Westerwelle Ruecktritt & Atomdebatte

Sammeln für die letzte Schlacht. Das Ende ist kurz, sehr kurz. Zwei Minuten benötigt Guido Westerwelle, um seinen Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden zu verkünden. Er tut dies mit fahlem Gesicht. Das – und seine knappe Erklärung – verraten einiges darüber, wie es zum Schluss gelaufen sein muss. Süddeutsche Zeitung

Westerwelle geht, um zu bleiben. Guido Westerwelle bleibt nicht FDP-Chef. Mit seiner Ankündigung zieht er die Konsequenz aus der Distanzierung der FDP-Spitze von seiner Person. Handelsblatt

Westerwelle gibt nach und Vorsitz auf. Guido Westerwelle wird nicht mehr für das Amt des FDP-Vorsitzenden antreten. Er will aber Außenminister bleiben. Das gab Westerwelle im Thomas-Dehler-Haus bekannt. Er weicht somit dem innerparteilichen Druck. Rösler ist ein aussichtsreicher Nachfolgekandidat. FAZ

Westerwelle glaubte bis zuletzt an den Machterhalt. Nach zehn Jahren im Amt wird Guido Westerwelle nicht mehr für den FDP-Vorsitz kandidieren. Sein Verzicht ist nicht so freiwillig, wie er es darstellen wollte. Die Welt

Die Gründe für den Rückzug des Chef-Liberalen Bild

Gegangen, um zu bleiben. Guido Westerwelle räumt den Posten als FDP-Parteichef. Er tut es auf eine Art, die daran zweifeln lässt, dass er verstanden hat, was passiert. Er sieht sich weiter als verfolgte Unschuld Frankfurter Rundschau

Vom Hof gejagt. Geliebt wurde Guido Westerwelle nie. Doch er schaffte es ebenso wenig, sich Respekt zu verschaffen, und das kann er nur sich selbst ankreiden. Sein Rückzug ist da vor allem eines: konsequent. Trotzdem kommt Westerwelles Schritt zu früh. Süddeutsche Zeitung

Das schäbige Ende eines Parteivorsitzenden.
Guido Westerwelle verspielte seinen Erfolg, als er sich auf dem Zenit der Macht befand. Dennoch hat er es nicht verdient, aus dem Amt gejagt zu werden. Die Welt

Blitzabgang in 2 Minuten 10 Sekunden. Hektisch einberufene Pressekonferenz, kurzes Statement – und schon war Guido Westerwelle nicht mehr Parteichef. Er hinterlässt eine desolate FDP. Stern

Außenminister Westerwelle kämpft. Kaskadierender Glaubwürdigkeitsverfall, serienweise Niederlagen, unterirdische Popularitätswerte – das überlebt auf Dauer kein Spitzenpolitiker. Auch nicht Guido Westerwelle. Sein Kampf gilt jetzt einem anderen Amt. FAZ

Letzter Akt der Ära Westerwelle. Einen geordneten Neubeginn in seiner Partei zu organisieren, dafür fehlt Westerwelle offenkundig die Kraft. Warum aber sollte man darauf vertrauen, dass er über weitere zwei Jahre hinweg das Land geordnet als Außenminister in der Welt vertreten kann? Tagesspiegel

Ende einer anstrengenden Ära. Er war der jüngste Chef einer etablierten Partei, sein Aufstieg verlief stets im Blitztempo – jetzt gibt Guido Westerwelle den FDP-Vorsitz ab. Damit endet eine turbulente Dekade voller Höhen und Tiefen, an deren Ende die Liberalen die Parolen ihres Anführers wohl nicht mehr hören konnten. Spiegel

Ende der großen Illusion. Die FDP bereitet sich auf eine Zukunft ohne Guido Westerwelle vor. Es wurde auch Zeit. Zu lange hat die Partei für die Erkenntnis gebraucht, dass es eine Scheinblüte war, zu der ihr Vorsitzender sie geführt hat. Kölner Stadt-Anzeiger

