Schuldenkrise, Davos, Griechenland, Armut, Obama, Frankreich & Bundeswehr

Allein gegen alle, Merkels selbstverschuldetes Dilemma In der Ära Merkel hat die Bundesrepublik strategisch wichtige Posten in internationalen Institutionen verspielt. Das rächt sich in der Euro-Krise. Die Welt

Weltbankchef sieht Deutschland in Führungsrolle Disziplin und Strenge findet Weltbank-Chef Robert Zoellick ermutigend: Er unterstützt die Pläne von Angela Merkel. Mehr noch: Er möchte, dass Deutschland bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise den Ton angibt. Handelsblatt

Deutschland muss führen, aber mit Herz Der Sicherheitsexperte und frühere Berater von Helmut Kohl verteidigt Deutschlands Politik der Stärke in der Euro-Krise. Sie könne aber nur zum Erfolg führen, wenn sich Deutschland mit den Schwächeren solidarisch zeigt. Handelsblatt

Die Lehre vom Ende der Krise Wir erleben an der Börse gerade eine Idiotenrally. Tatsächlich dauert die Schuldenmisere an. Sie ist frühestens vorbei, wenn wir mit der prozyklischen Krisenpolitik aufhören. Financial Times Deutschland

Worst might be over in euro debt crisis Greece could still have a hard default and Portugal remains worse than a question mark. But the main reason there’s a regional crisis is that investors think there is one. Now they could be changing their minds, thanks to money from the ECB, plus some fiscal and political resolve. Breakingviews

Weltwirtschaftsforum in Davos

Deutschland glaubt an sich Die deutschen Manager werden zu Weltmeistern des Optimismus. Mit Blick auf die eigenen Unternehmen findet sich vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos von Schwarzmalerei keine Spur. Das ist nicht überall so. FAZ

Der Euro braucht eine „große Veränderung“ Heute eröffnet Angela Merkel das Weltwirtschaftsforum in Davos, das Treffen der globalen Machtelite. Es ist mit dem Titel „The Great Transformation“ überschrieben und ja: Der Euro hat große Veränderungen nötig. Tagesspiegel

Müder Norden, munterer Süden Der Kapitalismus in seiner bisherigen Form steht auf der Kippe taz

Einfach mal die Welt retten? Das World Economic Forum in Davos hat traditionell eine gewichtige Agenda – nicht weniger als eine „große Transformation“ sei im Gange, heißt es vorab. Die 2600 Teilnehmer setzen sich große Ziele, um die Weltwirtschaft vom Burnout-Syndrom zu befreien. Deutschland spielt dabei eine wichtige Rolle. manager magazin

Griechenland-Rettung

Griechen-Rettung wird bitter für Europas Steuerzahler Die Schuldenlast Athens soll mit dem Forderungsverzicht privater Gläubiger gedrückt werden. Dies allein wird die Griechen aber nicht aus der Krise retten. Die Welt

Illusionskünstler Griechenland und andere Krisenländer leben noch immer über ihre Verhältnisse. Die Eliten in Athen scheinen nicht gewillt zu sein, die eigenen Pfründen abzuschaffen sowie Korruption und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die EU zahlt dennoch. Und wer steht am Pranger? FAZ

Griechisch Roulette Ist das nicht merkwürdig? Urplötzlich sind Europas Finanzminister ungemein streng mit den Griechen. Nicht nur, dass sie umgehend zusätzliche Spar- und Reformmaßnahmen verlangen. Sondern auch, dass sie den Deal über den Forderungsverzicht nicht akzeptieren, auf den sich die Griechen mit ihren privaten Gläubigern verständigen wollten. Börsen-Zeitung

Banken warnen vor Zwangs-Umschuldung Im Poker um den griechischen Schuldenschnitt wird mit immer härteren Bandagen gekämpft: Zunächst drohte der niederländische Finanzminister, die Gläubiger notfalls zur Umschuldung zu zwingen. Der Unterhändler der Banken antwortet nun kühl: „Ich kann davor nur warnen.“ FAZ

Die Wahrheit über Verhandlungen Wenn Menschen und Länder miteinander verhandeln, geht es oft um ihre Interessen, so als wären dies die einzigen Aspekte, die zu einer Einigung führen könnten. Project Syndicate

What would a Greek plan B look like? Breakingviews

Armutsbekämpfung

Fortschritt bei der Armutsbekämpfung Wachstum allein reicht nicht aus, damit es der Mehrheit der Menschen besser geht. Die Befunde der OECD sind aber noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Frankfurter Rundschau

Wir können nicht ohne Wachstum Die Krise vernichtet Jobs und hält Millionen in Armut. Nur durch Wachstum wird sich ihre Lage verbessern – leider gibt es bislang keine Alternative ZEIT

