Erst Wissen, dann Meinen. Den Nato-Abschlussbericht zum Beschuss eines Tanklasters in Afghanistan durch die Bundeswehr sollte der Generalinspekteer nicht deuten, ohne ihn nicht auch öffentlich zu machen Tagesspiegel
General McChrystal sollte gehen. Die Bundeswehr in Afghanistan braucht einen neuen Chef. General Stanley McChrystal sollte gehen; er ist rücktrittsreif. Der Luftangriff bei Kundus war korrekt. Die Welt
Der 575 Seiten dicke Nato-Bericht belastet Oberst Klein: Nach SZ-Informationen geht daraus hervor, dass Klein gegen die Einsatzregeln verstieß, als er die Bombardierung der Tanklaster befahl. Süddeutsche Zeitung
Niemand ist entlastet. Der Geheimbericht, der im Verteidigungsministerium ausgewertet wird, gibt keine endgültigen Antworten. Deshalb kann sich auch niemand entlastet fühlen. Frankfurter Rundschau
Vertuschungstaktik. Der Untersuchungsbericht hatte für Regierung und Bundeswehr nur einen Zweck: Zeit zu gewinnen bis nach der Bundestagswahl. taz
Die Bundeswehr befindet sich am Hindukusch nicht in einer Computersimulation, sondern in einem unerklärten Krieg, den der Gegner so schmutzig wie möglich zu machen versucht. Der deutsche Kommandeur in Kundus musste eine schwierige Entscheidung treffen. FAZ
Achtung! Heimatfront! Afghanistan und was den neuen Verteidigungsminister erwartet NRZ
In Sachsen immerhin ermittelt noch die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Offizier. Aber machen wir uns nichts vor: Herauskommen wird nichts. Der Krieg, der kein Krieg sein darf, muss ja weitergehen. C’est la guerre. Berliner Zeitung
Ruhe nach dem Sturm. Der Bericht zum umstrittenen Angriff auf zwei Tanklastzüge liegt im Verteidigungsministerium. Seit dem Zwischenfall erlebt die Bundeswehr in Afghanistan erstaunlich friedliche Wochen – und bleibt angreifbar. Süddeutsche Zeitung
Obama sucht den goldenen Mittelweg. Wie soll es in Afghanistan weitergehen? Noch lässt der US-Präsident nichts über seine Pläne verlauten. Zum Glück gibt es andere Quellen. Die Zeit
Arbeitsmarkt
Geschönte Wirklichkeit Nutzt Angela Merkel ihre Chance, bekommt sie auch ihr Schuldenproblem in den Griff. Dazu muss sie aber mehr tun, als nur auf zusätzliches Wachstum zu hoffen. Tagesspiegel
Kurzarbeit ist eine beispiellose Subventionierung der Wirtschaft – man darf sich nicht daran gewöhnen. taz
Goldener Oktober. Obwohl die Aufträge fehlen, hält das Gros der Arbeitgeber derzeit noch an seinem Personal fest. Fachkräfte sind nur teuer wiederzubeschaffen. Bleibt zu hoffen, dass möglichst viele in der Lage sind, diesen Kurs noch eine Weile beizubehalten. FAZ
Erfolgreiche Krisenstrategie. Was den Arbeitsmarkt betrifft, schlägt sich Deutschland bemerkenswert gut in der Krise. Und Brandenburg noch besser. Der für Herbst befürchtete dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit ist bislang ausgeblieben. Märkische Allgemeine
Ein guter Monat, der erwartete Einbruch am Arbeitsmarkt ist ausgeblieben. Westfalenpost
Die Flexibilisierungsmaßnahmen, die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag genannt sind, könnten einen möglichen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht verhindern. Auch die Kurzarbeit wird irgendwann für ein Unternehmen zu teuer, das nach Monaten immer noch kein Licht am Ende des Tunnels sieht. Flexibilisierung bringt dann etwas, wenn die Konjunktur wieder anzieht. Und das ist hoffentlich bald der Fall. General-Anzeiger Bonn
Betreuungsgeld
Unklug und unverschämt, Betreuungsgeld ist familienpolitisch fatal NRZ
Statt Empörung braucht es etwas anderes, und zwar den Mut, das Betreuungsgeld noch einmal zu überdenken oder es gleich ganz abzuschaffen. Schließlich steht es nur im Koalitionsvertrag, weil die CSU das so wollte. Und die CSU hat es nur deshalb ersonnen, um ein Gegengewicht zum damals noch verhassten Elterngeld zu schaffen. Nürnberger Zeitung
Es ist schlicht Fakt, dass das Kindergeld in vielen Familien grob zweckentfremdet wird. Dass die Kinder nur wenig davon haben. Die gesellschaftliche Stellung der Familie spielt dabei nur eine Nebenrolle. Wenn sich durch die Ausgabe von Bildungsgutscheinen nur bei jedem zehnten betroffenen Kind etwas bessert, dann hätte sich das Ganze schon gelohnt. Westfälische Rundschau
Fremdbetreuung ist pfui, nur Hausmütter sind echte Mütter. Dabei steht genau das ja in Frage. Viele Eltern kümmern sich nicht so um den Nachwuchs, wie es wünschenswert und für die Gesellschaft gewinnbringend wäre. Für die Millionen, die das Betreuungsgeld kostet, ließen sich viele gute Krippen bauen – auch in Bayern. Mannheimer Morgen (Print)
