EU-Kommission legt Leitfaden vor In der EU darf sich jeder Bürger niederlassen, wo er mag. Hat er damit auch Anrecht auf Sozialleistungen, dort wo er sich niederlässt? Brüssel will jetzt mit einem Leitfaden helfen und wehrt sich gegen den Vorwurf, einer Art Sozialtourismus Vorschub zu leisten. Süddeutsche Zeitung
Nachhilfe aus Brüssel Die EU-Kommission hat ein Handbuch über den Umgang mit der sogenannten Armutseinwanderung veröffentlicht. Sozialkommissar Andor sagte, über das Thema werde eine „zu emotionale und irreführende Debatte“ geführt. FAZ
52 Seiten gegen ein Missverständnis Haben Zuwanderer nun ein Recht auf Sozialleistungen oder nicht? EU-Kommissar Andor stellte in Brüssel einen Leitfaden vor, der ratlosen Mitgliedstaaten Orientierung bieten soll. Spiegel
Leitfaden gegen Sozialpopulismus Die EU fasst in einem Handbuch Kriterien für Zahlung von Sozialleistungen an EU-Ausländer zusammen. Adressat sind Kritiker der Personenfreizügigkeit – in London und anderswo. Die Presse
Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen Europafeindliche Rhetorik gehört in der Politik zum guten Ton. Soweit ist es gekommen. Der Brüsseler Leitfaden ist nur ein schwacher Versuch, die Debatte um Zuwanderer aus EU-Staaten zu beruhigen – und er kommt zu spät. Handelsblatt
Bärendienst Falls die EU-Kommission gedacht haben sollte, sie könne die aufgebrochene Diskussion um Sozialleistungs-Missbrauch mit diesem schönenden Leitfaden besänftigen, hat sie sich getäuscht. Mitteldeutsche Zeitung
Erst nach der Wahl Mehr Rationalität wird in die Debatte über die Armutseinwanderung erst nach der Europawahl einziehen. FAZ
Berlin unter Druck Falls die EU-Kommission gedacht haben sollte, sie könne die Diskussion um Sozialleistungs-Missbrauch mit diesem schönenden Leitfaden besänftigen, hat sie sich getäuscht. Das Papier stellt kaum mehr dar als eine Sammlung längst bekannter Positionen aus diversen Richtlinien und Fragen, die schon lange zwischen den Mitgliedstaaten geregelt sind. Nach der Wucht, mit der der Streit um Hartz-IV-Zahlungen für Zuwanderer hochgekommen ist, hätte man sich eine fundiertere Reaktion gewünscht Bonner General-Anzeiger
Der neue, schändliche Anti-Romanismus Europas fleißige Nomaden: Dass bei der Einwanderung etwas schief läuft, liegt an den Behörden. Wer die Zahl ehrlich schuftender Rumänen und Bulgaren kennt, sieht, wie verlogen die Debatte ist. FAZ
Ein Gefängnis ist kein Ort für Flüchtlinge Henkel überlegt, den kaum genutzten Abschiebegewahrsam in Grünau entweder voll auszulasten oder die Gefangenen nach Brandenburg zu verlegen. Unsere Autorin hält die Gelegenheit für günstig, Abschiebegefängnisse ganz abzuschaffen. Berliner Zeitung
Hinter den Felsen von Dover Angst vor der unkontrollierten Zuwanderung der verarmten Massen Südosteuropas, vorzeitige Haftentlassung sadistischer Kindermörder auf Geheiß Straßburgs – es sind keine schönen Themen, die hinter den Felsen von Dover den Europawahlkampf prägen. Börsen-Zeitung
Sozialtourismus ist Unwort des Jahres Das Unwort des Jahres lautet Sozialtourismus. Mit dem Begriff sei gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer gemacht worden, begründete die Jury ihre Entscheidung. ZEIT
Frankreich
Kann Hollande den kranken Mann Europas heilen? Frankreich müsste dringend Reformen anstoßen, um seine schwächelnde Wirtschaft voranzubringen. Doch dafür könnte es Präsident François Hollande an Kraft mangeln. Wall Street Journal
Frankreich sehnt sich nach dem kleinen Nick Alles redet nur noch über François Hollandes Bettgeschichten. Politisch ist Frankreichs Präsident abgeschrieben. Da erscheint sein Vorgänger Sarkozy plötzlich wieder als Hoffnungsträger. Die Welt
Einer wie Sarkozy Zwei Männern verdankt es François Hollande in erster Linie, 2012 an die Macht gekommen zu sein: Dominique Strauss-Kahn und Nicolas Sarkozy. Strauss-Kahn galt als bereits gesetzt als Präsidentschaftskandidat der Sozialisten und haushoher Favorit, bevor ihn seine Sex-Affären stolpern ließen. Bonner General-Anzeiger
