Wulff, EZB, Ungarn & US-Wahlkampf

Warum die Geht-mich-nichts-an-Kanzlerin handeln muss Christian Wulff hat nicht nur sich selbst, sondern auch das ihm anvertraute Amt entwürdigt. Dafür trägt er die Verantwortung – aber er trägt sie nicht allein: Wulff ist Bundespräsident, weil Angela Merkel es so wollte. Die Kanzlerin muss nun endlich selbst den Schaden begrenzen, den sie angerichtet hat. Sonst wird aus der Affäre Wulff eine Causa Merkel. Süddeutsche Zeitung

Die Leere des Raumes Immer noch rufen Politiker Christian Wulff zur Aufklärung seiner Ausflüge in stets neue Grenzbereiche auf – offenbar nicht wirklich wissend, was sie da von ihm verlangen. Und danach? Dem Mann, der nicht Kanzler werden wollte, gelingt es auch nicht, Präsident zu sein. FAZ

Christian Wulff kann Politiker, aber nicht Präsident Die Rolle des Bundespräsidenten kann Christian Wulff nach wie vor nicht ausfüllen. Er vermag es nicht, die Niederungen der Tagespolitik hinter sich zu lassen. Die Welt

Wulff kann einstecken und austeilen Bundespräsident Christian Wulff war nie nur nett. Sein Image als der nette Schwiegersohn war immer nur die eine Seite. Er kann auch Härte. Tagesspiegel

Wulff wankt Wie beim Stierkampf könnten es die vielen kleinen Stiche sein, die den Bundespräsidenten Wulff zu Fall bringen. Bild-Chef Diekmann weiß wohl, dass es jetzt ums Ganze geht – und entscheidet sich am Ende fürs Nachtreten. Frankfurter Rundschau

Der impotente Präsident Warum den Bundespräsidenten nicht gleich von der Bild-Zeitung bestimmen lassen? Zumindest deren Chefredakteur Kai Diekmann scheint es ja nicht ganz unwichtig zu sein, wer unter ihm Bundespräsident wird. taz

Erste Rücktrittsforderung an Wulff aus der CDU Soll der Bundespräsident sein Amt aufgeben? Der Druck auf das Staatsoberhaupt wächst. Die CDU-Politikerin Lengsfeld fordert, Wulff durch Gauck zu ersetzen. Doch Wulff will nicht weichen, heißt es in seinem Umfeld. Handelsblatt

Merkel kann auch ohne Wulff leben Die Bundeskanzlerin hat diesen Bundespräsidenten ins Amt gebracht. Ob Angela Merkel mit Christian Wulff noch glücklich ist? Die im Urlaub weilende Kanzlerin schweigt, ihre Getreuen ebenso: Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, der Wulff bislang nahezu allein verteidigen musste, hat sich eine Handy-Fastenkur auferlegt. Rheinische Post

Versagen auf allen Seiten Der Bundespräsident ist angeschlagen – aber nicht alle Kritiker sind Helden. Zu pharisäerhaft mutet all die Empörung an. Indes hysterisch ist die Debatte nicht, ebensowenig ist die Pressefreiheit hierzulande in Gefahr. Kölner Stadt-Anzeiger

Neuer EZB-Chefvolkswirt

Wer künftig über den Euro wacht Der Machtkampf in Frankfurt ist zu Ende: Die EZB besetzt wichtige Positionen im Direktorium neu. Chefvolkswirt wird der Belgier Praet – dabei hatten sich sowohl der Deutsche Asmussen als auch der Franzose Cœuré Hoffnungen gemacht. Warum ist diese Personalie so wesentlich für den Euro? Süddeutsche Zeitung

Belgischer EZB-Chefvolkswirt ist gut für Europa Was zunächst nach einer Niederlage für Deutschland aussah, ist eine weise Entscheidung: Jörg Asmussen hat bei der EZB den richtigen Job. Die Welt

Draghis Rochade Der Belgier Peter Praet wird neuer Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank. Die Entscheidung kommt für Deutschland zwar überraschend – ist aber keine Degradierung. FAZ

Asmussens Chance Was auf den ersten Blick wie ein fauler Kompromiss aussieht, entpuppt sich auf den zweiten Blick als kluge Entscheidung. Die Aufgabenverteilung im EZB-Direktorium hätte kaum besser gewählt werden können – jedenfalls durch die deutsche Brille betrachtet. Börsen-Zeitung

Ungarn

EU will nicht mit Orbán über Finanzhilfen verhandeln Die europäische Kommission ist wegen der Staatsreformen in Ungarn nicht bereit, mit der Regierung von Ministerpräsident Orbán über nötige Finanzhilfen für das Land zu verhandeln. Am Montagabend demonstrierten zehntausende Ungarn gegen die Verfassungsreform. FAZ

