Der unsägliche Streit um die Rolle von Erika Steinbach ist jetzt vorbei. Am Ende steht ein Kompromiss, der von Anfang an möglich und sinnvoll gewesen wäre. Süddeutsche Zeitung
Geschacher statt Gedenken. Das sorgsame Gefüge, auf das die große Koalition das Vertriebenen-Zentrum institutionell gestützt hatte, ist angeknackst. Frankfurter Rundschau
Ein blamabler Kompromiss. Einmal mehr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel taktiert, taktiert und taktiert. Am Ende wurde der Einzug Erika Steinbachs in den Stiftungsrat verhindert, aber zu einem hohen Preis. Dabei hätte es so einfach sein können. Stern
Schlecht kaschierte Niederlage. Erika Steinbachs Verzicht auf einen Sitz im Rat der Vertriebenenstiftung war unvermeidlich. Alles andere hätte dem Versöhnungsgedanken geschadet Die Zeit
Jetzt muss aber mal Schluss sein. Deutsche und Polen haben Besseres als Streit um die Vertreibungsstiftung verdient Tagesspiegel
Die Kuh ist vom Eis taz
Ohne Sieger und Besiegte. Die Art und Weise wie der Streit um den Rat der Vertriebenen beigelegt wurde war langwierig. Letzten Endes ziehen aber zwei Sieger vom Kampfplatz. Und das deutsch-polnische Verhältnis wird nun auch nicht belastet. Kölner Stadt-Anzeiger
Kopfpauschale
Streit um Kosten für Kopfpauschale. Gesundheitsminister Philipp Rösler schätzt die Kosten einer Reform der Krankenkassenbeiträge auf unter zehn Milliarden Euro. Andere Rechnungen gehen davon aus, dass die Finanzierung des Sozialausgleichs bei der Kopfpauschale bis zu 35 Milliarden Euro Steuermittel verschlingen könnte Manager Magazin
Rösler geht auf Schäuble los Bild
Gegenmittel. Schäuble hintertreibt elegant die Pläne des Gesundheitsministers Tagesspiegel
FDP
Unsere neuen Fundis. Umfragen lösen bei der FDP nur eine Reaktion aus: Steuersenkung! Sofort! Die neubürgerlichen Avantgardisten verstehen offenbar nichts vom Leben. Die Zeit
Liberale auf dünnem Eis. Angesichts der sinkenden Umfragewerte will die FDP jetzt aufs Reformtempo drücken. Damit wollen die Liberalen ihre Glaubwürdigkeit stärken, laufen aber Gefahr, durch Schnellschüsse eben diese weiter zu verlieren. Wirtschaftswoche
Suche nach Erfolg. Wer in großen Schwierigkeiten steckt, für den zählen kleine Erfolge nicht mehr. FDP-Chef Guido Westerwelle macht dieser Tage die Erfahrung. Hannoversche Allgemeine
Dekadenzalarm: Westerwelle wild wie nie. Herausforderungen in aller Welt, nichts als Ärger daheim: Guido Westerwelle pendelt zwischen seinen Rollen hin und her – und verliert jede Souveränität. Süddeutsche Zeitung
Hartz IV-Debatte
Westerwelle unter Druck. „Spätrömische Dekadenz“, „sozialistische Züge“: Die Äußerungen des FDP-Chefs zu Hartz-IV lösen Attacken der Opposition aus. Auch aus der eigenen Partei kommt Widerspruch Die Zeit
Die Mittelschicht ist kein Opfer in der gegenwärtigen Hartz-IV-Debatte. Leistungsfähigkeit falle nicht vom Himmel. Und staatliche Zuwendungen sollten vor allem Kindern Zukunftschancen sichern. schreibt Katrin Göring-Eckardt in Die Welt
Er kam, sah und patzte. Guido Westerwelle attackiert den Sozialstaat: Ufert die Hartz-IV-Mentalität aus, droht Deutschland „spätrömische Dekadenz“, fürchtet der FDP-Chef. Offenbar hat er ein schiefes Geschichtsbild. Sonst würde er nicht solche Phrasen verbreiten – die zudem die Falschen treffen. Spiegel
Hartz-IV-Mütter rechnen vor So viel Geld brauche ich wirklich für mein Kind Bild
Darf es etwas weniger sein? Die Löhne in Deutschland sind teilweise sehr niedrig. Das ist kein Zufall – die Politiker hatten das so gewollt. Schröder lobte sogar Deutschland für den „besten Niedriglohnsektor“ Europas. Süddeutsche Zeitung