Ein schwerer Fall von Liebeskummer François Hollandes Seitensprung ist keine Privatsache mehr, seitdem die betrogene Valérie Trierweiler im Krankenhaus liegt. Selbst Parteifreunde fordern den Präsidenten auf, seine persönlichen Verhältnisse zu klären. Süddeutsche Zeitung
Liebesgeflüster im Élysée Die Franzosen gewähren ihren Präsidenten viel Freiheit in Fragen der Sittlichkeit. Doch das Land spricht derzeit nur über Hollandes angebliche Liebschaft – und nicht über die drängenden Probleme des Landes. FAZ
Ägypten
Der starke Mann will sich nicht blamieren Die Ägypter stimmen heute und Morgen über ihre neue Verfassung ab. Armeechef Sisi macht aus dem Referendum eine Vertrauensfrage: „Blamiert mich nicht vor der Welt!“ FAZ
Ausgrenzung und Angst: Der neue Entwurf stärkt vor allem das Militär Am Dienstag und Mittwoch stimmen die Ägypter über eine neue Verfassung ab. Die ist weniger islamisch geprägt, festigt aber die Vorherrschaft des Militärs und schließt weite Teile der Bevölkerung aus, analysieren Lars Brozus und Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik. EU-Beobachter werden so zum demokratischen Feigenblatt. Tagesspiegel
Ägypten stimmt über Macht des Militärs ab Ägypten stimmt über eine neue Verfassung ab. Der Entwurf sichert der Armee so viel Macht zu wie nie zuvor, Militärchef Sisi hat bereits angekündigt, bei einem Erfolg des Referendums als Präsident antreten zu wollen. Die Taktik wird wohl aufgehen, auch weil Andersdenkende mundtot gemacht werden. Spiegel
Weniger Religion, mehr Militär Was ist neu an Ägyptens Verfassung? Religiöse Parteien werden aus der Politik ausgeschlossen, islamische Rechtsgelehrte entmachtet, staatliche Institutionen gestärkt. ZEIT
Die Arabellion ist gescheitert Vor drei Jahren löste der Sturz des tunesischen Präsidenten eine Welle der Erneuerung im arabischen Raum aus. Aber die Anziehungskraft der Demokratie ist längst verflogen. Frankfurter Rundschau
Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Mensch, Väter! Seid gefälligst keine Weicheier Deutsche Männer wollen Kinder und stöhnen im Anschluss über die Doppelbelastung. Nach den Jammerfrauen betreten nun offenbar die Jammermänner die Bühne. Traurig ist das. Vom Glück des Vaterseins. Die Welt
Väter haben gelernt, theoretisch Neun von zehn Vätern arbeiten Vollzeit, fast jeder zweite unter 35 hilft wenig bis gar nicht im Haushalt. Man würde die Kinder ja von der Kita abholen, aber leider, leider. Man könnte in Teilzeit gehen, klar. Passiert aber nicht. Ein Armutszeugnis. Süddeutsche Zeitung
Weniger Arbeit, mehr Leben Merkel lehnt die 32-Stunden-Woche ab – trotzdem brauchen wir familientaugliche Arbeitszeiten. Warum soll bei uns nicht möglich sein, was in den Niederlanden geht? ZEIT
Herrenwitzlos Intelligente Unternehmensführung versus die Ideologie des totalen Dienstes: Ursula von der Leyens Pläne zur familienfreundlichen Reform der Bundeswehr bringen eine uferlose Debatte zurück in die Realität. FAZ
Auf sie mit Gedöns! Schwerter zu Klettergerüsten: Chiefcommander von der Leyen scheint einen Geheimplan zu befolgen – sie will die Armee verweichlichen, solange, bis sie keine mehr ist. stern
Hamburg
Gefahrengebiet zu spät aufgehoben Die Entscheidung, das Gefahrengebiet in Hamburg aufzuheben, ist zwar richtig, kommt aber viel zu spät. Umso mehr gilt es in Hamburg jetzt, auf mehreren Ebenen Konsequenzen zu ziehen. Frankfurter Rundschau
Mit der Klobürste Wenn Hamburger Demonstranten Polizisten mit Klobürsten verhöhnen, sollten die Beamten dies als Auszeichnung sehen. Häufig lässt sich ihre Arbeit nicht besser versinnbildlichen als durch dieses notwendige Utensil. FAZ
Scholz bleibt hart in Hamburg Hamburg hebt die umstrittenen Gefahrenzonen auf. Doch Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) will seinen eingeschlagenen Kurs trotzdem beibehalten. Berliner Zeitung
