Bundestrojaner, CSU, Schuldenkrise, Polen & Vettel

Opposition wittert den Skandal. Innenpolitiker zeigen sich alarmiert, weil Sicherheitsbehörden illegale Spionagesoftware verwendet haben könnten. Sie verlangen von Innenminister Friedrich Aufklärung. Die Piratenpartei fordert bereits seinen Kopf. Handelsblatt

Kontrolle außer Kontrolle. Die Staatsmacht probt die Einrichtung der Gedankenpolizei für das Welthirn Internet. Was Sicherheit herstellen soll, vermehrt die Unsicherheit gewaltig. FAZ

Staatstrojaner offenbart das Dilemma der Behörden. Es muss endlich eine Diskussion um zeitgenössische Werkzeuge der Verbrechensbekämpfung geben. Dazu gehören auch die Staatstrojaner. Die Welt

Fehlende Kompetenz Entgleitet Politik und Staat das Internet? Wenn man die im Internet verfügbare Analyse des Chaos Computer Clubs über den „Bundestrojaner“ gelesen hat, kann die Antwort nur „Ja“ lauten. WAZ

Angriff auf die Verfassung. Die Überwachung mit dem Bundestrojaner wird verfassungswidrig eingesetzt. Zudem scheint das Schnüffelprogramm auch noch schlecht geschützt zu sein. Bei solchen Verstößen gegen Bürgerrechte sollte sich keiner mehr wundern, dass die Piratenpartei so erfolgreich ist Frankfurter Rundschau

Das Vertrauen wurde enttäuscht. Ermittler haben nach Informationen des Chaos Computer Clubs eine Software zur Überwachung von Telekommunikations-Verbindungen eingesetzt. Der Bund wäscht seine Hände in Unschuld. Doch das Vertrauen in Versprechen der Sicherheitsbehörden wurde enttäuscht. Kölner Stadt-Anzeiger

Überwachungstrojaner kommt wohl aus Bayern. Das vom CCC analysierte Spähprogramm wurde wohl vom bayerischen LKA eingesetzt. Rechtswidrig, wie ein Gericht feststellte. Auch andere Länder könnten die Software nutzen. Die Zeit

Trojaner-Software war laut Innenministerium frei erhältlich. Der vom „Chaos Computer Club“ entschlüsselte Trojaner staatlicher Ermittlungsbehörden ist nach Darstellung des Bundesinnenministeriums drei Jahre alt und auf dem freien Markt erhältlich gewesen. Daher sei nicht ausgeschlossen, dass die Software von Dritten eingesetzt worden sei, sagte ein Sprecher. FAZ

„Bundestrojaner“ gehört zur „dunklen Seite der Macht“ Peinliche Enthüllung zur staatlichen Online-Überwachung: Der „Bundestrojaner“ ist offenbar unsicher – und sogar gefährlich. Außerdem fand der Chaos Computer Club heraus, dass seine Macher Fans von „Star Wars“ sind. Financial Times Deutschland

Anatomie eines digitalen Ungeziefers. Wie der Staatstrojaner zerlegt wurde: Die Hacker vom Chaos Computer Club haben die Überwachungssoftware gefunden, analysiert – und gehackt. Das Ergebnis ist erschreckend. Der Trojaner kann unsere Gedanken lesen und unsere Computer fernsteuern. FAZ

Analyse einer Regierungs-Malware Chaos Computer Club (pdf)

CSU

Peterchens Gau: Gauweiler verliert Wahl zum CSU-Vize. In diesem Moment zeigen selbst die stärksten Männer Gefühle. Horst Seehofer kann gerade noch eine Träne unterdrücken, als er Peter Gauweiler die Hand reicht. Ein feuchter Schleier hat sich auch über die sonst so funkelnden Augen des CSU-Rebellen gelegt. Wortlos schauen sich die beiden Unberechenbaren an. Eine Szene wie am offenen Grab. AZ München

Spaltpilz Gauweiler. Die Abstimmung auf dem Nürnberger Parteitag hat gezeigt: Die CSU ist in der Euro-Frage genauso gespalten wie FDP und CDU. Die legendäre Geschlossenheit, das „Mia san mia“, funktioniert nicht mehr. Stern

Der Weg ist wieder offen. Gauweilers Ablehnung kann die Makulierung des Europa-Papiers folgen. Die CSU kann nun wieder zur anmutigen kleinen Schwester der CDU werden. FAZ

