Buhlen um die Sarrazin-Klientel. Ihr gläubigen Muslime, so lautet die Botschaft des neuen Innenministers, wartet doch draußen! Auch die mauen Verweise von Hans-Peter Friedrich auf seine türkische Schwägerin ändern nichts an dem Signal, mit dem er seine Amtszeit begann. Die harschen Worte waren Kalkül. Er kann das neue Amt nutzen, um all die Sarrazin-Sympathisanten an die Union zu binden. Dieser taktische Erfolg wäre jedoch teuer erkauft Süddeutsche Zeitung
Das falsche Lehrbuch. Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich ist kein Rechtsextremist. Er sollte aber aufpassen, in wessen Instrumentenkasten er greift. Frankfurter Rundschau
Leidvolle Leitkultur „Der Kopf zählt, nicht das Tuch“, so titelte einmal die „Zeit“. Theo Sommer stieg damit ungewöhnlich scharf in eine Debatte ein, die sich um die Integration von 7,3 Millionen Ausländern drehte, die in der Bundesrepublik leben, neun Prozent der Bevölkerung. Bonner General-Anzeiger
Falsch verstanden Der neue Verteidigungsminister Hans-Peter Friedrich hat die Islamdebatte neu entfacht. Doch was er sagte, steht in keinem Widerspruch zu den Aussagen des Bundespräsidenten. Die vermeintliche Kontroverse entpuppt sich als Orkan in der Pfütze. Tagesspiegel
Warum der Minister recht hat. Nicht schon wieder. Wieder einmal sind Grüne und islamistische Lobbyverbände einig darin, beleidigt zu sein, weil eine Wahrheit schlicht und klar ausgesprochen wurde: Der Islam gehört, historisch, nicht zu Deutschland Spiegel
Friedrich macht den Sarrazin. Er ist nicht mehr CSU-Landesgruppenchef. Das muss Hans-Peter Friedrich begreifen. Mit seinen Islam-Äußerungen hat er seinen Start als Innenminister vermasselt. Stern
E 10
Klimaposse. Die Politik lädt zum Benzingipfel und an den Tankstellen machen Autofahrer um E 10 einen großen Bogen. Doch ein Treppenwitz der Klimaposse ist, dass in Deutschland die EU-Quote von 10 Prozent Biokraftstoff fast erfüllt war, bevor Politiker dem Biodiesel für Lastwagen den Steuerhahn abdrehten. FAZ
Keine Macht der Droge Schon hört man wieder Stimmen, die vor Hysterie in der Debatte um den neuen Kraftstoff E10 warnen. Warum? Tagesspiegel
E10 – ein Schildbürgerstreich der Klimapolitik. Zu einer neuen, rationaleren Klimapolitik würde gehören, das E10-Projekt als Unfug anzuerkennen. Stattdessen versucht sich die Politik herauszumogeln. Die Welt
Merkels Motorschaden Darauf hat die gesamte Autofahrernation gewartet. Endlich ist ein Experte aufgetaucht, der technische Bedenken gegen den verhassten E-10-Sprit hat. Obwohl nahezu die gesamte Autolobby eingeräumt hatte, dass so gut wie jeder Fahrzeughalter den zu zehn Prozent mit Bioethanol versetzten Kraftstoff bedenkenlos tanken kann, dürfte es kaum noch eine Rolle spielen, ob die Bedenken berechtigt sind. Märkische Allgemeine
Ölkonzerne müssen umdenken. Die Verbraucher lassen sich E10 nicht einfach aufzwingen taz
Macht Bio-Sprit die Auto-Motoren kaputt? Bild
NRW vor Neuwahlen?
