Entrümpelt endlich den Verfassungsschutz Jede Dorfschule ist anscheinend besser organisiert als unser Verfassungsschutz, ständig werden neue Peinlichkeiten bekannt. Es wird Zeit, diesen Zustand zu beenden. Frankfurter Rundschau
Beweislast Wird ein Bundestagsabgeordneter observiert, der Mitglied in einem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste sein darf, hat das weniger mit Verfassungsschutz zu tun als mit Prinzipienreiterei. Daraus aber zu folgern, dass eine ganze Fraktion nicht länger zu behelligen wäre, ist eine unziemliche Unschuldsvermutung. FAZ
Lasst die Linkspartei in Ruhe! Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz stigmatisiert Volksvertreter. Und der Nutzen der Überwachung bleibt rätselhaft ZEIT
Die hohe Kunst der politischen Verblödung Ja, es gibt bei den Linken Spinner oder Antisemiten. Aber wo gibt’s die nicht? Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist eine sinnentleerte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Jetzt soll mit Recht alles geprüft werden. Tagesspiegel
Mit angezogener Handbremse Das scharfe Schwert der Opposition, der Untersuchungsausschuss, droht stumpf zu werden. Eine ganz große Koalition ist dafür verantwortlich. taz
Studie zweifelt am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung Wie wichtig ist die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Terroranschlägen? Ein Gutachten zieht den angeblich so großen Nutzen der Maßnahme in Zweifel. Doch die Studie, die an diesem Freitag dem Rechtsausschuss des Bundestags vorgelegt wird, zeigt auch gravierende Lücken auf. Süddeutsche Zeitung
Durchleuchtet Sollten Staatsschützer etwas über Sie wissen? Unser Autor meint, unser Verfassungsschutz braucht dringend etwas zu tun. Frankfurter Rundschau
Föderalismus kann Leben kosten Mit ihrem einmütigen Beschluss für einen Untersuchungsausschuss setzen die Bundestagsfraktionen ein deutliches Zeichen im Kampf gegen mörderischen Rechtsextremismus. Aber die Aussichten für ernsthafte Konsequenzen aus der Affäre sind schlecht, weil die Länder sich gegen eine stärkere Zentralisierung sperren. Das kann gravierende Folgen haben. Süddeutsche Zeitung
Euro-Krise
Undemokratisch, ungerecht, unsichtbar Europas Schuldenkrise ist längst eine Bankenkrise. Deshalb holt Deutschland den Bankenrettungsfonds wieder hervor. Doch die Finanzinstitute werden auf europäischer Ebene gerettet – ohne Transparenz. Was die Regierungschefs der EU und die Europäische Zentralbank im Moment machen, dient vor allem den Interessen der Bankaktionäre. Süddeutsche Zeitung
Tragische Oper in drei Akten Der Aufkauf von staatlichen Schuldtiteln durch die europäische Zentralbank ist ein neuer Höhepunkt im Schauspiel der Finanzkrise. Er stellt nicht nur ein beträchtliches Risiko für die Bonität der Bank dar, sondern birgt auch Inflationsgefahren. Financial Times Deutschland
Rehns Beruhigungsfloskel Für die Rettung Griechenlands sind weitere staatliche Hilfen notwendig, sagt EU-Währungskommissar Olli Rehn. Dann schiebt er hinterher: „Nichts Dramatisches“. Letzteres hätte er sich sparen können. FAZ
Entfesselt Europa solle sich nicht totsparen, schreibt Guido Westerwelle im „Handelsblatt“. Ob sich die Kanzlerin, die anderen EU-Ländern das Sparen vorschreiben will, davon inspirieren lässt? FAZ
Die deutsche Angst vorm Führen Bloß nicht als Aggressor erscheinen – diese Sorge blockiert die Deutschen. Dabei ist Europa in seiner Krise dringend auf echte Führung angewiesen. Es geht nur darum, die Nachbarn richtig einzubinden. Ein Gastbeitrag von Jutta Limbach. Financial Times Deutschland
Konjunktur