„Man fragt sich, gegen wen hier demonstriert wird“ Die Gefahrengebiete in Hamburg sind Geschichte. In der Hansestadt brodelt es weiter. Im Interview verteidigt der Erste Bürgermeister Olaf Scholz die viel diskutierte Maßnahme. stern
Stiftung Warentest vs. Ritter Sport
Lächerlich? Im Gegenteil Der Streit zwischen der Stiftung Warentest und dem Schokoladenhersteller Ritter Sport ist keine Petitesse. Für die Verbraucherschützer geht es um ihre Glaubwürdigkeit. Süddeutsche Zeitung
Ein vernichtendes Urteil Im Streit mit Ritter Sport beharrt die Stiftung Warentest auf ihrem Urteilsvermögen – ohne zu erklären, wie sie zur Bewertung „mangelhaft“ gelangt ist. Das ist zu wenig. Daher kassieren die Tester ihrerseits ein vernichtendes Urteil. FAZ
Es geht um den Ruf der Stiftung Warentest In der gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Schokoladenhersteller Ritter Sport hat die Stiftung Warentest eine empfindliche Niederlage erlitten. Diese hat in der Berufung viel zu verlieren. Berliner Zeitung
„Am Ende bekommt der Verbraucher nur Chemie“ Die Stiftung Warentest will im Streit mit Ritter Sport durch alle Instanzen gehen. Der Verbraucher müsse wissen, was in den Produkten steckt, sagt Warentest-Chef Primus im Interview. Handelsblatt
Guter Ruf bedroht Erstmals hat sich mit dem Schokoladenhersteller Ritter ein Unternehmen erfolgreich gegen eine Einschätzung der Stiftung Warentest gewehrt. Bleibt es dabei, ist der Imageschaden für die Stiftung gewaltig. WAZ
Der strenge Lehrer Mit der Stiftung Warentest ist es wie mit einem strengen Lehrer – man freut sich über jedes Lob und prahlt damit. Märkische Oderzeitung
Urteil: Mangelhaft Die Stiftung Warentest ist ein Glücksfall für Verbraucher. Unbegreiflich aber ist es, dass die Stiftung nun auf reinen Mutmaßungen basierende Negativ-Bewertungen in die Welt setzt. Mitteldeutsche Zeitung
…one more thing!
Thailändische Trotzköpfe Weil sie an den Wahlurnen keine Erfolge zu verbuchen vermögen, legen die Regierungsgegner in Thailand die Lunte ans Pulverfass. NZZ
Leitartikel
Gebt der Regierung eine Chance! Jeder Regierungswechsel bedeutet Chaos, deshalb sind die Schlagzeilen vom „Stolperstart“ der neuen Koalition übereilt. Auch die neue Regierung hat das Recht auf eine Schonzeit. Frankfurter Rundschau
Immer der Steuerzahler Immer, wenn es in der Rentenkasse klemmt, ist eine Zufuhr des Steuerzahlers möglich. Er kommt inzwischen für ein Drittel der gesetzlichen Renten auf. Das sollte man der Politik nicht länger durchgehen lassen. FAZ
So geht’s nicht! Erinnern Sie sich noch? Vor fast vier Monaten haben wir gewählt. Oder besser: Wir haben uns verwählt! Bild
Hollandes Wendungen Erfährt Frankreichs Politik endlich die Wende, die sie dringend braucht? Mit einer radikalen Neuausrichtung à la Schröder und Blair könnte Frankreichs Präsident Hollande sein Land jetzt reformieren – und dabei auch seine angebliche Liebschaft mit einer Schauspielerin vergessen machen. Süddeutsche Zeitung
Hamburg, ein Hort der politischen Aufsässigkeit Ein renitentes bürgerliches Misstrauen gegen die Obrigkeit hat in der Hansestadt Tradition. Jetzt kommt es darauf an, dass der Rechtsstaat sich nicht erpressen lässt – mit oder ohne „Gefahrenzonen“. Die Welt
Janet Yellen: The Sixteen Trillion Dollar Woman In her first and only interview as Fed chief, the economist says why she thinks the housing market is back on track, companies will invest, and more new jobs are on the way this year. She now has the world’s largest economy in her hands TIME
Bullingdon bust-up masks a real problem A pragmatic pro-European should acknowledge that democratic systems must adapt Financial Times
Don’t Mention the War: People Power Tramples a Final Frontier The border that set off World War II is crumbling as Poles and Germans forget the past. Newsweek
Israel’s dilemma: Who can be an Israeli? Simply put, citizenship should not be divided into classes. Los Angeles Times