Wahlkampf, Datenschutz, Luxemburg, Europa-Krise & Banken

Die teuren Wahlversprechen Die Frage der Wahlversprechen ist die Frage nach dem Mehrwert der Wahrheit. Erfahrungsgemäß lohnen sich Versprechen, die ungeschminkte Wahrheit lohnt sich nicht. Es gibt Ausnahmen. Der Wahlerfolg der Sozialdemokraten in Holland war so ein Ausreißer. WAZ

Das kosten die Wahlprogramme der Parteien Was würde die Umsetzung der Parteiprogramme nach fünf Jahren kosten? Welche Auswirkungen hätte die Umsetzung der Parteiprogramme auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung? Das Institut der deutschen Wirtschaft fällt ein kritisches Urteil. Rheinische Post

Konkret nur beim Kassieren Arbeitgebernahe Wissenschaftler haben die Wahlprogramme nachgerechnet. Das Ergebnis: Beim Kassieren sind die Parteien konkret, beim Verteilen des Geldes weniger. stern

Rechenspiele mit Herrn Hüther Das Institut der deutschen Wirtschaft ist bekannt für seine schlichte ökonomische Sicht: Steuererhöhungen schlecht, Steuersenkungen gut. Jetzt hat es die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Ergebnis: besser FDP wählen. Warum SPD und Grüne dennoch allen Grund haben, dankbar zu sein. Süddeutsche Zeitung

Mit Mietpreisbremse verschlafen wir den Weiterbau Deutschland leidet unter einer Wohnungsnot, so heißt es. Und schon fordern die Politiker mit Blick auf die Wahlen restriktive Regeln. Dabei würde eine großzügige Stadtplanung viel wirksamer helfen. Die Welt

Hessen im kalten Krieg In Hessen herrscht Landtagswahlkampf. Und es sieht so aus, als wird es in den kommenden Wochen bissig und hässlich zugehen. Die politischen Lager grenzen sich ab und klingen bisweilen wie politische Hooligans, die stolz auf das Blutvergießen sind. Der harte Kampf von Bouffier, Schäfer-Gümbel und Co. sorgt für klare Alternativen – ist aber riskant. Süddeutsche Zeitung

Nicht mit dieser FDP Rösler könnte Steinbrück zum Kanzler machen, rein rechnerisch. Politisch aber ist eine Ampelkoalition kaum vorstellbar. Noch nicht ZEIT

Die CSU verbreitet keinen Schrecken mehr Horst Seehofer bringt ein Prinzip zur Anwendung, dem die CSU seit jeher ihre Ausnahmestellung verdankt. Die Partei war immer schon für und gegen alles gleichzeitig. Das zeigt sich jetzt auch bei der Diskussion um den Datenschutz. Tagesspiegel

Datenschutz

Auch Sicherheit ist ein Menschenrecht Keine Freiheit ohne Sicherheit: Für wen die staatliche Überwachung überraschend kommt, ist naiv. Sie infrage zu stellen, ist sogar gefährlich ZEIT

Maßloses Datenhorten Gute Argumente gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gibt es nicht erst seit Bekanntwerden der Totalüberwachung des Internets durch US-amerikanische und britische Geheimdienste. Deshalb könnte die Vorratsdatenspeicherung schon bald wieder Geschichte sein. Frankfurter Rundschau

Lauschende Freunde Der Kalte Krieg ist vorbei – die Geheimnistuerei geblieben. Etliche Horchposten, von Bad Aibling bis Schleswig, unterhielt die NSA in Deutschland. Die USA bestätigen nicht einmal, dass ihr Spionagedienst hierzulande präsent ist. Was die Abhörer tun, sagen sie schon gar nicht. Süddeutsche Zeitung

Es ist Zeit zu handeln Mit dem Prism-Programm verschaffen sich nationale Sicherheitsbehörden der USA Zugang zu personenbezogenen Daten von EU-Bürgern. Noch ist das Ausmass des Skandals unklar, es steht jedoch fest, dass Europäer im Vergleich zu US-Bürgern stark benachteiligt sind. Das ist ein Weckruf. NZZ

„Dem Tschännerell Alexander muss I wos sogn“ Im Namen der deutschen Bürger! Innenminister Friedrich reist in die USA, um sich die Lauscher von der NSA vorzuknöpfen. Wir ahnen schon, wie das Gespräch ablaufen wird. Eine Prophezeiung. stern

