USA, Katholische Kirche, Nordkorea, Frankreich, Lobbyplag & 30-Stunden-Woche

Obama umwirbt den gesunden Menschenverstand Mindestlohn, Einwanderungsreform und moderne Bildung: Barack Obama erklärt, wie er die US-Wirtschaft in Schwung bringen will. Auch wenn er beim Klimawandel notfalls allein handeln will, ist sein Ton gegenüber den Republikanern versöhnlich. In Erinnerung bleiben nur die letzten Minuten, in denen er emotional über Amerikas Waffen-Obsession spricht. Süddeutsche Zeitung

Ein bewegter Präsident, zum Handeln entschlossen Obamas Rede vor dem Kongress wird so schnell nicht vergessen werden – vor allem wegen der letzten fünf Minuten, in denen er über Waffen sprach. ZEIT

„Freier und fairer Handel über den Atlantik“ US-Präsident Barack Obama startet seine zweite Amtszeit mit einer Wirtschaftsoffensive. Dazu zählt ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Die USA rückt an die EU – um die Arbeitslosigkeit im eigenen Land zu senken. Handelsblatt

Obama gibt den Ton an In seiner zweiten Amtszeit will sich US-Präsident Barack Obama nicht nochmal von den Republikanern über den Tisch ziehen lassen. Er hat klare Ziele und will diese auch gegen den Widerstand im Kongress durchsetzten. Berliner Zeitung

Obamas Kraftakt im Kampf gegen die Krise In einer aggressiven, leidenschaftlichen Rede an die Nation malt der US-Präsident das Bild von einem Land, das zwar zerstritten ist, wo es aber immer noch am besten ist zu leben und Geschäfte zu machen. Schön wär’s. Wirtschaftswoche

Obamas außerparlamentarische Regierungsmehrheit Weil der Kongress blockiert ist, setzt der Präsident auf Unterstützung aus dem Volk. Hilfreich dabei ist „Organizing for Action.“ FAZ

Ein letzter Versuch Obama wagt einen vermutlich letzten Versuch, dem Friedensprozess im Nahen Osten neues Leben einzuhauchen. Die Chancen stehen schlecht, aber wichtiger ist das Signal gegenüber Israel: Wir stehen an eurer Seite – und das sollen alle wissen. Tagesspiegel

From Obama, a Proudly Liberal Message The State of the Union address was the most Democratic in some time, not just in the range of initiatives Mr. Obama proposed but because it set a new tone. New York Times

The President’s Challenge to Congress In the State of the Union address, Mr. Obama pointed to a way out of austerity and the stalemate on Capitol Hill. New York Times

Obama’s Agenda: Incremental Progress, not Sweeping Initiatives After a first term marked by major policy pushes, the State of the Union suggests a pragmatic, small-ball approach going forward. The Atlantic

Aggressive speech, even more aggressive message POLITICO

Obama’s Appeal for Gun Vote Is Emotional High Point of State of Union Speech The president enlisted victims and survivors of tragedies like Newtown and Aurora to put a human face on his powerful and effective appeal for action on gun violence The Daily Beast

The 2013 State of the Union Address

Katholische Kirche

Nach dem Papst ist vor dem Papst Wer wird die Nachfolge von Benedikts XVI. antreten? Zwar haben die Europäer immer noch die Mehrheit im Konklave der Kardinäle. Doch auch Kandidaten aus Amerika oder Afrika könnten Chancen haben. FAZ

Die Dominanz der Europäer geht dem Ende entgegen Das Fundament des Katholizismus ruht heute nicht mehr in Europa, sondern in anderen Kontinenten. Für die abendländischen Christen mag das bitter sein, aber es ist auch eine Chance. Die Welt

„Die katholische Kirche ist too big to fail“ Christian Weisner ist Bundessprecher der Bewegung „Wir sind Kirche“. Im Interview erklärt er, warum die katholische Kirche das Rebellische im Christentum wiederentdecken muss – und was der neue Papst dafür tun kann. Handelsblatt

Ein Amt auf Zeit Wie der Rücktritt Benedikts XVI. das Verständnis des Papsttums verändert: Das höchste Amt der römisch-katholischen Kirche ist de facto zu einem Amt auf Zeit geworden. FAZ

Warum Woelki irrt Der Stellvertreter Christi ist ein Mensch mit all seinen Stärken und Schwächen – und mit seiner Endlichkeit. Das hat Papst Johannes Paul II. eindrucksvoll demonstriert, als er aus gesundheitlicher Schwäche, aus körperlichem Gebrechen Stärke bezog, bis er schließlich nicht mehr laufen und sprechen konnte und starb. Bonner General-Anzeiger

Ein neuer Papst wird nichts ändern Was bleibt von Papst Benedikt XVI.? Nicht viel, meint der Theologe und Kirchenkritiker Horst Herrmann. Und auch der nächste Papst wird den Reformstau nicht überwinden. ZEIT

