Waffenexporte, IS, Ukraine, Ferguson & Digitale Agenda

Frieden schaffen mit Waffen? Erstmals in ihrer Geschichte wird die Bundesrepublik Waffen gezielt an eine im Gefecht stehende Kriegspartei liefern. Letztlich muss es aber gelingen, die mörderische Logik des Militärischen zu durchbrechen. Berliner Zeitung

Die Grenze zwischen Gut und Böse Wer Waffen liefert, macht sich immer angreifbar. Aber im Kampf gegen den Terror des IS nichts zu tun, wäre reine Heuchelei. Tagesspiegel

Bundestag allein zu Haus Nur fünf Mitglieder der Bundesregierung beschließen einen Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik: Berlin liefert wohl Waffen in ein Krisengebiet. Kein Gesetz setzt der Lieferung in den Nordirak eine Grenze. Der Bundestag kann nur hoffen, beteiligt zu werden. Süddeutsche Zeitung

„Milan“-Raketen gegen die IS-Panzer Binnen einer Woche soll die Entscheidung fallen, welche Waffen Deutschland an die Kurden im Irak liefert. Die Bundeswehr könnte „Milan“-Raketen abgeben. Für ihren Einsatz braucht es allerdings eine intensivere Unterweisung. Frankfurter Rundschau

Europa mischt sich ein Die Entscheidung ist gefallen: Europa wird sich einmischen in den Kampf im Nordirak. Denn dieser Kampf steht Spitz auf Knopf. Bonner General-Anzeiger

Was mit westlichen Waffen im Irak passieren könnte Die Kurden wünschen sich vor allem Waffen, mit denen sie die gepanzerten Fahrzeuge der IS-Milizen zerstören könnten. Doch niemand weiß, gegen wen die Kurden das Kriegsgerät tatsächlich einsetzen werden. Süddeutsche Zeitung

Im moralischen Grenzbereich Unabhängig davon, ob Waffenlieferungen in den Irak im Moment richtig sind: Die Begründung der Bundesregierung dafür ist moralisch fragwürdig. taz

Waffenhilfe für den Irak geht ins Leere Deutsche Waffen zur Stabilisierung des Iraks? Gibt es längst, doch nicht immer werden sie eingesetzt. Dem irakischen Militär mangelt es an Kompetenz und Ausrüstung. Zeit

Bloß keine Waffen in den Irak liefern Die Debatte um Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ist vollends entbrannt. Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, fordert in diesem Gastbeitrag, dass der Bundestag künftig nicht nur über Einsätze der Bundeswehr sondern auch über alle Arten von Waffenexporten entscheiden soll. Rheinische Post

Das ist keine historische Zäsur Die Bundesregierung suggeriert, es sei vollkommen neu, dass Deutschland nun Waffen in ein Spannungsgebiet wie den Nordirak liefert. Das ist Quatsch. Stern

Den Christen im Irak helfen Im Vatikan werden die Stimmen lauter, die eine militärische Intervention im Irak fordern. Deutlich wie selten verurteilt die katholische Kirche die barbarische Gewalt der IS-Kämpfer gegen Christen und Yeziden – und fordert Solidarität. FAZ

Die arabischen Kämpfe entscheiden unser Schicksal Warum ziehen wir uns nicht aus den Konflikten der islamischen Welt zurück? Überlassen die Streithähne einfach sich selbst? Leider ist das keine Option. Denn die Folgen reichen bis vor unsere Haustür. Die Welt

Kreuz, Schwert und Glocke Merkel, Gabriel, Gauck. Das ist die Dreifaltigkeit der deutschen Postpolitik, die Reden, Handeln und Macht voneinander entkoppelt. taz

Waffen für Israel? Rund 40 Tage dauert der neue Gaza-Krieg zwischen Israel und den Palästinensern nun schon. In der Nacht gingen die Angriffe von beiden Seiten weiter. Aus der SPD kommen nun Forderungen, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern. Frankfurter Rundschau

