Gabriel bessert Renten-Konzept nach Er probt für den Wahlkampf bereits den Schulterschluss mit den Gewerkschaften: SPD-Chef Sigmar Gabriel will zehntausenden Beschäftigten erlauben, mit 65 Jahren oder sogar noch früher in den Ruhestand zu gehen – ohne Abschläge. Der Entwurf soll auch den Streit um das künftige Rentenniveau entschärfen. Süddeutsche Zeitung
Gabriels Rente ebnet „Stein…“ den Weg SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt heute im Parteivorstand sein Rentenkonzept. Das wird nicht leicht, aber Gabriel wird in fast allen Punkten hart bleiben. Nicht nur, weil die SPD so ihre Regierungsfähigkeit beweist. Sie stellt auch die Weichen in der K-Frage. Frankfurter Rundschau
SPD-Linke zerlegt Gabriels Renten-Plan Die Sozialdemokraten streiten leidenschaftlich um die Renten-Pläne, die SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgestellt hat und die am Montag in der Parteiführung diskutiert werden. SPD-Linke kritisieren insbesondere die Senkung des Rentenniveaus. Rheinische Post
Steinbrück wehrt sich gegen Vorwurf des Amtsmissbrauchs Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll als Finanzminister Bundesunternehmen um Sponsorengelder für eine Schach-Veranstaltung gebeten haben. Gegenüber der SZ räumte er die Vorwürfe ein, er könne daran jedoch „nichts Ehrenrühriges finden“. Süddeutsche Zeitung
Brief und Kopf Schreib mal wieder! Der Dauerwerberat der Post ist nicht immer ein guter Rat. Peer Steinbrück will Kanzlerkandidat werden – und jetzt soll eine Briefkopfaffäre das verhindern. Bonner General-Anzeiger
Frauenquote
Vom Zwang der Fraktion Koalitionsfriede oder Quote: Rita Pawelski und die anderen Unionsfrauen müssen sich entscheiden. Mit Argumenten haben sie ihre Fraktion bisher nicht überzeugen können – und für eine Gewissensfrage ist der Inhalt des geplanten Quotengesetzes zu dünn. Süddeutsche Zeitung
Verkehrte Quotenwelt Zwei CDU-Ministerpräsidentinnen haben im Bundesrat für die Frauenquote gestimmt – eine Niederlage für Angela Merkel, heißt es. Am Ende findet die Kanzlerin das aber vielleicht sogar ganz gut. FAZ
FDP und CSU wären gut beraten, das Gesetz abzunicken Aufruhr in FDP und CSU: Spitzenpolitiker beider Parteien wehren sich mit Händen und Füßen gegen den Bundesratsvorschlag zur Frauenquote. Schön blöd. Tagesspiegel
Frischer Wind für die Quote Unionsfrauen fordern für die Abstimmung über die Quote die Aufhebung des Fraktionszwangs. Die Debatte hat einen Höhepunkt erreicht. taz
Die Hälfte des Himmels Schon jetzt wird in Großunternehmen kaum noch ein Mann befördert. Nun mischt sich auch noch der Staat in die Personalentscheidungen der Privatwirtschaft ein. Dabei wissen Politiker jenseits frauenbewegter Fensterreden ganz genau, dass manche Frauen schlicht andere Prioritäten für ihren Lebensweg setzen. FAZ
Frauenquote Unions-Frauen wollen frei abstimmen Im Streit um die Frauenquote gehen die Unionsfrauen auf Konfrontationskurs zur Parteispitze. CSU und FDP lehnen die Quote für Aufsichtsräte ab. Frankfurter Rundschau
CDU-Frauen entscheiden Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke sind begeistert, der Koalitionspartner FDP ist empört und den meisten (Männern) in der Unionsfraktion ist es mulmig zumute: Der Bundesrat stimmt für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen. Badische Zeitung
Die deutsche Sucht nach Gleichmacherei Frauenquote, Mindestlohn, Vermögensabgabe – die Politik liebäugelt mit neuen Maßnahmen, weil sie Ungleichheit mit Ungerechtigkeit gleichsetzt. Dabei sorgt der Markt für mehr Fairness als der Staat. Die Welt
Euro-Krise
Griechische Lücken Dass die Rezession in Griechenland, die viel tiefer ist als gedacht, die ursprünglichen Zahlen des Sanierungsplans schon wieder alt aussehen lässt, dürfte Fachleute nicht überraschen. Griechenland muss endlich die ursprünglichen Pläne erfüllen. Und das muss mit größtmöglicher Seriosität geschehen. FAZ