NRW steuert auf Neuwahlen im Sommer zu. Wegen des dauernden juristischen Tauziehens um den Haushalt hat NRW-Ministerpräsidentin Kraft mögliche Neuwahlen angekündigt. Da sowohl die CDU als auch die Grünen Zustimmung signalisiert haben, könnte es kurzfristig ernst werden mit der Abstimmung. WAZ
SPD droht mit Neuwahlen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Koalition wollen den Landtag auflösen, falls die CDU gegen den Haushalt vor das Verfassungsgericht zieht. Süddeutsche Zeitung
Nach der SPD drohen jetzt auch die Grünen mit Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. taz
NRW steuert auf Neuwahlen zu. Die nordrhein-westfälische SPD zeigt sich nach dem fulminanten Erfolg in Hamburg optimistisch: Sollte die CDU sie wegen der hohen Neuverschuldung vor Gericht zwingen, gibt es Neuwahlen. Die CDU klagt – natürlich Financial Times Deutschland
Neuwahlen sind keine Lösung Wer meint, mit Neuwahlen das Kernproblem in NRW lösen zu können, lügt sich in die eigene Tasche. Denn die Finanzsituation ändert sich auch nach einem Kreuzchen nicht. Wirkliche Alternativen hat bisher auch die Opposition nicht vorgelegt. Kölner Stadt-Anzeiger
CDU feiert Neuwahl-Drohung der SPD-„Schuldenkönigin“ Hannelore Krafts rot-grüne Regierung will Neuwahlen, sollte die CDU wegen des Etats 2011 klagen. Ein „Geschenk des Himmels“, sagt Christdemokrat Laschet. Die Welt
Neuwahl in NRW rückt näher Die Union, deren Umfragewerte wenig verheißend sind (ganz zu schweigen von denen der FDP), steckt in der Klemme. Verzichtet sie auf die Klage, macht sie sich unglaubwürdig. Rheinische Post
Die Begründung von Rot-Grün für Neuwahlen trägt nicht. An verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Haushalt würde auch ein strahlender Wahlsieg für Ministerpräsidentin Kraft nichts ändern. WAZ
Arabische Welt
Offensive gegen Regimegegner. Die blutigen Kämpfe in Libyen gehen unvermindert weiter. Im Osten eroberten Rebellen Al Brega und den Ölhafen Ras Lanuf. Dann gelang es Gaddafis Truppen offenbar, den Vormarsch zu stoppen. Nun ziehen die Truppen des Regierungschefs in die Gegenoffensive. Derweil lässt Gaddafi in Tripolis den „Sieg“ feiern. FAZ
Verstörtes Land Muammar Gaddafi hat sein Volk ausgeraubt und zugrunde gerichtet. Wie lange es auch dauern mag bis zum Sturz des Beduinen-Despoten, er lässt eine tief verstörte Gesellschaft zurück. Deren soziale und seelische Erholung wird Jahrzehnte dauern. Tagesspiegel
Der neue Süden. Europa feiert die Revolutionen im Maghreb, fürchtet sich aber leider vor den Konsequenzen. Die Zeit
Ohne Muster. Ob Tunesien, Ägypten oder Libyen: Die Revolutionen in den arabischen Staaten entwickeln sich unter verschiedenen Vorbedingungen. Diese Unterschiede müssen bedacht werden, wenn Europäer und Amerikaner eine „neue Politik“ gegenüber der arabischen Welt formulieren. FAZ
Ägypter stürmen ihre Stasi-Zentralen. Aktivisten besetzen Gebäude im ganzen Land, sie stellen belastendes Material sicher – bevor es verschwindet. Financial Times Deutschland
Die Angst des Königshauses. Ein Grund könnten die Schiiten sein. Sie fühlen sich benachteiligt. taz
„Ich fühle wieder Stolz als Araber“ Der palästinensische Philosoph Sari Nusseibeh über die Umstürze in Nordafrika und seine Furcht vor einem politischen Islam. Die Zeit
Im Arabersturm. Die Ereignisse in Nordafrika und im Nahen Osten mit dem Arabersturm des Frühmittelalters gleichzusetzen, wäre wohl übertrieben. Denn darunter verstehen die Historiker die rasante Expansion der Araber, mit der die Nachfolger Mohammeds im 7. und 8. Jahrhundert von der Arabischen Halbinsel aus den Vorderen Orient, Persien, Afghanistan, weite Teile des heutigen Pakistan, ganz Nordafrika und die Iberische Halbinsel eroberten und damit auch den Islam in diese Gebiete trugen. Von einem zweiten Arabersturm zu sprechen, dürfte aber angemessen sein. Börsenzeitung
Egypt and Tunisia’s Unfinished Revolutions Time
Roman Ruins. How Muammar al-Qaddafi hoodwinked Italy for decades. Foreign Policy
The Arab uprising spreads to Iraq Washinton Post
U.S. Wavers on ‚Regime Change‘ Wall Street Journal
How the U.S. Can Best Help Yemen The Atlantic
Arabs Rise, Tehran Trembles. In the long run, Iran can’t afford a free, democratic Middle East. New York Times
Frankreich
Rechtsextreme Le Pen liegt in Frankreich vor Sarkozy. Nach einer aktuellen Umfrage könnte die Präsidentschaftswahl 2012 zu einem Triumph der Rechtsextremen führen. Die Thesen von Marine Le Pen beruhigen die Franzosen. Die Welt
Verheerender Rechtsdrall. Marine Le Pen, die die an der Spitze des Front National steht, wird als Siegerin in die Stichwahl des Präsidentschaftswahlen einziehen – jedenfalls dann, wenn sie sich mit Staatschef Nicolas Sarkozy und Oppositionsführerin Martine Aubry zu messen hat. Das ist ein Schock. Frankfurter Rundschau
Le Pen im Zwischenhoch. Laut Umfragen liegt die Rechtsextreme Marine Le Pen in Frankreich vorn. Dies bestätigt nur, was man längst weiß: dass Staatspräsident Sarkozy unbeliebt ist und die Front National viele Protestwähler anzieht. Anlass zu echter Sorge besteht nicht. Süddeutsche Zeitung
… one more thing!!!
