Oppositionsrechte, AfD, Brexit, Spanien, Türkei, Donald Trump & re:publica

Oppositionsrechte

Opposition bleibt Mist Die Linke wollte vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Rechte für die Opposition erstreiten – und ist gescheitert. Minderheit ist eben nicht gleich Opposition. Süddeutsche Zeitung

Die Kehrseite der großen Illusion Nicht mangelhafte Minderheitsrechte schwächen die Opposition, sondern oppositionelle Mangelhaftigkeit. Karlsruhe hat die Abgeordneten außerdem daran erinnert, warum sie im Bundestag sitzen. FAZ

Zu viel an die AfD gedacht Oppositionsrechte heute sind möglicherweise nach der Wahl Rechte für die AfD. Hat das Gericht deswegen die Verfassungsklage abgewiesen? taz

Karlsruhe urteilt mit Bedacht Die Opposition im Bundestag erhält keine gesonderten Klagerechte vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese Entscheidung hat Karlsruhe mit Bedacht getroffen. Neue Osnabrücker Zeitung

Klartext aus Karlsruhe Es war gut, dass die Linken nach Karlsruhe gezogen sind. Nicht, weil ihr Ansinnen auf mehr Oppositionsrechte nennenswerte Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, sondern weil die hohen Juristen die Gelegenheit bekamen, einiges klarzustellen. Südwestpresse

Gysis krachende Niederlage Die Linksfraktion wollte in Karlsruhe mehr Oppositionsrechte erstreiten – und scheiterte. Mehr noch: Selbst von der Regierung freiwillig gewährte Sonderrechte sind offenbar verfassungswidrig. Spiegel

Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Neue Juristische Wochenschrift

AfD

Die Freiheit der anderen Manche reagieren auf die AfD, indem sie sie zum Feind erklären und an die dreißiger Jahre erinnern. Dabei kann man der Partei gar keinen größeren Gefallen tun. FAZ

Wie die Linke Wähler zurückholen will Lange haben die Linken bestritten, dass es beim Wähler Sympathien für rechtspopulistische Parolen gibt. Nun will die Partei provokanter werden. Doch wie viel Annäherung an den Stammtisch ist möglich, ohne linke Ideale zu verraten? Süddeutsche Zeitung

Merkel reagiert falsch Die Kanzlerin will sich mit der AfD „ohne Schaum vor dem Mund“ auseinandersetzen. Das ist so kurz nach deren Parteitag ein seltsames Signal. taz

„Marktversagen muss der Staat korrigieren“ AfD-Mitgründer Konrad Adam warnt vor Berufspolitikern in den eigenen Reihen. Er fordert von seiner Partei eine Querfront-Strategie: Nicht rechts gegen links, sondern unten gegen oben, müsse die Devise lauten. Wirtschaftswoche

Flüchtlinge

Wie geht es den Migranten in Deutschland? Statistiken über die Migranten von gestern sollen zeigen, was Deutschland besser machen kann bei den Flüchtlingen von heute. Süddeutsche Zeitung

Übertriebene Überfremdungsangst ie Studie „Migration und Integration“ kommt zur rechten Zeit. Denn was die Wissenschaftler über die Einwanderung nach Deutschland herausgefunden haben, könnte manche Überfremdungsangst dämpfen. FAZ

Die EU-Kommission rudert zurück Brüssel rückt von einem permanenten Verteilschlüssel ab. Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen dafür auf anderen Wegen entlastet werden. FAZ

Brexit

Bestehende Verträge waren England schon immer egal Ökonomische Argumente schrecken die britischen Gegner einer EU-Mitgliedschaft ihres Landes nicht. Sie berufen sich auf die lange Historie britischer Eigenständigkeit. Und das schon seit Jahrhunderten. Die Welt

Was beim Brexit auf dem Spiel steht Der britische Austritt könnte eine irreversible Tendenz auslösen: Die Auflösung der moralischen Pflicht innerhalb der EU, die Gemeinschaft an sich nicht infrage zu stellen. NZZ

Was ein EU-Austritt für die Briten bedeuten würde Keine sieben Wochen mehr, dann werden die Briten eine der folgenreichsten Entscheidungen in der Geschichte Großbritanniens und der Europäischen Union treffen. Entsprechend groß ist auf politischer Ebene die Sorge. The European

Der Brexit-Darsteller London wählt einen neuen Bürgermeister. Der Noch-Amtsinhaber Boris Johnson ist hauptsächlich als EU-Gegner im Einsatz. Südkurier

Zu groß für Europa? Großbritannien und der Brexit Deutschlandradio Kultur

„Der Brexit wäre eine Chance“ Joachim Faber will die Deutsche Börse mit der Londoner Börse fusionieren. Im Interview erklärt er, warum ihn ein EU-Austritt der Briten nicht stören würde und die Chancen einer Verschmelzung. FAZ

Spanien

Francos Schatten Der Hass aus der Diktatur-Zeit verhindert Kompromisse. Süddeutsche Zeitung

Unregierbar Spanien ist derzeit unregierbar. Deswegen musste König Felipe nun Neuwahlen ausrufen. Europa muss hilflos mit ansehen, wie die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone in eine immer tiefere Führungskrise gerät. Bonner General-Anzeiger

