Wahlkampf, NSA-Affäre, Griechenland, EU Arbeitsmarkt, Bankenrettung, Solidarpakt & Ägypten

Danke, NSA! Rot-Grün freut sich über den Abhörskandal, der lenkt von eigenen Schwächen ab. Noch nicht mal die Regierungsschelte der Opposition ist ehrlich, kommentiert Ludwig Greven. ZEIT

Ein Skandal ganz nach Merkels Geschmack Angela Merkel müsste sich bei US-Präsident Obama für den Abhörskandal eigentlich bedanken. Er lenkt so schön ab von ihren eigenen Unzulänglichkeiten. Und ob sie früher etwas gewusst hat oder nicht, juckt irgendwie auch keinen. Da kann sie doch entspannt in den Urlaub fahren. Süddeutsche Zeitung

Diese Affäre darf Merkel nicht aussitzen Angela Merkel duckt sich weg: In der Abhöraffäre schickt sie Innenminister Hans-Peter Friedrich vor, anstatt selbst Führungsstärke zu demonstrieren. Die Aussitz-Strategie der Kanzlerin könnte in diesem Fall schief gehen. Handelsbatt

Positiv denken Macchiavelli unter amerikanischen Demokraten: Was Angela Merkel heute von Dale Carnegies altem Selbsthilfebuch lernen könnte. FAZ

Heiße Luft Die Spionageaffäre ist das große Thema des Sommers vor der Bundestagswahl. Die Regierung gibt dabei ein regelrecht erbärmliches Bild ab. Nordwest Zeitung

NSA-Affäre

Der zaudernde Friedrich versagt als Aufklärer Der Bundesinnenminister kehrt mit einer fragwürdigen Botschaft aus Amerika zurück: Der edle Zweck der Sicherheit rechtfertigt jede Kooperation. Eigentlich wäre das eine Steilvorlage für Steinbrück. Die Welt

Friedrich tritt wie ein Bittsteller auf Innenminister Hans-Peter Friedrich will zwar „einiges an Informationen“ darüber erhalten, was der US-Geheimdienst NSA an Daten sammle. Doch letztlich tritt der CSU-Minister wie ein Bittsteller auf, der sich mit Brosamen zufrieden gibt. Kölner Stadt-Anzeiger

Mitwisser im Krisenstab Die Opposition wirft der Kanzlerin Heuchelei im Umgang mit US-Spähaktionen vor, weil der BND angeblich seit Jahren geheime Daten der Amerikaner nutzt. Doch womöglich wissen die Sozialdemokraten mehr, als sie zugeben wollen. SPD-Mann Steinmeier müsste als Außenminister einiges mitbekommen haben. Süddeutsche Zeitung

Inhalt vertraulich, Erkenntnis dürftig, Folgen: keine Das Parlamentarische Kontrollgremium soll die Geheimdienste kontrollieren. Dass es das wirklich kann, glaubt keiner mehr. Es ist an den Rand der Lächerlichkeit geraten. FAZ

Schöne Freunde bei Facebook sind das Freunde kann man sich normalerweise aussuchen. Sogar bei Fa­cebook, dem Netzwerk, über das sich allein in Deutschland 25 Millionen Menschen Nichtiges und mitunter sogar Wichtiges berichten. Amerikanische Militärpolizisten gehören in aller Regel nicht zum Freundeskreis. WAZ

Stimme des Volkes? Die Internet Association, der Lobby-Verband der Netzgiganten von Amazon bis Google, stellt eine Aktivismus-Plattform ins Internet. Im Namen der Freiheit und als vertrauensbildende Maßnahme. FAZ

Den Moloch zähmen Der NSA-Abhörskandal und die Schweizer Fichenaffäre trennen 25 Jahre. Trotz grossen Unterschieden zeigen beide, dass Datensammeln Grenzen braucht. NZZ

Griechenland

Hart bleiben gegenüber Athener Arbeitsverweigerern In Griechenland gehen Tausende von Menschen auf die Straßen, um gegen die Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Ihr Protest ist menschlich verständlich, politisch aber das falsche Signal. Die Welt

Griechenland braucht wieder Geld Neues Ungemach kurz vor der Reise von Finanzminister Schäuble nach Athen: Hohe Beamte der EU-Kommission stellen in Griechenland eine neue Finanzlücke in Milliardenhöhe fest. Bis Ende September müssen die Euro-Länder über weitere Hilfen entscheiden. Süddeutsche Zeitung

