Wenn Amt und Charakter verschmelzen Die Zweifel am Bundespräsidenten sind durch seine öffentliche Erklärung nicht ausgeräumt. Wulff ist anscheinend nicht bewusst, wie sensibel er politisch agieren müsste. Das höchste Staatsamt stellt allerhöchste Anforderungen an die Person, die das Amt bekleidet. Persönliche Fehler erschüttern deshalb zwangsläufig das Vertrauen in den Präsidenten. Süddeutsche Zeitung
„Hätte Kredit erwähnen sollen“ Bundespräsident Wulff gesteht hat ein, dass es falsch war, auf Nachfrage im niedersächsischen Landtag seinen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro verschwiegen zu haben: „Ich bedauere das“ FAZ
Ein falscher Eindruck als Chance zur Profilierung. Mit gutem Krisenmangement und offenen Worten könnte der Bundespräsident aus der Affäre um seinen Privatkredit sogar gestärkt hervorgehen. Die Welt
Auf sanften Druck der Kanzlerin. Der Fall Wulff ist zwar nicht juristisch relevant, aber politisch hochgefährlich für die schwarz-gelbe Koalition. Wohl deshalb hat Angela Merkel interveniert und den Bundespräsidenten dazu bewogen, seinen Fehler öffentlich einzugestehen. Eine neuerliche Kandidatensuche für das höchste Amt im Staate kann sich die Kanzlerin nicht leisten. Dennoch dürfte sich vor allem Wulffs Vorgänger Horst Köhler angesichts der Vorgänge verwundert die Augen reiben. Süddeutsche Zeitung
Reduzierte Wahrheit. Wer als Präsident amtiert, muss nicht nur die Kunst der gehobenen Rede beherrschen, er muss vor allem glaubwürdig sein. Das ist Wulff nicht mehr. Frankfurter Rundschau
Wenn Amt und Charakter verschmelzen. Die Zweifel am Bundespräsidenten sind durch seine öffentliche Erklärung nicht ausgeräumt. Wulff ist anscheinend nicht bewusst, wie sensibel er politisch agieren müsste. Das höchste Staatsamt stellt allerhöchste Anforderungen an die Person, die das Amt bekleidet. Persönliche Fehler erschüttern deshalb zwangsläufig das Vertrauen in den Präsidente Süddeutsche Zeitung
Der Bundespräsident ist kein Haustier. Der Kredit ist nicht das einzige Problem von Christian Wulff. Dass die Kanzlerin dem schweigenden Bundespräsidenten beispringt, zeigt, wie danieder sein Amt liegt. Stern
Auf die Aufsteiger Niedersachsens wartet der Skandal. Wulff, Schröder, Glogowski: Immer wieder strauchelten Spitzenpolitiker in Niedersachsen über ihre Beziehungen zur Wirtschaft. Sie haben eine Gemeinsamkeit. Die Zeit
FDP
Quorum droht an konfusem Wahlverfahren zu scheitern. Gewonnen – und doch verloren: Beim Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm zeichnet sich für die FDP-Führung ein Dilemma ab. Nach Informationen der SZ haben sich zwar mehr als ein Drittel der Parteimitglieder an der Abstimmung beteiligt. Doch mehr als 2000 Stimmen gelten als nicht abgegeben – in den Wahlbriefen fehlte der geforderte Nachweis der Parteimitgliedschaft. Süddeutsche Zeitung
Und jetzt auch noch der Mitgliederentscheid! Setzt sich die FDP-Führung durch? Oder der Rettungsschirm-Kritiker Schäffler? Jetzt entscheidet sich die Zukunft der Liberalen – und die Röslers. Die Zeit
Zittern vor der eigenen Basis. FDP-Parteichef Philipp Rösler glaubt nicht an ein Erreichen des Quorums. Was passiert aber mit dem ESM, wenn die FDP-Mitglieder tatsächlich dagegen sind? Und was, wenn weniger als 21.500 Stimmen zusammen kommen? Wirtschaftswoche
Die verzagte FDP und der marktfeindliche Zeitgeist. Kritik an den Märkten ist en vogue. Die FDP muss jetzt gegen den Strom schwimmen. Wenn sie ihre Werte nicht mutiger verteidigt, macht sie sich überflüssig. Die Welt
Vom Leid der echten Liberalen Die FDP begeht gerade politischen Selbstmord – das macht nichts. Wer braucht schon diese Partei? Doch das, worauf sie Bezug nimmt, ist nötiger denn je: der politische Liberalismus. Leider merken die Bürger erst viel zu spät, dass die Sache mit der Freiheit so dumm nicht ist. Süddeutsche Zeitung