Guido Westerwelle hielt die FDP zusammen. Zehn Jahre Parteichef. Zehn Jahre Kampf. Zehn Jahre kleine Niederlagen und große Erfolge. Zuletzt dann der ganz große Triumph bei der Bundestagswahl: knapp 15 Prozent und knapp an der Schwelle zur Volkspartei. Ein Erfolg, der für Guido Westerwelle auch ein sehr persönlicher war: Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. WAZ

Wozu noch FDP? Die Krise der Liberalen verfliegt nicht mit Westerwelles Rückzug taz

Westerwelle – eine Tragödie in fünf Akten. Was Westerwelle mit Shakespeare gemeinsam hat und warum seine Tragödie noch längst nicht beendet ist, versuchte der „Anne Will“-Talk zu beantworten. Herauskam die beunruhigende Analyse eines liberalen Schauspiels. Handelsblatt

Guido Westerwelles Statement im Wortlaut fdp.de

Atomdebatte

Koalition stellt Atomkonsens in Aussicht. Die Bundesregierung strebt ein Bündnis für eine Energiewende an. Angela Merkel will dazu mit Vertretern von Kirchen, Umweltorganisationen und Gewerkschaften sprechen. Am Montag beginnen die Gespräche mit der nach dem Reaktorunglück von Fukushima eingerichteten Ethik-Kommission. FAZ

Politik darf Anti-Atom-Hysterie nicht blind folgen. Natürlich muss die Politik auf die Befindlichkeiten der Bevölkerung achten und „mitfühlen“. Aber sie muss auch führen – vernünftig, aufgeklärt und rational Die Welt

Wenn im Panikfall die Staatsräson vergessen wird. In der Atom- und Libyen-Frage gehen Frankreich und Deutschland entgegengesetzte Wege. Doch der deutsche Sonderweg ist kein Modell Die Zeit

„Wir sollten noch schneller aussteigen“ Dass die Atomkraft eine Brückentechnologie ist, sei doch Konsens gewesen, sagt Reinhard Marx. „Wir brauchen eine neue Fortschrittsidee.“ Der Kardinal über den Verlust des Maßes und die Rolle der Kirche in einer Staatskommission im Interview . FAZ

Schwerer Abschied von der Atomrepublik. Raus aus der Kernkraft! Über diesen Kurs sind sich alle Parteien einig. Doch damit die Vision wahr wird, ist eine radikale Wende nötig, mit weitreichenden Folgen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Deutschland braucht den ganz großen Energiekonsens – eine Skizze, wie dieser aussehen könnte. Spiegel

„Die Zeit war zu kurz“ Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer über das Atom-Moratorium der Bundesregierung und die Zukunft des schwarz-grünen „Hirngespinst“. Die Zeit

Merkels schamloser Zynismus in der Atompolitik. Erst schloss die Kanzlerin einen Geheimvertrag mit der Atomindustrie, jetzt will sie an der Spitze einer breiten gesellschaftlichen Ausstiegsbewegung stehen. Unfassbar. Die Welt

Der Konsens ist längst da. Nach Regieren sieht das alles nicht gerade aus, was von Schwarz-Gelb dieser Tage zu vernehmen ist. Es ist offenbar die blanke Angst vor dem Wähler, die die Bundesregierung antreibt. Anders ist es kaum zu erklären, warum Politiker aus CDU, CSU und FDP sich gegenseitig mit ihren Ankündigungen, die Atomkraftwerke abzuschalten, noch zu überbieten suchen. Märkische Allgemeine

Keine Chance für RWE-Klage. Der Energieriese RWE klagt gegen das Laufzeit-Moratorium der Bundesregierung. Doch eine vorübergehende Betriebseinstellung ist nicht nur zulässig, sondern sogar geboten. Eine Überprüfung der zum Teil Jahrzehnte alten Sicherheitsnachweise in Biblis drängt sich auf – auch vor dem Hintergrund der japanischen Atomkatastrophe. Frankfurter Rundschau

Ökos im Atomkraftwerk
. In Baden-Württemberg erben die Grünen mit der Regierung auch den Atomkonzern ENBW. Vier Atomreaktoren betrieb das Unternehmen vor dem Moratorium – jetzt sind es nur noch zwei. Der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die Atomgefahr bändigen, ohne den Konzern zu ruinieren. Das wird richtig spannend. FAZ

Restrisiko Schlamperei. Knapp 290 000 alte Brennelementekugeln, jede fast so groß wie ein Tennisball, werden in Jülich gelagert – Überreste des Versuchsreaktors, der dort bis 1988 betrieben wurde. 2285 fehlen. Hoppla! Wo sind die Strahlen­eier hin? WAZ

… one more thing!!!