Das alte Machtsystem der CSU ist am Ende. Fünf Jahrzehnte lang regierte die CSU in Bayern unangefochten. Sie war faktisch eine Staatspartei. Nun ist sie eine völlig normale Partei geworden und das bedeutet: Sie wird nicht mehr ewig regieren. Tagesspiegel

Schuldenkrise

Vorhang auf zum Finale der griechischen Tragödie. Monatelang bemühte sich Europa, Hellas vor der Pleite zu bewahren. Inzwischen ist klar: Die erste Bank muss mit 95 Mrd. Euro gestützt werden, nur ein Wunder wird das Land noch retten. Auch Kanzlerin Merkel sieht das mittlerweile so. Financial Times Deutschland

Merkel und Sarkozy sichern Rekapitalisierung der Banken zu. Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam Europas Banken in der Euro-Schuldenkrise verteidigen. Das kündigten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy in Berlin an. FAZ

Berlin hat mal wieder zu laut gedacht. Eine Lehre lässt sich aus den Turbulenzen im Euro-Raum mittlerweile zweifelsfrei ziehen: Die Bundesregierung hat ein ganz ordentliches Talent dafür, die Krise mit ihrem Gerede zu verschärfen Financial Times Deutschland

Vertrauen schaffende Politik der Tippelschritte. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy müssen in der Finanzkrise Vertrauen schaffen, ohne den Spekulanten am Markt wertvolle Hinweise zu geben Die Welt

Troika fordert Aufhebung der Tarifautonomie. Die Troika ist unzufrieden und stellt neue Forderungen: Die Tarifautonomie soll aufgehoben werden und der Mindestlohn gesenkt. Die griechische Regierung lehnt ab. FAZ

„Entscheiden nur Berlin und Paris, geht Europas Philosophie verloren“ Merkel und Sarkozy entscheiden in der Euro-Krise weitgehend im Alleingang. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erklärt im Interview, wo für die kleinen Länder der Eurozone die Grenzen liegen. Handelsblatt

Wer regiert hier eigentlich? Deutschland, „die Märkte“ und „die Politik“: Wie ein Abgeordneter und ein Fondsmanager die Krise erleben. Die Zeit

Gerhard Schröder entwirft Euro-Agenda 2012. Schon einmal hat der Ex-Kanzler radikale Reformen angeschoben. Seine Agenda 2010 brachte Deutschland auf Vordermann. In der FTD präsentiert der Sozialdemokrat tiefgreifende Ideen zur Stärkung Europas. Mit dabei: ein 50-prozentiger Schuldenschnitt für Griechenland Financial Times Deutschland

Merkel, Sarkozy Say a Deal Is Near Wall Street Journal

Wahl in Polen

Tusk kann weiterregieren. Die liberalkonservative Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk hat die Parlamentswahlen in Polen gewonnen. Tusk kann die Koalition mit der Bauernpartei PSL fortsetzen. FAZ

Tusk schlägt Kaczynski. Polens Premier Tusk sichert sich eine zweite Amtszeit: Bei den Parlamentswahlen erhält seine proeuropäische Bürgerplattform 37,5 Prozent der Stimmen – und setzt sich überraschend deutlich gegen den konservativen Jaroslaw Kaczynski durch. Allerdings wird auch deutlich, dass Polen gesellschaftlich und politisch zweigeteilt ist. Süddeutsche Zeitung

Donald Tusk, der Alternativlose. Donald Tusk hat die Wahl vor allem deshalb gewonnen, weil es keine wirkliche Alternative gab. Jetzt muss er sich endlich der Zukunft Polens widmen. Die Zeit

Lautsprecher mit Substanz. Sieg mit Schatten: Polens Premier Donald Tusk bleibt im Amt, doch er hat das Vertrauen wichtiger Schichten verloren. Die jungen Wähler und die aufstrebende Elite unterstützen den Querdenker Janusz Palikot, der Staatsbetriebe privatisieren und die Macht der katholischen Kirche einschränken möchte. Der Millionär ist weit mehr als ein Polit-Clown: Er könnte die polnische Gesellschaft nachhaltig verändern Süddeutsche Zeitung

Formel-1-Weltmeister Vettel

Der lachende Wolf. Vettel kam 2011 leichtfüßig daher. Seiner Vorstellung sah man nicht den gewaltigen Kraftaufwand an, den die enorme Disziplin, die unermüdliche Suche nach Verbesserungen im Detail von jedem verlangen. FAZ

