Terrorismus, Bundesfreiwilligendienst, NATO, Europa, GM & Internet

Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser Terroralarm!, brüllt die Politik und die Medien greifen das auf. Was soll ich tun?, fragt der Bürger. Nichts anderes als sonst, keine Panik!, lautet die Antwort. Aber warum brüllt ihr dann überhaupt? Ein Dilemma der Demokratie. Tagesspiegel

Weihnachtsmarkt und Klingeltöne Es sind nur noch drei Tage. Dann bricht sich der Terror Bahn. Doch Hysterie ist ein schlechter Ratgeber. Tagesspiegel

Körtings Ratschlag schürt die Angst vor Fremden Berlins Innensenator möchte den Terrorverdacht gezielt auf Menschengruppen lenken. Damit hilft er potentiellen Tätern. Die Welt

Eine Terrorwarnung ist kein ABC-Alarm Thomas de Maizière war bisher, anders als seine unmittelbaren Vorgänger, kein Bundesangstmachminister. Deshalb ist seine Terror-Warnung umso wirkungsvoller. Süddeutsche Zeitung

„Telekommunikationsdaten schockfrosten“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Informationen nach US-Vorbild einfrieren – und nur zur Terrorbekämpfung auftauen. Süddeutsche Zeitung

Deutschland bleibt cool Unglücklicherweise spricht einiges dafür, dass an der Gefahr etwas dran sein könnte. Deshalb blieb dem Innenminister gar nichts anderes übrig, als an die Öffentlichkeit zu gehen. taz

Achtsamkeit hat mit Gestapo und Stasi nichts zu tun Die Sicherheitsbehörden können nicht überall gleichzeitig sein. Deshalb sollten sich auch die Bürger umsichtig – nicht hysterisch – verhalten. Die Welt

„Terrorgefahr größer als vor der Bundestagswahl“ Die Innenminister von Bund und Ländern haben an die Bürger appelliert, ihre Lebensgewohnheiten auch angesichts der Terrorgefahr beizubehalten. In Namibia wurde ein verdächtiges Gepäckstück entdeckt, das mit einem deutschen Flugzeug nach München reisen sollte. Nach Informationen des ZDF soll es sich allerdings bloß um eine Bombenattrappe gehandelt haben. FAZ

Wachsam und gelassen Natürlich nimmt man vor dem Hintergrund der Berliner Warnung Nachrichten von möglichen Luft-Anschlagsversuchen eine Spur aufgeregter als in normaler Zeit wahr. Bonner General-Anzeiger

Aktionismus schadet nur Der Gefahr von Anschlägen können wir nur durch bessere Kontrollen und angemessene Ausstattung der Polizei begegnen. Wer jetzt Ladenhüter wie die Vorratsdatenspeicherung hervorkramt, nutzt der Sache nicht. Handelsblatt

Risiken und Nebenwirkungen Warnungen wie der aktuelle Terrorhinweis des Bundesinnenministers sind mehr als eine Mahnung zu allgemeiner Achtsamkeit. Ein Ziel ist zweifellos, das Bewusstsein der Menschen für sonderbare Vorkommnisse zu schärfen, über die man sich sonst vielleicht wundern würde, an denen man aber schulterzuckend vorüberginge. Märkische Allgemeine

Bundesfreiwilligendienst

Freiwillige vor Die Aussetzung der Wehrpflicht ist so gut wie beschlossen. Und mit ihr die des Zivildienstes. Der Verteidigungsminister verspricht sich einen Sicherheits- und Rationalisierungsgewinn, die Familienministerin die Schließung klaffender Lücken im sozialen Dienst. FAZ

Freiwillige vor! Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht brechen im deutschen Sozialsystem die Zivildienstleistenden weg. Das sollen bundesweit neue Freiwillige kompensieren – sowohl Männer als auch Frauen. Süddeutsche Zeitung

Schröder hofft auf 35.000 Freiwillige Der Bundesfreiwilligendienst nimmt Gestalt an: Familienministerin Schröder präsentierte ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Konzept, das als Ersatz für den Zivildienst 35.000 Männer und Frauen aus allen Generationen für das Angebot vorsieht. Der Dienst soll zum 1. Juli 2011 beginnen. FAZ

