Wahlkampf, Deutschland und Frankreich, USA, Israel, Japan & Davos

Niemals davon sprechen… Die Grünen können sich derzeit fast alles erlauben, nur keine Debatte über eine mögliche Koalition mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl. Frankfurter Rundschau

Die grüne Bank Die SPD ist in Niedersachsen wieder wer – von Gnaden der Grünen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird deshalb mehr um seinen Wunschpartner werben und weiter nach links rücken. FAZ

Wie Rot-Rot-Grün die Kanzlerin nachhaltig fesselt In Europa ein Riese, daheim machtlos: Angela Merkel steht nach der CDU-Pleite in Niedersachsen eine gegnerische Mehrheit im Bundesrat gegenüber. Ohne SPD, Grüne und Linke geht nichts mehr – und das wird sich ganz lange nicht ändern. Süddeutsche Zeitung

Mehr Leihstimmen hätten Schwarz-Gelb gerettet Bloß keine Hilfe mehr für die FDP, tönt es aus der CDU. Schließlich seien die vielen Leihstimmen der Unionswähler für die Liberalen Schuld an der Pleite in Niedersachsen. Experten widersprechen: Nicht weniger, sondern mehr Leihstimmen hätten Schwarz-Gelb genutzt. Süddeutsche Zeitung

Hildesheimer Leihschafe Den Souverän verwirren: Informieren wollen die Dauerkommentatoren nicht – aber egal, wie sehr sie daneben liegen, sie haben es doch schon vorher gewusst. FAZ

Halb zog er ihn, er sank nicht hin Nach endlosen Querelen bleibt Philipp Rösler Vorsitzender der FDP. Brüderle habe das Amt auch nie gewollt, heißt es nun. Doch es gibt noch andere Versionen der Geschichte. FAZ

Das Rennen ist wieder offen CDU und FDP haben zwar die Wahl in Niedersachsen verloren, aber ihre Lage ist besser als vor Jahresfrist. Dazu trägt auch die Reanimation der Liberalen bei. NZZ

Steinbrücks Distanz macht Gabriel zur Nummer eins Der SPD-Vorsitzende Gabriel macht „Wahlkampf von unten“, während Steinbrücks Dialoge mit dem Volk sich eher in Grenzen halten. Gabriels Wahlkampf und Steinbrücks Kandidatur passen nicht zusammen. Die Welt

Ende des Höhenflugs Rund zwei Prozent, mancherorts schon wieder gar nicht eigens aufgeführt, sondern in die Schublade „Sonstige“ gesteckt – es scheint, als sei der Höhenflug der jungen Partei fürs Erste gestoppt. Es sei denn, ihr gelingt irgendwie die Verbesserung der Kommunikation nach innen wie nach außen. Viel spricht nicht dafür. WAZ

Der Föderalismus als Wahlverlierer Die Hessen dürfen im September ihre Kreuzchen für Bundes- und Landtagswahl am selben Sonntag auf die Stimmzettel kritzeln. Das wird all jenen recht sein, die sich nur mit Mühe zum Gang ins Wahllokal aufraffen. Frankfurter Rundschau

Deutschland und Frankreich

Die wunderbare deutsch-französische Normalität Deutschland und Frankreich feiern in Berlin den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags. Doch die viel bemühte Achse Paris-Berlin wird immer weniger zum Alleinstellungsmerkmal. Die Welt

Frankreich! Was für ein Nachbar! Mit dem Élysée-Vertrag besiegelten Deutschland und Frankreich vor 50 Jahren ihre Versöhnung. Die Zeit ist reif für eine Liebeserklärung ZEIT

Heiß und kalt Unter Freunden muss man ehrlich sein. Dazu gehören auch unangenehme Wahrheiten. Zum Beispiel diese: Frankreich muss sich entscheiden, ob es lieber zu den europäischen Südländern gehören oder Reformen nachholen will. Tagesspiegel

Gemeinsame Verteidigung Viel ist über die deutsch-französischen Gemeinsamkeiten gesagt und geschrieben worden. Viel Unfug. Denn in Wahrheit lebt die deutsch-französische Freundschaft von den himmelweiten Unterschieden zwischen beiden Ländern. Frankfurter Rundschau

Halbherzige Freundschaft Innige Umarmung und Anrede per Du: Das Treffen von Angela Merkel und Francois Hollande zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags sollte eine Demonstration der Freundschaft werden. Doch die Misstöne waren nicht zu überhören. Kölner Stadt-Anzeiger

Einzigartig auf der Welt Viel Pathos, kaum Konkretes: Auf diesen Nenner lassen sich die aufwendigen Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags in Berlin bringen. Anders als vor zehn Jahren, als Gerhard Schröder und Jacques Chirac den 40. Märkische Allgemeine