So bitter es ist: Der Unterschicht hilft kein idealistisches Menschenbild. Hier muss der Staat auch mal robust agieren, damit sich Armut nicht von Generation zu Generation verfestigt. Wenn es überhaupt ein Betreuungsgeld geben soll, dann muss es – notfalls per Gutschein – bei den Kindern ankommen. Sonst kann man es sich sparen. WAZ
Der Staat muss in die Betreuung und Ausbildung der Kinder investieren, nicht den Eltern Geldgeschenke machen. Bürokratische Lösungen wie die von der Kanzlerin vorgeschlagenen Bildungsgutscheine sind da nicht mal als Schönheitspflaster tauglich. General-Anzeiger Bonn
Steuerpolitik
Angela Bush. Die Finanzpolitik der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel hat ein heimliches Vorbild: Den früheren US-Präsidenten. Die Zeit
Die Zeit drängt – Steuerentlastung geht vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat natürlich recht, dass Gesetze und Reformen gründlich vorbereitet werden müssen. Doch die in Aussicht gestellten Steuersenkungen müssen rasch kommen. Die Welt
Keynes meets Guido. Die Idee, erst Wachstum zu fördern und dann zu sparen, ist großartig. Die entscheidende Frage ist nur, ob das, was Schwarz-Gelb beschlossen hat, auch für genug Mehrwachstum sorgt. Hier liegt das Wagnis. Financial Times Deutschland
Den großspurigen Ankündigungen folgen kleinlaute Kommentare. Eines scheint sicher: Die Steuersenkung ist unsicher. Das hat Finanzminister Wolfgang Schäuble deutlich gemacht: Eine Entscheidung fällt erst Mitte 2010. Und dann müssen die Bundesländer mitspielen. Was im Klartext heißt: Von den verheißenen 24 Milliarden Euro Entlastung im Jahr könnte wenig bis nichts übrig bleiben. Und das wäre auch gut so. Märkische Oderzeitung
US-Wirtschaft
Trügerischer US-Aufschwung Die gute Nachricht vorweg: Die USA haben es geschafft. Die schärfste Rezession seit der Wirtschaftskrise der 30er-Jahre ist wohl beendet. Gedopt bis unter die Halskrause hat die größte Volkswirtschaft der Welt im dritten Quartal wieder ein beachtliches Wachstum erzielt. Aber leider gibt es gleich mehrere Wermutstropfen Handelsblatt
Trotz des jüngsten Wachstums kommt in den USA kein Jubel auf. Ein Aufschwung für die US-Wirtschaft ist längst nicht sicher. Die Regierung sollte deshalb schon mal ein neues Konjunkturpaket vorbereiten. Financial Times Deutschland
US-Wirtschaft wächst wieder. Die USA haben die schwerste Rezession seit Jahrzehnten offenbar überwunden. Erstmals seit mehr als einem Jahr verbucht die amerikanische Wirtschaft wieder ein Plus Die Zeit
Economy Snaps Long Slump Wall Street Journal
… one more thing!
Die Herde braucht Zäune. Die Regulierer können nicht darauf bauen, dass der Markt seine Exzesse selbst korrigiert. Harte Reformen sind nötig, von Verschuldungsgrenzen bis hin zur Zerschlagung von Banken – aber noch nicht jetzt. von George Soros in der Financial Times Deutschland
Leitartikel
Auf den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommt viel Arbeit zu. Afghanistan braucht einen Plan, eine Vision. Guttenberg sollte aber damit anfangen, von seinen Mitarbeitern und Beratern klares Deutsch zu verlangen. Worte, die erklären, statt zu vertuschen. BILD
Wo Deutschlands Platz ist. Wenige Stunden nach der Vereidigung reiste die Bundeskanzlerin nach Paris. In ein paar Tagen wird sie in Washington vor beiden Häusern des Kongresses sprechen und mit dem Präsidenten im Weißen Haus zusammenkommen. FAZ (Print)
Ausbeutung im 21. Jahrhundert, hier wäre das Steuergeld gut angelegt, das bald fehlen wird. AZ München
Wettbewerb auf der Schiene – aber für alle. Es ist richtig, dass sich die Bahn auch im Fernverkehr der Konkurrenz stellen muss. Dabei muss aber gelten: Wenn Konkurrenten wie die französische SNCF Trassen in Deutschland nutzen können, muss die Deutsche Bahn dies auch in deren Heimatmarkt dürfen. Financial Times Deutschland
Die unendliche Datenschleife. Ob Arbeitsagentur oder SchülerVZ – auf jedes neue Leck folgen leere Sicherheitsversprechen. Echter Datenschutz hieße, sich von vielen Annehmlichkeiten zu verabschieden. Frankfurter Rundschau
Die SEC dreht auf. In den letzten Jahren der Bush-Administration hat eigentlich niemand mehr die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde ernst genommen. Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat sich in dieser Zeit den Ruf eines Aufsehers erworben, der von den stark veränderten Spielregeln, wie sie an den amerikanischen Kapitalmärkten in den Zeiten des Börsenhype aufgekommen sind, nicht mehr sehr viel versteht und der es sogar versäumt, die bestehenden Gesetze mit der nötigen Härte durchzusetzen. Börsenzeitung
Grading the Public Options That Already Exist. How do existing public health care programs measure up? Mother Jones
Falling fertility. Astonishing falls in the fertility rate are bringing with them big benefits Economist