Widerstand gegen Neonazis, Griechenland, US-Budget, Iran & Kirch-Vergleich

Dresden wehrt sich gegen die Neonazis Dresden hat still der Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Zerstörung der Stadt vor 67 Jahren gedacht. Tausende protestierten gegen einen Aufmarsch von rund 800 Rechtsextremisten. FAZ

Dresdner setzen Zeichen gegen Rechtsextremismus Mehr als 13.000 Menschen haben in Dresden gegen Rassismus und Gewalt protestiert. Der geplante Aufmarsch von Neonazis konnte durch Gegendemonstranten verkürzt werden. ZEIT

Eine Stadt hat die Nazis satt Dank der Blockaden des Bündnisses „Dresden nazifrei“ und einer flexiblen Polizeistrategie fiel der Neonazi-Aufmarsch zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt kümmerlicher aus als befürchtet. Stern

Ein Blick auf das Minister-Nazometer Die Linke fragt: Wo waren nach 1945 die ehemaligen Nazis? Die Antwort lautet: überall. Über eine geglückte Integration. Frankfurter Rundschau

Griechenland

Griechen-Krise lädt andere zur Misswirtschaft ein In Griechenland werfen wir gutes Geld schlechtem Geld nach. Für Portugal, Spanien und Italien ist das die Einladung zu weiterer Misswirtschaft. Die Welt

Die Nacht, in der Athen brannte Athen versank im Chaos, während die Abgeordneten im griechischen Parlament über das jüngste Sparpaket der Regierung stritten. Sogar Waffengeschäfte wurden geplündert. FAZ

Die Angst vor dem Abstieg Nein, es besteht keine Gefahr, dass in Griechenland eine Diktatur entsteht. Aber gute Zeiten für die Demokratie sind das wirklich nicht. taz

Vor der Zerreißprobe Nun haben sie ihr Sparpaket beschlossen, aber das Wort „Durchbruch“ will einem nicht über die Lippen. Zum einen, weil noch andere Voraussetzungen wie der Verzicht privater Gläubiger auf Milliarden-Forderungen erfüllt sein müssen, um den Staatsbankrott abzuwenden. Märkische Allgemeine

Land in Lethargie Griechenlands politisches System ist längst bankrott – und die Menschen resignieren. Badische Zeitung

Modernisierung ohne Revolution Spaniens Wirtschaft braucht dringend eine Generalüberholung – die neue Regierung unter Mario Rajoy hat ein schweres Erbe angetreten. Doch trotz eingeleiteter Reformen können nicht alle Wünsche der EU erfüllt werden. Handelsblatt

Die Öffentlichkeit und ihre Probleme Warum, so fragen sich europäische Ökonomen, Journalisten und Geschäftsleute, können die Politiker den vor ihnen liegenden Abgrund nicht erkennen und sich zusammensetzen, um die Euro-Krise ein für allemal zu lösen? Project Syndicate

US-Haushalt

Ein Haushalt voller Illusionen Mit dem Haushaltsentwurf für 2013 erhält Obamas Präsidentschaft eine tragische Komponente. Viele seiner Pläne wären ja richtig, sie haben im Repräsentantenhaus jedoch nicht den Hauch einer Chance. Amerika hat vier Jahre verloren – und Obama liefert mit seinem Budgetplan vor allem Munition für ideologische Schlachten. Süddeutsche Zeitung

Obama will Konjunktur mit 800 Milliarden Dollar befeuern Der US-Präsident gibt sein Wahlversprechen: Er möchte Straßen, Brücken und Schulen erneuern – und damit Jobs schaffen. Geld dafür soll auch eine Millionärssteuer bringen. ZEIT

Obama’s Budget Gets Mixed Reviews President’s budget proposal called both unpassable and a great campaign tool. The Daily Beast

Iran

Vorkriegszeit – Die Israelis hören die Uhr ticken Der Kampf gegen die atomare Bewaffnung des Iran hat die Räume der Diplomatie verlassen. In Israel wird vom Präventivschlag gesprochen. Die USA geraten unter Druck. Die Welt

Teheran will Uran in unterirdischer Bunkeranlage anreichern Bisher wurde in der Anlage Fordow auch geforscht, nun teilt Iran nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ mit, in dem Bunker künftig nur Kernbrennstoff zu produzieren. Der Westen dürfte das als weitere Provokation im Atomstreit sehen. In Israel dürften sich jene bestärkt fühlen, die sich für einen Angriff auf Teherans Atomanlagen aussprechen. Süddeutsche Zeitung

The Ticking Clock Four reasons why — this time — you should believe the hype about Israel attacking Iran. Foreign Policy