Respekt Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Seit mit dem Wegfall der Wehrpflicht auch der Zivildienst auf der Kippe steht, gibt es jede Menge Vorschläge, wie es bei den sozialen Diensten in Deutschland weitergehen könnte. Der originellste kam kürzlich von Niedersachsens Regierungschef David McAllister: Rentner, so sein Plan, könnten die Zivis ersetzen. Sein Innenminister war derweil noch unterwegs, um für einen neuen Pflichtdienst für junge Leute zu werben. Hannoversche Allgemeine

NATO

Nato-Geheimniskrämer, offenbart Euch! Die Nato will mehr sein als ein Militärbündnis. Dann muss sie sich auch der Öffentlichkeit stellen und nicht ihre neue Strategie zur geheimen Kommandosache erklären. Financial Times Deutschland

Respekt vor Rasmussens Gesellenstück In Lissabon verpasst sich die Nato auf dem Gipfeltreffen an diesem Wochenende ein neues Strategisches Konzept. Wieder steht Russland im Zentrum – als Partner. FAZ

Mit neuem Konzept Seit dem Kalten Krieg hat sich die Nato mehrfach gehäutet. Nach dem denkwürdigen 11. September 2001 sind die höchsten Vertreter der Mitgliedstaaten fast jedes Jahr zu Gipfelkonferenzen zusammengekommen, um sich über Ziele und Aufgaben zu verständigen. FAZ

Der Anfang von etwas Ihr neues Konzept lässt keinen Zweifel daran, dass die Probleme der Welt nicht von der Nato allein und nicht allein militärisch zu lösen sind. Weshalb sich das Bündnis weltweit Partner suchen will – und Russland zum Mittun einlädt. Tagesspiegel

Europa

Erneut schlechtes Krisenmanagement im Fall Irland Anscheinend haben die Länder der Euro-Krise nichts von der Griechenland-Pleite gelernt. Der Rettungsschirm wird erneut umgeschneidert. Die Welt

Die Rettung Irlands hat bereits begonnen Fachleute von IWF, EU-Kommission und EZB sind in Dublin eingetroffen. „Dutzende Milliarden“ werden gebraucht, so Irlands Zentralbankchef. Die Welt

Die Interessen der Helfer Man muss die beharrliche Weigerung der Iren, die Hand aufzuhalten, nicht verstehen, um sich doch von dieser Sturheit beeindrucken zu lassen. Bonner General-Anzeiger

Irland zählt nicht Europa steht noch längst nicht vor dem Scheitern. Aber die EU muss die Schuldenkrise überwinden, um ihre politische Einheit voranzutreiben. Tagesspiegel

Raub der Flammen Noch brennt es lediglich am Rand des Euroraums, dennoch droht die Spaltung der Gemeinschaft. An der Peripherie des Union wirken die Turbulenzen auf den Märkten jetzt erst voll nach. Rheinischer Merkur

Es ist einiges faul in den Staaten Europas Sieben Todsünden haben den Euro in eine Existenzkrise getrieben. Aus der wird er sich so schnell nicht befreien können. Es sei denn etliche Politiker ziehen nun dir richtigen Lehren. Handelsblatt

Die Nahrung von morgen In den Milchseen herrscht Ebbe, die Butterberge wurden abgebaut, in den Lagerhallen herrscht gähnende Leere. Landwirte, die einst auf ihrer Wiese Bullen und Kühe hielten, pflegen heute CO2-speicherndes Grünland und bekommen dafür mehr Geld als früher für die Viehhaltung Bonner General-Anzeiger

Zu kurz gegriffen Viel Freude wird der rumänische EU-Kommissar Dacian Ciolos mit seinen Vorschlägen zur Reform des Geldsegens für die europäische Landwirtschaft nicht haben. Denn sie sind alles in allem halbherzig und lösen keines der Probleme, die mit den Milliarden verbunden sind, die aus Brüssel an die Bauern und die Agrarindustrie verteilt werden. Lausitzer Rundschau

General Motors

Autos für die Zukunft Zum GM-Börsengang macht die Industrie einen tiefgreifenden Wandel durch: Nichts geht mehr ohne staatliche Industriepolitik. China legt in Sachen Elektro-Autos mächtig vor. Europa muss investieren. Frankfurter Rundschau

Wieder daheim Es ist der größte Börsengang in der Geschichte: Die Aktien von General Motors werden wieder an der Wall Street gehandelt. Gleich am ersten Handelstag gab es ein mächtiges Kursfeuerwerk. Kritik kam hingegen aus Deutschland. Süddeutsche Zeitung