Spaltmittel Vitamin B Die Gewerkschaften protestieren gegen Entlassungen im Öffentlichen Dienst. Doch nicht jeder teilt die Empörung, denn die Jobs dort werden meist über Beziehungen verteilt. taz

EU Arbeitsmarkt

Ältere Arbeitnehmer bleiben verschont Die OECD sieht eine gefährliche Spaltung zwischen jüngeren und älteren Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten. Ein G-20-Treffen soll derweil den beschäftigungspolitischen Wissenstransfer untereinander verbessern. FAZ

Ohne Perspektive Die „Schuldigen“ an der hohen Arbeitslosigkeit in den Euro-Krisenländern sind aus Sicht der Jobsucher in Athen, Madrid, Lissabon und Rom längst gefunden: Berlin, Brüssel und der IWF in Washington. Sie sind es, die durch ihre Reformauflagen den Menschen die Lebensperspektive nehmen, die Wirtschaft verkommen lassen und dafür sorgen, dass die Länder immer tiefer in die Rezession rutschen, heißt es. Börsen-Zeitung

Nicht zulasten der Jungen Die Rechnung klingt verführerisch einfach. In den Ländern, die unter hoher Jugendarbeitslosigkeit leiden, könnte man die Älteren in Frühpensionierung schicken, um jüngeren Beschäftigten Platz zu schaffen. Doch die Rechnung geht nicht auf: Hohe Erwerbsquoten beider Altersgruppen schliessen sich nicht aus – ganz im Gegenteil. NZZ

Bankenrettung

Euro-Länder zahlen ziemlich viel Lehrgeld „Auf der einen Seite stehen Regierungen, die über Banken schlecht informiert sind, auf der anderen eine starke Investorenschaft“: Eine Studie legt nahe, dass die EU-Staaten sich bei der Bankenrettung in Südeuropa viele Kosten hätten sparen können. Süddeutsche Zeitung

Der Fluch der Komplexität Die Regulierung der Finanzbranche wächst in abenteuerliche Dimensionen. Es ist Zeit für eine Umkehr, hin zu einfacheren und leichter zu überprüfenden Regeln. Handelsblatt

Gewähr für einwandfreie Geschäftsführung Wer im Ausland oder grenzüberschreitend geschäftet, muss das ausländische Recht achten; das ist nicht eine Frage der Risikoanalyse, sondern eine ganz grundsätzliche. Auf dem Bankenplatz fehlte es an Stringenz: Wo Steuerhinterziehung als eine Vortat zur Geldwäscherei gilt, ist die Kriminalisierung bereits gegeben. NZZ

Die heimlichen Gewinner der Schuldenkrise Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit avancieren deutsche Konzerne zu Profiteuren der EU-Schuldenkrise. Das zeigt eine Untersuchung. WirtschaftsWoche

US-Banken schaffen strahlende Gewinnserie Turbulenzen am Anleihemarkt, Dümpelkonjunktur in den USA. Und auch noch schärfere Kapitalregeln und gebremste Schwellenmärkte. Doch die US-Banken glänzen mit aufpolierten Gewinnen – sind die Profitmaschinen zurück? Experten warnen vor einem Comeback der Zocker. manager magazin

Der Kampf um den Steuerkuchen Große Konzerne rechnen ihre Steuern klein, indem sie Gewinne verschieben. Doch jetzt wollen die Staaten ein Kartell gegen die Konzerne bilden. FAZ

Das Vertrauen in die EU wächst Uneingeschränkt begeistert für „Europa“ sind die Deutschen nicht. Aber einfach nur schlecht finden sie es auch nicht. Und diejenigen, die die D-Mark wieder haben wollen, werden weniger. FAZ

Solidarpakt

Ärgerliche Trickserei Auf den ersten Blick sieht der Vorschlag vernünftig aus: Der Solidarpakt II endet 2019 und wird dann insofern reformiert, als auch strukturschwache Regionen im Westen Deutschlands in den Genuss der Steuerzahler-Milliarden kommen. Bonner General-Anzeiger

Steuerliche Mogelpackung Wenn es für den Solidarpakt keine Begründung mehr gibt, gibt es auch keine mehr für den Zuschlag. Badische Zeitung

Reiche NRW-Städte sollen für arme zahlen Ab 2014 müssen finanzstarke NRW-Kommunen für arme Städte eine „Solidaritätsumlage“ aufbringen. Dabei geht es um jährlich 181 Millionen Euro bis 2020. Wer wie viel zahlen muss, sei derzeit aber noch nicht bekannt. Rheinische Post