Fatale Isolation Europa blickt mit zunehmender Bestürzung auf Ungarn: Am Montag verabschiedete der konservative Ministerpräsident Viktor Orban eine neue Verfassung und fordert damit die europäische Demokratie heraus. Tagesspiegel

Wer stoppt Orban? Ungarn läuft aus dem Ruder. Regierungschef Viktor Orban demontiert die Demokratie indem EU-Mitgliedsland. Das dürfen die anderen EU-Staaten nicht hinnehmen. Augsburger Allgemeine

Die Opposition lebt noch Orbán will eine Zäsur setzen. Während seiner Ära soll alles in Ungarn verändert werden, nicht nur die Verfassung, sondern auch der Name des Landes. Dieses heißt nun nur noch Ungarn, die Republik wurde aus dem offiziellen Namen gestrichen. Das klingt nach einer kommenden Diktatur. Aber so weit ist es noch nicht. taz

Feine Demokraten Was in Ungarn geschieht, kann Europa nicht egal sein. Regierungschef Viktor Orban nutzt seine deutliche Mehrheit, um das Land in fast schon absolutistischer Weise so umzubauen, dass seine Machtbasis verbreitert und sein Einfluss auch durch eine eventuelle Abwahl nicht geschmälert würde. Bonner General-Anzeiger

US-Wahlkampf

Romney gewinnt Kopf-an-Kopf-Rennen in Iowa Am Ende ging es um acht Stimmen: Beim Caucus der Republikaner in Iowa hat sich der Favorit Mitt Romney gegen den erzkonservativen Ex-Senator Rick Santorum durchgesetzt. Beide erhalten knapp 25 Prozent der Stimmen und liegen damit vor Ron Paul. Für Newt Gingrich, der ebenfalls Barack Obama bei der Präsidentschaftswahl herausfordern will, verläuft der Abend enttäuschend – und ein einstiger Hoffnungsträger überlegt bereits, aus dem Rennen auszusteigen. Süddeutsche Zeitung

Schwach in die Schlacht Aufbruchstimmung? Begeisterung? Keine Spur! Die US-Republikaner sind sich absolut nicht einig, wie sie Barack Obama aus dem Amt jagen können. Das zeigt das knappe Ergebnis von Iowa. Gespalten und erstaunlich müde schleppt sich die Partei in den großen Kampf um die US-Präsidentschaft. Süddeutsche Zeitung

Mitt Romney und die amerikanische Seele Schon zu Beginn des neuen Jahres läuft in den Vereinigten Staaten der Wahlkampf auf vollen Touren. Die Republikaner beginnen in Iowa die Suche nach ihrem Präsidentschaftskandidaten. FAZ

Im Glauben getrennt Die Republikaner in Iowa stimmen über ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl ab. Mitt Romney tut sich schwer – für viele gehört er der falschen Kirche an. FAZ

So Much Fun. So Irrelevant. Those Republican debates sure have been a lot of fun to watch. But the candidates haven’t been answering the most crucial questions. New York Times

Fractured Iowa vote gives edge to Romney While unable to break through a ceiling of about 25%, he was arguably the biggest winner Tuesday. USA Today

Inside the Romney-Santorum Photo Finish Despite a strong performance Tuesday, the surging Pennsylvanian will struggle to stop Mitt Romney in New Hampshire and beyond. The Atlantic

Romney’s Real Weakness If Mitt Romney can’t beat Rick Santorum, he ought to find another party to run in. Newsweek

…one more thing!

Weg mit der Reichsgaragenordnung Immer noch wird das private Auto in Deutschland privilegiert. Deshalb ist der Blick auch in Sachen E-Mobilität verengt. Dabei könnten öffentliche E-Auto-Flotten viel Gutes bewirken. Financial Times Deutschland

Leitartikel

Lektion in Demokratie Die CSU würde gern die politische Konkurrenz liquidieren, indem sie ihr wegen Verfassungsfeindlichkeit das Staatsgeld entzieht. Das ist eindeutig verfassungswidrig. Frankfurter Rundschau

Der gefangene Präsident Wie stellt sich Christian Wulff bloß vor, übermorgen die Sternsinger in seinem Amtssitz zu empfangen? BILD

Genug! Über die Zukunft des Bundespräsidenten. AZ München

Vom Glück der Spätrente Die Gegner der Rente mit 67 machen mobil. Doch Arbeit im Alter ist kein Fluch, sondern die Chance für die Senioren, den Kontakt zur jüngeren Generation nicht zu verlieren. Und die Wirtschaft braucht die Älteren Die Welt

Schluss mit Spielchen Die italienische Regierung will ihre Staatsanleihen loswerden und nimmt deshalb Banken mit sanftem Druck in die Pflicht. Damit schadet sich der Staat letzendlich selbst. Financial Times Deutschland

Proceed with caution in Alaska Allow Shell to drill in Artic. It would be foolish to ignore U.S. need for domestic oil. USA Today

Say no to Arctic drilling Opposing View USA Today