Das Erfolgsgeheimnis des Sebastian Vettel. Er verteidigt seinen Weltmeistertitel und schreibt die deutsche Erfolgsstory von Michael Schumacher fort. Seine Dominanz verdankt Vettel auch dem Genius von Konstrukteur Adrian Newey – dessen Hilfe Schumi einst für verzichtbar hielt Financial Times Deutschland

Wenn Jäger zu Statisten werden. Die Ähnlichkeiten zwischen Sebastian Vettel und Michael Schumacher sind frappant: Es begann mit dem Kartfahren, bis ein potenter Gönner den Weg zu höheren Zielen ebnete. Jetzt hat der Heppenheimer bereits mit 24 Jahren gezeigt, dass er zu den Großen gehört und seinen Titel verteidigt. Aber Vettel hat einen entscheidenden Vorteil gegenüber Schumi, der ihm bereits im kommenden Jahr den dritten Sieg bringen könnte. Süddeutsche Zeitung

Strapazen, Sinatra und seltsame Frisuren. Am Tag nach dem zweiten WM-Titel wirkt Sebastian Vettel nachdenklich. Sein Teamchef nimmt den Erfolg etwas leichter – und den Formel-1-Weltmeister auf die Schippe. FAZ

Die Ich-AG. In der beraterdurchsetzten Formel 1 will der alte und neue Weltmeister ohne Manager zurechtkommen. Dabei ist er geschäftlich bislang noch nicht so weit wie sportlich Financial Times Deutschland

Vom frechen Fratz zum Doppelmeister. Mit 24 Jahren zweifacher Weltmeister, wie geht das? Mit drei saß Sebastian Vettel zum ersten Mal in einem Kart – schon früh bemerkten Förderer wie Michael Schumacher sein großes Talent und sein Gespür für Autos. Vettels erster Teamchef in der Formel 1 schwärmt noch heute davon. Spiegel

… one more thing!!!

Weg mit dem Wirtschaftnobelpreis. Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften wird verkündet. Hoffentlich zum letzten Mal. Das Problem der Auszeichnung liegt in einer merkwürdigen Fehldeutung. Financial Times Deutschland

Leitartikel

Die CSU erinnert sich sehnsüchtig der guten alten Zeit, als Franz Josef Strauß mit deftigen Parolen die Partei einte und absolute Mehrheiten in Bayern garantierte. Mehr fällt ihr nicht ein. Frankfurter Rundschau

Illusion Volksentscheid. Dem politikverdrossenen Wähler sollen mithilfe von Plebisziten neue Glücksgefühle verschafft werden. Die Väter der westlichen Verfassungen haben sich mit gutem Grund für die repräsentative Form der Demokratie entschieden Die Welt

Cordes‘ schädlicher Abgang. Dieser Mann liebt den öffentlichkeitswirksamen Abgang. Eckhard Cordes wird nun doch seinen Chefposten bei Metro räumen – obwohl er sich viele Monate darin verkämpft hatte, die Position für eine weitere Amtszeit zu halten Financial Times Deutschland

Nur noch Ruhe, die Niederlage Gauweilers AZ München

Die Grünen in Besser. Der Groll auf die etablierten Parteien wächst. Profitieren davon werden aber nicht Rechtspopulisten, sondern die junge Piratenpartei. Wirtschaftswoche

Steve Jobs – Der Mann, der die Zukunft erfand Titelgeschichte Spiegel (Print)

Klasse Lehrer! Was Pädagogen heute wirklich leisten müssen Titelgeschichte Focus (Print)

Snapshot of Steve Jobs Wall Street Journal

Iraq, Mideast model? The Arab Spring casts the country in a new light. Washington Post

Failing the Syria Test. The veto by China and Russia of a UN Security Council resolution condemning the violence in Syria underscores grave divisions within the international community, schreibt Javier Solana bei project syndicate

Anti-Mormonism Is Bigotry Too. Romney’s religion should be off the table like Obama’s race The Atlantic

At the weekend’s Values Voters Summit, Republican presidential candidates and conservative kingmakers proved that bigotry is among their chief values The Week

Occupy Wall Street: The Most Important Thing in the World Now The Nation

Panic of the Plutocrats. A look at why there is so much hysteria over the Wall Street protests. New York Times