Länder stoppen Friedrich Viel gewollt, wenig erreicht: Die Innenminister der Länder haben sich vorerst erfolgreich gegen eine von Bundesinnenminister Friedrich angestrebte Reform des Verfassungsschutzes gewehrt. Der Geheimdienst bekommt vorerst keine zusätzliche Macht. Der Koalitionspartner FDP stellt sich auf ganz andere Weise gegen Friedrichs Pläne. Süddeutsche Zeitung
Verärgerung über Vorstoß Friedrichs Die Innenminister der Länder haben sich zwar auf eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes verständigt. Gleichwohl erfuhr Bundesminister Friedrich (CSU) Widerspruch. Das Bundesamt drohe eine „zentralistische Mega-Behörde“ zu werden, warnt NRW-Innenminister Jäger (SPD). FAZ
Die Geheimen Hans-Peter Friedrich macht Angst. Das ist im Falle des Bundesministers für die Innere Sicherheit nach Lage auch so gewollt. Doch in diesem Fall sind es ausgerechnet keine Kriminellen, Terroristen oder Extremisten, die den langen Arm des Bundesinnenministers fürchten, sondern, man staune, die Bundesländer. Bonner General-Anzeiger
Kein großer Wurf bei Verfassungsschutz-Reform Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Verfassungsschutzreform geeinigt. Die ursprünglich vom Bundesinnenminister geforderte Konzentration des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf gewaltbereite Extremisten ist vorerst vom Tisch. Lausitzer Rundschau
Nicht gegen die Länder Am Ende sind wieder alle zufrieden. Die Verfassungsschutzämter seien „auf einem zukunftsfähigen Weg“, verkündet Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, derzeit Chef der Innenministerkonferenz, nach dem Reformtreffen in Berlin. Märkische Allgemeine
Muslimverbände legen Kooperation mit Friedrich auf Eis Die Plakataktion des Innenministers gegen potenzielle Islamisten verärgert Muslimverbände. Die Partnerschaft mit dem Ministerium wollen sie vorerst einstellen. ZEIT
Misstrauensvotum gegen Kurt Beck
Klöckners Stunde Ein Misstrauensvotum ohne Aussicht auf Erfolg gegen einen in der Bevölkerung beliebten Regierungschef in die Wege zu leiten, das ist ein ambitioniertes Unterfangen. Ein solcher Schuss kann auch zum Eigentor werden. Bonner General-Anzeiger
Klöckner wettert gegen das „System Beck“ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck muss sich wegen der Nürburgring-Pleite einem Misstrauensvotum stellen. CDU-Fraktionschefin Klöckner warf dem SPD-Politiker vor, dem Land geschadet zu haben und nicht mit Fehlern umgehen zu können. SPIEGEL
Fragen des Misstrauens Kurt Beck sitzt seit 18 Jahren im Amtssessel des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, er ist der dienstälteste Landeschef in Deutschland. Jetzt hat er Ärger wegen der Nürburgring-Pleite – und startet gleichzeitig eine teure Standortkampagne. Tagesspiegel
Arbeiten im Alter
Mit 70 zum Wachschutz Die Rentenzugangszahlen verraten: Bei sinkenden Bezügen geht ein wachsender Anteil der SeniorInnen minijobben. Das sind nicht Manager oder Apotheker. taz
Düstere Aussichten Es ist bedrückend, wenn ältere Menschen Kisten stapeln müssen, Prospekte verteilen oder sich auf ihre alten Tage noch einmal ins Büro setzen müssen. Doch so alarmierend die Zahlen über eine Zunahme der Minijobs bei Älteren klingen, so wenig geben sie her, um bereits von Altersarmut zu sprechen. Märkische Allgemeine
Nicht nur des Geldes wegen Hunderttausende Rentner in Deutschland arbeiten – längst nicht alle, weil sie sonst arm wären. Badische Zeitung
Falscher Alarm um arbeitende Rentner Wenn uns die Nachricht erreicht, dass immer mehr Menschen jenseits der 65 Jahre arbeiten gehen, dann ist aus unerfindlichen Gründen der erste öffentliche Reflex: die Armen, die Gequälten; sie müssen noch arbeiten gehen. Märkische Oderzeitung
Energiewende
Der „dritte Weg“ funktioniert nicht Bei der Energiewende gibt es weder zentrale Planung noch Marktwirtschaft. Das Ergebnis ist ein ziemliches Durcheinander, das uns noch sehr lange sehr teuer zu stehen kommen wird. Die Erneuerbaren müssen sich endlich dem Wettbewerb stellen. Financial Times Deutschland
Neue Ökostrom-Umlage kostet eine Milliarde Euro Stromverbraucher sollen bald für die Risiken von Windparks im Meer haften. Die Bundesregierung hofft, dass Investoren dann nicht länger zögern – und spielt die Mehrkosten des entsprechenden Gesetzes für die Bürger herunter. FAZ