Sachen vom Amt. Die Regierung muss die Hartz-IV-Sätze reformieren. Wie sie das tun will, lässt sich bislang nur Andeutungen entnehmen. Eltern sollen offenbar für die Kinder statt Geld verstärkt Sachleistungen bekommen. Das ist nicht nur eine Gängelung, sondern auch ein Finanzrisiko. FAZ
EU-Wirtschaftspolitk
EU hilft erst, wenn es anders nicht geht. Die EU hat sich darauf geeinigt, Griechenland bei der Überwindung seiner tiefen Finanzkrise zu unterstützen. Brüssel gewährt Athen zunächst aber keine Finanzhilfe. Die Regierung habe gar nicht darum gebeten, sagt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. FAZ
Dieses politische Signal an die Finanzmärkte war überfällig – und es geht dennoch nicht weit genug. Es mangelt nämlich an einem sattelfesten Unterbau, um nicht nur Griechenland, sondern die ganze Währungsunion auf eine solidere Grundlage zu stellen. Denn auch andere Staaten wie Portugal und Spanien ächzen unter hohen Schuldenlasten. Darauf kann die Eurozone im Krisenfall nicht ständig mit Ad-hoc-Erklärungen reagieren. Börsenzeitung
Hilfe für Griechenland muss dem Land weh tun. Der griechische Staat hat nicht nur unverantwortlich gewirtschaftet, er hat auch über Jahre hinweg systematisch seine Bilanz gefälscht. Deswegen ist es ein Fehler, dass sich die EU-Staaten auf eine Rettung Griechenlands verständigt haben, ohne die Bedingungen konkret festzuzurren, zu denen das geschehen soll. Die Welt
Die Griechen sind die Bayern von heute. So entsteht Gemeinschaft: In Griechenland muss die EU zeigen, wozu sie fähig ist Tagesspiegel
Vom Kasino in die Anstalt. Europas Politiker bangen, wie die heiligen Märkte wohl über Griechenland urteilen. Sie legen damit eine Ehrfurcht und Demut vor Investoren an den Tag, die seit der Finanzkrise grob fahrlässig wirkt. Ein Irrenstück Finacial Times Deutschland
Hilfe für Hallodris. Die Europäische Union unterstützt Griechenland mit Wut im Bauch. Sie haben aber gar keine andere Wahl. Wenn die Europartner die Hellenen im Regen stehen lassen – wie sollen sie dann mit den Spaniern verfahren? Oder mit den Portugiesen? Kölner Stadt-Anzeiger
Die Wiedergeburt des Euro. Mit dem Hilfsangebot für das fast bankrotte Griechenland bricht die EU europäische Verträge. Das ist gut für den Euro – und die deutschen Steuerzahler. Die Zeit
Griechenland bleibt nicht allein. Deutschland hat dem Druck der EU-Partner standgehalten. Es gibt erst einmal keine Finanzhilfe für Griechenland. Es wird auch nicht über mögliche Finanzinstrumente verhandelt. Das ist ein Etappensieg der Vernunft. FAZ
Schuldenkrise weckt Angst um das Geld. Die Bankenkrise ist noch nicht völlig überstanden, da stecken die Industriestaaten in einer schweren Verschuldungskrise. Die Wege aus der Misere werden steinig sein. Können die Staaten dennoch eine Katastrophe für ihre Bürger vermeiden? Nicht wenige Ökonomen glauben an den totalen Crash. Handelsblatt
How markets attacked the Greek piñata. CDS gave Wall Street an incentive to break Greece. Financial Times
Iran
Sanktion auf Kosten der Opposition Wer Irans Atomprogramm bestraft, stärkt das Regime im Machtkampf mit der Opposition. Trotzdem sind harte Sanktionen notwendig. Süddeutsche Zeitung
Zeit für den Regimewechsel im Iran. Anlässlich der Feier zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad das Land zum Atomstaat erklärt. Der Sicherheitsrat sollte jetzt schnell härtere Sanktionen beschließen. Denn nur so kann Israel davon abgehalten werden, einen Präventivschlag auszuführen Die Welt