IS

Qatar als Sündenbock Die IS-Kämpfer seien auch von Qatar finanziert worden, sagt der deutsche Entwicklungshilfeminister Müller. Dafür liegen aber keine Hinweise vor. Die Diskussion lenkt vom eigentlichen Problem ab. FAZ

Der nützliche Feind Vor etwa einem Jahr musste der syrische Diktator Baschar al Assad noch amerikanische Luftangriffe fürchten. Nun bringt er sich im Kampf gegen das Dschihadisten-Kalifat des „Islamischen Staates“ selbst als Partner des Westens ins Spiel. FAZ

Im Namen des Schwertes Argumentieren zwecklos: Die Dschihadisten des „Islamischen Staats“ schalten alle Beschränkungen aus, die wir im Laufe des Zivilisationsprozesses verinnerlicht haben. Der Kampf erlaubt ihnen, sich ganz ihren Trieben hinzugeben. FAZ

US-Spezialkräfte versuchten, Foley zu befreien Fehlgeschlagene Rettung: Noch im Juli startete das US-Militär in Syrien eine geheime Kommandoaktion, um den entführten Journalisten James Foley und weitere Geiseln aus den Händen der Islamisten zu befreien. Inzwischen mehren sich die Hinweise, dass Foleys Mörder Brite ist. Süddeutsche Zeitung

Die Kriegserklärung des IS müssen wir annehmen Der „Islamische Staat“ bedroht die westliche Zivilisation. Er muss militärisch bekämpft werden. Und wer diese Islamofaschisten unterstützt, wie Katar oder Saudi-Arabien, sollte Sanktionen spüren. Die Welt

Wunschliste an den US-Geheimdienst Staunenswerte Mittel stehen der CIA zur Verfügung, technologisch, elektronisch, personell, finanziell. Warum also wissen wir so wenig über die Separatisten in der Ukraine und die IS-Terroristen im Irak? Tagesspiegel

The Women of ISIS Understanding and Combating Female Extremism Foreign Affairs

Welcome to Extremistan The threat and promise of the fracturing of the Middle East. Foreign Policy

Ukraine

Poroschenkos schlimme Lage Terror im Osten, schwache Armee, lahmende Wirtschaft und Not in der Bevölkerung: Die Lage in der Ukraine ist schlimm, Präsident Poroschenko steckt in Schwierigkeiten. Strebt er deswegen nun eine Verhandlungslösung mit Moskau an? Putins Bedingungen könnten unannehmbar sein. Süddeutsche Zeitung

Ukraine warnt vor schweren Wirtschaftsschäden im Konflikt mit Russland Wichtige Infrastruktur ist zerstört und nötige Reformen sind blockiert. Wall Street Journal

Vereinte Nationen versagen in der Ukraine-Krise Geredet hat man im UN-Sicherheitsrat viel über die Ukraine-Krise. Entscheidungen haben die Mitgliedsstaaten jedoch nur wenige getroffen. Und das, obwohl alle Seiten zu entschiedenem Handeln aufrufen. Die Welt

Faschisten an vorderster Front Im Donbass kämpfen in der Armee Einheiten des Rechten Sektors. Sie sind die bevorzugten Gegner der nicht weniger rechten Russischen Volkseinheit. taz

Ferguson

Die Belagerung von Ferguson Wie die US-Nationalgarde mit brutaler Gewalt in der Nacht für Ruhe sorgt: Wer im North County lebt, rechne ständig damit, angehalten, aus dem Auto gezerrt oder gar verprügelt zu werden. Frankfurter Rundschau

Obamas Mann für deutliche Worte „Eine Nation von Feiglingen“: Anders als Obama redet Eric Holder Klartext über die Lage von Schwarzen in Amerika. Bürgerrechte und Gleichberechtigung sind die zentralen Themen des US-Justizministers. Das kann beim Besuch in Ferguson eine Chance sein – oder ein Problem. Süddeutsche Zeitung