Rekord-Steuereinnahmen lassen Haushaltsdefizit schrumpfen Im Dezember 2011 hat der Bund so viele Steuern wie noch nie in einem Monat eingenommen: Finanzminister Schäuble darf sich einem Bericht des Handelsblatts zufolge über mehr als 70 Milliarden Euro freuen. Das bedeutet für den Bund: Die Neuverschuldung 2012 könnte niedriger ausfallen als geplant. Süddeutsche Zeitung
Steuerboom kühlt sich ab Mit der abkühlenden Konjunktur in Deutschland lässt der Steuerboom zwar langsam nach. Doch das ist Jammern auf hohem Niveau: Der Fiskus hat im Dezember so viel Geld in einem Monat eingestrichen, wie nie zuvor: Die Steuereinnahmen durchbrachen erstmals die Marke von 70 Milliarden Euro. manager magazin
Krise kräftigt Konsum Deutschland ist eine Insel in Europa, zumindest konjunkturell gesehen. Während die Länder ringsum mit Wachstumseinbrüchen zu kämpfen haben oder gar in die Rezession stürzen, kommen die heimischen Unternehmen derzeit relativ glimpflich davon. Die Fundamentaldaten sind hervorragend und der Arbeitsmarkt brummt nach wie vor. Börsen-Zeitung
Arbeit zu schaffen ist die beste Sozialpolitik Immer weniger Kinder sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das ist eine gute Nachricht. Aber die Politik muss noch viel mehr tun. Die Welt
Hauptstadt der Hartz-IV-Kinder Berlin bleibt Hartz-IV-Hauptstadt – auch für die Kinder. Der wirklich große Skandal liegt aber in der fast sicheren Vererbung des sozialen Status. Berliner Zeitung
Die halbe Wahrheit Die gute Nachricht lautet: In Brandenburg leben deutlich weniger Kinder in Hartz-IV-Haushalten als noch vor sechs Jahren – rund 12 000 weniger in harten Zahlen ausgedrückt. Nur was besagen die Zahlen? Zunächst, dass die wirtschaftliche gute Entwicklung der vergangenen Jahre in Brandenburg dazu geführt hat, dass die Anzahl der Langzeitarbeitslosen langsam etwas abnimmt. Märkische Allgemeine
Französischer Präsidentschaftswahlkampf
Kandidatenrituale Der Wahlkampf in Frankreich ist noch bloß ein Schattenboxen: Sarkozy will sich noch nicht zum Status des Kandidaten herablassen. So geht er aber das Risiko ein, für seine Aufholjagd nicht mehr genug Zeit zu haben. FAZ
Ein Kandidat gegen Frankreichs Reiche Einst als Langweiler verspottet, soll der Sozialist Hollande nun Frankreichs neuer Präsident werden. Dafür positioniert er sich eindeutig links. ZEIT
Frankreich steht vor einem Linksruck Wird er der nächste französische Präsident? Sozialisten-Kandidat François Hollande führt in den Umfragen vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Sollte er im Mai wirklich gewählt werden, sind Konflikte mit Deutschland indes programmiert. FAZ
Will Sarkozy Pull Out of Afghanistan To Save His Presidency? Foreign Policy
Iran
Druck in die falsche Richtung Welche Auswirkungen die geplanten EU-Sanktionen gegen Iran haben werden, lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersagen. Die bisherigen Handelsbeschränkungen hatten unterschiedliche Folgen, nur ihren eigentlichen Zweck haben sie nie erreicht: Teherans Atom-Ausbau zu stoppen. Der Druck von außen scheint die Regierung im innern vielmehr zu stärken. Süddeutsche Zeitung
Pseudo-smarte Sanktionen gegen den Iran Die Europäer bilden sich ein, dass die Strafmaßnahmen gegen den Iran nur das Regime treffen. Tatsächlich leidet die Bevölkerung. Financial Times Deutschland
Teherans Trotzreaktion schadet nur den Iranern Durch das Embargo bedrohen EU, USA und Verbündete das iranische Regime direkt. Mit den Gegenmaßnahmen schneidet sich Teheran ins eigene Fleisch. Die Welt
Datenschutz
Google ist plötzlich böse? Wie naiv! Aus der Suchmaschine wird der Identitätsdienst: Unser Entsetzen, dass Google unsere Datenquellen zusammen führt und zu monetarisiert, zeugt von einer romantischen Verklärung des Internet-Konzerns. Zeit für pragmatische Lösungen. Süddeutsche Zeitung
Big Brother Google Google erfüllt die schlimmsten Befürchtungen seiner Kritiker. Frankfurter Rundschau