USA

Sein Platz in der Geschichte In den Reden nach einem Wahlsieg und bei der Inauguration darf Obama sich Poesie erlauben. Regieren muss er jedoch in Prosa. Tagesspiegel

Die Philosophie des US-Präsidenten Die Rede von Präsident Obama zu Beginn seiner zweiten Amtszeit beschäftigt die US-Amerikaner. Frankfurter Rundschau

Obama könnte die Geschichte falsch interpretieren In seiner Inaugurationsrede schlägt der Präsident erstaunlich linke und staatsgläubige Töne an. Will Obama zum Manager des allmählichen amerikanischen Niedergangs werden? Die Welt

Schluss mit Lustig Bereits zu Beginn seiner zweiten Amtszeit zeigt sich Barack Obama weniger kompromissfreudig gegenüber dem Kongress als zuvor. Das ist ein Kurswechsel des Präsidenten. Tagesspiegel

Schleichende Zunahme des Antiamerikanismus Präsident Obama ist in Deutschland populär, und die Deutschen verlassen sich auf die Vereinigten Staaten. Negativklischees prägen aber immer mehr die Wahrnehmung Amerikas. FAZ

Israel

Politisches Patt in Israel Nach der Parlamentswahl liegen die beiden großen politischen Lager in Israel gleichauf. Trotz großer Verluste erhielt der Likud-Block von Ministerpräsident Netanjahu die meisten Stimmen. Die Partei des Fernsehmoderators Lapid wurde aus dem Stand zweitstärkste Kraft. FAZ

Der Frieden muss warten Benjamin Netanjahu wird wohl wieder als Premier auf der Regierungsbank in Israel Platz nehmen können. Das heißt: Es wird bei einer harten Linie gegenüber den Palästinensern bleiben – einschließlich des illegalen Siedlungsbaus auf besetztem Gebiet. Tagesspiegel

Kein Frieden in Sicht Diese Wahl ist ein Punktsieg für die Gegner des Zwei-Staaten-Modells. Zu befürchten ist, dass der Graben im Nahen Osten noch weitaus größer wird. taz

Geschrumpfter Netanjahu Israels schweigende Mehrheit hat sich wieder zu Wort gemeldet und Premierminister Netanjahu einen Dämpfer verpasst. Doch was die Wähler wollen, ist nur schwer erkennbar. Erwartet wird jetzt ein harter Kampf um eine Koalition. Süddeutsche Zeitung

Neue Gesichter Israel hat sich für neue Gesichter in der Politik entschieden. Der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeführte rechte Block hat zusammen mit den ul-trareligiösen Parteien die Wahl entgegen allen Prognosen nur äußerst knapp gewonnen. Bonner General-Anzeiger

Bewegung in der Stagnation Das rechte Spektrum hat sich ausdifferenziert, es wird nicht leichter für Netanjahu. Fest steht im Moment nur: Frieden mit den Palästinensern wird es nicht geben. taz

Israel wählt gefährlich Israel wählt eine neue Regierung. Die Umfragen lassen einen weiteren Rechtsruck erwarten. Der Radikalisierung der Israelis steht die Radikalisierung der Palästinenser gegenüber. Die Aussichten auf Frieden in Nahost schwinden. Frankfurter Rundschau

Heraus aus der Opferrolle Die palästinensischen Israelis könnten am Dienstag die Regierung Netanjahu beenden. Stattdessen boykottieren viele die Wahlen zur Knesset. taz

Wie man die Jugend über Antisemitismus aufklärt Von undifferenzierter Israelkritik ist es nur ein kurzer Weg zu antisemitischen Verirrungen. Doch wie erklärt man Schülern die aktuelle Debatte so, dass der schmale Grat deutlich wird? Eine Anleitung. Die Welt

Netanyahu Will Be the Big Loser in Israel’s Election The current and future prime minister will be stuck with a coalition that’s doomed to fail. The Atlantic

Japan

Japans Lehre für Europa in der Krise Warum schaden sich die Japaner so? Schulden haben sie angehäuft in einer Höhe, die sogar die Griechen erschrecken lassen würde. Dennoch legt der Ministerpräsident ein Konjunkturprogramm auf, mit Kredit finanziert, versteht sich. Berliner Zeitung

Diskreditierung der Bank of Japan Die Regierung Abe läuft Gefahr, der Bank of Japan unverhältnismässig viele Lasten aufzubürden. Statt die Notenbank in ihrerUnabhängigkeit weiter zu beschneiden, sollte die Regierung endlich mit der verschleppten Sanierung der Staatsfinanzen vorwärtsmachen. NZZ

