Attentat, Seehofer, Libyen, Eurokrise & E10

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Besonnenheit in Frankfurt Anders als manche vorhersagen, kann nach dem Terroranschlag in Frankfurt keine Rede davon sein, dass die Deutschen angesichts der terroristischen Bedrohung panisch werden. Und auch der neue Innenminister reagierte angemessen. FAZ

Eine Lücke im System Die beunruhigende Nachricht lautet: Die „Schießerei“ vom Flughafen Frankfurt war ein Anschlag. Für Terrorakte bedarf es keines zentralen Netzwerkes. Es reicht schlicht aus, dass ein Wahnsinniger durchs Netz schlüpft. Kölner Stadt-Anzeiger

Der Anschlag von Frankfurt – eine Zäsur Nach dem Anschlag am Frankfurter Flughafen sind Fragen zur Sicherheit zu beantworten. Es drängt sich ebenfalls die Frage nach dem gesellschaftlichen Klima auf, in dem sich ein Arid U. und andere Gotteskrieger in einen tödlichen Wahn hineinsteigern. Tagesspiegel

Der Anschlag ist eine Zäsur Es wäre das erste islamistisch motivierte Attentat hierzulandeein gezielter Mord aus religiös verirrtem Fanatismus. Gefragt sind hier nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern vielmehr auch die Zivilgesellschaft. taz

Machtlos gegen Einzeltäter Hinter dem Attentäter Arid U. stand keine Terrororganisation. Diese Erkenntnis ist beruhigend und verunsichernd zugleich. Frankfurter Rundschau

Der vernetzte Einzeltäter Attentäter Arid U. pflegte gute Kontakte zu fanatischen Muslimen in Deutschland. Dennoch fiel der Attentäter aus Frankfurt-Sossenheim durch sämtliche Raster der deutschen Sicherheitsbehörden. Wie konnte das passieren? FAZ

Der islamistische Terror ist jetzt in Deutschland Der Attentäter von Frankfurt galt als gut integriert. Jetzt bekommt das Phänomen des „Homegrown Terrorism“ für Deutschland eine völlig neue Bedeutung. Die Welt

Seehofer

Lichtgestalt von Seehofers Gnaden Am zweiten Tag nach seinem Rücktritt ist Karl-Theodor zu Guttenberg von CSU-Chef Seehofer quasi heiliggesprochen worden: Der sei nicht nur ein politisches Talent, sondern der „genialste Kopf“ der Partei. Er habe „Historisches“ vollbracht. Süddeutsche Zeitung

Rückkehr des Störenfrieds Da ist er wieder, der Störenfried Horst Seehofer. Statt Merkel und ihre Regierung nach der Guttenberg-Affäre und vor den wichtigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg etwas zur Ruhe kommen zu lassen, kartet der CSU-Chef kräftig nach. Lausitzer Rundschau

Stilfragen Es ist zuallererst ein taktisches Manöver, das auf das Innenleben der CSU zielt: Horst Seehofer weiß um die anhaltend höchste Beliebtheit des zurückgetretenen Verteidigungsministers in Partei und bayerischer Heimat. Bonner General-Anzeiger

Unterwegs Richtung Abgrund Noch immer hätte die Union eine Chance, aus der Wertedebatte mit ein paar Schrammen herauszukommen. Aber es gibt immer Unbelehrbare. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gehört dazu. taz

Die CSU gibt der CDU den „Sargnagel“ zurück Seehofers Partei will die Unterstützung der Guttenberg-Anhänger nicht verlieren und findet in der Schwesterpartei Schuldige. Derweil haben die Anhänger des ehemaligen Verteidigungsministers zu Demonstrationen für den „Kanzler der Herzen“ aufgerufen. FAZ

Darum wurde Seehofer Fan von Guttenberg Guttenbergs Popularität war so groß, dass Seehofer um den CSU-Vorsitz bangen musste. Nun gibt der Gedemütigte den obersten Guttenberg-Anwalt – weil er fürchtet, der Freiherr könnte sich emanzipieren. Stern

Libyen

Zivilisten ziehen in die Schlacht Bild für Bild In der Hafenstadt Brega konnten die libyschen Aufständischen am Mittwoch einen Angriff von Gaddafis Truppen abwehren. Was ihnen an militärischen Fähigkeiten und Ausbildung fehlt, machen sie durch Motivation wett. Ein Augenzeugenbericht. FAZ

Gaddafi rekrutiert Söldner unter den Tuareg Ein Großteil der Söldner des libyschen Machthabers Gaddafi kommt offenbar aus den Nachbarländern Mali und Niger. Die Summen, die den Kämpfern gezahlt werden, reichen von einigen hundert bis zu 1000 Dollar für jeden Kampfeinsatz. FAZ

