Liebe Agenten: Die SED gibt es nicht mehr Der Verfassungsschutz hat sich in erster Linie mit Spionage-Bekämpfung und dem Linksextremismus beschäftigt. In dieser Zeit ist er steckengeblieben. Beim rechtsextremen Terrorismus hingegen hat er vollkommen versagt, sich aber mit Verve der Beobachtung von 27 Abgeordneten der Linkspartei gewidmet. Und die Begründung von Innenminister Friedrich? Heilige Einfalt! Süddeutsche Zeitung
Die Linke – ein Fall für den Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei unter Geheimdienstbeobachtung? Das ist richtig! Denn es geht darum, Verfassungsfeinde ausfindig zu machen ZEIT
Friedrich soll Verfassungsschutz ausmisten Ob die Beobachtung von Linke-Politikern oder das Übersehen einer Neonazi-Mordserie: Die Praktiken des Verfassungsschutzes entzweien die Koalition. Es muss ausgemistet werden, fordert die FDP. Stern
Kopfschütteln über den Verfassungsschutz Die Beobachtung von Politikern der Linkspartei bringt nicht nur die Opposition, sondern auch die FDP gegen den Verfassungsschutz auf. Rheinische Post
„Werbeprogramm für Extremisten“ Die Kritik am Verfassungsschutz wird immer lauter: Die Stellvertretende FDP-Chefin Birgit Homburger will bei dem Geheimdienst „endlich ausmisten“, der frühere Linke-Chef Oskar Lafontaine geht noch einen Schritt weiter. Handelsblatt
Friedrich lässt Linke-Beobachtung überprüfen Bundesinnenminister Friedrich will die Liste der Abgeordneten der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen lassen. Das Aufsehen um das Thema nannte er „künstlich erzeugte Aufregung“. FAZ
Der arge Wüterich Der Minister nimmt schon Rücksicht auf die öffentliche Empörung, aber die Herstellung von Öffentlichkeit scheint ihm ein Fall für den Staatsanwalt zu sein. taz
Erregungsrituale Die Medienwelt wirkt wie ein Ansteckungssystem, das immer monströsere mentale Epidemien produziert – und die Infektionen können die Gesellschaft in Zukunft in eine gefährliche Hysterisierung treiben. Frankfurter Rundschau
Weltwirtschaftsforum in Davos
Occupy Iglu Eisblöcke zersägen, Kapitalismus zerschlagen: Junge Schweizer verkünden vor den Toren des Davoser Weltwirtschaftsforums: „Ich schlafe lieber im Iglu als mit CEOs“. Sie demonstrieren gegen das System, doch dessen Vertreter lassen sich nicht blicken. Süddeutsche Zeitung
Occupy Davos! Das Weltwirtschaftsforum muss für alle offen sein. Zumindest für die, die immer schon hinwollten. Aus diesem Grund startet ein Ableger der „Occupy-Wall-Street“-Bewegung. Financial Times Deutschland
Merkel warnt vor Überlastung Deutschlands Bis Sonntag wird im Schweizer Kurort Davos über Wege aus der Krise diskutiert. Zum Auftakt warnte Kanzlerin Merkel vor zu schweren Lasten für Deutschland. Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Euro-Hilfen zu fordern. FAZ
Merkels Dreiklang für Europa Angela Merkel hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die deutsche Europapolitik erläutert. Für sie besteht die Lösung der Krise aus drei Punkten. ZEIT
Eine gegen den Rest der Euro-Welt FAZ
„Deutschlands Kraft ist nicht unendlich“ Man nennt sie Eiserne Kanzlerin und Frau Bismarck: Bundeskanzlerin Merkel ist in der Schuldenkrise zur mächtigsten Politikerin Europas aufgestiegen. Erstmals reflektiert sie im Interview mit sechs europäischen Tageszeitungen über diese Macht, erklärt, was sie unter Solidarität versteht – und warnt die EU-Staaten vor einer Überforderung Deutschlands in der Schuldenkrise. Süddeutsche Zeitung