Rücktritt von Christian Lindner als FDP-Generalsekretär kam überraschend. Den trostlosen Zustand der FDP hat aber letztlich der Vorsitzende Rösler zu verantworten. Er hat es nicht vermocht, den Mitgliederentscheid zur Euro-Schuldenkrise zu nutzen, um Aufbruchstimmung in der FDP zu erzeugen. FAZ
Ein Rücktritt nach oben? In der CDU wird nach den Motiven für den Rücktritt Christian Lindners geforscht: Manche glauben, die Entscheidung sei mit Brüderle abgesprochen gewesen, um Rösler zu stürzen. FAZ
„Unsere Lächerlichkeit verschlägt mir den Atem“ Der überraschende Rücktritt von Generalsekretär Lindner erschüttert die FDP. Der Parteivorsitzende Rösler hat umgehend einen Nachfolger präsentiert – doch sein Stellvertreter Holger Zastrow übt harsche Kritik am Auftreten der Partei. FAZ
Schuldenkrise
Parteienstreit über Krisenbelastungen für Schäuble-Etat. Macht die Euro-Krise Schäuble einen Strich durch die Etat-Planung? Die SPD rechnet fest damit, dass 2012 der deutsche Beitrag für den Dauer-Rettungsschirm in voller Höhe fällig wird. Die CDU widerspricht vehement. Handelsblatt
Chef-Banker legt sich mit Kanzlerin an. Merkels Ziehsohn Weidmann wirft Euro-Rettern Tricksereien vor Bild
Plötzliche Angst vor den Folgen des Stresstests. Erst berechnet die Bankenaufsicht, dass Europas Geldhäusern 115 Mrd. Euro fehlen. Dann bricht Panik vor einer Kreditklemme aus. Das ist lachhaft: Erstens klemmt es nicht – und zweitens hätte man die Konsequenzen früher bedenken sollen. Financial Times Deutschland
Europa ist zu komplex für einfache Lösungen. Der alte Kontinent liefert in der Euro-Krise nicht das, was die Investoren fordern. Europa muss seine Hausaufgaben machen, statt ständig neue Visionen zu entwickeln. Die Welt
IWF erhöht Risiko für Deutschland. Die Euro-Rettung kann für den Steuerzahler teuer werden. Die Bundesbank warnt: Eine stärkere Beteiligung des Währungsfonds könne das Ausfallrisiko deutscher Garantien erhöhen. Financial Times Deutschland
Unabhängig Die Bundesbank soll dem IWF Kredit gewähren. So will es die Kanzlerin. Die Bundesbank aber will vorher die Zustimmung des Bundestags, doch plötzlich singen die Haushaltspolitiker das Hohe Lied der Unabhängigkeit der Zentralbank. FAZ
Papademos: Eurobonds werden kommen. Auf dem jüngsten EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder abermals ausgeschlossen. Lukas Papademos lässt das unbeeindruckt. Der griechische Ministerpräsident ist überzeugt, dass sie eingeführt werden. FAZ
EU kuscht vor den Briten. Der geplante Vertrag zur Europäischen Fiskalunion wird aufgeweicht. Der Grund: Niemand will eine Klage Großbritanniens riskieren. Financial Times Deutschland
Der Wirtschaftskrieg eskaliert. Im Streit zwischen Europa und Amerika geht es zur Sache. Für Anleger erwachsen daraus nicht nur Risiken, sondern auch große Chancen. Wirtschaftswoche
Fed-Chef Bernanke will Europa nicht retten. Fed-Chef Ben Bernanke hat sich gegen die Beteiligung an einer Rettungsaktion ausgesprochen. Damit wird es zunehmend unwahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten bei einer Kapitalerhöhung des Internationalen Währungsfonds mitziehen. Russland dagegen hat eine Finanzspritze in Aussicht gestellt. FAZ
China will investieren, nicht Europa retten. In der Schuldenkrise ruhen die Hoffnungen Europas auf Chinas mächtigen Staatsfonds. Doch die haben ganz andere Sorgen. Die Zeit
Die neuen Obdachlosen. Nicht nur Banken und Politik kämpften 2011 mit der Euro-Krise. Auch für viele Menschen geriet das Leben aus den Fugen. Handelsblatt
„Griechenland ist hier“ Bis 2050 sollen sich die staatlichen Ausgaben für Pensionen und Gesundheit von Beamten auf satte 1,36 Billionen Euro summieren – das hat zumindest der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen errechnet. Grund für die „hoffnungslose Überschuldung“ seien staatliche Fehler in der Vergangenheit. Süddeutsche Zeitung
Wir sind gar nicht so schlimm Deutschland als Oberlehrer Europas? Auch nach dem jüngsten Euro-Rettungsgipfel wurde wieder Kritik an einer angeblichen deutschen Überheblichkeit laut. Zu Unrecht. Financial Times Deutschland
… one more thing!!!
