Armutsdebatte, SPD, CSU, EU-China-Gipfel, Hassvideo, Birma & Geburtenrate

Wenn sich zwei Minister öffentlich bekämpfen … freuen sich die Medien: Der CDU-Wirtschaftsflügel und FDP-Minister Rösler poltern öffentlich gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, weil die angeblich Reiche stärker besteuern will. Will sie das? Die entsprechende Passage ist missverständlich. Doch der Streit zeigt vor allem, wie wenig in der Bundesregierung miteinander geredet wird. Süddeutsche Zeitung

Von der Leyens Versuche Ursula von der Leyen will mehr Geld von den Reichen für den Staat. Erst mal hat sie Widerspruch bekommen – doch niemand sollte sie unterschätzen. FAZ

Verwirrspiel Man fragt sich, was Ursula von der Leyen geritten hat, als sie ihr Haus diese Woche vorpreschen ließ mit dem Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts. Bei der alle vier Jahre erscheinenden Untersuchung über die „Lebenslagen in Deutschland“ handelt es sich noch um ein Kind aus der Ära Gerhard Schröders. Bonner General-Anzeiger

Ministerin im Kreuzfeuer Berlin Es wird einsam um Ursula von der Leyen. In der Diskussion über die künftige Gestaltung der Rente hat sich die Bundesarbeitsministerin eigentlich schon genug Feinde in den eigenen Reihen gemacht. Nun schlägt der CDU-Politikerin geballter Zorn wegen ihres Entwurfs für den regierungsoffiziellen Armuts- und Reichtumsbericht entgegen. Denn darin wird eine stärkere Belastung gut betuchter Zeitgenossen angedeutet. Und es gibt darin noch weitere Steine des Anstoßes, wie namhafte Koalitionspolitiker am Donnerstag bef anden. Lausitzer Rundschau

Umverteilen Richtung große Koalition Philipp Rösler (FDP) ist empört über den Armutsbericht von Ursula von der Leyen (CDU). Das ist sogar logisch. Aber was heißt das schon in dieser Koalition? taz

Die Kanzlerin hält nichts von Vermögensabgaben Der Armuts- und Reichtumsbericht des Arbeitsministeriums hat eine neue Debatte über staatliche Umverteilung ausgelöst. Angela Merkel hat sich derweil klar gegen Vermögensabgaben ausgesprochen FAZ

Das Zuschauen muss ein Ende haben Er leitet Deutschlands größtes Integrations-Labor: Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky legt mit dem Buch „Neukölln ist überall“ eine beunruhigende Analyse des Zustandes unserer Gesellschaft vor. FAZ

„Deutschland hat die Krise mit verursacht“ Deutschland muss seinen Anteil leisten, um die Ungleichgewichte in Europa auszugleichen, fordert László Andor, EU-Kommissar für Soziales. Die Löhne müssten steigen und Mindestlöhne für alle Sektoren verabschiedet werden. FAZ

SPD

Steinbrück ist der Türöffner Der eine ist zu unpopulär, der zweite kein Kämpfer, der dritte im Stoff. Der dritte hat aber noch einen weiteren Vorteil. Tagesspiegel

Aufstand gegen die Banken Es ist keine leichte Zeit für die SPD, die Kanzlerin ist beliebt. Dabei hat sie versagt, die Banken unter Kontrolle zu bringen, die die Finanzkrise ausgelöst haben. Eine Chance für Steinbrücks Vorstoß – wenn die Details stimmen. Süddeutsche Zeitung

SPD-Linke meutern gegen Gabriel Genossen wollen Rentenkonzept ihres Parteichefs verhindern Die Welt

Der Renten-Riss Die Rente soll eines der Themen werden, mit denen die SPD Schwarz-Gelb stellen will. Doch im Moment sieht es eher so aus, als ob sich daraus ein massiver Konflikt Parteispitze versus Basis entwickelt. Gegen das Renten-Konzept, das Parteichef Sigmar Gabriel kommenden Montag beschließen lassen will, formiert sich Widerstand. Märkische Allgemeine