Benedikt XVI. geht in die Geschichte ein Der Nächste, bitte: Papst Benedikt XVI. gibt sein Amt auf – ein Rücktritt wie ein Politiker, könnte man meinen. Doch obwohl seine Amtszeit von Missverständnissen überschattet war, lässt ihn sein Werk herausragen in der katholischen Kirche. Tagesspiegel

Benedikts Signal Das öffentlich-zelebrierte Sterben Johannes Pauls und der Rücktritt Benedikts – beides steht für die Endlichkeit von Macht und die Demut vor Gott. WAZ

Verdienste und Versäumnisse Mit seiner Regensburger Rede verärgerte Benedikt XVI. die Muslime, sein Umgang mit dem Holocaust-Leugner Williamson verprellte die Juden. Doch er setzte auch Akzente für den Fortschritt. Ein Überblick über das Vermächtnis des scheidenden Papstes. Süddeutsche Zeitung

Nordkorea

Ein Diktator ohne Atomwaffen riskiert den Sturz Die geringe Sprengkraft der nordkoreanischen Bombe ist sehr beunruhigend. Kim Jong-un beweist, dass er die Atomrüstung unter seine Kontrolle gebracht hat. Gespräche mit dem Regime sind unvermeidlich. Die Welt

Jung, Diktator und ungehorsam Einzig China ist in der Lage, Druck auf Nordkorea auszuüben: Es wird seine politische Unterstützung nicht aufgeben, aber kann seine wirtschaftlichen Lieferungen drastisch reduzieren – auf Kosten der unterversorgten nordkoreanischen Bevölkerung. Tagesspiegel

Nordkorea testet China Die Machthaber in Pjöngjang lassen eher ihr Volk verhungern als dem Druck aus dem Westen nachzugeben. Nur China kann noch Nordkoreas Atompolitik beeinflussen. taz

Kim, der Spieler Das Regime in Nordkorea handelt nicht unberechenbar. Es handelt unverantwortlich. So berechenbar dieser Atomtest gekommen ist, so erwartbar sind auch die Reaktionen. Entscheidenden Einfluss auf Kim Jong Un können jedoch weder die mächtigen USA noch Europa nehmen. Die Einzigen mit Aussicht auf Erfolg sind die Chinesen. Süddeutsche Zeitung

Unverletzlich Die Erbmonarchen der Familie Kim haben alle Absprachen gebrochen. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass sie auch dieses Mal nicht nachgeben werden. FAZ

Der Desperado hat wieder zugeschlagen Ob Zufall oder dreiste Provokation: Nordkorea zündete seine Atomwaffe ein paar Stunden vor Obamas Rede zur Lage der Nation. Das kann man als hämischen Kommentar eines Regimes lesen, das gar nicht daran denkt, einzulenken. FAZ

Nordkorea an der roten Linie? Mit seinem Atomtest fordert Nordkorea auch China heraus. NZZ

Es wird ernst Nordkoreas Säbelrasseln geht in eine neue Runde. Und dieses Mal könnte es wirklich ernst werden. Wie angedroht, hat das Regime um Jungdiktator Kim Jong-Un Nordkoreas dritte Atombombe gezündet. Bonner General-Anzeiger

Wie der Vater, so der Sohn Zumindest ein bisschen Hoffnung gab es, dass der neue nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un sein Land aus der Isolation hinausführen könnte, in die es sein Vater Kim Jong Il und sein Großvater Kim Il Sung in den Jahrzehnten zuvor gebracht hatten. Märkische Allgemeine

Homo-Ehe in Frankreich

Ein Etappensieg Die französische Nationalversammlung hat nach monatelangen Auseinandersetzungen die Möglichkeit der Eheschließung auch für homosexuelle Paare beschlossen. Gesellschaftlicher Frieden wird in Frankreich allerdings noch lange nicht einkehren. Frankfurter Rundschau

Ehe für alle Der Gesetzesentwurf ist höchst umstritten, trotzdem hat die Pariser Nationalversammlung nun dafür gestimmt, dass schwule und lesbische Paare heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Die Frage der künstlichen Befruchtung soll aber ein anderes Gesetz regeln. Süddeutsche Zeitung

Frankreichs Justizministerin preist die Kunst der Verführung Zum Ende einer 110-stündigen Debatte über die Homo-Ehe versöhnt Justizministerin Taubira die Franzosen. Mit ihrem Schlusswort erobert sie auch die Herzen vieler Konservativer – die Nationalversammlung stimmt zu. Handelsblatt

Lobbyplag

Politiker vor dem Karren der Lobbyisten Das Netz deckt auf, wie Interessenvertreter Einfluss auf ein europäisches Gesetzgebungsvorhaben nehmen. Am Pranger steht die allzugroße Nähe zwischen EU-Abgeordneten und finanzstarker Industrie Die Welt

EU-Gesetze unter dem LobbyPlag-Scanner Die Plagiatsjäger widmen sich nun dem Europäischen Parlament. Diesmal geht es ihnen nicht um abgeschriebene Doktorarbeiten, sondern um eine vermeintliche „Copy&Paste“-Mentalität beim Erarbeiten von EU-Gesetzen. Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP) weist diesen Generalverdacht entschieden zurück. EurActiv

