Solidaritätszuschlag, Italien, Brexit, Hong Kong, USA & Klimaschutz

Solidaritätszuschlag

Dem ersten Schritt muss ein zweiter folgen Die SPD will den Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen beibehalten. Das dürfte nicht nur der Verfassung widersprechen, sondern auch ökonomischen Argumenten. FAZ

Solidaritätszuschlag abschaffen, dann Sozialleistungen kürzen Finanzminister Olaf Scholz kommt der Union entgegen: Der Soli soll weitgehend abgeschafft werden. Ob er damit sozialdemokratisches Profil schärft? Frankfurter Rundschau

Keine Taschenspielertricks bei Soli-Abschaffung! Gute Nachricht aus Berlin: ­Endlich wird in Deutschland mal eine Steuer (fast komplett) abgeschafft! Bild

Der Soli muss endgültig abgeschafft werden – für alle Der Soli wurde eingeführt, um die Wiedervereinigung zu finanzieren. Ihn abzuschaffen, ist längst überfällig. Aber davon sollte jeder profitieren. Augsburger Allgemeine

Bleibt bloß auf der Schuldenbremse! Jetzt ist plötzlich die Klimarettung das Argument, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse infrage zu stellen. Doch neue Schulden wären genau der falsche Ansatz, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Die Welt

Italien

Was eine Lega-Regierung für Italiens Wirtschaft bedeuten würde Die rechtspopulistische Lega könnte nach Neuwahlen eine stabile Mehrheit erhalten. Viele Wirtschaftsvertreter zeigen sich besorgt – Unternehmer in Norditalien hoffen dagegen auf mehr Wirtschaftsnähe. FAZ

Nur eine Kraft kann Salvini noch stoppen Der Rechtsnationalist greift nach der ganzen Macht in Italien. Das Land droht ins Autoritäre abzugleiten. Süddeutsche Zeitung

Die zentrale Frage Was kommt nach dem Misstrauensvotum? Die rechte Lega wünscht sich eine schnelle Neuwahl. Aber einiges spricht für eine Übergangsregierung. taz

Brexit

Wie sich der Brexit noch stoppen ließe Boris Johnson will am 31. Oktober die EU verlassen. Lässt sich ein chaotischer Abgang noch stoppen? Tagesspiegel

„Es ist ein letzter verzweifelter Versuch, den Brexit zu retten“ Boris Johnson schafft Chaos, um einen No-Deal-Brexit zu erzwingen. Der irische Autor Fintan O’Toole erklärt, warum der Premierminister bei vielen Briten so gut ankommt. Zeit

Warum der Brexit Online-Shopping für Deutsche billiger macht Durch den drohenden Brexit verliert das britische Pfund an Wert. Auch bei Amazon oder in anderen Online-Shops gibt es Schnäppchen. Berliner Morgenpost

Der Aufstand von Derry und seine Folgen 1969 eskaliert der Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland – über 30 Jahre lang kam es immer wieder zu Anschlägen, fast 3.000 Menschen starben. Ende der 1990er-Jahre wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Mit dem anstehenden Brexit haben viele Angst vor einem Aufreißen alter Wunden. Deutschlandfunk

Boris Johnson and the Politics of Neo-Poodleism Trump Won’t Rescue the British From Their Brexit Mess Foreign Affairs

Britain’s Contradictory Brexit Myths The country alternately believes it has been a towering empire and a plucky underdog, narratives that distract from real issues in its decision-making process. The Atlantic

Hong Kong

Tage des Zorns In Hongkong schaukelt sich die Gewalt immer weiter hoch. Die Polizei setzt auf Härte, und auch die Aktivisten greifen zunehmend zu gefährlichen Taktiken. FAZ

Das Streben der Menschen nach Freiheit ist ungebrochen Der freie Westen sollte sich an dem Mut der Demokratiebewegungen in Russland, Hongkong und anderswo ein Beispiel nehmen. Der Kampf freiheitsliebender Menschen mahnt uns, den auf dem Vormarsch befindlichen Autokratien entschiedener als bisher die Stirn zu bieten. Die Welt

Proteste in Hongkong eskalieren weiter – Was das für den Finanzstandort bedeutet Die Demonstrationen in Hongkong eskalieren weiter. Wie sich Peking nun verhält, wird über die Zukunft des asiatischen Finanzstandorts entscheiden. Handelsblatt

„Zu viel Freiheit ist nicht gut für die Menschen“ Die Demonstranten in Hongkong fürchten den Einfluss Chinas auf ihre Stadt. Aber was halten Touristen aus der Volksrepublik von den Protesten in der früheren britischen Kronkolonie? Eine Hafenrundfahrt. Spiegel

USA

Trumps Bluff Die Erpressungstaktik des amerikanischen Präsidenten hat Methode. Sein Amtsvorgänger Richard Nixon nannte das die „Madman Theory“. FAZ

Die Weltmacht Amerika wendet sich nach innen – mit oder ohne Trump Europa hofft mehrheitlich auf eine Abwahl von Präsident Trump im nächsten Jahr. Aber die Demokraten sind nicht mehr dieselbe Partei wie einst – den klaren Willen zur Verteidigung einer freiheitlichen Weltordnung lassen auch sie nicht erkennen. NZZ