„Soli“ für den Osten – 2020 muss Schluss sein Noch nie in der Geschichte ist eine Region innerhalb eines Staates so gefördert worden wie die neuen Länder in Deutschland. Diese Unterstützung sollte zum 30. Jahrestag der Einheit auslaufen. Die Welt

Schluss mit Ost und West Das Auslaufen des Solidarpaktes bietet vor allem in symbolischer Hinsicht eine historische Chance. Mitteldeutsche Zeitung

Deutschland, einig Ego-Land Die Menschen in Deutschland halten wesentlich weniger zueinander als in anderen Ländern. Der Knackpunkt: Hierzulande akzeptieren die Menschen unterschiedliche Lebensmodelle schlechter als anderswo. stern

Ägypten

Wir müssen Ägyptens Zusammenbruch vermeiden Tony Blair ist der Sondergesandte des Nahost-Quartetts. Er kennt Kairo gut und glaubt: Ein islamistischer Staat wird das Land nicht werden. Dennoch müsse der Westen alles tun, den Staat zu retten. Die Welt

Die Wahlen in Ägypten sollten verschoben werden Islamisten, Liberale, Tamarod – alle lehnen den Übergangsplan des Militärs ab. Kein Wunder: Die Neuwahlen kommen zu früh. ZEIT

Verliererin ist die Demokratie Die Totalverweigerung der Muslimbruderschaft ändert nichts. Mohammed Mursi wird nicht zurückkehren. Ihre Kompromisslosigkeit führt direkt in den Untergrund. taz

Bring Back Egypt’s Elected Government Putting an end to Egypt’s deepening polarization and rising bloodshed requires one urgent first step: the reinstatement of Mohamed Morsi as Egypt’s duly elected president. True pluralism means accepting the strength of Islamist political forces in the new Egypt and other countries in the region. Project Syndicate

…one more thing!

SMS statt Überlandbus Am erfolgreichsten unter den afrikanischen Start-ups sind solche, die die alltäglichen Sorgen der Leute lösen. Doch viele Entwickler wollen keinen Profit machen – und stehen sich damit selbst im Weg. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Steinbrück gibt den Schröder Für die Aufholjagd im Wahlkampf hofft der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nun einen Startpunkt gefunden zu haben: die monströse Späh-Affäre des US-Geheimdienstes NSA. Frankfurter Rundschau

Blick in die Seelen Natürlich kann man sich über die Gier nach Informationen, die Geheimdienste auszeichnet, erregen. Beunruhigend ist vor allem das intime Zusammenspiel zwischen Behörden und den großen kommerziellen Akteuren der Datenindustrie. FAZ

Schluss mit dem Rumeiern Das PRISM-Programm war deutschen Behörden seit Jahren bekannt. Was BILD recherchiert hat, ist ein journalistischer Scoop. BILD

Wir und ich Oft wird die individualistische, egoistische moderne Gesellschaft kritisiert. Doch sie ist besser als ihr Ruf. Auch deshalb, weil es in ihr Platz gibt für viele Gemeinschaften, in denen Menschen ihrem Leben Sinn zu geben versuchen Die Welt

Der nächste Schnitt Ach, Griechenland. Nach all den Krisen war das Land langsam aus der Aufmerksamkeit verschwunden – jetzt drängt es dahin zurück. AZ München

Zuflucht im Land der Flüchtenden Während Edward Snowden Asyl in Russland will, möchten Millionen Russen genau dort nicht mehr leben. Allein in diesem Jahr sind schon fast 10.000 nach Deutschland gekommen – mehr als aus jedem anderen Land. Doch warum denkt knapp ein Viertel der Russen darüber nach, ihr Land zu verlassen? Süddeutsche Zeitung

Mensch, Mayer! Die Stimmung ist gut, aber die Zahlen lassen zu wünschen übrig: Ein Jahr nachdem Marissa Mayer den Chefposten bei Yahoo übernommen hat, lahmt der Internet-Pionier immer noch. Zukäufe sollen für neuen Schwung sorgen. Handelsblatt

Juden fühlen sich ausgegrenzt – zu Recht Schächten ist eine blutige Angelegenheit. Dennoch ist die Religionsfreiheit wichtiger, kommentiert Christian Böhme. Die Debatte ist von antisemitischen Ressentiments geprägt. Tagesspiegel

If Churchill Could See Us Now The G.O.P. aversion to an immigration bill is costing us dearly. New York Times

Lax gun laws vs. Trayvon Martin’s life Our view: Zimmerman didn’t follow Neighborhood Watch advice. USA Today

Armed Zimmerman was no Dirty Harry Opposing view: Concealed carry permit holders represent the nation’s front line against violent crime. USA Today