusehen. Wie lange dieser neue Elan anhält, ist fraglich. Augsburger Allgemeine
…one ore thing!
Griechischer Sonnenstrom ist nichts für Deutschland Mit deutscher Hilfe will Griechenland Europas größter Solarenergieproduzent werden. Und Strom auch nach Nordeuropa exportieren. Doch das Projekt birgt gewaltige Fallstricke. Financial Times Deutschland
Leitartikel
Blind Politiker und Beamte zu beschuldigen, sie seien auf dem rechten Auge blind, fällt derzeit besonders leicht. Die Empörten haben das rechte nur deshalb so nötig, weil sie von jeher auf dem linken nichts sehen konnten. FAZ
Kauderwelsch Dicke Luft zwischen London und Berlin: Äußerungen des Fraktionschefs Volker Kauder belasten das heutige Treffen von Premier Cameron und Angela Merkel. Jedes Land hat seine Interessen, aber der Ton muss fair bleiben Die Welt
Man kaudert Deutschland hat Europa seine Sparpolitik aufgezwungen.Nun füchtet sich Europa vor der deutschen Übermacht. Ein Bund freier Demokratien sieht anders aus. Frankfurter Rundschau
Kein Grund zur Hysterie Jetzt steigen sogar die Zinsen für stabile Euro-Staaten. Frisst die Krise den Kern Europas auf? Demnächst auch Deutschland? Ach was! BILD
Go West Lange wusste Washington nicht, ob es Peking umarmen oder bekämpfen soll. Nun schickt Obama mehr Soldaten in den Pazifikraum und vollzieht damit eine historische Wende: Die USA stellen sich überraschend eindeutig auf die Seite der Nationen, die sich durch Chinas Machtstreben bedroht sehen. Süddeutsche Zeitung
Hessen als Vorreiter bei Landesbanken Das Bundesland erwägt den Rückzug aus der Helaba. „Es ist nicht die Aufgabe eines Landes, eine Bank zu haben.“ Der Satz von Wirtschaftsminister Posch sollten in Stein gemeißelt werden. Financial Times Deutschland
Irre! Es gibt kaum eine politische Dummheit, die durch das Zutun von Angela Merkel und Horst Seehofer nicht zu einer noch größeren politischen Dummheit werden kann. Den aktuellen Beleg dafür liefert das Geschacher um das Betreuungsgeld AZ München
Berlins Piraten sind schon fast zu normal Palästinensertuch im Parlament, Vetternwirtschaft, E-Mail-Panne: Berlins Piraten landen eine Lachnummer nach der anderen. Doch der einzige Skandal bleibt, dass sie noch immer keinen produziert haben. Jedenfalls keinen echten. Tagesspiegel
Failure Is Good The supercommittee is supposed to reach an agreement on budget cuts by Wednesday. Barring a miracle, it will fail to do so. But, in this case, that is good news! New York Times
The magic of diasporas Immigrant networks are a rare bright spark in the world economy. Rich countries should welcome them Economist
Still occupied Occupy Wall St. may have only just begun. Washington Post
Occupy Wall Street Gears Up for the Big Day OWS protestors hope to make Thursday the biggest day of action yet. Are they ready? Mother Jones
OWS‘ Big Night And more live coverage from Occupy Wall Street’s international day of action. Mother Jones