Baden-Württemberg, AfD, TTIP, Banken, Pressefreiheit & Thomas Middelhoff

Baden-Württemberg

Klingt gut, was Grün-Schwarz vorhat Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat verraten, was sie vorhat. Es hört sich tatsächlich sehr wirtschaftsfreundlich an. FAZ

Der Triumph der Grünen ist auch ein Sieg der 68er Viele einst grüne Forderungen sind heute Allgemeingut geworden. Kein Wunder, dass „68er“ für etliche AfD-Aktivisten ein fast so schlimmes Feindbild ist wie kriminelle Muslime. Süddeutsche Zeitung

Auf ein Neues Grün und Schwarz in Stuttgart haben sich dem Wählerwillen gefügt. Ein Modell für die Bundesrepublik ist die Koalition nicht. Bonner General-Anzeiger

Konsens ja, Aufbruch nein CDU und Grüne haben sich geeinigt. Das ist gut, gerade in Zeiten, in denen die AfD mit Verachtung von „Konsensparteien“ spricht. Doch ein wenig mehr Mut und Esprit hätten die einstigen Kontrahenten schon verbreiten dürfen. Stuttgarter Zeitung

Grün-Schwarz präsentiert Koalitionsvertrag „Wir sind uns ganz schön auf die Nerven gegangen“, so beschreibt Winfried Kretschmann die schwierigen Verhandlungen zwischen Grünen und CDU. Nun aber steht der Koalitionsvertrag. Die Kernpunkte im Überblick. Frankfurter Rundschau

Nicht gesucht und doch gefunden Während des Wahlkampfs in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU noch bekämpft, nun sind sie Koalitionspartner. Haben hier zwei konservative Parteien zusammengefunden? FAZ

AfD

AfD – nicht nur rechts, sondern voller Rechthaber Auf ihrem Parteitag votierte die AfD für lauter Vorhaben, die mit der Verfassung nicht vereinbar sind. Jetzt ist noch klarer, womit man es bei der Partei zu tun hat. Süddeutsche Zeitung

Die AfD kollidiert mit dem Grundgesetz Der Verfassungsschutz sieht nach dem AfD-Programmparteitag weiter keinen Anlass, die Partei als Ganzes zu beobachten. Dabei sind deren Anti-Islam-Beschlüsse teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagen Juristen. Handelsblatt

AfD-Grundsatzprogramm teilweise „klar verfassungswidrig“ Die AfD will Minarett und Muezzin verbieten – und vergisst dabei, dass das Grundgesetz allen Religionsfreiheit gewährt. Rechtswissenschaftler Joachim Wieland über das Grundsatzprogramm. Süddeutsche Zeitung

Verfemte Volksnähe Populisten artikulieren den Unwillen vieler gegen eine Politik von oben. Programmatisch sind sie schwer zu fassen. Ein Establishment, das sie als Demagogen abtut, macht es sich zu einfach. NZZ

TTIP

Unverhandelbar Ignacio Garcia Bercero hat gestern einen erschöpften Eindruck hinterlassen. Man kann es dem EU-Chefunterhändler für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht verdenken. Börsen-Zeitung

Abgerechnet wird am Ende Dass die Papiere zu den TTIP-Verhandlungen durchgesickert sind, ist gut. So gerät die Politik unter Rechtfertigungsdruck. Tagesspiegel

Das Märchen vom harmlosen TTIP In letzter Zeit wurden Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens TTIP oft als Modernisierungsverweigerer abgewertet. Dabei ­manifestierte sich im Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verhandlungsprozesse doch ein demokratischer Grundanspruch. WAZ

Schwerer Schlag für Geheimniskrämer Nach Greenpeace-Leak: FreihandelsgegnerInnen erwarten, dass die Veröffentlichung der Verhandlungstexte ihre Proteste beflügeln. taz

„Die EU fordert ebenso Zugeständnisse von den Amerikanern“ Die USA und Europa verhandeln seit Jahren über TTIP. Nun haben Geheimpapiere die Debatte neu entfacht. Diese Folgen sieht Industrievertreter und TTIP-Experte Reinhard Quick nun für die weiteren Verhandlungen. Wirtschaftswoche

TTIP Leaks Greenpeace

Banken

Deutsche, ihr habt kein Grundrecht auf Zinsen! Viele Sparer sehen sich durch den Null-Zins ihrer Rendite beraubt. Der Euro ist nicht schuld. In der Wirtschaft geht es eben nicht nur um das Horten. Früher war alles besser, wirklich? Die Welt

Grenzen setzen Mittlerweile ist es Tradition: Die KfW erzielt ein starkes Neugeschäft und weist einen milliardenschweren Gewinn aus – und hält sich mit Prognosen für das laufende Jahr zurück. Börsen-Zeitung