Wir werden sterben und Google weiß, warum Google will, dass jeder Nutzer die Dienste des Unternehmens nur noch mit einem einzigen Konto nutzt. Das, was Google die Verbesserung seiner Dienste nennt, ist die Verbesserung seines Geschäfts. 20 Gedanken zu Googles Datenkollekte. Süddeutsche Zeitung
Digitale Rattenfänger Soziale Netzwerke und digitale Gewohnheiten schaffen neue Freiheiten. Und neue Abhängigkeiten. Welchen Preis zahlen wir dafür? Handelsblatt
Aufmerksamkeit ist endlich Facebook & Co. zentralisieren Aktivität auf ihren Plattformen. Ihr Nutzen wird umso größer, je mehr Nutzer sich auf diesen Plattformen bewegen, sie haben einen natürlichen Drang zum Monopol. Doch die Aufmerksamkeit der Menschen ist endlich. taz
Selbst bestimmen Wer unsere Bedingungen nicht mag, muss unsere Dienste ja nicht nutzen, sagen Google und Facebook. Doch so einfach ist es nicht. Warum wir mehr Rechte gegenüber Internetunternehmen brauchen. Tagesspiegel
Papierkraken und Datentiger Mit dem Vertrag von Lissabon ist Datenschutz als Grundrecht ein leitendes Prinzip im EU-Recht geworden. Es muss in ganz Europa zur Praxis werden. taz
EADS
Air Trichet Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet zieht in den Verwaltungsrat des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS ein. Da stellen sich einige Fragen. FAZ
Frankreich politisiert EADS Der Luft- und Raumfahrtkonzern gerät verstärkt unter französische Kontrolle. Mit dem früheren EZB-Chef Trichet kontrolliert ein politisch bestens vernetzter Franzose EADS. Financial Times Deutschland
Deutscher Top-Manager Enders wird EADS-Chef Thomas Enders legte als Chef von EADS-Tochter Airbus glänzende Bilanzen vor. Jetzt steigt er an die Spitze des Mutterkonzerns – gegen harten Widerstand aus Frankreich. ZEIT
…one more thing!
Das entwertete Inflationsziel Die amerikanische Notenbank Fed will mit ihrer ultralockeren Geldpolitik die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen. Fed-Chef Ben Bernanke ist zwar kein Inflationist, doch seine Geldpolitik wirkt immer verzweifelter. FAZ
Leitartikel
Akten auf den Tisch! 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das allein ist noch kein Skandal. Dennoch muss die Behörde schnell erklären, was sie da tut – und warum Die Welt
Im Zweifel beobachten Seit öffentlich wurde, dass auch Bundestagsabgeordnete der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet werden, geben Gregor Gysi & Co. die verfolgte Unschuld. BILD
Lavieren und bremsen Viele ihrer roten Linien hat sie längst wieder kassiert. Über die Rolle von Kanzlerin Merkel in der Schuldenkrise AZ München
Personifizierte Spaltung Eine Finanztransaktionssteuer sei „Wahnsinn“, poltert Premierminister Cameron. Die britische Wirtschaft gleitet in die Rezession, da liegen die Nerven blank. Und für rhetorische Skrupel ist kein Platz mehr. FAZ
Energiewendehälse Was könnte die Energiewende auf Kurs bringen? Zuallererst ein Energieministerium, eines mit eindeutiger Zuständigkeit. Zweitens: Klare Ziele statt ungefährer Wegmarken. Frankfurter Rundschau
Ein Franzose für die Deutschen Den Polit-Titanen Trichet an die Spitze des EADS-Verwaltungsrats zu setzen, versinnbildlicht den Blick der Franzosen auf das Unternehmen. Doch könnte sich die Besetzung mit dem ehemaligen EZB-Chef letztlich als Glücksfall für den Konzern erweisen. Financial Times Deutschland
The paradox of prosperity For China’s rise to continue, the country needs to move away from the model that has served it so well Economist
Is Our Economy Healing? There is a case for modest optimism. New York Times
Florida Debate Wrap-Up: Newt vs. Mitt, Part Deux Our coverage of Thursday night’s gloves-off presidential debate in Jacksonville. Mother Jones
For GOP, greed is good The party laughs in the face of economic fairness Washington Post