Sparen allein ist kein Konzept Die Dauerkrise der Euro-Länder treibt auf einen neuen Höhepunkt zu. 90 Prozent der Griechen lehnen die Einsparungen als ungerecht ab. Die Regierung bittet fast täglich um neue Gnadenfristen, die Europa in Form der Troika dem Land kaum gewähren kann. WAZ
Glauben wir an die EU? Eine Krise ist ein guter Zeitpunkt für eine Gewissensfrage. Wenn morgen in Europa Krieg ausbräche, wäre dann irgendjemand bereit, für die Ideen von Schumans und Monnets Gemeinschaftsmethode zu sterben? Gazeta Wyborcza Warschau
Bankenregulierung
Kein brauchbarer Vorschlag Die Forderung von Peer Steinbrück nach einem Trennbankensystem trifft den Zeitgeist. Sie ist leicht verständlich und keilt gegen die Banken. Wir brauchen gute regulatorische Vorschriften. Doch diese ist nicht sinnvoll. Kölner Stadt-Anzeiger
Richtig regulieren Wie löst man mit Regeln für Probleme von gestern jene von morgen? Zu ausgefeilte Regeln können Menschen dazu verführen, sich möglichst eng daran zu halten – und zu glauben, sie seien gegen alle Gefahr gefeit – das gilt auch für die Bankenaufsicht. FAZ
Steinbrück fordert Banken-ESM Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will Banken in Zukunft nur noch unter bestimmten Auflagen Staatsgelder zur Verfügung stellen. Spiegel
KfW wird zur Krake in der Krise In der Finanzkrise galt sie als „Deutschlands dümmste Bank“. Nun schwingt sich das politisch gelenkte Staatsunternehmen zu einer neuen Super-Bank auf. Allerdings mit hohen Risiken für den deutschen Steuerzahler. Von Anne Kunz und Cornelius Welp. Wirtschaftswoche
Reaktionen auf das Schmähvideo
Protest in Libyen
Der Mut der Bürger von Bengasi Die Bürger von Bengasi bringen zustande, was niemand für möglich gehalten hat: Sie vertreiben bewaffnete Milizen aus ihren Hauptquartieren Frankfurter Rundschau
Eine Spur des Frühlings in Libyen Moderne und Islam – Dinge, die nach der Veröffentlichung des Mohammed-Films und den folgenden Gewaltausbrüchen nicht vereinbar schienen. Was leicht vergessen wird: Es gibt deutliche Hoffnungszeichen. Die Welt
In der stillen Masse lebt die Revolution fort Die Zerstörungswut der Islamisten, die die libysche Regierung jetzt verbieten will, hat nie den Willen der gesamten Gesellschaft in Libyen, Ägypten oder Tunesien ausgedrückt. Im Gegenteil: Während in den Medien vor allem Radikale eine große Bühne finden, agiert die Masse der stillen, demokratiefreundlichen Akteure weitgehend im Hintergrund. Süddeutsche Zeitung
Teil zwei der Bürgerrevolution Alleingelassen von der Regierung in Tripolis nehmen die Bürger Bengasis das Gesetz in die eigene Hand – und zeigen den Milizen, mit Gewalt, ihre Grenzen. taz
Regierung löst islamistische Milizen auf Tripolis hat damit begonnen, Libyens islamistische Milizen zu entwaffnen und sämtliche bewaffneten Gruppen unter die Kontrolle der Armee zu bringen. Zuvor hatten Zehntausende Bewohner Benghasis gegen die Macht der Milizen demonstriert. FAZ
After Qaddafi The Surprising Success of the New Libya Foreign Affairs
Pakistan
Mordaufruf als Wahltaktik Pakistans Eisenbahnminister Ghulam Ahmed Bilour bietet demjenigen 100.000 Dollar, der den Regisseur des Mohammes-Videos umbringt. Zwar schreckt er damit die Regierung auf, besonders groß ist der Zorn nicht. Nicht einmal sein Rücktritt steht im Raum. Frankfurter Rundschau
Mord gehört zum Geschäft Pakistans Eisenbahnminister setzt 100.000 Dollar Kopfgeld auf den Macher des Mohammed-Schmähvideos aus. Ihn könnte ein persönliches Motiv treiben. Financial Times Deutschland
Warum setzt Pakistans Minister ein Kopfgeld aus? Pakistans Eisenbahnminister stößt öffentlich Morddrohungen gegen den Macher des Mohammed-Schmähvideos aus, ein Generalstreik legt Bangladesch lahm. Doch im Internet regt sich Widerstand gegen die Islamisten. Cicero
