Merkel, Armutsmigration, Frankreich, Ukraine-Konflikt, IS, Wowereit & Rocket Internet

Merkels Plauderstunde Bundeskanzlerin Angela Merkel verrät bei den XXI. Foyergesprächen im Berliner Ensemble, wie sie sich entspannt und warum sie intensiv mit Putin spricht. Frankfurter Rundschau

„Jetzt gucken Sie entnervt, weil ich so viel sage“ Solo für die Kanzlerin im Berliner Ensemble: Angela Merkel gibt eine Art Bundespressekonferenz, behandelt die Moderatoren bisweilen mütterlich und zeigt sich schlagfertig. Süddeutsche Zeitung

Merkel erklärt, warum es manchmal etwas dauert Angela Merkel ist bekannt für ihre Schlagfertigkeit und ihren trockenen Humor. Eine Portion davon hatte sie auch für das Publikum im ausverkauften Berliner Ensemble übrig und erntete dafür jede Menge Applaus und Lacher. Rheinische Post

„Wenn ich nicht fertig gedacht habe, kann ich nicht entscheiden“ Angela Merkel auf dem Höhepunkt ihrer Macht erleben, ihr kritische Fragen stellen. Das klang spannend. Doch am Ende verlief das „Cicero“-Streitgespräch in etwa so, wie Merkel regiert: unaufgeregt. Stern

Routine, die begeistert Angela Merkel gibt sich beim Foyergespräch des Politmagazins „Cicero“ in Berlin souverän. Inhaltlich liefert sie wenig, erntet aber Sympathien. taz

Armut und Migration

Weitere Ausgrenzung Mit der Androhung von Einreisesperren kriminalisiert der CDU-Innenminister eine ganze Bevölkerungsgruppe. Und den deutschen Kommunen geht es allein ums Geld, weniger um das Anpacken eines sozialen Problems. Frankfurter Rundschau

Die Bundesregierung diskriminiert Zur Freude der CSU hat das Kabinett neue Regeln für EU-Einwanderer beschlossen. Viele sind Nonsens, noch schlimmer ist die Botschaft, die Deutschland damit sendet. Zeit

Wie die Regierung „Armutszuwanderung“ eindämmen will Wer betrügt, der fliegt: Mit dieser Kampagne hat die CSU die Republik im Wahlkampf provoziert. Jetzt hat die Bundesregierung Maßnahmen gegen die sogenannte Armutsmigration beschlossen. Der Entwurf sieht auch Ausweisungen und Einreisesperren vor – allerdings nicht so, wie die CSU das wollte. Süddeutsche Zeitung

Ohne Job droht die Ausweisung Die Bundesregierung beschließt ein Maßnahmenpaket gegen „Sozialmissbrauch“ und „Armutsmigration“. Stimmung dafür hatte vor allem die CSU gemacht. taz

Selbstgefällige Kommunen Unser Umgang mit den sozialen Lagen von Zuwanderern leidet vor allem an politischer Ideenarmut. Berliner Zeitung

Nicht Übel Zuwanderung ist gut, der Missbrauch des deutschen Sozialstaates ist schlecht. Die Regierung geht zu Recht dagegen vor. FAZ

Endlich gibt es Sanktionen gegen Sozialbetrüger „Wer betrügt, der fliegt“ hatte die CSU vollmundig gefordert. Davon ist nicht viel übrig geblieben. Dennoch wurde ein Erfolg erzielt: Wer sich Sozialleistungen erschleicht, muss Konsequenzen fürchten. Die Welt

Ausländerbehörde deluxe Ein Besuch im Hamburg Welcome Center, wo Deutschland ausländischen Fachkräften den roten Teppich ausrollt: Wer hierher kommt, wird dringend gebraucht – das spürt man. Zeit

Frankreich

Frankreichs Stunde der Wahrheit Die Republik erleidet ein böses Erwachen, böser als eine bloße Regierungskrise oder ein Richtungsstreit. Frankfurter Rundschau

Hollandes letzte Chance Frankreich sucht einen Ausweg aus der Krise. Das jüngste Manöver reicht dafür nicht. Es ist die Tragik der sozialistischen Reformer: Für sie ist der eingeleitete Wandel eine Revolution, doch für das Land greift er zu kurz. FAZ