Deutschland als Vorbild Deutschland hat eine solide industrielle Basis. Das alles ist über Jahrzehnte gewachsen, unterlag Reformen – und ist heute zu verteidigen. Deutschland als Zahlmeister für Schulden anderer – das untergräbt Eigenverantwortung und damit das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. WAZ
Warum die USA die Geduld mit Deutschland verlieren Europa ist in der Krise führungslos, aus amerikanischer, aus Weltsicht. Zur Führungsverantwortung sind die Deutschen qua Fakten berufen. Doch das Land will nicht. Tagesspiegel
Davos sucht den moralischen Kompass Das Weltwirtschaftsforum diskutiert lebhaft über den Reformbedarf im kapitalistischen System. Aber welches System ist besser? China jedenfalls tauge als Vorbild nicht. FAZ
Die unendliche Geschichte Vor 20 Jahren wurde das Ende eines historischen Wettstreits verkündet. Doch die Idee einer sozialistischen Gesellschaft lebt weiter. Und wird durch den Umgang mit der Finanzkrise befeuert. Financial Times Deutschland
Vom Elend des -ismus Die Traumata der Vergangenheit versperren den Weg in eine bessere Zukunft. Badische Zeitung
Taking Back Globalization At Davos this year, the world’s economic and political leaders stand warned: do globalization better, or it will be derailed by the growing legions of the discontented. That means finally going beyond trade deficits and debt ratios to pay attention to the wider imbalances generated by unfettered globalization Project Syndicate
Euro-Krise
Merkel radiert ihre roten Linien weg „Keinen Cent“ für Griechenland, keine Transaktionssteuer in der Eurokrise? Wann immer Kanzlerin Merkel in der Eurokrise etwas verspricht, ist Vorsicht geboten. Das zeigt sich jetzt auch am Rettungsschirm ESM, dessen Aufstockung Merkel nicht kategorisch ablehnt. Merkel macht, was sie will. Hauptsache, sie kann die Euro-Länder auf ihren Kurs bringen. Die Bürger lässt sie dabei ratlos zurück. Süddeutsche Zeitung
Der Schirm braucht mehr Tuch Durch die hasenfüßige Haltung der Bundeskanzlerin ist der Euro-Rettungsfonds kleiner als er sein müsste. Will er beeindrucken, braucht er deutlich mehr Kapital. Die Risiken für die Steuerzahler wären überschaubar. Handelsblatt
Europa braucht mehr Freihandelsabkommen Die Euro-Staaten müssen aus ihrer Schuldenspirale ausbrechen. Zugleich brauchen sie neues Wachstum. Um beides miteinander zu vereinen, muss die EU ihre Handelsbeziehungen stärker als bisher ausbauen. Handelsblatt
Deutsche Ökonomen, die Unbelehrbaren Deutsche Ökonomen halten erstaunlich beharrlich an alten Lehrmeinungen fest – zur Not muss die Politik endlich das Meinungskartell aufbrechen. Frankfurter Rundschau
Obama-Rede
Im Zeichen des Wahljahrs In seiner Rede zur Lage der Nation hat Präsident Obama das Terrain abgesteckt, auf dem er seinen Herausforderer zur Strecke bringen will: die Stichworte sind soziale Gerechtigkeit und faire Steuerpolitik. Die Frage ist, ob das die Enttäuschung über seine eigene Wirtschaftsbilanz trumpfen kann. FAZ
Fairness als Strategie Vom Tellerwäscher zum Millionär – an dieses Märchen glauben die meisten Amerikaner noch. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Und US-Präsident Obama hat das verstanden. Frankfurter Rundschau
Warum sind die Amis so optimistisch? Spinnen die? Trotz der engen Partnerschaft zwischen den USA und Deutschland gibt es immer noch Dinge, die wir einfach nicht zu verstehen scheinen. Die Welt
