Wie McAllister und Weil Schwäche zeigen Zu eitel, zu zahm, überzuckert: Überraschend deutlich offenbaren David McAllister und Stephan Weil im TV-Duell manche Unzulänglichkeiten. Dass der Schlagabtausch vor der Landtagswahl in Niedersachsen ohne Sieger endete, lag auch an verpassten Steilvorlagen – und Angela Merkel. Süddeutsche Zeitung
Gorleben und die Linke Das „Fernsehduell“ zwischen den Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Niedersachsen verlief ausgeglichen mit wohl leichtem Vorteil für den Amtsinhaber. Nur selten brachten Ministerpräsident McAllister und SPD-Herausforderer Stephan Weil einander in Bedrängnis. FAZ
Eher sturmfest als stocksteif Vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün eng beieinander. Im TV-Duell lieferten sich die beiden Spitzendkandidaten David McAllister (CDU) und Stephan Weil (SPD) einen harten Schlagabtausch. Handelsblatt
Duell? Welches Duell? Puh, das war harter Stoff: Sowohl Landeschef McAllister als auch Herausforderer Weil wirkten bei ihrem TV-Duell ziemlich steif und brav. Den einzigen Elfer, der sich ergab, verwandelte McAllister. stern
McAllister siegt im TV-Duell in Niedersachsen Der CDU-Ministerpräsident ist im Rede-Zweikampf souveräner und kampfeslustiger als sein farbloser Herausforderer von der SPD. Die Sozialdemokraten drohen ihren Vorsprung bei der Landtagswahl zu verspielen. Wirtschaftswoche
Nach Niebels Illoyalität legt die FDP plötzlich zu Hat Niebel mit seinen Attacken gegen FDP-Chef Rösler eine lokalpatriotische Welle losgetreten? Die Niedersachsen sind ein stures Völkchen. Die Liberalen kommen gleich in zwei Umfragen in den Landtag. Die Welt
Steinbrück macht schlimmere Fehler als Rösler Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in den Umfragewerten dramatisch verloren. Mit den Wahlen in Niedersachsen kann es für ihn noch schlimmer kommen: wenn die schwarz-gelbe Koalition weiterregiert. Die Welt
Immer Ärger mit der Presse Die SPD schimpft auf „Kampagnenjournalismus“ gegen Peer Steinbrück. Übertreiben es die Medien oder klären sie nur auf? Und was kann der Kandidat tun? ZEIT
Lebensleistungsrente
Nicht Fisch, nicht Fleisch Man kann der CSU viel vorwerfen, etwa bajuwarische Streitlust. Die juckt nicht nur ihren Vorsitzenden Horst Seehofer, auch andere Exponenten der Christsozialen lieben bisweilen den Streit um des Streitens Willen, weil sich so Aufmerksamkeit erregen lässt. Bei der Extrarente für Geringverdiener, die jetzt als „Lebensleistungsrente“ daherkommt, sieht das ein wenig anders aus. Bonner General-Anzeiger
Kleinkrieg der Papiere Das Verhetzungspotenzial bei der Rentenreform ist groß. Das Gekabbel mithilfe der vielen Papiere der Parteien hilft nicht weiter. taz
Allergische Reaktion Es ist wirklich kein Jahrhundert-Projekt, um das sich die Koalition streitet – auch wenn der Name „Lebensleistungsrente“ so klingt. Der Zuschuss für Mini-Renten soll möglichst wenig kosten, deshalb sind die Zugangshürden hoch. Mitteldeutsche Zeitung
Notbremse gezogen Ursula von der Leyen hat ein richtiges Thema auf die Agenda gesetzt: die drohende Armut von Menschen, die zwar jahrzehntelang Rentenbeiträge gezahlt, aber zu wenig verdient haben, um im Alter besser dazustehen als Sozialhilfeempfänger. Märkische Allgemeine
Ein Gespenst steht vor der Tür: Altersarmut In Deutschland hat es Tradition, auf Vater Staat zu setzen. Doch bei der Rente wird das nicht ausreichen. Altersarmut droht. Und die ist auch Folge der selbstverschuldeten Unmündigkeit der Bürger in Sachen Kapitalanlage Handelsblatt
BER
Wowereit zittert, Opposition scheitert Die Sondersitzung hätte eine Generalabrechnung mit Klaus Wowereit als vorerst gescheitertem Flughafenerbauer werden können. Doch die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus demonstriert vor allem, wie harmlos und unfähig sie ist. Süddeutsche Zeitung
Der Steher fliegt nicht Halb trotzig, halb rotzig tritt Klaus Wowereit nach dem erneuten BER-Debakel im Berliner Abgeordnetenhaus auf. Die Stimmung in der Stadt trifft er damit nicht mehr. Tagesspiegel
Preussisches Seldwyla Zum Debakel des Flughafens Schönefeld haben typische Unarten der Berliner Politik beigetragen. Und niemand verkörpert diese so wie Regierungschef Wowereit. NZZ
Jobmotor im Leerlauf Die Firmenansiedlung am neuen Berliner Flughafen leidet unter den Verschiebungen. Die Investoren halten sich nach dem neuerlich geplatzten Eröffnungstermin zurück. Manch einer hat die Hoffnung sogar schon aufgegeben. Berliner Zeitung
Not made for Germany Das Credo Made in Germany gilt nur für den Export. Im Inland klappt leider gar nichts – der Berliner Flughafen und Stuttgart 21 zeigen es. taz
EU
Die europäische Idee weiterdenken Wer in Europa nicht institutionell in die Verantwortung eingebunden ist, hat kaum noch etwas zu sagen und wird sich die offene oder verborgene Satellisierung gefallen lassen müssen. Das scheint der Weg zu sein, den die Schweiz gewählt hat. NZZ