100.000-Dollar-Spende für den Todesschützen Nach den tödlichen Schüssen auf Michael Brown formiert sich Unterstützung für den Polizisten Darren Wilson. Tausende Dollar an Spenden kommen zusammen. FAZ

Black Americans Tend Not to Trust the Police It isn’t just Ferguson—polling shows a big difference between the views of black and white Americans. The Atlantic

#Ferguson: Social media more spark than solution Social media was the kerosene that turned fire in Ferguson into a national blaze. Politico

Digitale Agenda

Eroberung des Neulands Schwarz-Rot will das Netz mit den erprobten Werkzeugen deutscher Regierungskunst in die richtige Richtung bringen. Eine Frage bleibt dabei offen Tagesspiegel

Das Internet bleibt Neuland Bis 2018 soll die flächendeckende Versorgung ländlicher Regionen mit schnellem Internet gewährleistet werden. Lange genug sind die Zahlen schöngeredet worden. Die Bundesnetzagentur hätte sich nur mal im Kreis Euskirchen umhören müssen. Kölner Stadt-Anzeiger

Eintrag ins Hausaufgabenheft Warum die Digitale Agenda der Bundesregierung selbst hinter den Forderungen des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD zurückbleibt. FAZ

Thema verschlafen Stau auf der Datenautobahn schadet der deutschen Wirtschaft mindestens so sehr wie verstopfte Straßen. Dass eine Grundversorgung mit schnellem Internetzugang heute zu den wichtigsten Standortfaktoren zählt, hat die Bundesregierung in ihrer Digitalen Agenda anerkannt. Bonner General-Anzeiger

Und sie gebären eine Maus Das Vorhaben war hochtrabend. Das Ergebnis ist dünn, es darf ja auch nichts kosten. Und die wichtigsten Fragen bleiben unbeantwortet: Die Ministerien stellen in Berlin ihre Digitale Agenda vor. FAZ

…one more thing!

Kampf gegen Preisbetrüger In diesem Jahr haben die Strafen für illegale Preisabsprachen einen neuen Rekordwert erreicht. Das zeigt: Kartelle sind wie Unkraut. FAZ

Leitartikel

Waffen für die Infanterie des Westens Die Weitergabe von Kriegsgerät ist mit Risiken verbunden. Doch kann sich auch der schuldig machen, dem schon das zu schmutzig ist. Die Entscheidung der Bundesregierung ist richtig. FAZ

Der inszenierte Terror Die Terrormiliz Islamischer Staat hat den Mord an dem Journalisten James Foley zur Propagandaaktion gemacht. Das Video ist als Zeichen der Stärke gemeint. Aber es ist mehr als das. Frankfurter Rundschau

Brutalstes Buhlen um Aufmerksamkeit Das Video, das die Ermordung des US-Fotografen James Foley zeigt, schockiert die Welt. Die Dschihadisten-Miliz fordert so nicht nur Amerika und dessen Präsidenten Obama heraus – IS wirbt durch die brutale Inszenierung auch um neue Anhänger. Süddeutsche Zeitung

Warum nicht gleich…? Neun lange Tage hat es gedauert bis sich die Bundesregierung zu einer richtigen Entscheidung durchgerungen hat. Bild

Die Zerstörung eines amerikanischen Traums Trotz Kennedy, Bill Clinton und Barack Obama ist der Rassismus in Amerika nicht totzukriegen. Dabei spielen auch andere Faktoren eine Rolle. Zum Beispiel die Nachwirkungen des „9/11“-Schocks. Die Welt

Snowden, Manning und Assange sind die neuen Staatsfeinde Die vermeintlichen Verbrechen der so genannten Whistleblower hat es schon immer gegeben. Neu aber ist die Wut, die ihnen von Seiten der betroffenen Regierungen entgegenschlägt. Berliner Zeitung

Emils Ring Sein Wort ist Gesetz: Emil Weiss ist das Oberhaupt der größten Sinti-Familie Hamburgs. Doch der Hüter der Tradition führt einen Kampf gegen die Zeit. Zeit