Segen und Fluch der Energiewende Energiewende: Gute Idee, schlechtes Handwerk? Es wird eine langwierige Geschichte. Ende offen. WAZ
Lufthansa
Konflikt vergrault die Kunden Die Flugbegleiter der Lufthansa wollen streiken – das ist nach harten Tarifverhandlungen nachvollziehbar. Doch die Kosten könnten nicht nur für die Belegschaft erheblich sein. Die Welt
Ungeschickt verhandelt Bei der Lufthansa streikt bald das Kabinenpersonal. Dabei standen sich zwei moderate Seiten in den Verhandlungen gegenüber. FAZ
Das Schlimmste Die Deutsche Lufthansa und ihre Gewerkschaften! Die Auseinandersetzungen der Airline mit Verdi und den Nischengewerkschaften wie UFO und Cockpit sind Legende. Versuche einer Bündelung und Abstimmung von Vertragslaufzeiten verliefen im Sande, die Partikularinteressen haben noch immer obsiegt. Börsen-Zeitung
Eine Folge des rüden Tons Lufthansa-Chef Christoph Franz begibt sich im Tarifstreit mit den Flugbegleiten auf bedenkliches Terrain. Seit Jahresanfang hat er die Zügel angezogen und einen scharfen, gegenüber den Flugbegleitern mitunter despektierlichen Ton angeschlagen Badische Zeitung
Euro-Krise
Verzögerte Prüfung Der Bericht der „Troika“ über das griechische Reformprogramm soll nun womöglich erst im Oktober vorliegen. Einen guten Eindruck macht das nicht – und nährt wüste politische Spekulationen. FAZ
Monti warnt Deutschland vor Inflationsrisiken Offiziell bespricht Monti heute mit Merkel Italiens Reformen. Ziel des Premiers ist es aber, den Weg für Anleihenkäufe der EZB frei zu machen und Zeit zu gewinnen. Sonst werde es auch für Deutschland gefährlich. Handelsblatt
Rien ne va plus! Ein Investmentprofi aus dem Hause Buffett warnt vor Frankreich-Anleihen. Nicht besser als die italienischen Bonds seien die, sagt er. Viele Anleger zahlten einen hohen Preis dafür. Buffett hat die Bonds längst verkauft. Handelsblatt
„Die EZB wird zum eigentlichen Systemrisiko“ Die Zusicherung von EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen, dass die Zentralbank bei den geplanten Anleihenkäufen nur in engen Grenzen agieren werde, überzeugt die Politik nicht. In Berlin ist man skeptischer denn je. Handelsblatt
Gute Daten Gar nicht so schlecht: Angesichts der Unsicherheit über die Zukunft des Währungsraums, des nötigen Deleveragings der Banken und des geforderten Schuldenabbaus bei Privat- und Staatshaushalten sind die jüngsten Daten über das Wachstum der Kredite und der Geldmenge im Euroraum sogar ganz gut. Sicher, große Wachstumssprünge des volkswirtschaftlichen Outputs sind vorerst nicht zu erwarten, aber von Wachstum auf Pump sollten wir auch erst mal genug haben. Börsen-Zeitung
„Der Euro ist irreversibel“ In einer offensiven außenpolitischen Grundsatzrede prescht Frankreichs Staatspräsident François Hollande mit Forderungen zur Euro-Rettung und zur Syrien-Krise voran. Der Sozialist bekräftigt sein Engagement für die Frankophonie. FAZ
US-Wahlkampf
Durchs Weiße Haus in die Geschichtsbücher Mitt Romney rechnet immer alles so lang durch, bis auch das ungünstigste Szenario bedacht ist. Seit Jahren plant er die Reise, die ihn zum Präsidenten und seine Familie zur Dynastie machen soll. FAZ
Das Rätsel Romney Präsident Obamas Stuhl wankt. Aber seinem Gegner Romney fällt es schwer, die Herzen der Amerikaner zu erobern. Als Person und Politiker bleibt er ein Rätsel. NZZ
Romney setzt sich auf Tumult-Parteitag durch Multimillionär Mitt Romney soll Barack Obama aus dem Amt jagen. Die US-Republikaner ernannten den 65-Jährigen auf ihrem Parteitag nun offiziell zu ihrem Präsidentschaftskandidaten. Das Bild der einmütigen Kandidatenkür wurde allerdings von Anhängern des Romney-Kontrahenten Ron Paul gestört. manager magazin
US-Häusermarkt wendet vor der Wahl Gerade rechtzeitig für Barack Obama: Ein Vierteljahr vor der Präsidentenwahl kommen gute Nachrichten vom Immobilienmarkt, dem Ausgangspunkt der anhaltenden US-Wirtschaftsmisere. Die Häuserpreise erholen sich landesweit, besonders aber in wahlentscheidenden Staaten. manager agazin
Galt Goes Global Did Paul Ryan take his foreign policy from Ayn Rand? Foreign Poicy
Republicans launch assault on Obama Republicans launched a sharp assault on President Obama’s economic record on the first full day of their convention and praised Mitt Romney as a leader who could rein in big government and kick-start a stagnant economy. Reuters
Fall Dutroux