Die Sorgen der SED-Opfer Der Vergleich zwischen der NSA und der Stasi hinkt. Ein Brief von SED-Opfern an die Bundeskanzlerin aber zeigt, wie groß die Verunsicherung über die Großspionage der USA ist. Berliner Zeitung

Bitte nicht pfeifen! Nicht jeder erfreut sich über die wachsende Beliebtheit des Whistleblowings. Deutsche Rektoren empfehlen nun bei Plagiatsverdacht, sich mit Vorwürfen nicht an die Öffentlichkeit zu wenden. Die wissenschaftliche Community ist empört. Süddeutsche Zeitung

Snowden und Assange – Freunde in der Not Um Wikileaks war es ruhig geworden: Die Enthüllungsplattform ist geschwächt und zerstritten, Gründer Assange sitzt fest. Doch plötzlich erlangt die Organisation neue Bedeutung – durch Edward Snowden und einen Kinofilm. Handelsblatt

Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft fordern Asyl für Snowden Die NSA-Affäre und das Schicksal Edward Snowdens treiben jene besonders um, die in der DDR unter staatlicher Überwachung zu leiden hatten. Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft hat sich deshalb mit einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel gewandt Berliner Zeitung

Regierungskrise in Luxemburg

Ende einer Ära Der dienstälteste Regierungschef in der EU, Luxemburgs Ministerpräsident Juncker, muss nach einer Geheimdienst-Affäre den Rücktritt seiner Koalition verkünden. Es kommt zur Neuwahl. Berliner Zeitung

Mit Taktik und Kalkül Jean-Claude Junckers Krisenerfahrung hilft ihm nun auch zu Hause. NZZ

Juncker stürzt über Geheimdienstaffäre Europa verliert seinen dienstältesten Regierungschef. Luxemburgs Premier Juncker gibt seinen Rücktritt bekannt und schlägt Neuwahlen vor. Der Grund: eine seit Jahren schwelende Geheimdienstaffäre. Juncker weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, räumt aber Versäumnisse ein. Süddeutsche Zeitung

Europa-Krise

Engel oder Teufel? Briten stellen die Angelafrage Das Wochenmagazin „The Economist“ stellt auf zwei Plakaten in Londoner U-Bahnhöfen die Frage, ob die deutsche Bundeskanzlerin Europa retten oder versenken wird. Ein nicht ganz alltäglicher Vorfall. Die Welt

Die endgültige Konfrontation mit der Krise naht Trotz positiver Signale, ist die Eurokrise noch lange nicht vorbei, warnt die Financial Times London

„Zypern hat uns einen Schock versetzt“ Seine Worte werden genau verfolgt, besonders von den Problemländern Europas wie Griechenland und Portugal. Jeroen Dijsselbloem, Finanzminister der Niederlande und seit Januar Vorsitzender der Euro-Gruppe, spricht im SZ-Interview über die Kontrolle von Banken, Milliarden-Hilfen – und darüber, was Europa am meisten umtreibt. Süddeutsche Zeitung

Der Euro kann nicht funktionieren In einer Währungsunion muss der Preisauftrieb gleichmäßig sein. Doch die unkoordinierte Lohnfindung in Südeuropa treibt die Inflation stärker als die Flächentarifverträge in Deutschland. Wirtschaftswoche

Abwicklungsmechanismus für Banken

Kaum haltbar Die Rechtsgrundlage für die EU-Pläne zur Abwicklung maroder Banken ist kaum haltbar. Die Kritik der Bundesregierung ist also berechtigt. Doch inhaltlich ist aus Berlin selbst wenig zu hören. Die Diskussion ist von Heuchelei und Teilwahrheiten bestimmt. FAZ

EU sollte über Pleitebanken entscheiden, nicht der Nationalstaat Die Finanzkrise hat gezeigt: Es muss möglich sein, dass Banken pleitegehen können. Denn Europa wird sich von einer Politik verabschieden müssen, die Gewinne privatisiert, aber Verluste vergemeinschaftet hat. Über deren Abwicklung sollte die EU entscheiden. Tagesspiegel

Wie die Bankenschließung funktionieren soll Nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst sollen in der EU haften, wenn sie in Schieflage geraten. Nur darin sind sich alle einig. Ein Überblick über die Brüsseler Pläne. FAZ