Pakistan nicht aufgeben! 35.000 Pakistaner sind im Krieg gegen den Terror gestorben. Nun wendet sich der Atomstaat vom Westen ab – das dürfen wir nicht ignorieren, ZEIT
Muslimische Welt
Lasst Euch nicht benutzen, Muslime Die Wut der islamischen Welt über den Mohammed-Film ist berechtigt. Doch die Entrüsteten sollten sich Gedanken machen, ob sie sich nicht am Nasenring herumführen lassen. Financial Times Deutschland
Das Gewicht einer Streichholzflamme Der Hassfilm und seine Folgen sind ein Lehrstück – auch für die Medienbranche. Das Internet stellt sie brutal vor neue Herausforderungen – sie müssen entscheiden, wie sie damit umgehen. Handelsblatt
Mit Freiheit verantwortungsvoll umgehen Im Westen wie in den muslimischen Staaten säen Minderheiten Hass und Gewalt. Die Mehrheit lehnt das ab und will Verständigung. Frankfurter Rundschau
Eine Religion für alle bleibt ein frommer Wunsch One size fits all: Eine Größe, die allen passt, gibt es bei Textilien, aber nicht im Falle von Religion. Wer Islam, Christen- und Judentum zusammenlegen will, vergisst viele andere Glaubensrichtungen. Die Welt
…one more thing!
Imperium aus Versehen Die Kanzlerin gilt als mächtigste Frau der Welt und die BRD als stärkster Staat der EU: Nachdem die deutschen Epochen unstillbarer Geltungssucht der Vergangenheit angehören, sind es nun andere, die ausgerechnet aus Berlin Führung erwarten. Doch der Glaube an Deutschlands grenzenlose Macht wird langsam zum Problem. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Arm und reich Alle versuchen für sich und die Ihren zu retten, was zu retten ist. In dieser Phase gilt ganz und gar nicht, dass, wenn es den Reichen bessergeht, auch der Rest der Gesellschaft davon profitiert. Frankfurter Rundschau
Große Probe-Koalition „Sind die Länderchefs weiter als die Kanzlerin?“ Die AZ-Redakteurin Annette Zoch über das Machtegefüge im Bundesrat. AZ München
Die wirklichen Motive hinter den Schmähvideo-Protesten Der pakistanische Minister hat offenbar auch eigene Wirtschaftsinteressen verfolgt, als er ein Kopfgeld für die Ermordung des Mohammed-Video-Machers auslobte. Auch andere Protestaktionen sprechen gegen einen Kulturkampf. Financial Times Deutschland
Verschiedene Welten Auch im Zentrum der Debatte um das Mohammed-Video steht eine Machtfrage: Wer bestimmt, was (Meinungs-)Freiheit ist? FAZ
Die Stärke des Westens ist die Freiheit zur Besonnenheit In vielen muslimischen Ländern ist die Schmähung des Islams verboten, in Israel verboten ist hingegen die Leugnung des Holocausts mitsamt allen Schmähungen dieser Art. Der Grund dafür ist keine kulturelle oder religiöse Empfindlichkeit, auch keine eingebildete Verfolgung. Die Welt
Eine Weltbühne, kein Aufsichtsrat Die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die am Montag in New York beginnt, ist vor allem eine Weltbühne mit teils besseren, teils schlechteren Theaterstücken. Vergeblich ist sie dennoch nicht. Tagesspiegel
Mehr Zeit für das Geld Auf 160 Seiten Tricks, Mauschelein und Fallen. Schon nach den ersten Seiten Lektüre des neuen „Schwarzbuch Banken der Verbraucherzentrale“ ist klar: Viele deutsche Kreditinstitute haben offenkundig nichts dazugelernt! BILD
Betongrüner Besitzstand Wie gut ist Bio wirklich, und hilft Nachhaltigkeit bei Zukunftsfragen? Auch ökologische Themen müssen jetzt ökonomisiert werden. Wirtschaftswoche
Die Tragödie des Helmut Kohl Betrogen, getäuscht, isoliert SPIEGEL (Print)
Obama/Romney: Wer für uns besser ist Check zur US-Wahl: Arbeitsplätze, Börse, Krieg & Frieden FOCUS (Print)
The performance gap The French government seems to realise at last that urgent action is needed to restore the country’s competitiveness Economist
‚Citizens United‘ and the Corporate Court The Nation