Das Foto mit dem Waisenkind: ein Tiefpunkt im Auftrag der Selbstinszenierung Für ein Foto lässt Donald Trump ein Baby zurück ins Krankenhaus holen. Das markiert einen neuen Tiefpunkt. Doch auch der wird dem Präsidenten nicht schaden. Frankfurter Rundschau

After El Paso, Americans Have a Moral and Spiritual Duty: Pay Attention We cannot afford to just „pass by“ as the America we know and love becomes consumed by hate. It’s up to all of us to act. Newsweek

Klimaschutz

Demokratie steht bei „Fridays for Future“ nicht hoch im Kurs Bei einem Europa-Treffen der jungen Klimaschützer traten große Differenzen zutage: Hier fing ein Mädchen an zu weinen, dort ließ Greta Thunberg Journalisten aus dem Saal entfernen. Als Bürger bleibt nur noch eins zu tun. Die Welt

Die Welt ist ein Aschenbecher Nichts wird so achtlos weggeworfen wie Zigarettenkippen. Deswegen ist die Idee gut, Pfand auf sie zu erheben. FAZ

Sammelsurium Die CDU vermeidet ein klares Bekenntnis zur Bepreisung von CO2, wie sie von allen Klimaexperten dringend gefordert wird. Doch ohne dieses Bekenntnis wirken die Vorschläge wie ein unsystematisches Sammelsurium von Einzelideen Bonner General-Anzeiger

Grün ist auch ein Rot: Die Klimajugend gibt sich cool und pflegt den Sozialismus – ein Blick nach China sollte heilsam sein Bei den Klimaprotesten geht es um Umweltschutz, aber auch um Systemkritik. Radikale Linke, die die Demonstrationen gerne entern, wollen den «Kapitalismus versenken», um das Klima zu retten. Dumm nur, dass das Land mit dem gegenwärtig höchsten CO2-Ausstoss der Welt fest im Griff einer leninistischen Kaderpartei ist. NZZ

Kaum Flugscham im Dax Dax-Konzerne nutzen nur zögerlich klimafreundliche Mobilität, zeigt eine Umfrage von ZEIT ONLINE. Einige mutige Ansätze bei Dienstreisen und Dienstwagen gibt es dennoch. Zeit

„Fleischverzicht, Flugscham, CO2-Steuer: Was hilft dem Weltklima wirklich?“ Täglich diskutieren wir neue Ideen: Höhere Steuern auf Fleisch, Flugtickets und SUVs einerseits, billigere Bahntickets andererseits. Hilft dieser Überbietungswettbewerb dem Weltklima? Was ist wirklich nötig, um die lebensbedrohliche Erderwärmung zu bremsen? Presseclub phoenix vom 11.08.2019

…one more thing!

Der Schein trägt Die Grünen nennen ihre Politik gerne radikal. Wer das glaubt, sollte mal ihr Programm lesen. Wenn es verwirklicht wird, ändert sich: Nicht viel. Zeit

Leitartikel

Die Balten haben Werte. Und wir Deutschen sind verdrossen Eine Reise ins Baltikum macht unsere Autorin stutzig: Die Menschen dort sind ärmer, aber freundlicher. Und in Deutschland? Dort jammern die Wirtschaftsvertreter, und es herrscht eine depressive Grundstimmung. Warum eigentlich? Die Welt

Syrien: Türkei und USA einigen sich – nun droht ein neuer Krieg Die Absprache zwischen den USA und der Türkei über eine Sicherheitszone in Syrien provoziert die Kurden. Frankfurter Rundschau

Klima-Soli? Die Abschaffung des Soli ist überfällig. Aber sein Prinzip hat Konjunktur. FAZ

Kommt zu Potte! Da hat eine Ministerin mal eine wirklich sinnvolle Idee: Soldaten gratis mit der Bahn fahren zu lassen. Und dann geschieht nichts. Bild

Wird das China-Beben zur Anlagechance? China ist und bleibt ein interessanter Markt. Trotz des Konflikts mit Donald Trump und den USA. Vielleicht sogar gerade deswegen. Wirtschaftswoche

Holt Olympia an die Ruhr! Im Pott kursiert eine kühne Idee: Sommerspiele 2032. Es ist eine Chance, das Ruhrgebiet fit für die Zukunft zu machen. Süddeutsche Zeitung

Endlich sinnvolle Ideen für den Checkpoint Charlie Der Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie überzeugt nicht. Der Senat sollte deshalb die Vorschläge aus der Kreativwirtschaft ernst nehmen. Tagesspiegel

S.O.S. Wahnsinn Kreuzfahrt – die dunkle Seite des Traumurlaubs Spiegel (Print)

Das Ende vor dem Anfang Wer Neues beginnen will, muss sich von Altem lösen. Das fällt oft schwer. Aber: Die Kunst der Trennung lässt sich lernen Focus (Print)

The eastern summer A wave of pro-democracy protests and elections sweeps the east of Europe Economist

Does Paul Ryan Think White Supremacist Hate Is a ‘Hoax’? The former speaker of the House is on the Fox Corporation board—does he share the view, as stated on Fox News, that white supremacy is “actually not a real problem in America”? The Nation

The UAE’s ambitions backfire as it finds itself on the front line of U.S.-Iran tensions The United Arab Emirates, one of America’s staunchest allies in the Middle East, is breaking ranks with Washington, including declining to blame Iran for limpet mine explosions and announcing a drawdown of troops from Yemen. Washington Post