Blitzstart von General Motors General Motors ist wieder an der Börse. Doch die Frage, wie nachhaltig die Sanierung des mehr als 100 Jahre alten Konzerns ist, bleibt unbeantwortet. Tagesspiegel

Lahme Ente Amerikaner sind bekanntlich verliebt in den Erfolg. Im Wirtschaftsleben konnten sie diese Leidenschaft zuletzt nur noch selten ausleben: die Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig, die aufgepumpte Finanzwirtschaft in sich zusammengefallen, die Arbeitslosigkeit auf lange ungekannten Höchstmarken. Hannoversche Allgemeine

Abschied von der Normalität Kommentar Die USA werden das Vorkrisenniveau nicht wieder erreichen. Deshalb müssen sich die Amerikaner an neue Standards gewöhnen – und an eine andere Wirtschaftspolitik. Financial Times Deutschland

Internet

Chancen des Internets zur Partizipation nutzen In Zeiten des Social Webs hat sich das Verständnis der Demokratie geändert. Das einsame Entscheiden der Politiker ist vorbei. Die Welt

Das digitale Zeitalter weckt Ängste – verständlich Deutschlands Häuser sind jetzt bei Google zu sehen. Den skeptischen Rest nennt man im Ausland lachend „Google-Street-Burka“. Die Welt

Schein und Sein Der Albtraum deutscher Datenschützer ist wahr geworden: Google hat seinen Online-Straßenatlas Street View auch hierzulande großflächig gestartet. Virtuelle Spaziergänge in 20 Großstädten sind nun möglich Lausitzer Rundschau

Internet contra 
Schutz 
des PrivatenGoogle steht wie keine andere Firma für den Nutzen des Internets. „Googeln“ ist in unseren Wortschatz eingegangen. Märkische Oderzeitung

…one more thing!

Kalte Dusche für heißes Geld Eine Flutwelle von Kapital bedroht die Stabilität der Schwellenländer. Doch mit der richtigen Politik können sie sich vor unliebsamen Folgen der Zuflüsse schützen. Handelsblatt

Leitartikel

Deutsches Panik-Orchester Die heftige Debatte über schärfere Sicherheitsvorkehrungen ist ein Ausdruck von Paranoia. Wenn der Terrorist unsere Gesetze schreibt, hat er gewonnen. Frankfurter Rundschau

Al Qaidas Zorn zeichnet uns aus Auf der Hassliste der Islamisten rückt Deutschland vor. Das macht uns Angst. Aber Angst ist kein gutes Argument, um Einsätze der Bundeswehr zu bewerten. Und Al Qaidas Zorn ist eine Auszeichnung für uns. Tagesspiegel

Kalkulierte Angst AZ

Zweifelhafte Erfolgsgeschichte Sozialpolitisch ist das Elterngeld unvertretbar; familienpolitisch wirkt es kontraproduktiv. Es liegt in seinem Wesen nach quer zum Sozialstaat – nicht erst, wenn es für Hartz-IV-Empfänger wegfällt. Angesichts der Schulden sollte es abgeschafft werden. FAZ

Mobbende Genossen! Selten hat eine Spitzenpolitikerin so mutig und offen über die Schattenseiten ihres Jobs gesprochen! Andrea Nahles (40), hochschwangere SPD-Generalsekretärin, erzählt in der „Brigitte“ von ihrer Angst, eine längere Babypause zu machen. Bild

Die wahren Schuldigen der Irland-Krise finden Es ist leicht, auf Irland zu schimpfen. Doch das Einzige, was man der irischen Regierung vorwerfen kann, ist ihre Ignoranz der heimischen Bankenprobleme. Stattdessen sollte sich Europa lieber an die Ursachen des Desasters erinnern. Financial Times Deutschland

Das polnische Wunder Polens Premierminister Donald Tusk hat in dieser Woche ein paar bemerkenswerte Sätze gesagt. „Polens Straßen waren jahrzehntelang ein Symbol dessen, was uns misslungen war.“ Den Namen seines Landes habe man früher mit „Unordnung, Armut und Unfähigkeit“ assoziiert. Die Welt

Axis of Depression China, Germany and the Republican Party are all trying to bully the Federal Reserve into calling off its efforts to create jobs. New York Times

Confronting the monster At last, plans are appearing to cut America’s deficit. But will politicians and the public embrace them? Economist

Ahmed Ghailani and Omar Khadr: A Tale of Two Detainees One will spend at least 20 years in prison. The other will probably be released next year. Guess which one was tried in civilian court. Mother Jones