Kirch-Vergleich

800 Millionen Euro – wofür bloß? Deutsche-Bank-Chef Ackermann will reinen Tisch machen – und den Rechtsstreit um die Rolle eines Interviews des früheren Bank-Chefs Breuer beim Zusammenbruch des Kirch-Imperiums mit einer außergerichtlichen Einigung beenden. Fragt sich nur: Wofür genau zahlt die Bank da eigentlich? Süddeutsche Zeitung

Teure Worte Der angestrebte Vergleich mit den Kirch-Erben lehrt die Deutsche Bank, dass unglückliche Äußerungen sehr teuer werden können. Doch ein Ende mit Schrecken ist einem Schrecken ohne Ende oft vorzuziehen. FAZ

Bis zur letzten Instanz Rund 1 Mrd. Euro hat die Deutsche Bank 2011, jenseits der in der Erfolgsrechnung zu Buche stehenden Aufwendungen, zulasten des Eigenkapitals für Rechtsrisiken reserviert. Entsprechende Händel hat sie in Hülle und Fülle, aber nun scheint klar, worauf sich der verklausulierte Hinweis von Vorstandschef Josef Ackermann auf der Jahrespressekonferenz zumindest auch bezog: auf die Causa Leo Kirch. Börsen-Zeitung

„Erschossen hat mich der Rolf“ Im Februar 2002 gibt der damalige Chef der Deutschen Bank in New York ein Interview, das Leo Kirch in den Ruin begleitet. Der Filmmogul überzieht Rolf Breuer und die Bank fortan mit Prozessen. Es ist auch ein Lehrstück für Lehrlinge. FAZ

…one more thing!

Rückzugsgefechte beim Bankgeheimnis Viele Staaten verlieren Beißhemmungen gegenüber der Privatsphäre ihrer Bürger. Der Zeitgeist ist mit ihnen. Auch deshalb kann die Schweiz im Steuerstreit immer weniger punkten. FAZ

Leitartikel

Die Unverantwortlichen in der Politik Weder im Fall Adolf Sauerland noch im Fall Christian Wulff geht es in erster Linie um Schuld oder Unschuld, sondern um Verantwortung. Frankfurter Rundschau

Unsinnige Strafsteuer! Eine Gruppe CDU-Abgeordneter fordert eine Strafsteuer für Kinderlose über 25! Damit soll unser marodes Gesundheitssystem saniert werden. Dieser Vorstoß ist reine Abzocke – ein weiterer, primitiver Versuch, unsere leeren Sozialkassen zu füllen! BILD

Die Krise hat ihre furchteinflößende Dimension verloren Mit seinem Ja zum Sparkurs hat das griechische Parlament im positiven Sinne Fakten geschaffen. Kein Land der Eurozone wird sich jetzt der neuen 130-Milliarden-Euro-Hilfe verweigern können. Griechen und Deutsche müssen trotz aller Emotionen die Kürzungen und die neuen Kredite akzeptieren – eine Insolvenz ist keine Alternative. Süddeutsche Zeitung

Vollgas im Leerlauf In Griechenland ist die Parteienlandschaft in Bewegung geraten. Das ist ein gutes Zeichen. Die Billigung des jüngsten Sparpakets durch das Parlament verschafft Athen jedoch nicht mehr als eine Atempause. FAZ

Aufbau statt Ausbluten Über das griechische Sparprogramm. AZ München

Jenseits der Verheißungen Ist der Friedensnobelpreisträger Obama mit seinen Visionen gescheitert? Nicht ganz, aber versagt hat er partiell schon. Doch auch gelernt: Seine einst naive Außenpolitik scheint heute eher in der Realität angekommen Die Welt

Erster Preis der Berlinale an die Gratisguten Heroen zwischen Buffet und Schaumweinausschank: Über Heuchler auf der Berlinale, die Präsident Wulff meiden oder im Glanze Angelina Jolies den militärischen Interventionismus feiern. Tagesspiegel

Harter Einschlag für die Deutsche Bank Der ehemalige Institutschef Breuer hat die Kreditwürdigkeit des Kirch-Imperiums in einem Interview angezweifelt. Der nun geschlossene Vergleich ist wohl eher nicht im Sinne der Aktionäre der Deutschen Bank. Financial Times Deutschland

How State Beat Church Conservatives gleefully revived the culture wars. But they’re not winning. How Obama set a trap for the right. Newsweek

Why Mario Monti Is the Most Important Man in Europe Mario Monti is trying to pull Italy and its neighbors back from the economic brink TIME

Germany faces a machine from hell The actions urged on Berlin are unreasonable. Its own solution – structural reform now, political union later – is unworkable Financial Times

Stealing Oscar The Academy of Motion Picture Arts and Sciences‘ plan to allow voting by computer is an open invitation for cyber attacks and raises the risk of a fraudulent outcome. Los Angeles Times