Front gegen Gaddafi Vor Gericht zählen Euphorie und Schuldgefühle wenig, sondern nur handfeste Beweise. Und davor steht die Kardinalfrage: Wer nimmt Gaddafi und Co. fest, wenn Haftbefehle vorliegen? Frankfurter Rundschau

Kein Frieden für Öl Es spricht für sich, dass ausgerechnet Venezuelas Staatschef Hugo Chávez seinem alten Freund Muammar al-Gaddafi zur Seite springt. Die beiden sind Gesinnungsgenossen, planen länger schon an einer „Nato des Südens“ herum und haben sich manches Mal gemeinsam mit Weltverbesserungsideen in Szene gesetzt. Financial Times Deutschland

Druck und Ächtung Die EU hat ein Sanktionsregime gegen Libyen verhängt. Doch die Zukunft des Landes hängt von anderen Faktoren ab – vor allem von der Frage, wie vasallentreu Gaddafis Gefolgsleute noch sind. FAZ

Obama ordnet Luftbrücke für Flüchtlinge aus Libyen an Die amerikanische Luftwaffe soll Flüchtlinge aus Libyen in Sicherheit bringen. Auch einen weitergehenden Einsatz des US-Militärs schloss Präsident Obama nicht aus. Zeit

Nervöse Ölmärkte Auf Tunesiens Jasminrevolution hatten die Ölmärkte noch gelassen reagiert. Beim Sturz Mubaraks waren sie wegen des Suezkanals schon beunruhigt, und nervös geworden sind sie nun wegen Libyen. Denn der nordafrikanische Wüstenstaat trägt zur weltweiten Ölproduktion 2 Prozent bei. FAZ (Print)

Warum Diplomaten blind gegenüber Revolutionen sind Warum eigentlich wurden die westlichen Diplomaten von den Revolutionen in den arabischen Staaten überrascht? Ein Erklärungsversuch. Die Welt

From Libya With Love How a US consulting firm used American academics to rehab Muammar Qaddafi’s image. Mother Jones

Beyond Baghdad Everyone is a convert to George W. Bush’s freedom agenda. Washington Post

What the Unrest in the Middle East Means for Global Oil Production And why the recent rise in the price of oil is just an early tremor heralding the oilquake to come. Mother Jones

Eurokrise

Die EZB wacht auf Die Europäische Zentralbank (EZB) schwenkt wieder auf Stabilitätskurs ein, und das ist gut so. Börsen-Zeitung

Ein höherer Leitzins ist noch sehr gefährlich Die Zeiten extrem billigen Geldes neigen sich dem Ende. Die Gefahr, dass es am Ende zu einer Lohn-Preis-Spirale kommt, ist immens. Die Welt

Trichet zeigt der Politik die lange Nase Mit der Ankündigung einer Zinserhöhung stellt der EZB-Präsident seine Unabhängigkeit unter Beweis: Der Franzose setzt das Ziel der Preisstabilität über die Refinanzierungsnöte der Euro-Krisenstaaten. Zur Sicherheit verlängert er aber gleichzeitig die Rundumversorgung der Banken. Financial Times Deutschland

Der Monat der Entscheidungen Was wird aus dem Euro? Auf vielen Baustellen werkelt die EU an der Reform des Regelwerks für die Währungsunion. Einige Bestandteile des geplanten „umfassenden Pakets“ nehmen Kontur an. An diesem Freitag geht es los, in drei Wochen soll alles stehen. FAZ

Krisenhilfe ohne Gemeinschaftshaftung Wie lassen sich in Zeiten europäischer Notkredite die Finanzmarktstabilität sichern, die Verantwortung der Anleger stärken und die Steuerzahler schonen? Ein Vorschlag. FAZ

„Biosprit“ E10

Das Desaster im Tank Das Biosprit-Desaster, so muss man die Absage an die weitere großflächige Einführung von Biosprit nennen, ist ein Lehrstück undurchdachter Umweltpolitik. Der Westen

Das E-10-Debakel war absehbar Die Ölkonzerne drosseln die Produktion des neuen Treibstoffs E10 – weil ihn kaum einer haben will. Schuld hat die miese Informationspolitik der Regierung. Zeit

E 10 läuft gar nicht super Stündlich, wenn nicht gar in noch kürzeren Abständen liefen gestern sich widersprechende Meldungen über die Ticker, wonach die Produktion der noch jungen Benzinsorte E 10 entweder eingestellt oder zumindest stark gedrosselt werde bzw. unverändert weiterlaufe. Börsen-Zeitung

Die Urheber Für den Zorn der Autofahrer will Umweltminister Röttgen nicht verantwortlich sein und verleugnet die Urheberschaft des neuen Biokraftstoffs E10. FAZ

Wie in einem fernen Land Die bundesweite Einführung des Biosprits E10, der diesen edlen Namen mitnichten verdient, wird zumindest gebremst. Die Art und Weise, wie die Verbraucher über die Eigenschaften des neuen Treibstoffs im Unklaren gelassen wurden, war an Frechheit nicht zu überbieten. Frankfurter Rundschau