Die SPD spottet über ihren Berliner Landesverband Gabriel kann mit Wowereit weniger anfangen als mit dem hemdsärmeligen Bezirksbürgermeister Buschkowsky Die Welt

CSU

Land ohne Leitmotiv Das Fortschrittspathos trägt nicht mehr: Die jüngere Generation in der CSU sucht nach einer Idee für „ihr“ Land. Bis sie fündig wird, könnte der Solitär Horst Seehofer den Karren noch ziehen müssen. FAZ

Lass mich Deine Herzkammer sein 2008 war Horst Seehofer die letzte Notlösung, die kaum einer wirklich wollte. Doch inzwischen sind sich der CSU-Chef und seine Partei näher gekommen. Bei der Klausur im Kloster Banz wird sogar die Frage nach „Liebe“ aufgeworfen. Süddeutsche Zeitung

Das große Finale Die CSU hat keine Alternative zu Horst Seehofer taz

Ude sei Dank SPD-Spitzenkandidat Ude hat im Landtagswahlkampf viel bewegt – zumindest beim politischen Gegner. Es gab eine Zeit, da mäkelte die CSU über Horst Seehofer, jetzt schart sich die Partei freiwillig um ihren Chef. Süddeutsche Zeitung

Faires Rennen Dieter Reiter, Münchner Wirtschaftsreferent und erstmals Oktoberfestchef, will am Sonntag mit einem Brauch brechen. Beim Festumzug will er in seiner eigenen Kutsche den Herren Ude und Seehofer ein gutes Stück vorausfahren. FAZ

EU-China-Gipfel

Bitte bilden Sie einen Pol! Wen Jiabao wirbt in Brüssel für eine starke EU. Chinas scheidender Ministerpräsident hat eine gute Botschaft mitgebracht: Peking kauft weiter Staatsanleihen aus dem Euroraum. FAZ

Unbelehrbarer Gigant Es gibt nicht viele Beispiele dafür, dass Wirtschaftsmächte so freundlich miteinander umgehen, obwohl sie derart große Schwierigkeiten miteinander haben. Tatsächlich besteht der Erfolg dieses europäisch-chinesischen Gipfels wohl nur darin, dass man sich nicht gegenseitig an die Gurgel gegangen ist. Bonner General-Anzeiger

Verängstigt Wer gegenüber „Freunden“ so auftritt wie eine offenbar sehr verängstigte EU gegenüber China, der braucht bald keine Feinde mehr. FAZ

Chinesische Mauer China und die Europäische Union – das ist vor allem eine Geschichte wachsender Verflechtung und gegenseitiger Abhängigkeit. Badische Zeitung

Hassvideo

Noch ein paar Mohammed-Karikaturen … und die Situation in Frankreich könnte unkontrollierbar werden. Muslime sind empört – und die Reaktion der Öffentlichkeit ist bemerkenswert: Die neue Karikaturenaffäre löst Befremden, ja Ablehnung aus. Die Verfechter einer Meinungs- und Verspottungsfreiheit, der keine Grenzen gesetzt werden dürften, werden weniger. Süddeutsche Zeitung

Fanatischer Islamismus weckt „Global Angst“ Haben Filme oder Karikaturen den US-Botschafter in Libyen getötet oder ein zorniger Mob? Aus schierer Angst, überrollt zu werden, lässt sich das ach so aufgeklärte Abendland von Fanatikern versklaven. Die Welt

Rage, but also self-criticism Though most Muslims felt insulted by a film trailer that disparaged the Prophet Muhammad, many were embarrassed by the excesses of protesters and preachers Economist

Birma

Die Schattenseiten der Lichtgestalt Suu Kyi Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird in den USA mit höchsten Ehren ausgezeichnet. Doch die Politikerin ist nicht die Heilige, zu der sie gemacht wird. Kritik mutet fast wie Blasphemie an – ist jedoch wichtig. Financial Times Deutschland

Mit fein aufeinander abgestimmten Farben Birma lernt gerade die Kunst des Kompromisses. Unklar ist, ob Demokratie überhaupt das Ziel der langwierigen Reformen ist. Frankfurter Rundschau