Think Again: The Afghan Drug Trade. Why cracking down on Afghanistan’s opium business won’t help stop the Taliban — or the United States‘ own drug problems. Foreign Policy

Leitartikel

Zu spät für die FDP. Gerade noch rechtzeitig hat Guido Westerwelle die Reißleine gezogen und tritt als FDP-Chef ab. Zumindest rechtzeitig für ihn selbst. Für die Liberalen kommt der Schritt zu spät Financial Times Deutschland

Auf dünnem Eis. Die „Wunschkoalition“ des Herbstes 2009 ist Vergangenheit. Ob Kernkraft, Libyen-Einsatz, Wehrpflicht oder Frauenquote – die Realität 2011 wirkt, als sei eine rot-grüne Minderheitsregierung an der Macht. Eine geschwächte FDP ohne Westerwelle wird Kanzlerin Merkel nicht helfen. FAZ

Wenn eine Partei eingeht. Alle Kräfte, die die FDP noch hat, steckt sie in die Selbstzerstörung: Die Liberalen fallen über ihren Vorsitzenden her, als sei dieser ganz allein schuld daran, dass die Partei verdurstet und verhungert. Dabei gehören viele von denen, die Westerwelle jetzt abserviert haben, mit zum Problem Süddeutsche Zeitung

Die guten Geister der FDP. Die Liberalen haben verloren, weil sie ihre Ideen verraten und ihr Fähnchen in den Mehrheitswind gehängt haben. Von den Grünen lernen heißt, Prinzipientreue und Klientelpolitik zu betreiben, ohne sich dafür zu schämen Die Welt

Rücktritt mit Stil Bild

Grüß-Gott-Onkel, Westerwelle und die FDP AZ München

Blau-gelbe Funken. Deutschland hat sich dramatisch verändert: neue Werte, neue Industrie- und Wirtschaftspolitik, neue Akteure und neuer Stil. Wirtschaftswoche

Die Kernfrage – Wie Deutschland auch ohne Atomkraft funktioniert Titelgeschichte Spiegel (Print)

Vom klugen Umgang mit der Angst. Hirnforscher entschlüsseln ein zentrales Gefühl Titelgeschichte Focus (Print)

Johnson & Johnson’s Quality Catastrophe. After 50-plus product recalls in 15 months, the $60 billion company is fighting to clear its once-trusted name (Cover Story) Businessweek

Ex-Mujahedeen Help Lead Libyan Rebels Wall Street Journal

Inside Syria’s ruling family. As his country erupted in the kind of unrest not seen in Syria for nearly 30 years, Bashar al-Assad last week gave the impression of a leader plagued by self-doubt, dithering as the tide of history threatened to wash over him. Telegraph

Could China’s Renminbi Replace the Dollar? Japan Times

The Larger Game in the Middle East: Iran New York Times

Reconsidering the Goldstone Report on Israel and war crimes Washington Post

Jim Messina, Obama’s Enforcer. The president’s re-election campaign manager has alienated grassroots constituencies. The Nation

Togetherness in Libya. Barack Obama’s awfully big change in America’s use of force Economist

Is It Better to Save No One? Critics argue that President Obama is acting inconsistently by using force in Libya. That’s not the worst thing that could happen. New York Times

Winning Ugly in Libya. The Obama administration has been criticized for its muddled approach to intervening in Libya. But as the experience of Kosovo suggests, an ugly operation is not the same as a failed operation, and even a mission that starts off badly can end well. Foreign Affairs