Im Land des alltäglichen Rassismus. Nach dem Doppelmord von Florenz wird die Tat des rechten Täters verharmlost. Dieser ist aller Wahrscheinlichkeit nach zwar ein Einzeltäter, doch Rassismus ist in Italien weit verbreitet. Vor allem gegen Migranten aus nichteuropäischen Ländern ist er salonfähig geworden. Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Leises Ende eines Kriegszugs. Die USA beenden ihren Militäreinsatz in Irak. Saddam ist weg – aber von einem Triumph kann keine Rede sein. Neue Kriege dieser Art sind derzeit unwahrscheinlich. Die USA sind pleite. Frankfurter Rundschau
König Amfortas. Bundespräsident Wulff bedauert, ein Parsifal gewesen zu sein. Einen Akt und ein Amt später blickt uns König Amfortas entgegen. FAZ
Der Relativpräsident. Christian Wulff hat in der Kredit-Affäre Fehler gemacht. Seine Leistungen als Präsident treten in den Hintergrund – das hat er nicht verdient. Financial Times Deutschland
Er spricht, die Entschuldigung von Christian Wulff AZ München
Cameron muss verbrannte Brücken wieder aufbauen. Der Briten-Premier ist Gefangener der von ihm geschürten EU-Skepsis. Im Kampf um Haushaltssanierung sind uns die Briten aber näher als es scheint. Die Welt
Lasst unsere Soldaten nicht im Stich! Es gibt ein Versprechen, das jeder zivilisierte Staat seinen Soldaten gibt: Wenn dir was passiert, holen wir dich raus!Bei der Evakuierung von Verwundeten in Afghanistan ist die Bundeswehr nach zehn Jahren Krieg noch immer auf die Amerikaner angewiesen. Die Politik muss dieses Problem schleunigst lösen. Denn wer Verwundete nicht versorgen kann, der darf keine Soldaten in den Kampf schicken! BILD
2012: fragil und aus dem Gleichgewicht, meint Nouriel Roubini bei project syndicate
Europe Strains World’s Banks. Borrowing Costs Grow as Some Banks Take Emergency Steps; Euro Sinks Further Wall Street Journal
Clueless in Europe. Austerity won’t address the real problems. Washington Post
German Force-Fed Austerity to Hurt for Years Bloomberg
Publicans could help Greece with tax woes Breakingviews
The New Full-Frontal: Has Pubic Hair in America Gone Extinct? The Atlantic
Don’t make Amazon a monopoly. It is not the job of antitrust officials to hand Amazon back its monopoly Financial Times
Investing in health and security. Continued investment in the fight to end global AIDS is an investment in security. politico
Getting Detained and Gassed. There’s nothing like getting tear-gassed and detained in Bahrain to be reminded that our close ally has a dark and repressive side New York Times
There is No Escaping Guatanamo. Why the Only Way Out is in a Body Bag. Obama’s self-imposed deadline to close Guantánamo within a year of taking office is long past, and it now appears that the prison camp will continue to house detainees indefinitely. Why the prison remains open is a story of cynical congressional politics and bureaucratic inefficiency. Foreign Affairs
A comedy of euros. Britain had a bad summit, but the euro zone had a worse one Economist