Wie Firmeninteressen Gesetz werden Firmen machen Gesetze. Die neue Internetseite Lobbyplag untersucht, wie groß der Einfluss von Unternehmen auf die Politik und auf Abgeordnete wirklich ist. Deutschlandradio

Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel Wenn die EU Gesetze macht, schreiben auch Amazon, Ebay und die US-Handelskammer mit. Die Website Lobbyplag dokumentiert den Einfluss der Industrie: Beim Datenschutz sind europäische Politiker Lobby-Vorlagen gefolgt. SPIEGEL

„Lobbyplag suggeriert, Abgeordnete seien Spielball der Industrie“ Schreibt bei der EU-Datenschutzverordnung nur die Unternehmenslobby mit? Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro fordert im Interview mehr Objektivität vom Projekt Lobbyplag. ZEIT

Hinter jeder Tür lauert eine Verschwörung Die Arte-Doku „The Brussels Business“ macht es sich zu einfach. Sie beschränkt sich auf die Industrie-Lobby. Zudem sind die Regisseure eher auf der Suche nach Schuldigen als nach Wahrheiten. FAZ

Markt im Wasserwerk Deutsche und Österreicher laufen Sturm gegen vermeintliche EU-Pläne, die Wasserversorgung zu privatisieren. Dabei will die Kommission lediglich die Vergabe öffentlicher Aufträge transparenter gestalten. FAZ

30-Stunden-Woche

30 Stunden Die Idee einer 30-Stunden-Woche für alle – bei vollem Lohnausgleich – macht wieder die Runde. Klingt ja auch verlockend. Aber das macht die Sache nicht besser. FAZ

Notwendiges Schmuddelkind Die 30-Stunden-Woche könnte die Arbeitslosigkeit senken. Eine Debatte ist überfällig, die Gewerkschaften müssen sich des Themas annehmen. taz

Forscher und Politiker fordern 30-Stunden-Woche Es klingt ein wenig wie ein Aufruf aus den siebziger Jahren. Hundert Wissenschaftler, Gewerkschafter und Politiker fordern eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Begründung: Ein „Überangebot an den Arbeitsmärkten“ führe zu schrumpfenden Gehältern. SPIEGEL

Eine Idee, die polarisiert 30 Stunden Arbeit bei gleichem Lohn? Die Idee hat was, denkt so mancher Arbeitnehmer und wähnt sich schon halb in der Hängematte. Doch der von über 100 Wissenschaftlern, Politikern und Gewerkschaftern in einem offenen Brief formulierte Vorschlag, der zu geringerer Arbeitslosigkeit führen soll, stößt längst nicht bei allen Mülheimer Experten auf Gegenliebe. WAZ

…one more thing!

Warnschüsse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gestern um einen ziemlich unaufgeregten Ton bemüht, als er auf Wechselkurse zu sprechen kam. Mit ruhiger Stimme verwies er darauf, die G 7 hätten doch umgehend bekräftigt, was sie schon immer gesagt haben und worüber ja sowieso Einvernehmen herrsche: Dass Wechselkurse an Märkten bestimmt werden sollten, nicht am Reißbrett der Politik. Börsen-Zeitung

Leitartikel

Gleiches Recht für alle Die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ist in erster Linie kein Rechtsproblem, sondern eine politische Aufgabe. Sie fällt dem Gesetzgeber zu. Frankfurter Rundschau

Planet Nordkorea Wenige Stunden vor Obamas Rede zur Lage Amerikas lässt Nordkorea eine Atombombe platzen. Das ist kein Zufall. Die Steinzeitdiktatur gehorcht ihren eigenen Gesetzen. FAZ

Ein schwieriges Erbe Über den Rücktritt und das Erbe das Papst Benedikt XVI. hinterlässt. AZ München

Was Ihnen der Vertreter nicht sagt exklusiv Ob Zinsen, Beiträge oder Kosten – viele Informationen über private Krankenversicherungen erhalten Verbraucher gar nicht. Manches hält die Regierung geheim, anderes interessiert sie nicht. Die zehn Geheimnisse der PKV. Handelsblatt

Schaut nicht weg! Die Zahl der Todesopfer im syrischen Bürgerkrieg ist auf fast 70 000 gestiegen, sagte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay in New York. Sie will uns aufrütteln, den fast vergessenen Krieg in unser Gedächtnis zurückholen. Doch Zahlen sagen wenig aus über das Leid in Syrien. BILD

Any Solution to Syria? The question of whether the United States should intervene to stop the bloodshed is more complicated than Yes or No. New York Times

State of benefits threatens Obama’s big vision: Our view Entitlements suffocate investments nation needs to make in the future. USA Today

Same old, same old from Obama The president has only a few opportunities to speak to the nation, and he blew this one. USA Today

Rogue nations shrug off Obama’s threats President has failed to formulate an effective, credible strategy. USA Today

The 2013 State of the Union Address