Junger Wirtschaftsminister darf Frankreich verführen 36 Jahre jung, ehemaliger Investmentbanker, unternehmerfreundlich – und mit seiner 20 Jahre älteren Französisch-Lehrerin verheiratet. Emmanuel Macron ist ein ungewöhnlicher Typ. Die Welt

„Ich habe Angst um mein Land“ Der Regierungsumbau in Frankreich ist Ausdruck einer tiefen Verunsicherung des Landes. Die Franzosen bemitleiden sich selbst und beneiden ihre deutschen Nachbarn. Zu Unrecht. Cicero

Ukraine-Konflikt

Putins Märchen Russland hat mit dem Krieg in der Ukraine nichts zu tun – es schickt den Separatisten nur Panzer, Raketen und Fallschirmjäger. FAZ

Aussichtsloser Kampf um den verlorenen Osten Die Zahl der Toten steigt, die Verzweiflung in der Armee wächst: Trotz Putins Lippenbekenntnis zu einem Friedensplan müssen sich die Ukraine und die Welt damit abfinden, dass der Donbass nicht unter die Kontrolle von Kiew zurückkehren wird. Dafür sorgt Russland. Süddeutsche Zeitung

Es herrscht längst Krieg Russische Soldaten kämpfen in der Ukraine, Moskau versucht, das zu verheimlichen. Deutschland darf nicht so tun, als gäbe es die russische Militärintervention nicht. Tagesspiegel

Gute und schlechte Konvois Der Kreml will bei Hilfskonvois eng mit Kiew zusammenarbeiten. Eine russische Militärkolonne soll abermals in den Osten des Landes vorgedrungen sein. taz

Es ist Zeit für eine Denkpause Die Gefahr der Eskalation hin zu einem umfassenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine wird größer. Es ist für alle Beteiligten nötig, sich auf die Lehren des Kalten Krieges zu besinnen. Die Welt

Kleine Zeichen der Hoffnung Ein Waffenstillstand wurde zwar nicht erzielt. Doch Putin und Poroschenko zeigten zumindest die Bereitschaft, einen Weg aus dem Konflikt zu finden. taz

Ein Händedruck als leere Geste Nach einem Händedruck kann alles anders sein – oder eben nicht. Badische Zeitung

Putin spaltet die AfD Für oder gegen Russland? In der Partei ist ein Streit entbrannt, der die Führung entzweit. Zeit

IS

Höllengemälde Naher Osten Es gibt Leute, die schauen auf das Grauen im Nahen Osten und sagen: raushalten! Das ist kurzsichtig. Glaubt jemand ernsthaft, es sei für Europa keine Bedrohung, wenn sich südlich und östlich des Mittelmeers Terrorkalifate bilden? Süddeutsche Zeitung

Damals falsch, heute falsch? 2002 bekriegte der Westen in Afghanistan Al-Kaida, die heutige Bedrohung durch IS ist viel größer. Doch diesmal reichen die besten Gründe nicht für eine Intervention. Zeit

Barack Obama darf keine Allianz mit Assad eingehen! Die Frage ist brisant: Soll US-Präsident Barack Obama mit dem gnadenlosen Herrscher in Damaskus im Kampf gegen die Dschihadisten vom „Islamischen Staat“ gemeinsame Sache machen? Unter keinen Umständen. Tagesspiegel

Der kurdische Traum Die Kurden waren in ihrer Geschichte Opfer und Täter. Geeint hat sie immer der gemeinsame Feind. Was wäre, wenn es einen eigenen Staat gäbe? taz

Wowereit-Nachfolge

Endlich mit offenem Visier Für die Nachfolge von Klaus Wowereit stehen zwei Männer längst bereit: Raed Saleh und der Parteilinke Jan Stöß. Ein schwelender Streit kann nun ausgetragen werden. FAZ

Es fehlt ein dritter Kandidat Jan Stöß und Raed Saleh wollen Klaus Wowereit beerben und Regierender Bürgermeister von Berlin werden. Der eine ist nicht einmal Mitglied im Abgeordnetenhaus. Der andere fällt bisher vor allem durch Loyalität zu seinem Chef auf. Diejenigen, die es wirklich könnten, haben schon abgesagt. Süddeutsche Zeitung

