Ungarn, Euro-Krise, Tourismus, Internetblackout & Wulff

Orbans Bonapartismus Die Rechtskonservativen in Ungarn testen an lebenden Europäern, wie weit man die „nationale Revolution“ treiben kann. Frankfurter Rundschau

Doppelter Orbán muss unsanfte Landung fürchten Ministerpräsident Viktor Orbán gibt gerne den starken Mann. Aber die EU und die Wirtschaft lassen ihn zusehends schrumpfen. Die Welt

Die EU muss bei Ungarn hart bleiben Mitten in Europa entwickelt sich ausgerechnet der frühere Musterknabe Ungarn zu einem Land mit autoritären Zügen. Das kann die Europäische Union nicht zulassen. Sie hat spät reagiert auf das Treiben von Ministerpräsident Viktor Orbán, der bereits im vergangenen Jahr die Medienfreiheit eingeschränkt hatte. Damals waren die Proteste noch leise. Berliner Morgenpost

Barroso erinnert Orbán an den Geist der Gesetze Ungarns Regierungschef Orbán verspricht im Streit mit der EU schnelle Zugeständnisse. Die Demokratie in Ungarn sei aber ohnehin nicht gefährdet. Kommissionspräsident Barroso und die meisten EU-Parlamentarier sehen das anders – und verlangen von Ungarn mehr, als nur ein paar Gesetzesformulierungen zu ändern. Süddeutsche Zeitung

Geballte Kraft gegen Orbánistan Endlich eröffnet Brüssel den Kampf gegen Ungarns selbstherrliche Regierung ZEIT

Ungarn hat sein Tafelsilber verschleudert Der ehemalige ungarische Ministerpräsident, Gordon Bajnai, warnt vor einem Staatsbankrott des osteuropäischen Landes. Eine inkompetente Wirtschaftspolitik habe Ungarn tief in die Krise gestürzt. Handelsblatt

Die „Ehre Ungarns“ verteidigt Das zufriedene Lächeln, das während der Debatte immer wieder über Orbáns Gesicht huschte, verriet, dass sich Ungarns Premier bereits als Sieger fühlt. Er wird gegenüber der eigenen Klientel kleinere Abstriche von den kritisierten Gesetzen als Korrektur nebensächlicher Details darstellen können und sich gleichzeitig den Wünschen Brüssels beugen. taz

Euro-Krise

Der Untergang fällt aus Die Euro-Zone steht vor einer Rezession, warnt die Weltbank. An ähnlich düsteren Prophezeiungen herrscht gerade kein Mangel. Ein paar Dinge stehen den Negativ-Szenarien allerdings entgegen. Süddeutsche Zeitung

Eine Nummer kleiner, bitte Folgt man den düsteren Prophezeiungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), dann hilft nur noch beten. „Das Ende ist nah, Armageddon droht!“, schallt es aus der 19. Straße in Washington D. C. Zwischen 500 Milliarden und 1 Billion Euro seien zur Rettung nötig, andernfalls drohe die Pleite einer Reihe von Staaten und damit der Einbruch der Weltkonjunktur, lautet das düstere Szenario von IWF-Chefin Christine Lagarde. Geht’s vielleicht eine Nummer kleiner? Börsen-Zeitung

Deutsche Wirtschaft ist keine Insel der Seligen Europas Politiker sollten nicht nur ständig sagen, was sie ändern wollen, sie sollten es endlich auch umsetzen. Sonst werden auch wir die Rezession spüren. Die Welt

Merkel treibt Pläne für Finanzmarktsteuer voran Die FDP leistet Widerstand, doch die Kanzlerin bleibt hart: Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten mit ihrem Koalitionspartner treibt Merkel die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte voran. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die FDP lehnt eine solche Abgabe ab. Süddeutsche Zeitung

Mehr Irrtum als Versuch im Fall Griechenland Seit zwei Jahren versucht die Euro-Zone vergeblich, das Problem Griechenland zu lösen. Am Ende wird ein Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger nicht ausreichen. Financial Times Deutschland

Risiko der Weltwirtschaft Die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Schuldenstaaten ist die Wurzel der Krise, Defizite und Schulden sind nur die Folge. Dennoch haben die betroffenen Länder Strukturreformen für mehr Wachstum noch gar nicht richtig angepackt. FAZ

Deutsche raus Die Eurokrise spitzt sich weiter zu. Doch der Londoner Kolumnist Anatole Kaletsky hat einen Ausweg entdeckt: Deutschland, nicht Griechenland soll die Gemeinschaftswährung verlassen. FAZ

Mit Schnäppchen in den Abgrund Wir erleben gerade den Sieg von Anlegern und Verbrauchern über Arbeitnehmer und Bürger. Unseren Sieg. Und wir leiden alle darunter. Financial Times Deutschland

Fördert Sparen das Wirtschaftswachstum? Project Syndicate

Tourismus

Der Tod reist mit Das fatale Auflaufen des Kreuzfahrtschiffes vor Giglio und die Gewalt in der afrikanischen Einsamkeit zeigen, dass auch die schönsten Reiseträume böse enden können: Weil möglichst vielen Menschen möglichst viel Unterhaltung geboten werden soll. Und weil Urlauber aus der reichen Welt auf die Einwohner der armen Welt treffen. Süddeutsche Zeitung

Tödliche Wüste Fünf Menschen sind tot und zwei Länder zanken: Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen versuchen die verfeindeten Staaten Äthiopien und Eritrea Kapital aus dem Tod der fünf ermordeten Touristen zu schlagen. Der brutale Überfall im Grenzgebiet birgt politische Sprengkraft – dennoch liegen die wahren Hintergründe bislang im Dunkeln. Süddeutsche Zeitung