Michelle Martin – Die „Hexe“ flüchtet ins Kloster Sie ließ zwei Mädchen verhungern und war die Gehilfin ihres Mannes, des Kindermörders Marc Dutroux. Bereits nach 16 Jahren Gefängnis ist Michelle Martin wieder frei. Ihre Ruhe wird sie kaum haben. Die Welt
Eine Justizreform ist überfällig Die Politiker in Belgien haben es seit dem Fall Dutroux versäumt, das zweifelhafte Justizsystem zu reformieren. Dabei hatten sie dafür 16 Jahre Zeit. taz
Gnade ist fehl am Platz Es ist ein allzu frommer Wunsch, der die Nonnen im belgischen Malonne dazu gebracht haben mag, die Helfershelferin des Kindermörders Marc Dutroux aufzunehmen. Wer Kinder monatelang in einem 99 Zentimeter breiten und 2,34 Meter langen Loch gefangen hält, um sie täglich zu vergewaltigen, darf nicht darauf hoffen, dass ihm vergeben wird. Bonner General-Anzeiger
Politiker ruft zu „Auftragsmord“ an Martin auf Während Michelle Martin, Ex-Frau und Komplizin des belgischen Kindermörders Marc Dutroux, am späten Dienstagabend nach ihrer vorzeitigen Haftentlassung im Klarissenkloster in Malonne angekommen ist, hat ein flämischer Politiker für einen Eklat gesorgt, indem er indirekt zum Auftragsmord an der 52-Jährigen aufgerufen hat. Rheinische Post
Breivik-Urteil
Hilflos gegen Breiviks Terror Das Urteil gegen Anders Behring Breivik ist gesprochen, nun beginnt in Norwegen endgültig die politische Aufarbeitung der Terrorattentate. Premier Stoltenberg muss sich seiner Verantwortung für die Anschläge vom 22. Juli stellen – hinter vorgehaltener Hand soll sogar in der eigenen Partei über seinen Rücktritt diskutiert werden. Süddeutsche Zeitung
„Das System hat versagt“ Wenige Tage nach der Verurteilung des Attentäters Anders Behring Breivik debattiert das norwegische Parlament erstmals ausführlich über die Sicherheitslücken, die das Doppelattentat von Oslo und Utøya offenbart hatte. FAZ
Mörderischer Biedersinn Die Untaten des Anders Breivik setzten den norwegischen Staat auf den Prüfstand, wie mit einem Verbrechen umzugehen sei, das vorgeblich im Namen aufgeklärter Werte verübt wurde. Das Urteil dient der Wahrheit und der Gerechtigkeit. Zu begrüssen ist, dass Breivik für zurechnungsfähig erklärt wurde: Er ist ein Überzeugungstäter. NZZ
… one more thing!
Cowboys im Weltall Neil Armstrong sitzt 1969 auf dem Weg zum Mond praktisch in einer ferngelenkten Granate, als Cowboy der Moderne. dabei beendet er deren Ära und läutet die Zukunft ein. Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Überfällig Als Lehre aus den Pannen in der NSU-Fahndung gilt auch für den Verfassungsschutz die Maxime, dass im Bund zusammenlaufen muss, was die Länder allein nicht können. Eine Stärkung der Vogelperspektive, auch in der Führung der V-Leute, ist längst überfällig. FAZ
Bayern ohne Charme Die aktuelle Führung der CSU agiert selbstverliebt und ohne Ideen. Ihr Ehrgeiz beschränkt sich auf den Machterhalt. Inhaltliche Positionen werden ebenso gedankenlos geräumt, wie sie eingenommen wurden Die Welt
Unfreundlich soll er werden! Peter Altmaier vermeidet bislang die harten Grabenkämpfe. Seit Wochen bereitet er mit einer Charme-Offensive die Bevölkerung auf den Anstieg der Strompreise vor Frankfurter Rundschau
Arbeiten als Senior: Wollen oder müssen?Über die steigende Zahl arbeitender Rentner AZ München
Ich mag die neuen Alten„Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an …“ Für immer mehr Rentner in Deutschland scheint der Hit von Udo Jürgens neues Lebensmotto zu sein: Mehr als 900 000 Senioren gehen arbeiten. So viele wie nie zuvor! BILD
Die Flugbegleiter führen einen falschen Kampf Die Lufthansa will ihre Vergütungsstruktur anpassen, um im Wettbewerb mithalten zu können. Immerhin brechen der Airline im europäischen Direktverkehr die Gewinne weg. Die Flugbegleiter sollten ihren Kampf aufgeben – als Beitrag zur Restrukturierung. Financial Times Deutschland
Der letzte Agrar-Spekulant Immer mehr Banken reagieren auf die Kritik an der Nahrungsmittelpreis-Spekulation und ziehen sich aus dem Geschäft mit Agrarrohstoffen zurück. Anders die Allianz: Der Anbieter verteidigt sein Engagement. Handelsblatt
The money of party conventions Pay-for-access parties for donors. Grubbing for campaign donations from special interests. USA Today
Morsi’s Wrong Turn The new president of Egypt should understand that his visit to Tehran is helping the Iranian regime. New York Times