Noch bei Trost? Die spinnen, die Briten! Ohne die EU wäre London weltpolitisch tot, der Westen stünde verstümmelt da. Die Warnung Amerikas an seinen engsten Verbündeten kommt zur rechten Zeit. FAZ
Gerichtsbeschluss bedroht Regierung Als Präsident Anibal Cavaco Silva das Verfassungsgericht beauftragte, drei Auflagen des Sanierungshaushalts 2013 zu prüfen, legte er vielleicht den Grundstein für eine politische Krise, warnt ein Politologe. Zu den möglichen Szenarien gehören die Auflösung der Regierung sowie Neuwahlen. Und so könnte das Volk zur Verantwortung gezogen werden, einen Ausweg aus der Krise zu wählen. Público Lissabon
Wahlkampf als Chance Es wäre schön, wenn in der Debatte um mögliche Zypern-Hilfen nun endlich die Auseinandersetzung damit beginnt, welche Interessen mit der Euro-Rettung eigentlich bedient werden Tagesspiegel
Kontrollierte Offensive Mario Draghi wusste bei seiner Pressekonferenz am gestrigen Donnerstag nicht so ganz, wie er agieren sollte. Börsen-Zeitung
Die offene Flanke der EZB-Strategie Die Kapitalflucht aus den finanzschwachen Euroländern scheint gestoppt. Wenn sie die notwendigen Strukturreformen fortführen, dann geht die Strategie der Europäischen Zentralbank auf. FAZ
Bankenaufseher knicken ein Die Leitlinien zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit von Banken in Krisenszenarien werden aufgeweicht. Der Eindruck entsteht, dass die Aufseher vor der Lobbyarbeit in die Knie gehen. Das Ziel einer vorsichtigeren Risikopolitik der Banken wird damit nicht erreicht. FAZ
US-Waffenrecht
Kampfansage auf zwölf Zeilen Joe Biden drückt aufs Tempo: Am Dienstag will der Vizepräsident mit Obama Vorschläge für schärfere Waffengesetze vorlegen. Die Waffenlobby konnte er bei einem Treffen jedoch nicht überzeugen. NRA-Chef Keene sprach von einer Show-Veranstaltung – und warf der Regierung vor, anständige Bürger mit Verrückten gleichzusetzen. Süddeutsche Zeitung
Waffenlobby sagt Obama den Kampf an Nach einem Gespräch mit US-Vizepräsident Biden attackieren Amerikas Waffenlobbyisten Pläne für ein schärferes Waffenrecht. Ein NRA-Mitglied droht der US-Regierung gar mit Bürgerkrieg. Und das kurz nach einer Schulschießerei in Kalifornien. SPIEGEL
Alleingang gegen Waffen-Lobby Für eineinhalb Stunden war die NRA zu Gast im Weißen Haus. Hinterher gab sie sich enttäuscht. Doch Obama will nicht einknicken – Waffengesetze sind jetzt Chefsache. Rheinische Post
W.H. gun plan: Out-organize the NRA POLITICO
NRA Gun Control Crusade Reflects Firearms Industry Financial Ties Huffington Post
White House has „agenda to attack the second amendment“, says NRA Lobby group emerges from meeting vowing to fight Joe Biden’s gun control taskforce in Congress The Duardian
…one more thing!
Morde gegen die Gespräche Seit kurzem verhandelt die türkische Regierung mit der PKK. Vermutlich hängt die Bluttat von Paris damit zusammen – auf beiden Seiten brauchen radikale Elemente den Konflikt. FAZ
Leitartikel
Ballast für den Heißluftballon Die Berliner CDU stützt Klaus Wowereit, weil sie ihn für das kleinste von vielen denkbaren Übeln hält. Für seine eigene Partei aber wird er immer mehr zu einer Belastung. FAZ
Politik als Bauherr Wer sollte Betriebe wie den BER kontrollieren, wenn nicht Politiker, die, wie am Donnerstag im Berliner Abgeordnetehaus, vor demokratisch gewählten Abgeordneten Rechenschaft ablegen und im Zweifel abtreten müssen? Frankfurter Rundschau
Hurra, wir eröffnen! Das Berliner Flughafen-Desaster hat eines gezeigt: Je mehr sich die Politik auf das optimistische Ankündigen spezialisiert, umso weniger realitätstüchtig ist sie. Der Staat darf seine Hoheitsaufgaben aber nicht vernachlässigen Die Welt
Die Rentner nicht enttäuschen! Allein das Wort klang so schön: „Lebensleistungsrente“. Und jetzt? Schießt die CSU plötzlich quer – und das ganze Projekt droht zu scheitern. Das haben die Rentner in Deutschland nicht verdient! BILD
Flecken auf Fitschens weißer Weste Jürgen Fitschen sollte als Deutsche-Bank-Chef den traditionellen, ehrlichen Banker verkörpern. Deswegen wäre er wohl kaum auf den Posten berufen worden, hätte man gewusst, dass bereits Ermittlungen gegen ihn liefen. Doch die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft war möglicherweise gerechtfertigt. Süddeutsche Zeitung
Coins Against Crazies About that $1 trillion coin. Hey, desperate times call for creative answers. New York Times
Five Federal Policies on Guns You’ve Never Heard Of It’s legal to pack heat in a national park and other little-known federal regulations. Mother Jones
The great innovation debate Fears that innovation is slowing are exaggerated, but governments need to help it along Economist