An der Kandare In Deutschland wäre es undenkbar, dass Regierung und Zentralbank ihre Politik aktiv koordinieren und sich in einer gemeinsamen Erklärung auch noch gegenseitig zu ihren jeweiligen Aufgaben verpflichten. Ebenso irritiert riebe man sich die Augen, liefe der Notenbankpräsident schnurstracks zum Regierungschef, um jeden Schwenk der Geldpolitik zu erläutern. Börsen-Zeitung

Japan wirft die Notenpresse an Kraftakt gegen Dauerkrise: Japans Notenbank flutet den Markt mit frischem Geld – zwei Prozent Inflation ist das erklärte Ziel. So will die Regierung die Lähmung durch sinkende Preise abschütteln. In Deutschland schüren unbegrenzte Anleihekäufe und ein schwächerer Yen Ängste. Frankfurter Rundschau

Japan Keeps Its Cool Japan’s recent territorial tussles and the election of the conservative Shinzo Abe have the world worrying that the country is taking a hawkish turn. In practice, however, Tokyo’s new government will toe a moderate line. Foreign Affairs

Weltwirtschaftsforum in Davos

Die Ungleichgewichte von Davos In Davos werden sich auf dem Weltwirtschaftsforum wieder Großverdiener über die Ungleichgewichte in der Welt unterhalten. Um Weltverbesserung geht es ihnen dabei weniger, eher um Kontaktpflege. Doch allen Unkenrufen zum Trotz: Es ist gut, dass es das Treffen gibt. FAZ

Für Angela Merkel wird’s in Davos frostig Beim 43. Weltwirtschaftsforum kommen Politiker, Wirtschaftsbosse und Ökonomen zusammen. In den Diskussionen zur Schuldenkrise wird sich die Bundeskanzlerin heftiger Kritik erwehren müssen. Wirtschaftswoche

Sinnsuche im Schnee Ist das Schlimmste wirklich schon überstanden? Vor einem Jahr beherrschte die Angst um den Euro die Diskussionen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Inzwischen hat sich die Stimmung gedreht – das neue Ziel: die Welt verbessern. Süddeutsche Zeitung

Hurra, wir leben noch! Totgesagte leben länger, das gilt auch für die Euro-Zone. Vor einem Jahr sagten Ökonomen auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum den raschen Kollaps der Währungsunion voraus, manche räumen nun offen ihren Fehler ein. Gehen die globalen Kapitalisten wieder zur Tagesordnung über? SPIEGEL

Die Gesichter des Weltwirtschaftsforum WEF-Gründer Klaus Schwab und seine Frau Hilde setzen sich seit Jahren für eine Verbesserung der Welt ein. Unter ihrer Führung hat sich das Weltwirtschaftsforum zu einer globalen Organisation entwickelt. FAZ

…one more thing!

Fortgesetzte Rufschädigung Die Uni Düsseldorf findet immer noch keine klaren Worte im Fall von Bildungsministerin Schavan. Das Chaos geht weiter ZEIT

Leitartikel

Warum Wähler und Parteien im Lagerdenken verharren Lagerwahlkampf: eine makabre Bezeichnung für eine Praxis, die kaum mehr sinnvoll erscheint. Denn die fundamentalen Unterschiede zwischen den großen Parteien sind so gut wie verschwunden. Trotzdem bleiben die Paarungen Rot-Grün und Schwarz-Gelb bestehen – manchmal auf allzu verbissene Weise. Süddeutsche Zeitung

Und jetzt die Blockade? Die SPD frohlockt über die linke Mehrheit im Bundesrat – und zählt schon ihre Wunschzettel auf, was sie jetzt alles machen und stoppen will. Aber es gibt Haken. AZ München

Ein Fremdkörper Darf einer wie Karel Schwarzenberg tschechischer Präsident werden? Das Kartell, das über Posten, Pfründen und Mythen wacht, versucht ihn mit aller Macht zu verhindern. FAZ

Packt das Kriegsbeil ein! Knapp sechs Wochen ist es her, dass Opel die Schließung des Bochumer Werks als beschlossen verkündete – für Ende 2016. Jetzt der nächste Paukenschlag: Wenn die Belegschaft nicht spurt und den Sparkurs des Vorstands mitträgt, könnte man Bochum auch zwei Jahre früher schließen, droht die Unternehmensführung. BILD

Hier werden Sie nicht geholfen Vor gut einem Monat startete ein Projekt von Ministerin Ilse Aigner. „Verbraucherlotsen“ sollen Bürgern bei Alltagsfragen helfen. Ein Test zeigt ein Totalversagen. Wie Bürger in die Irre geführt oder abgewimmelt werden. Handelsblatt

Break All the Rules At a time when we measure our secretaries of state more by miles traveled than milestones achieved, what’s the next secretary to do? Here’s a plan. New York Times

Algeria attack on terrorists instructive Our view USA Today

Time for U.S. forces to intervene in Mali Opposing view USA Today