Vorratsdatenspeicherung, CSU, Schwarz-Gelb, Schuldenkrise, Opel & Gen-Kartoffel

Grundrechte in Gefahr! Das Bundesverfassungsgericht hat die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung benannt – aber nur halbherzig Konsequenzen gezogen. Die Richter ordnen an, bisher gespeicherte Daten zu löschen, lassen aber zu, dass in Zukunft umfassend Daten gespeichert werden können Süddeutsche Zeitung

Schöne alte Welt. Das Verfassungsgericht hat die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten abrupt gestoppt. Wie schon mehrfach steht die Sicherheitsgesetzgebung nun scheinbar vor einem Scherbenhaufen. Den aber kann sie leicht zusammenkehren. FAZ

Eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber. Karlsruhe hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt, um die Politik zum Nachdenken zu erziehen. Mehr kann das Bundesverfassungsgericht nicht leisten. Tagesspiegel

Niederlage mit Ansage. Warum Bürger und Unternehmen vom Verbot der Vorratsdatenspeicherung profitieren. Wirtschaftswoche

Karlsruhe drückt den Reset-Knopf. Karlsruhe hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt, um die Politik zum Nachdenken zu erziehen. Mehr kann das Bundesverfassungsgericht nicht leisten. Die Zeit

So geht es eben nicht. Ein typisches Karlsruher Urteil: Mit einem Paukenschlag hat das Bundesverfassungsgericht zwar die Vorratsspeicherung von Telekom-Daten für verfassungswidrig erklärt. Aber das Gericht sagte nicht „Nie“, sondern nur „So nicht!“ Kölner Stadt-Anzeiger

Gutes Urteil zur richtigen Zeit WAZ

Karlsruher Urteil wird das Internet teurer machen. Der Staat darf keine Daten speichern. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Die Nutzung der Daten muss klarer geregelt werden, außerdem darf nichts gespeichert werden. Den Preis für die Konsequenzen dieses Urteils zahlt jedoch der Bürger. Die Welt

Ein grundlegendes Urteil, schreibt Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs in der FAZ

Firewall für die Rasterfahnder
Der Spiegel

Was das Urteil für Verbraucher bedeutet. Die Verfassungsrichter haben das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Bild

Höchststrafe für den Gesetzgeber: Eines seiner wichtigsten Werke wird vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt und sofort komplett kassiert. Im Fall der Vorratsdatenspeicherung so gründlich, dass selbst die bisher erfassten Informationen über Telefongespräche, E-Mails und Internet-Zugänge gelöscht werden müssen Nürnberger Nachrichten

Das Ringen um die Richtlinie 2006/24/EG. Das deutsche Gesetz über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung beruht auf einer EU-Richtlinie. Auch als Richtlinie, also mit Zustimmung des Parlaments, war es eines der schnellsten Gesetzgebungsverfahren der EU. Irland klagte gegen die kuriose Rechtsgrundlage. FAZ

Das Recht auf Meinungsfreiheit verkommt. Das Verfassungsgericht verbietet die Speicherung von Daten. Ein Sieg gegen den Schnüffelstaat? So einfach ist das nicht! Wirtschaftswoche

Kurs auf Straßburg. Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung wurde im ersten Moment bejubelt – doch nach genauer Lektüre relativiert sich die Freude. Nun geht es auf europäischer Ebene weiter. taz

De Maizière drängt, Leutheusser bremst. Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hat das BVG verworfen – die Speicherung nach EU-Richtlinien gilt weiter. Zwischen CDU und FDP bahnt sich neuer Streit an. Die Zeit

Entscheidung des Bundesverfassungsgericht im Wortlaut

CSU-Streit

CSU verhaut sich selbst. Jetzt hob‘ i aber die Faxen dicke: Nach Wochen ungebetener Tipps aus München ist den Berliner CSU-Bundestagsabgeordneten der Kragen geplatzt. Das „Störfeuer“ in der Gesundheitspolitik müsse aufhören. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder ging sofort zum Gegenangriff über. Stern

Innerhalb der CSU rumort es. Beim Streit um die Kopfpauschale zerfleischen sich die Christsozialen gegenseitig. Der Knatsch zeigt anschaulich, dass sich die einstige bajuwarische Fast-Staatspartei in einem Zerfallsprozess befindet. Kölner Stadt-Anzeiger

Aufschrei oder Aufruhr? Schon weil er Seltenheitswert hat, ist das ein grundsätzlicher Vorgang: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag klagt bitter über das permanente Störfeuer aus der bayerischen Staatskanzlei und aus den Landesministern. General-Anzeiger Bonn