Sehenden Auges ins Unglück Krisengebiete sind keine Urlaubsgebiete. Der Tod der europäischen Urlauber im Nordosten Äthiopiens und die Entführung weiterer Touristen kann niemanden überraschen. Seit Jahren warnt das Auswärtige Amt vor Reisen in die Afar-Region, warnt vor Banditen und mili- tärischen Scharmützeln im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea. Märkische Allgemeine

Internetblackout

Blackout Wo das Internet seine Potenziale ausschöpft und seine ganze Dynamik entfaltet, zählt das Urheberrecht zu den ersten Opfern der Internetkultur. Frankfurter Rundschau

Die Netz-Ignoranz der Politiker Es geht im Streit um die amerikanischen Urheberrechts-Gesetze nicht darum, ob Urheberrechte schützenswert sind. Sie sind es. Es geht darum, dass die Internet-Gesetzgebung frei von handwerklichen Fehlern bleiben muss. FAZ

Kriminalisierung des Internets Bravo! So kriminalisiert man mit einem Schlag die komplette Netzgemeinde. Mit den beiden US-Gesetzesentwürfen erhalten die Inhaber von Urheberrechten mehr Möglichkeiten, auf Internetdienste oder deren Nutzer einzuwirken. Lausitzer Rundschau

Keine US-Zensur! Der Protest gegen die Gesetzesvorhaben „Sopa“ und „Pipa“ ist richtig und wichtig. Google, Youtube, Wikipedia oder Facebook wären gezwungen, massiv ihre Angebote zu zensieren. Augsburger Allgemeine

The SOPA Blackout Created a Big Problem The Atlantic

Hollywood and Silicon Valley test wikigovernment Film and TV studios tried to sneak heavy-handed legislation to stop piracy past many U.S. lawmakers. Wikipedia and other Internet outfits belatedly woke up to the threat to their traditional openness. The spat reveals clumsy links among old media, new media and Washington. Breakingviews

Wulff

Keiner weiß, woher die halbe Million für Wulff stammt Hannover weitet die finanzielle Privatsphäre von Politikern aus. Aber die Fernwirkung dieser Rechtsauffassung ist gefährlich. Die Welt

Wulff-Affäre bringt Politik in Verruf Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff bringt nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Politik generell in Verruf. Einer Umfrage zufolge verliert Wulff auch in der Bevölkerung weiter an Akzeptanz. FAZ

Der Bundespräsident Man braucht das Amt des Bundespräsidenten weder aufzuwerten noch aufzugeben. Es hat eine einzigartige Ressource: Ansehen. Aber Christian Wulff kann sie nur noch eingeschränkt nutzen. Deswegen sollte er zurücktreten. FAZ

Transparent ist nur das Tote Ob Wulff-Debatte oder Piratenpartei – neuerdings soll die ganze Welt durchsichtig werden. Doch diese Ideologie macht die Gesellschaft nicht freier und demokratischer. Sie erzeugt nur neue Zwänge und nährt ein Klima des Verdachts. ZEIT

…one more thing!

Indiens Antibewegung zu Wulff, Sarkozy und Berlusconi In Indien ist Korruption kein Kavaliersdelikt mehr – eine Gegenbewegung, die weit über die empörte Mittelschicht hinausreicht, will die Sümpfe trockenlegen. Die Welt

Leitartikel

Warum wir gedenken Vor 70 Jahren besprach die deutsche Führungsspitze in der Wannsee-Konferenz den Massenmord an den europäischen Juden. Es ist einer der dunkelsten, aber auch wichtigsten Erinnerungstage der deutschen Geschichte Die Welt

Das letzte Wort Der Maßregelvollzug psychisch kranker Straftäter darf weitgehend privatisiert werden. Der Staat spart – und kann sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Doch darf er auch nicht aus seiner Verantwortung fliehen. FAZ

Es wird lächerlich! Der Bundespräsident hat ein Bobby-Car als Geschenk für seinen Sohn angenommen! Und sich auch noch bedankt!! Im Ernst: Die „neuen Vorwürfe“ gegen Wulff werden immer kleiner, lächerlich klein. Da wendet sich das Publikum mit Grausen ab – zu Recht. Als Nächstes wird man Wulff vorhalten, dass seine Frau Rabattmarken im Supermarkt kriegt. BILD

Ratlos in Kreuth „CSU hat den Zeitgeist verschlafen und kann nur hinterherlaufen“: Über die aktuelle Lage der CSU. AZ München

Geld für den Währungsfonds gibt’s nicht umsonst Für die Schwellenländer gibt es keinen Anreiz, sich an der Rettung des Finanzsystems zu beteiligen. Der Währungsfonds sollte Ländern wie China etwas bieten – und ihnen größeren Einfluss in der Organisation zugestehen. Financial Times Deutschland

Nigeria fällt auseinander Die Grenze in Nigeria verläuft nicht zwischen Nord und Süd, zwischen Moslem und Christ, sondern zwischen ausgegrenzter Bevölkerung und korrupter Elite. Franfurter Rundschau

Beendet das Schweigen! Die Politik zieht Lehren aus dem Versagen im Fall der Neonazi-Terroristen. Die Gesellschaft aber begreift nicht die Dimension des „braunen 9/11“ ZEIT

Guantanamo and Its Critics Some regard the camp as so immoral that detainees must not only be innocent, but uniquely good. Wall Street Journal