Das Paradies ist verschwunden. Für eine globale Leitkultur: Der Philosoph Pravu Mazumdar hat einen hochinteressanten Beitrag zur Migrationsdebatte geschrieben. Die Zeit
Leitartikel
Flugverbot für Petrodollars. Unter den Augen der Öffentlichkeit bekämpft Muammar al-Gaddafi sein eigenes Volk. Und die Welt schaut ohnmächtig zu Financial Times Deutschland
Die Macht des Despoten. Militärisch scheinen die Rebellen den Kampf gegen Muammar al-Gaddafi nicht gewinnen zu können. Eine Invasion westlicher Armeen aber würde zu einem Blutbad führen. Frankfurter Rundschau
Chinas Angst vor dem eigenen Volk Als „lächerlich“ haben chinesische Politiker die Demonstranten am Wochenende verhöhnt. Doch die Proteste legen Chinas größte Schwäche offen: Trotz aller Erfolge traut die kommunistische Führung dem eigenen Volk nicht. Süddeutsche Zeitung
Wissenschaft und Politik. Selten hat sich die Kluft zwischen Wissenschaft und politischer Öffentlichkeit schärfer gezeigt als in der Plagiatsaffäre Guttenberg. FAZ
Anonyme Macht Versicherungsverträge, Tarifrecht, Gewaltverbrechen – viele Richter machen ihre eigene Politik. Ihre Erwägungsgründe sind dabei oft dubios und der demokratischen Willensbildung entzogen, was an absolutistische Züge erinnert. Die Welt
Schwachsinn im Namen der Umwelt! Der Aufstand der Autofahrer gegen den sogenannten Bio-Sprit zeigt Wirkung und könnte ein Wendepunkt für die Politik im Umgang mit dem Bürger werden.Es ist wirklich allerhöchste Zeit, dass endlich gesunder Menschenverstand gegen verordneten Schwachsinn im Namen der Umwelt siegt. Bild
Das übliche Spiel. Der FC Bayern und die Demontage van Gaals. AZ München
“Treten Sie zurück!” E10 steht als Chiffre für den größten anzunehmenden Unsinn. Warum machen wir Dinge, von denen wir wissen, dass sie grundfalsch sind? Wirtschaftswoche
Arabiens Stunde Null – Wohin führt die neue Freiheit? Titelgeschichte Spiegel (Print)
Die Chance zum Comeback. Der Fall Guttenberg: Was hinter den Kulissen passiert, was Merkel und Seehofer planen, was sein Vater sagt Titelgeschichte Focus (Print)
The Cloud: Battle of the Tech Titans. Amazon, Google, and Microsoft are going up against traditional infrastructure makers like IBM and HP as businesses move their most important work to cloud computing, profoundly changing how companies buy computer technology (Cover Story) Businessweek
The Spirit of Wisconsin. How Scott Walker’s unionbusting spurred a popular uprising. The Nation
Obama’s 2012 reelection team gets moving Washinton Post
Politics is pulling America back down. Washington seems to have no intention of improving the country’s prospects and might choose to make things worse Financial Times
Why the Dollar’s Reign Is Near an End Wall Street Journal
Has Chavez Given the Farm to China? Hugo Chavez has been keen to boost China’s prospects of surpassing the US as a superpower. But are his energy deals good for Venezuela? The Diplomat
The $110 Billion Question. While applauding the overthrow of some corrupt governments, we are supporting similar regimes in Afghanistan and Pakistan. New York Times
Rage Comes to Baghdad. Although the current protests in Iraq are unlikely to lead to the country’s collapse, Iraqis’ patience with their government’s inadequacies is wearing thin. Should Prime Minister Nouri al-Maliki be nervous? Foreign Affairs
It Takes a Network. The new frontline of modern warfare. Foreign Policy