Kreativem Chaos eine Chance Schön, dass es dieses Chaos gibt. Dass der Bundeswirtschaftsminister einen „Benzin-Gipfel“ einberufen will, dass der Bundesumweltminister von nicht akzeptablem Durcheinander spricht, dass die Mineralölindustrie zu einer „Gegendarstellung“ greift, der Biosprit E10 werde entgegen den Meldungen großer Nachrichtenagenturen doch weiter vertrieben, nur müsse man die Produktion der Nachfrage anpassen – das alles ist der Beginn einer überfälligen Informationskampagne. Lausitzer Rundschau

Ein Sieg für den Autofahrer Die viel geschröpften deutschen Autofahrer haben einen bemerkenswerten Sieg gegen staatliche Bevormundung errungen. Ihrem erfolgreichen Boykott ist es zu verdanken, dass die deutsche Mineralölindustrie die Einführung des neuen Biosprits E10 vorerst gestoppt hat. Berliner Morgenpost

Fuß vom Gas Keine Frage: Auch wenn herkömmliches Benzin noch länger zur Verfügung stehen wird, als manche glauben, gehört beim Autoverkehr die Zukunft alternativen Energieträgern und Antrieben. Welche sich am Ende durchsetzen werden, ist offen. Bonner General-Anzeiger

Erfolgreiche Sabotage Das neue Superbenzin E 10 war von vornherein eine Missgeburt. Ausgetüftelt in der Bürokratie der EU, klammheimlich eingeführt von der Bundesregierung und nun erfolgreich sabotiert von der Mineralölbranche, die den Biosprit nicht will, weil er dem eigenen Produkt Marktanteile wegnimmt. Märkische Allgemeine

Keinmal volltanken, bitte Wer sich mit Deutschlands Autofahrern anlegt, muss wissen, was er tut. Die Bundesregierung weiß es nicht – wie das Debakel der vorerst gescheiterten E10-Einführung zeigt. Tagesspiegel

…one more thing!

Wenn der Steuerprüfer gar nicht klingelt Nach SZ-Informationen müssen vor allem Firmen in Baden-Württemberg und Bayern nicht so oft mit einem Besuch des Steuerprüfers rechnen. Auch Hamburg kontrolliert lax und schont seine Millionäre. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Held weg, alles weg Karl-Theodor zu Guttenberg war für die CSU so etwas wie ein Messias. Doch die Lichtgestalt ist weg. Wer bleibt, ist Parteichef Horst Seehofer. Und der strickt schon fleißig an der Legendenbildung um Guttenberg – sicher nicht aus reiner Nächstenliebe. Süddeutsche Zeitung

Bandenkrieg im Netz Das Internet hat den Rückzug von Karl Theodor zu Guttenberg beschleunigt. Auch ein Comeback könnte durch Facebook befeuert werden. Nach dem Aufstand der Akademiker melden sich nun seine Fans – und drängen auf die Straße. Die Welt

Koan Bayern! Jahrelang haben sich die Bayern in allem für die Besten gehalten. Ein paar Ereignisse und Erkenntnisse aus jüngster Zeit lassen allerdings Zweifel an dieser Sichtweise aufkommen. Und Guttenberg war nur der Anfang. Es geht immer noch schlimmer. Tagesspiegel

Verschenkt die Bio-Suppe ! Millionen Autofahrer proben den Aufstand! Und was machen Multis und Regierung? Statt zusammenzuarbeiten, verbreiten sie Durchhalteparolen und Schuldzuweisungen. Statt klarer Entscheidungen erst mal ein ­„Benzin-Gipfel“. Bild

Führungsanspruch gen Süden Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten hat der französische Präsident die Regierung umgebildet und Schlüsselressorts neu besetzt. Das zeugt von der Schwierigkeit Sarkozys, in der Endphase seines Präsidentenmandats mit ruhiger und erfahrener Hand zu regieren, wie er es versprochen hatte. FAZ

Kampf zweier Welten in den USA Sosehr die USA über ihre Verhältnisse leben, das Gerede vom drohenden Staatsbankrott ist Unsinn. Hinter der erbitterten Schuldendebatte aber öffnet sich ein tiefer politischer Graben. Frankfurter Rundschau

How to Kill a Recovery Though we finally seem to be climbing out of a very deep hole, many people on the political right want to send us sliding right back down again. New York Times

Promises to keep Felipe Calderon urges a consistent U.S. policy on drugs, guns and trade. Washington Post

The 2011 oil shock More of a threat to the world economy than investors seem to think. Economist

Oil Industry Group Opposes Unilateral Sanctions A lobbying outfit that represents Halliburton and other US companies says the Obama administration is pursuing a “failed strategy.” Mother Jones

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