Bootcamp für Bürgermeister: Raed Saleh und Jan Stöß müssen üben Klaus Wowereit konnte hart sein als Regierender Bürgermeister. Das traut er weder Raed Saleh noch Jan Stöß zu. Beide müssen Führungsstärke entwickeln, schreibt Lorenz Maroldt im Kommentar. Was meinen Sie? Sind die Kandidaten geeignet, Berlin zu führen? Diskutieren Sie mit! Tagesspiegel

Berlin, du kannst das nicht Wowereit-Nachfolge? Alles Zwerge, holt wen von außen! Die Bedeutsamkeits-Berliner leiden darunter, dass die Stadt vermeintlich unter ihrem Niveau regiert wird. Zeit

Stadt sucht Chef/in Es sieht mau aus mit der Wowereit-Nachfolge. Saleh und Stöß kennt kaum jemand, andere winken ab. Wen braucht Berlin? taz

Rocket Internet

Deutschland und seine Gründer – ein gestörtes Verhältnis Eine Reportage über die Start-up-Schmiede Rocket Internet der Samwer-Brüder spaltet das Netz. „Die große Samwer-Show“ bringt neben interessanten und neu recherchierten Fakten leider auch alte Ressentiments gegen die Internet-Welt und Start-ups zum Vorschein. Wall Street Journal

Die Maschen der Samwer-Brüder Kurz vor dem Börsengang der Start-up-Schmiede Rocket Internet häufen sich die Enthüllungen über die Samwer-Brüder. Ethisch und moralisch gehen die Zalando-Macher an die Grenzen. Doch das zählt auch zum Erfolgsmodell. Handelsblatt

Das Samwer-Imperium ist nur eine riskante Wette Vom Börsengang ihrer Start-up-Fabrik erhoffen sich die Samwer-Brüder Milliarden. Doch Rocket Internet erweist sich als intransparentes Unternehmensgeflecht – und als gigantische Wette auf die Zukunft. Wirtschaftswoche

…one more thing!

Brauchen wir Ideologie? Ökonomen sind Forscher und wichtige Berater der Politik. Sollten sie dabei neutraler sein? Oder ist es erlaubt, wenn sie ein klares Weltbild haben? Eine Debatte Zeit

Leitartikel

Geschacher Gemessen an der Völkerwanderung, die sich auf Europa zubewegt, sind die von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwürfe allenfalls zierliche Korrekturen. Der Grund für die Zögerlichkeit liegt an einem Konstruktionsfehler der deutschen Einwanderungspolitik. FAZ

Die CSU missbraucht Zuwanderer aus Osteuropa Die CSU – und mit ihr die Bundesregierung – unterstellt Arbeitsmigranten aus Osteuropa, dass sie nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kämen. Doch das ist nicht durch Zahlen, sondern allein durch Vorurteile belegt. Süddeutsche Zeitung

Viktor Orbán macht den Putin. Und den Erdogan Im Sturm der Ukraine-Krise ist in Europa kaum bemerkt worden, dass Ungarns Premierminister Viktor Orbán nicht nur der EU, sondern gleich dem westlichen Wertesystem den Kampf angesagt hat. Die Welt

Krieg ohne Sieger Das Ende des Gaza-Krieges haben Palästinenser wie Israelis mit Erleichterung aufgenommen. Doch nun braucht die Region dringend eine politische Lösung. Frankfurter Rundschau

Hamas und Israel am Verhandlungstisch 50 Tage lang herrschte Krieg zwischen der Hamas und Israel. Nun gibt es eine Waffenruhe, die Menschen können durchatmen. Doch die Diplomatie wird es schwer haben. Tagesspiegel

Warum Berlin Neuwahlen braucht Es reicht nicht, unsere Hauptstadt einfach nur zu verwalten. Dazu ist sie zu stark in Bewegung. Und es reicht auch nicht, das Amt des „Regierenden“ einfach an einen anderen Sozialdemokraten zu übergeben Berliner Zeitung

Dienen, nicht bevormunden Die EU-Kommission macht mit ihrem Regulierungs-Wahn genau dort weiter, wo sie vor der EU-Wahl aufgehört hat. Bild

Die Macht der Lokführer und Piloten Wenn Eisenbahner und Flugkapitäne die Arbeit niederlegen, leidet das ganze Land. Ist das gerechtfertigt? Oder geht es ihnen bloß um die Wahrung ihrer Privilegien? Zeit