Gutes Timing US-Präsident Barack Obama war das Glück bei seiner dritten „Rede zur Lage der Nation“ so hold wie lange nicht. Ausgerechnet als der Amtsinhaber unmissverständlich den Kampf gegen die Ungleichbehandlung von Reich und Arm zu seinem zentralen Wiederwahlkampf-Thema erklärte, muss ein republikanischer Möchtegern-Herausforderer blank ziehen. Bonner General-Aneiger
Wahlkämpfer Obama Es wird wohl einer der letzten großen Auftritte in dieser Amtszeit gewesen sein. Barack Obama hat diese Chance genutzt und sich vor etwa 50 Millionen Fernsehzuschauern einmal mehr als glänzender Redner präsentiert. Märkische Allgemeine
Große Ideen, leere Versprechen Zum wichtigsten Punkt, dem riesigen Haushaltsdefizit, hatte Obama nichts anzubieten außer der bekannten – und vernünftigen – Forderung, endlich die unter der Bush-Regierung eingeführten Steuererleichterungen für die reichsten US-AmerikanerInnen wieder abzuschaffen. taz
Good Old America Obama thinks America can be as great as it once was. Oh, and Osama bin Laden is dead. Foreign Policy
The Land of Plenty Obama’s State of the Union address highlighted good news for U.S. oil production. But is America really on the path to energy independence? Foreign Policy
Fine Words Sure, Obama talks the talk. But now what? Foreign Policy
Obama’s appeal to 99 pct won’t sway a key minority In his last State of the Union address before facing voters, the U.S. president outlined a radical agenda. He would tax millionaires more, target big banks and punish outsourcing. The ideas will resonate, but not with Republicans in Congress. They won’t let Obama accomplish much. Breakingviews
Post
EU hat gegen die Deutsche Post kaum eine Chance Eingriffe der EU beim Briefporto musste bislang noch kein Land akzeptieren. Am Ende wird der private Postkunde daher wenig von der Strafaktion der EU haben. Die Welt
Wettbewerb stockt Es ist ein weiterer Schritt im ewigen Hin und Her zwischen der Deutschen Post und den Brüsseler Wettbewerbshütern. Mal muss das ehemalige Staatsunternehmen die Beihilfen des Bundes zurückzahlen, mal darf es sie am Ende dann doch behalten. Bonner General-Anzeiger
Strenge Prüfung Die EU-Kommission geht streng mit der Deutschen Post ins Gericht. Das ist zu begrüßen, denn es muss sichergestellt sein, dass der Ex-Monopolist aus seiner ererbten Vormachtstellung keine Vorteile gegenüber den Konkurrenten ziehen kann. Märkische Allgemeine
Apple
Apple wächst nicht, Apple macht Sprünge Es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die Produkt-Pipeline von Apple in den nächsten zwei Jahren Schwächen zeigt. Das Wachstum wird weitergehen. Die Welt
Superlative von Apple Apple hat einen Quartalsbericht der Superlative abgeliefert. Das Geld wird mit dem iPhone und dem iPad verdient – zwei Produkten, die es vor fünf Jahren noch gar nicht gab. Das ist ein Lehrstück, wie sich ein Unternehmen neu erfinden kann. FAZ
Jobs‘ Vermächtnis Hohe zweistellige Wachstumsraten beim Umsatz, dreistellige beim Gewinn: So lassen sich nicht nur Start-ups beschreiben, sondern auch Apple, der größte Technologiekonzern der Welt. Die Zweifel daran, ob die Erfolgsmaschine Apple nur mit dem charismatischen Gründer Steve Jobs an der Spitze rund läuft, sind drei Monate nach dem Tod des Visionärs bereits ausgeräumt. Das Weihnachtsquartal des iPhone-Anbieters darf ohne Übertreibung als historisch bezeichnet werden. Börsen-Zeitung
Fluglärm