Wenn das Volk die Führer zerfetzt. Sie zerreißen Bilder der geistlichen Führung und trampeln auf den Fetzen herum. Während das Regime im Iran den „Atomstaat“ feiert, ist es auf den Straßen am Jahrestag der Revolution zu heftigen Protesten gekommen. Die Staatsgewalt schlug in gewohnter Manier zurück Stern
Neue Phase. Wenn es in der weiten Welt der Diplomatie ein klares Reiz-Reaktions-Schema gäbe, wäre das Maß längst voll: Sei es bei der Münchener Sicherheitskonferenz vor wenigen Tagen, sei es gestern bei den Revolutionsfeiern in Teheran – stets ist das Regime dröhnend bestrebt, seine atomaren Ambitionen mit verbalem Sprengstoff anzureichern. Hannoversche Allgemeine
Ahmadinejad Bucks Religious Establishment. In a country where obedience to the ayatollahs is expected, Iran’s president is finding another way. Newsweek
Barricades and the bomb. Iran’s demonstrators need support as much as its nuclear engineers need restraining Economist
Iran, Beacon of Liberty? Just as Christianity became depoliticized in the West, the same process is happening to Islam in Iran — but at a much faster pace. New York Times
… one more thing!!
Russia stirs a cold war spat about European security. By casting Nato in the role of aggressor, the Kremlin diverts attention from domestic failures Financial Times
Leitartikel
Die große Lüge. Europa hat eine gemeinsame Währung – aber keine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Darum konnte Griechenland unter den Augen seiner Partner völlig ungeniert vor sich hinwirtschaften. Süddeutsche Zeitung
Gefährlicher Präzedenzfall. Es klingt nach starken Worten, was die EU-Staats- und Regierungschefs da von sich gegeben haben: Zuerst müsse Griechenland es aus eigener Kraft hinbekommen, sein bedrohliches Defizit abzubauen – im Notfall aber werde Europa natürlich einschreiten Financial Times Deutschland
Die Griechen sollen ihre Suppe selber auslöffeln. Am besten unter strenger Aufsicht. Wer Täuschen und Tricksen mit immer neuen Finanzhilfen belohnt, schadet dem Euro am meisten. BILD
Zur Hilfe verdammt. Sollen wir einem Land helfen, das immer wieder schummelt? AZ München
Ende eines Trauerspiels. Die Ingenieure der Koalition rühmen sich schon, welch geniale Lösung ihnen für den Streit um die Besetzung des Rats der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ eingefallen sei. Doch auch sie ist ein Dokument der Verweigerung des Selbstverständlichen. FAZ
Verlorene Steuerzahler. Empfangen wir sie mit offenen Armen, jene Söhne und Töchter, die reumütig und mit vollen Taschen aus der Ferne heimkehren. Frankfurter Rundschau
Die Ohnmacht der Mächtigen Nur ein Bündel harter Maßnahmen gegen den Iran könnte genügend Druck aufbauen. Doch das alles führte zuerst einmal nur dazu, dass das Regime die innere Opposition noch gnadenloser unterdrücken würde. Deshalb tut sich Amerika, deshalb tut sich die Europäische Union so schwer mit einer klaren Position, und deshalb sind Politiker, die immer öfter von militärischem Eingreifen reden, so skrupellos. Tagesspiegel
Jetzt ist der große Knatsch da. Die Europäische Union und die USA , die doch eigentlich zu einer nachhaltigen Liebesbeziehung bestimmt schienen, haben sich in ein massives Zerwürfnis manövriert. Erst kam der Ärger über den Misserfolg der Kopenhagener Klimakonferenz.Die Amerikaner machen dafür eine angeblich typische EU-Mischung aus Übereifer und Blauäugigkeit mitverantwortlich. Die Europäer sind über das halbherzige Engagement Obamas vergrätzt. WAZ
Obama’s Secret Police. How a radical conspiracy theory traveled from the Tea Party movement to the US Congress. Mother Jones
Tea Party Hypocrisy The Nation
New dangers for the world economy. When the crisis started, governments helped save the world economy. Now they are the problem Economist