CSU-Bundestagsabgeordnete attackieren Seehofer. Landesgruppe fordert konstruktive Politik von bayerischen Politiker Nürnberger Nachrichten

Industrieschelte für Schwarz-Gelb

Enttäuschte Liebe. BDI-Präsident Keitel geißelt mit scharfen Worten die erste Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Kritik müsste vor allem für Guido Westerwelle ein Alarmsignal sein. Süddeutsche Zeitung

Klientel verfehlt Die FDP als Klientelpartei – dagegen wäre im Grundsatz nicht viel zu sagen. Aber ausgerechnet bei den Vertretern der Industrie schlägt ihre Politik nicht an. Tagesspiegel

Schuldenkrise

Griechischen Beamten wird Osterzulage gestrichen. Der griechische Ministerpräsident wird an diesem Mittwoch ein neues Sparpaket vorstellen. Darin enthalten: Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen sowie ein Einfrieren der Renten. Wahrscheinlich wird auch das 14. Monatsgehalt im öffentlichen Dienst gekürzt. Dieses gilt in Griechenland als „heilige Kuh“. FAZ

Spar-Schock für die Pleite-Griechen. Die Mehrwertsteuer wird erhöht, die Renten eingefroren: Griechenlands Premier Papandreou greift durch. Derweil stürzt der Euro weiter ab Bild

Ökonomen glauben nicht an Sparanstrengungen. Die Schuldenkrise Griechenlands wird nach Einschätzung von Ökonomen im laufenden Jahr auf „kleiner Flamme“ weiter köcheln. Eine knappe Mehrheit von der Nachrichtenagentur Reuters befragter Volkswirte glaubt an keinen nennenswerten Fortschritt im Kampf gegen die Schulden. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou versucht mit Durchhalteparolen die Krise zu überbrücken. Handelsblatt

Europäer ohne Notfall-Plan. Um der Krise zu begegnen, wäre ein Europäischer Währungsfonds nötig. Den gibt es nicht. Die Gemeinschaft ist auf Hilfe von außen angewiesen Frankfurter Rundschau

Zeit für die Griechenland-Entscheidung. Die Finanzmärkte reagieren auf die deutsche Position in der Griechenland-Krise mit Unverständnis. Daher muss sich die Kanzlerin positionieren, auch wenn das ihr schwer fällt: Unterstützen wir den griechischen Konsolidierungsprozess – oder nicht? Financial Times Deutschland

Warum wir Griechenland helfen müssen. Die Großbanken, die wir eben noch mit Staatsgeldern gerettet haben, treiben jetzt Griechenland in den Bankrott. Die Helenen haben in den letzten Jahren viele Reformen angestrengt. Jetzt müssen wir dem Land finanziell unter die Arme greifen, damit es aus den Schulden herauswachsen kann. Die Welt

Griechen warten mit Bondemission. Die für Anfang März angekündigte neue griechische Anleihe lässt auf sich warten. Die Regierung will zuerst neuen Sparforderungen der Europäischen Union nachkommen und dann die Reaktion der Märkte abwarten. Zugleich halten sich Gerüchte, ein Rettungspaket für Griechenland werde noch in dieser Woche vorbereitet. Manager Magazin

Feldzug gegen das Pfund. Die Spekulanten an den Finanzmärkten trommeln zum nächsten Feldzug: Dieses Mal haben sie das britische Pfund aufs Korn genommen. Aber warum? Und warum lösen Erinnerungen der Briten an die dramatische Abwertung ihrer Währung im Jahr 1992 neue Ängste aus? FAZ

Spekulationen ums Pfund. Die Briten sind schockiert. Ihre Währung hat binnen Monatsfrist 6 % an Wert gegenüber dem Dollar verloren und ist obendrein – und das ist noch viel schlimmer – auf ein Dreimonatstief zum Euro gefallen. Trotz Griechenland. Börsenzeitung

Opel

Endloses Geschachere. Schön wäre, wenn all die Autos von Opel – die Corsa, Insignia, Astra und wie sie sonst noch heißen – uns ähnlich intensiv beschäftigen würden wie das schier endlose Gezerre um das Überleben des Rüsselsheimer Konzerns. Börsenzeitung

GMs Scheinangebot. Dass General Motors mehr Geld in die Opel-Sanierung stecken will, ist löblich. Doch auch der neue Vorschlag reicht bei weitem nicht aus Financial Times Deutschland