Zerstörung gehört zur Marktwirtschaft Mit dem Vorschlag eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken zieht die EU-Kommission die richtigen Lehren unter anderem aus der Zypern-Krise. NZZ

Brüssels Kampf gegen Pleitebanken ist unvollkommen Die EU-Kommission will selbst über das Schicksal von Pleitebanken entscheiden. Das könnte vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Trotzdem geht das Brüsseler Vorhaben in die richtige Richtung. Die Welt

Regulatorische Hudelei Die ganze Krux des europäischen Krisenmanagements liegt darin, dass Politik und Zentralbank fortwährend mit der Brechstange herumfuhrwerken. Unter dem Druck der Staatsschulden-, Banken- und Euro-Krise reagiert man, wie allzu oft die EZB, panisch mit Notmaßnahmen, die an die Grenzen des Mandats oder darüber hinausgehen. Oder man schludert, wie zuweilen die EU-Kommission, in 20 Tagen ein Reformvorhaben hin, das 20 Jahre lang verbummelt wurde. Börsen-Zeitung

Berechtigte Einwände Wenn dieses System zur Stabilisierung der europäischen Banken hält, was es verspricht, wird der Steuerzahler künftig keine Institute mehr retten müssen. Bonner General-Anzeiger

Schönwettersystem EU-Kommissar Michel Barnier hat recht: Eine einheitliche Währung braucht einheitliche Regeln – gerade im Bankensektor. Nordwest Zeitung

Die Whistleblower aus Brüssel (2/2) Ende Juni gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie wegen illegaler Absprachen im Derivategeschäft gegen 13 Großbanken ermitteln wird. Wenn sie heute immer öfter in der Lage ist, gegen diese Art von Betrug vorzugehen, dann oft aufgrund von Denunziationen aus den Reihen der Kartelle selbst. Les Echos Paris

…one more thing!

Die endlichen Ressourcen scheinen nicht erschöpfbar Das amerikanische Bureau of Mines prophezeite schon 1914, dass die weltweiten Erdölvorräte innert zehn Jahren ausgebeutet sein würden. Heute schätzt die Internationale Energieagentur die weltweiten Erdgasvorkommen als so gross ein, dass sie bei gleichbleibendem Konsum für fast 300 Jahre reichen werden. NZZ

Leitartikel

Die Dankbaren und die Scheinheiligen Hans-Peter Friedrich muss als einsamer Bittsteller in die USA reisen, um Auskunft über verwerfliche Praktiken der US-Geheimdienste einzufordern. Mitleid verdient der Innenminister dafür nicht. Der CSU-Mann, die Regierung und die Opposition sind dafür verantwortlich, dass die politische Debatte über Datenspitzelei als versuchte Volksverdummung gewertet werden muss. Süddeutsche Zeitung

Gefesselter Riese Die Deutschen brauchen „mehr Europa“, heißt es oft. Merkwürdig nur, dass ihre Nachbarn ganz anders darüber denken. Vielleicht sollte sich Deutschland von aller Sentimentalität verabschieden und damit ein Zeichen setzen Die Welt

Der Füllhorn-Check Bis auf die FDP planen alle Parteien Verbesserungen bei der Rente – mal für Mütter, mal für Geringverdiener. Über die Kosten der Wahlkampfversprechen. AZ München

Das Leben wird teurer Jetzt haben wir es schwarz auf weiß! Das Leben wird teurer. In den letzten 15 Jahren um durchschnittlich 26 %! BILD

Offene Tore? Papst Franziskus fordert auf Lampedusa Solidarität mit den Flüchtlingen, das katholische EU-Land Malta will somalische Bootsflüchtlinge abschieben. Diese Abfolge ist Zufall, aber sie zeigt das Dilemma der EU beim Umgang mit den Flüchtlingsströmen. FAZ

Wovor haben wir Angst? Die Proteste gegen ein Flüchtlingsheim in Hellersdorf zeigen, dass wir mehr für das Grundrecht auf Asyl tun müssen. Flüchtlinge einfach sich selbst zu überlassen, ist indes keine Politik. Berliner Zeitung

Erdoğan hat kaum Alternativen Der türkische Premier polarisiert die Gesellschaft. Doch politische Stabilität erhält die Türkei nur durch mehr Demokratie ZEIT

The EU Explains Itself The European Commission wants a media outfit to ‚filter‘ the news to its own liking. Wall Street Journal