Wohltätigkeit allein reicht nicht Der Staat kann nicht alle Ungleichheiten beseitigen, die unser Wirtschaften aufwirft. Erst wenn wir unsere finanziellen Interessen in Einklang bringen mit unseren sozialen Zielen, schaffen wir eine lebenswerte Welt für unsere Kinder. Ein Gastkommentar von Bill Clinton Financial Times Deutschland

Obamas Rede zur Lage der Nation

Obama schwört Amerikaner auf soziale Gerechtigkeit ein Chancengleichheit für ein starkes Amerika: US-Präsident Obama fordert die Reichen auf, ebenso viel Steuern zu zahlen wie die Arbeiter. Auch die Wall Street müsse sich künftig an Regeln halten. In seiner Rede zur Lage der Nation zeigt sich Obama als Staatsmann und teilt auch gegen die Republikaner aus. Süddeutsche Zeitung

Obamas Blaupause für Amerika Offiziell war es die Rede zur Lage der Nation – doch vor allem war es ein gigantischer Wahlkampfauftritt: US-Präsident Obama macht die Gerechtigkeit zu seinem großen Thema. Er sparte nicht mit harschen Worten. Handelsblatt

Obama, Pragmatiker ohne Resultate Politische Inszenierungen beherrscht Barack Obama immer noch. Clever hat der US-Präsident den feierlichen Rahmen der alljährlichen Rede zur Lage der Nation ausgenutzt, um sich für das kommende Wahljahr als politischer Pragmatiker in Szene zu setzen. Berliner Zeitung

Obama als Beschützer der Mittelschicht US-Präsident Barack Obama positioniert sich rechtzeitig zum Wahlkampf als Beschützer der Mittelschicht und fordert die Republikaner in seiner Rede zur Lage der Nation mit Plänen für eine Reichensteuer heraus. Die Opposition kritisiert seine vielleicht wichtigste Rede in diesem Jahr als unfairen Klassenkampf. Rheinische Post

Obama sucht Schuld bei Republikanern Zum dritten Mal wirbt der US-Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation um Zusammenarbeit mit der Opposition – wohl vergeblich Stuttgarter Zeitung

Obama verflucht klaffende soziale Schieflage US-Präsident Barack Obama schaltet auf Angriff: In seiner Rede zur Lage der Nation positioniert sich der Demokrat als Anwalt der bedrohten Mittelklasse. Sein aussichtsreichster Gegner, der Republikaner und Millionär Mitt Romney, bietet ihm dafür eine perfekte Angriffsfläche. manager magazin

Mitt Romney hat ein Problem – seine Gier Mitt Romney glaubt, er sollte US-Präsident werden, weil er mal ein Unternehmen geleitet hat. Wenn er das wirklich glaubt, hat er eine Kleinigkeit nicht verstanden Frankfurter Allgemeine

Obama proposals useful, not enough Dealing with the big challenges would require both parties to stop fighting. USA Today

Obama Needs a Grand Strategy The president gives a good speech, and sure, he got Osama bin Laden, but do his foreign policies add up to anything? Foreign Policy

6 Worthy Policy Ideas From Obama’s 2012 State of the Union Speech Deficit reduction may have been missing, but the president made other bipartisan proposals—merit pay for teachers, expansion of drilling—that are worth considering The Daily Beast

I’m No Class Warrior The president lays out his election pitch in a politically charged State of the Union. The Atlantic

Französisches Völkermordgesetz

Törichtes aus Ankara Der türkische Regierungschef Erdogan wütet gegen den Beschluss der franzöischen Senats, den Genozid an den Armeniern auch so zu nennen. Ankara betont, Geschichte sei nur etwas für Historiker, nicht für Parlamente. Wenn das so ist, dann sollten auch die Politiker in der Türkei Geschichte den Historikern überlassen und keine Staatsaffäre daraus machen. Die wahren Motive für den Furor aber werden von Ankara auch dabei gern verschwiegen. Süddeutsche Zeitung

Erdogan spricht von „Massaker an der Meinungsfreiheit“ Frankreich stellt die Leugnung von Völkermord unter Strafe – worunter auch die Tötung tausender Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich zählt. Für die Türkei sei das Gesetz „null und nichtig“, sagt Ministerpräsident Erdogan. FAZ

Aufstand für die Massen Immer, wenn der Völkermord an den Armeniern beim Namen genannt wird, empören sich türkische Politiker lautstark – auch jetzt, nachdem der französische Senat das entsprechende Gesetz angenommen hat. Jenseits der Rhetorik fällt die Reaktion pragmatischer aus. FAZ

Geschichte als Dogma Frankreich verbietet die Leugnung des Genozids an den Armeniern – das ist falsch. Meinungsfreiheit kann man nicht einklagen, wenn man sie selbst einschränkt. Tagesspiegel

Rückschlag für die Armenier Wem nützt die Abstimmung im französischen Parlament, die die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt? Wer darauf antwortet: „der Wahrheit“, ist bestenfalls politisch naiv, tatsächlich aber wohl vor allem ein Heuchler. taz