Commandos for Jesus Meet the former Green Berets delivering aid to some of the most blighted corners of Burma, and saving souls along the way. Foreign Policy

The Lady and the Tweet Can there be another Aung San Suu Kyi in the Twitter era? Foreign Policy

Geburtenrate

Weniger Geburten: Gefährliche gesellschaftliche Schieflage Trotz Milliardenausgaben für Elterngeld, Krippenoffensive und höheres Kindergeld kommen zu wenige Kinder. Das hat fatale Folgen für die Politik und die Sozialkassen. Die Welt

Geburtenanstieg: Besser spät als nie Immer mehr Akademikerinnen bekommen – wenn auch spät – Kinder. Damit kann man zunächst zufrieden sein, auch wenn die Gründe für die späte Elternschaft nicht vollends überzeugen. Die Welt

Ein Kind zum Glück? Die deutsche Geburtenrate liegt seit Jahren auf einem extrem niedrigen Niveau. Dass es in vergleichbaren Ländern wie Frankreich viel höhere Geburtenziffern gibt, zeigt jedoch, dass dieser Zustand nicht naturgegeben ist. Lausitzer Rundschau

Not Wanting Kids Is Entirely Normal Time to have some honest conversations about parenting The Atlantic

…one more thing!

Großbritannien und EU: Es gibt kein Zurück José Manuel Barroso, Herman Van Rompuy, und nun auch eine Gruppe von elf Außenministern: Anscheinend schlagen alle in der EU die verstärkte Integration als Ausweg aus der Krise vor. Doch Großbritannien steht weiterhin außen vor – und diese Kluft könnte bald unüberwindbar werden. The Guardian London

Leitartikel

Zur rechten Zeit Die Deutsche Post muss Informationsmaterial der NPD zustellen. Das Urteil zeigt: Auch Geschmackloses darf gezeigt werden. Das unterscheidet den liberalen Staat von Regimen, die festlegen, was geschmackvoll ist. FAZ

Toleranzpropaganda Im Pariser Louvre wird ein Neubau für islamische Kunst eingeweiht, der mit Spenden aus der arabischen Welt die „leuchtende Seite“ des Islam zeigen soll. Hilft das weiter angesichts der realen gewalttätigen Konflikte? Die Welt

Hier die Dummheit, dort der Hass Das geschmacklose Filmchen wird nur derjenige als justiziablen Meinungsbeitrag betrachten, der auch mit einer Gurke über die Vorzüge und Nachteile der Homo-Ehe debattiert. Frankfurter Rundschau

Stoppt den Hass! Seit wirre Filmemacher in den USA den Propheten Mohammed verächtlich machten, will täglich ein neues Witzblatt mit von der Partie sein. BILD

Wie der Staat das soziale Netz umbauen muss Wer ist arm in Deutschland? Die Bundesregierung ist daran gescheitert, darauf überzeugend zu antworten. Denn es ist unmöglich, die Grenze zwischen arm und gut situiert, zwischen reich und superreich zu ziehen. Solche Definitionsfragen lenken vom eigentlichen Thema ab: Was Deutschland tun muss, um für Bürger in existenzieller Not sorgen zu können. Süddeutsche Zeitung

Ende der Mogelei Die Frauenquote ist eine Machtfrage. Das muss die Frauenministerin im Bundesrat schmerzhaft erfahren. Tagesspiegel

Wir brauchen die Quote AZ München

Die deutschen Autobauer stehen das durch Nun bläst also auch den deutschen Premiumherstellern der Wind ins Gesicht. Allerdings spricht vieles dafür, dass Mercedes, Porsche und BMW die Krise besser meistern als die Massenhersteller. Am besten dürften die Bayern gewappnet sein. Financial Times Deutschland

Could Asia really go to war over these? The bickering over islands is a serious threat to the region’s peace and prosperity Economist

Disdain for Workers These days we are getting to really see the beliefs of the party that is of the wealthy, by the wealthy, and for the wealthy. New York Times

Feast of Fools How American democracy became the property of a commercial oligarchy. Mother Jones

Romney in Fantasyland His skewed sense of economic mobility. Washington Post