Wie Italien eine Bankenrettung vergeigte Die Börse in Mailand verhindert die Quotierung der Banca Popolare di Vicenza. Begründung: zu wenige Interessenten. Damit ist der neue Bankenrettungsfonds „Atlante“ gleich am ersten Auftrag gescheitert. Handelsblatt

Tag der Pressfreiheit

Pressefreiheit weltweit bedroht Am Tag der Pressefreiheit werden gerne große Reden auf die Freiheit der Presse geschwungen. In Wirklichkeit geraten diese Freiheit und damit auch das Informationsrecht der Bürger weltweit immer stärker unter Druck. Deutsche Welle

Ai Weiwei und der Tag der Pressefreiheit Auch hierzulande ist dieses wichtige Grundrecht immer wieder Angriffen aus unterschiedlichsten Richtungen ausgesetzt und muss verteidigt werden. WAZ

Fragiles Vertrauen Die Medienbranche kämpft gegen wachsendes Misstrauen an. Nicht völlig zu Unrecht Merkur

Nicht selbstverständlich Manches Grundrecht scheint den Deutschen wie gottgegeben. Eine Studie zeigt, dass Pressefreiheit als ein Kern der Demokratie keineswegs akzeptiert ist. Schweriner Volkszeitung

Der ganz alltägliche Druck Von Polen bis Russland und von China bis in die Türkei: Die Freiheit der Medien und ihrer Berichterstattung wird weltweit zunehmend bedroht.  Westfälische Nachrichten

Schuld hat stets der Journalist Angesichts der Verbote und der Zensur bleibt die derzeit wichtigste Frage in der Türkei: Was verheimlicht die Regierung? taz

Thomas Middelhoff

Middelhoff, der Büßer von Bethel Der wegen Untreue und Steuerhinterziehung verurteilte Manager arbeitet nun im Freigang in der Bodelschwinghschen Stiftung nahe Bielefeld als Hiwi. Könnte es gar sein, dass er doch ein Suchender ist? Die Welt

Thomas Middelhoff, der Sozialarbeiter Früher hat Thomas Middelhoff Millionen verdient, jetzt sind es 1.785 Euro brutto. Am Montag tritt er einen neuen Job an – in Bielefeld-Bethel. Zeit

Ex-Topmanager wird Hilfskraft Seit Montag (02.05.2016) arbeitet der verurteilte Ex-Top-Manager Thomas Middelhoff in einer Bielefelder Behindertenwerkstatt. Er möchte so erreichen, seine Haftstrafe nicht die ganze Zeit im Gefängnis absitzen zu müssen. Die ersten Wochen dürfte ihm das aber nicht gelingen. WDR

…one more thing!

Dem Baltikum geht es wie einst Westberlin Ist die Bundeswehr-Verstärkung in den baltischen Staaten militärisch sinnvoll? Ein paar Kompanien mehr machen kaum einen Unterschied. Auf die Abschreckung kommt es an. Zeit

Leitartikel

Greenpeace kann sich die Hände reiben Die Aufregung um die veröffentlichten Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP ist grundlos, denn die Papiere enthalten keinerlei Neuigkeiten. Sie erlauben nur eine einzige Erkenntnis. Die Welt

Oberwasser für die TTIP-Gegner In den veröffentlichten TTIP-Texten steht faktisch nichts Neues drin. Nüchtern betrachtet gibt es deshalb keinen Grund zur Aufregung. Leider wird die Debatte nicht nüchtern geführt. FAZ

Seehofer, der Blechtrommler Er hat die Union gespalten und das Land hysterisiert: Seit Monaten droht Bayerns Ministerpräsident mit einer Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Und es kommt – nichts. Süddeutsche Zeitung

Die EU darf nicht nur als Lehrmeister auftreten Auch in Europa ist die Pressefreiheit bedroht. Tagesspiegel

Was nicht passt, wird passend gemacht! Von harten Verhandlungen ist die Rede. Von 72 Bedingungen, die Ankara umsetzen muss. Erst dann soll die Visa-Pflicht für die Türken fallen. Bild

Unerforscht: der A-Faktor Die Angelsachsen sind uns in der Erkundung des Phänomens Arschloch weit voraus. Das Defizit muss beseitigt werden. Frankfurter Rundschau

Delivering peace in Syria For all their mutual mistrust, the two powers must find a way to work together Financial Times

Labour Crisis: Polls Predict Massive Party Losses The U.K.’s Labour Party is on course to lose 175 council seats in Thursday’s elections, a setback that would amount to the party’s worst local election performance for 35 years. Newsweek

Why is adultery still a crime? Los Angees Times

How the Paris Attacks Changed Us ‚Europe is no longer a place for frontline journalists simply to rest up before flying off to the next hotspot‘ Time

The Diabetic Economy Chronic weakness in Europe and what it means. New York Times

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