Bundeswehrreform

Der sanfte Wehrbeauftragte Selten hat der Wehrbeauftragte einen erfreulicheren Bericht über die Bundeswehr abgegeben wie in diesem Jahr. Das könnte mehrere Gründe haben. Frankfurter Rundschau

Die „Bufdis“ kommen ohne Heiligenschein aus Der Ersatz für den Zivildienst ist ein Erfolg, der stolz machen kann. Zahlreiche Freiwillige finden eine Erfüllung im gesellschaftlichen Engagement. Die Welt

Eine sinnvolle Aufgabe Noch vor einem Jahr hatte der junge Mann, der gerade aus der Schule kam, die Wahl zwischen zwei Pflichtprogrammen: Gehe ich zur Bundeswehr oder leiste ich Zivildienst? Wie auch immer die Entscheidung ausfiel, sie war nicht gänzlich freiwillig. Das ist heute anders. Der Westen

Neuaufstellung Verteidigungsminister Thomas de Maizière wusste es vorher: Dieser Weg wird kein leichter sein. Und die Soldaten in den Standorten mussten zumindest befürchten, dass ihnen der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt mit der Reform der Bundeswehr Zumutungen abverlangen wird. Bonner General-Anzeiger

Durchhaltefähigkeit gefragt Was sollte jemanden locken, freiwillig den Beruf Soldat zu ergreifen? Zumal wenn er solche Berichte über Missstände und Unzulänglichkeiten liest, wie der Wehrbeauftragte am Dienstag in Berlin wieder einen veröffentlichte. Die berufliche Sicherheit und die Aufstiegschancen könnten es sein. Lausitzer Rundschau

Unter Reformdruck Das Gefühl kennt jeder Arbeitnehmer, dessen Unternehmen umstrukturiert wird: Veränderungen im Job sorgen für Verunsicherung. Nicht anders geht es den derzeit etwa 200 000 Bundeswehrsoldaten. Die angekündigten Standortschließungen sind mit Einschnitten ins Familienleben verbunden. Märkische Allgemeine

…one more thing!

Flächenbrand Was sich seit Dezember vergangenen Jahres im Norden Nigerias abspielt, macht fassungslos. Radikale Islamisten treiben ihr mörderisches Unwesen, der Staat schaut ohnmächtig zu. Der „heilige Krieg“ ist in vollem Gange. FAZ

Leitartikel

Italien flottmachen Das Land kann enorme Kräfte mobilisieren. Doch ist es auch zerrissen und ängstlich, verzweifelt auf der Suche nach mehr Anerkennung und dabei gefangen in den Kräften des Systems Frankfurter Rundschau

Zurück in die Zukunft Die Revolution hat ihre Kinder gefressen: Ein Jahr nach dem Beginn der Proteste auf dem Tahrir-Platz geben in Ägypten die Muslimbrüder den Ton an. Sie wollen nicht Freiheit und Demokratie, sondern die Scharia Die Welt

Nationaler Furor Gesetze wie das zum Völkermord an den Armeniern, das der französische Senat billigte, sind zu Recht umstritten: Der Gesetzgeber sollte historische Urteile Historikern überlassen. In der Gegenwart schaffen sie vor allem politische Konflikte. FAZ

Frankreichs unfreiwillige Stützaktion für Erdogan Auch wenn die offizielle Reaktion eine andere ist, der türkische Premierminister wird wohl dem französischen Senat gegenüber in diesen Tagen große Dankbarkeit empfinden. Financial Times Deutschland

Diener und Lenker Warum ein Image als traurige Büroklammer eine Beleidigung sein soll, erschließt sich Thomas de Maizière bis heute nicht: „Was ist bitteschön zu sagen gegen eine geordnete Verwaltung?“ Und: „Ich hasse den Begriff unbürokratisch.“ AZ München

Denkt an unsere Soldaten! Diese Zahl ist eine Schande! An manchen Bundeswehrstandorten, so der Bericht des Wehrbeauftragten, gehen 80 bis 90 Prozent der Soldatenehen in die Brüche. BILD

Scheinheilige Händler Große Einzelhandelsketten betonen gern ihren Vorbildcharakter. Doch wie die Fälle Kaufland und Netto abermals zeigen, gehören auch Billig-Arbeitskräfte von Subunternehmen zur Unternehmensstrategie. Handelsblatt

American Voters: Still Up for Grabs If only a presidential candidate would adopt this four-part agenda, he would surely be the winner on election night in November. New York Times

Romney’s tax returns symbolize a broken system After weeks of being prodded by his Republican rivals and the news media, presidential candidate Mitt Romney today is set to release his 2010 tax returns. All indications are that the documents will reveal Romney paid his federal taxes on time, in accordance with the law — and at a rate of 15% on much of his considerable income. USA Today