Alles entschieden, aber nicht alles gut Wenn am heutigen Donnerstag das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorstellt, auf welchen Routen die Jets ab dem 3. Juni am neuen Hauptstadtflughafen BER starten und landen müssen, wird es keine Überraschungen geben. Die Genehmigungsbehörde hat sich bei ihrer Festlegung der Luftwege an dem orientiert, was die Deutsche Flugsicherung bereits im Sommer 2011 vorgestellt hat. Berliner Morgenpost
Ungerecht, aber unausweichlich Der Protest gegen die Flugrouten hat etwas Heuchlerisches. Eine Minderheit muss mit den negativen Folgen des Flughafens zurechtkommen. Das ist ungerecht. Aber anders geht es nicht. Berliner Zeitung
Laute Proteste, stilles Glück Die nun vorgeschlagenen Routen weichen deutlich von dem ab, was 2010 vorgestellt worden war und damals zu Recht Empörung ausgelöst hat. Wer behauptet, dass sich die Diskussion nicht gelohnt hat, ist faktenblind oder steckt voller Vorurteile. Tagesspiegel
Der Protest wird anhalten Fünf Monate vor dem ersten Start eines Jets vom neuen Schönefelder Flughafen Willy Brandt wissen die Brandenburger und Berliner mit der heutigen Präsentation der Flugrouten, welcher Lärmbelastung sie ab Juni ausgesetzt sein werden. Was nicht heißt, dass damit die Debatte über die Korridore für startende und landende Maschinen abrupt beendet ist. Märkische Oderzeitung
Grenze der Belastbarkeit Viele Frankfurter und Bürger umliegender Gemeinden leiden unter dem Rhein-Main-Flughafen. Nur ein neues Konzept für den Luftverkehr kann der Region helfen. Frankfurter Rundschau
….one more thing!
Jesus und der Joint Es ist Pech für die Freunde des gepflegten Joints, dass Jesus Wasser in Wein und nicht trockenes Gras in schwarzen Afghanen wandelte. Nicht weniger, nicht mehr. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Beweislast Wird ein Bundestagsabgeordneter observiert, der Mitglied in einem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste sein darf, hat das weniger mit Verfassungsschutz zu tun als mit Prinzipienreiterei. Daraus aber zu folgern, dass eine ganze Fraktion nicht länger zu behelligen wäre, ist eine unziemliche Unschuldsvermutung. FAZ
Verfassungsschutz macht Linke glücklich Wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her. Im Fall der Linkspartei ist das Lichtlein Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er hat geschafft, worum sich Gysi, Lafontaine und andere seit Monaten vergeblich mühten: Fromm eint die Linke, wie lange nicht mehr. Frankfurter Rundschau
Kapitulation des Kapitals Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos ist Systemkritik en vogue. Doch die Wirtschaftsführer dieser Welt täten besser daran, einer zunehmend überforderten Politik konstruktive Hilfe anzubieten Die Welt
Deutsche Powerfrau Das ist eine Frau, die Weltgeschichte schreibt. In Europas großer Krise setzen Staatschefs und Wirtschaftslenker auf ihre Führungskraft. Ihr Wort zählt. In Davos, in Brüssel, in Amerika. BILD
Apples Luxusproblem Um dieses Problem kann man Timothy Cook, den Apple-Chef, nur beneiden: Was tun, wenn man auf einem Haufen Geld sitzt? Auf so viel Geld, dass man damit locker ein Unternehmen wie Siemens kaufen könnte oder Boeing? Und danach trotzdem noch was übrig hätte? Wohin nur mit 97,6 Mrd. Dollar? Financial Times Deutschland
Der Preis für Leugnungsverbote ist hoch Frankreich verbietet die Leugnung des Genozids an den Armeniern. Doch solche Verbote führen die Rechtsordnung in unauflösbare Widersprüche ZEIT
The GOP Goes MAD The candidates go thermonuclear, but the party itself may get hit. Wall Street Journal