Etappensieg für Opel. General Motors steckt deutlich mehr Geld in die Opel-Zukunft. Das ist ein gutes Zeichen. Dennoch wird es hart, das Unternehmen zu sanieren. Süddeutsche Zeitung

General Motors verdreifacht Opel-Hilfe. Im Ringen um Staatshilfen hat der US-Autokonzern General Motors (GM) seine Geldspritze zur Sanierung der Tochter Opel verdreifacht Bild

Wer macht den nächsten Schritt? Auf 1,9 Milliarden Euro verdreifacht der US-Konzern seinen Beitrag für die Sanierung der deutschen Tochter Opel. Nun sind die Regierungen von Bund und Ländern sowie die Arbeitnehmer am Zug. Sie werden nicht umhinkommen, schmerzhafte Zugeständnisse zu machen, soll Opel überleben. Manager Magazin

General Motors versüßt Opel-Sanierung. Jetzt geht’s also doch mit weniger Geld vom Staat: General Motors verdreifacht seinen Beitrag zur Opel-Sanierung. Damit steigen GMs Chancen auf Staatshilfen – doch die Sanierung von Opel wird teurer als geplant Wirtschftswoche

Gen-Kartoffel

Amflora und ein Anfang. Die Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau der Genkartoffel Amflora zuzulassen, war überfällig. Doch ist das auch ein Signal für das Aufblühen der grünen Gentechnik? In manchen Kreisen der Bevölkerung genießt die Pflanzengentechnologie einen ähnlich gefährlichen Ruf wie die Atomkraft. FAZ

Gefahr aus der Knolle. Die EU-Kommission hat sich der Agrar-Lobby gebeugt. taz

Einstiegsdroge Amflora. Keiner braucht Amflora, die Genkartoffel. Keiner? Doch. Der Chemiekonzern BASF braucht sie, um mitspielen zu können in der Welt der Agro-Gentechnik. Berliner Zeitung

Angstmachern darf man nicht das Feld überlassen. Die EU-Kommission hat den Anbau der genveränderten Kartoffelsorte Amflora zugelassen. Neue Studien zeigen, dass die Ablehnung von Gentechnik bei den Bürgern schrumpft, wenn die Vorteile verbesserter Sorten erklärt werden. Die Regierung muss jetzt die öffentliche Meinung verändern. Die Welt

… one more thing !!

Rassismus und Intoleranz, Europarat prangert Österreich zum vierten Mal an. Österreich, Estland, Albanien: Der Europarat rügt den Rassismus auf dem Kontinent. Rassistisch motivierte Straftaten haben besonders in Großbritannien zugenommen. Die Zeit

Leitartikel

Kritische Masse Nichtig, lautet das Verdikt aus Karlsruhe, die schwerste Sanktion für verfassungswidrige Politik. Es ist das Ungeschehenmachen eines legislativen Akts, ganz so wie es sich jemand wünscht, der sich schämen soll. Hat die Politik das verdient? Tagesspiegel

Terror-Angst schlägt Datenschutz. Karlsruhe hat ein halbherziges Urteil gesprochen und alle Bürger unter Generalverdacht gestellt. Die FDP muss verhindern, dass es zu einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung kommt Frankfurter Rundschau

Wir und unsere Daten
Wer macht wo was? Millionen beantworten die Frage selbst AZ München

Sie wachsen und wachsen. In Umfragen sind die Grünen stärker denn je Die Welt

Die Stadt des Misstrauens. Der Einsturz des Stadtarchivs hat Köln in seinen Grundfesten erschüttert. Die Konsequenzen sind verheerend: Die Bürger haben nach den Enthüllungen über den U-Bahn-Bau das Vertrauen in Politik und Verwaltung vollends verloren. Kölner Stadt-Anzeiger

Testfall Zypern. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan bewegt sich im Streit um die geteilte Mittelmeerinsel Zypern. Das ist ebenso überfällig, wie riskant Financial Times Deutschland

Griechen müssen jetzt sparen. Nur so können sie ihre Finanzen wieder in den Griff kriegen. Aber das müssen sie allein tun – ohne Staatskredite von der EU oder Deutschland. Es ist Griechenlands letzte Chance Bild

Hotheaded Emanuel may be White House voice of reason Washington Post

How Milton Friedman Saved Chile. Milton Friedman gave Chileans the intellectual wherewithal first to survive the quake, and now to build their lives anew. Wall Street Journal

Greece, Europe and Alexander Hamilton. A newborn United States faced a crisis of integration similar to Europe’s current travails. But Europe will not heed lessons from America’s past. New York Times