Zurück an die Urnen Innerhalb nur eines halben Jahres müssen die Spanier wieder ein neues Parlament wählen – weil sich ihre Parteien nicht auf eine Regierung einigen konnten. In der Bevölkerung wächst der Frust. Von Martin Delfin, Madrid. Deutsche Welle

Türkei

Wie die EU ihre Glaubwürdigkeit wahren kann Der Flüchtlingsdeal mit Ankara hält nur, wenn die Türken frei durch Europa reisen dürfen. Wie die EU trotzdem ihre Glaubwürdigkeit wahren kann und warum sich Brüssel mehr für zurückgeführte Syrer interessieren sollte. Wirtschatswoche

Europäische Realpolitik mit Risiko Türken dürfen bald visumfrei in die EU reisen. Davon profitieren Brüssel wie Ankara. Das Opfer ist die Glaubwürdigkeit der EU – mit langfristigen Folgen. NZZ

Kaum noch Tote – immerhin Die EU wird die Visumspflicht für türkische Staatsbürger abschaffen, unproblematisch ist das nicht. Doch alle Alternativen wären schlimmer. Spiegel

Davutoglu ist nicht mehr Erdogans folgsamer Schüler Wenn die EU heute den Visazwang für Türken aufhebt, wäre das ein Erfolg für Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Dessen Spannungen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan nehmen zu. Tagesspiegel

Türken leiden unter deutschen Bildungsschranken Noch immer ist vielen Türken der Aufstieg durch Bildung nicht möglich. Doch daran sind nicht nur die Migranten schuld. Auch die Deutschen müssen ein kulturelles Problem lösen. Die Welt

Donald Trump

Schock – es ist Trump! Nun ist es offenbar wirklich nicht mehr zu verhindern: Donald Trump tritt für die Republikaner an, vermutlich gegen Hillary Clinton. Wer jetzt glaubt, Clinton werde mit Trump leichtes Spiel haben, könnte noch sein blaues Wunder erleben. FAZ

Von nun an kontrolliert Trump die Republikaner Cruz steigt aus, der Milliardär triumphiert, die „Never Trump“-Bewegung zerbröselt. Was dies für die Wahl im November und die Zukunft der Republikaner bedeutet. Fünf Lehren. Süddeutsche Zeitung

Die Republikaner sind jetzt Trumps Partei Mit einem hohen Sieg in Indiana drängt Trump Ted Cruz aus dem Rennen und sichert sich die Nominierung. Für Hillary Clinton wird der Mai ungemütlich. Tagesspiegel

Der Trump wird wahr Donald Trump siegt in Indiana, Ted Cruz schmeißt das Handtuch. Nun kann nur noch ein Wunder Trump davon abhalten, republikanischer Präsidentschaftskandidat zu werden. Zeit

„Jetzt nehmen wir uns Hillary Clinton vor“ Die Sensation ist perfekt. Der Republikaner Ted Cruz verkündet nach einer herben Niederlage gegen Donald Trump den Rückzug. Der tritt jetzt an, um das Weiße Haus zu erobern. Doch erst muss er die eigene Partei gewinnen. Handelsblatt

Trump gegen Clinton – den USA blüht eine Schlammschlacht Es ist entschieden. Die Republikaner werden mit Donald Trump als ihrem Kandidaten ins Finale des Ringens ums Weiße Haus gehen. Im Herbst tritt er gegen Hillary Clinton an. Rheinische Post

Trumps kalkulierter Seximus Der Präsidentschaftskandidat setzt auf die Macho-Karte und behauptet, Clinton habe nur Erfolg, weil sie eine Frau ist. Das könnte ihn Stimmen kosten, aber auch seine Kernwählerschaft mobilisieren. Süddeutsche Zeitung

Der macht das wirklich Trump diffamiert, pöbelt und gewinnt. Sein Verfolger Cruz gibt auf. Wie so viele andere Republikaner hat er weder Trumps Taktik noch dessen Wähler verstanden. FAZ

Kandidat mit Lernschwäche Der Immobilienmilliardär Donald Trump schickt sich an, der offizielle Kandidat der US-Republikaner für die Präsidentschaftswahl zu werden. Stuttgarter Zeitung

The Worst Way to Stop a Front-Runner What #NeverTrump can learn from ‘Anybody But Carter.’ Politico

re:publica

Zehn Thesen zu zehn Jahren re:publica Ist das Internet gut oder böse? Blöde Frage. Es ist da und verschwindet nicht mehr. Mit den Risiken und Nebenwirkungen müssen wir uns arrangieren. Tagesspiegel

Muckelige Beliebigkeit auf der re:publica Denn der Streit, die Debatte, bleibt in diesem Jahr im Rahmen. Dafür gibt es sehr leckeres Kimchi und Currywürste. Süddeutsche Zeitung

Auftragsarbeit für ein paar Cent Im Internet kann man sich Geld nebenbei verdienen, allerdings sehr wenig. Auf der Internetkonferenz Republica wird Crowdworking scharf kritisiert. Doch warum eigentlich? FAZ

…one more thing!

Unregierbar, gescheitert, zerfallen Der Irak erlebt seine schwerste Krise, weil das politische System in endloser Vetternwirtschaft steckt. Die Chancen für Modernisierung und Versöhnung stehen schlecht. Zeit

Leitartikel

Das könnte der Durchbruch beim EU-Asylrecht sein Die EU-Kommission stellt den Entwurf für ein neues Asyl-Regime vor. Das war lange überfällig. Nun könnte die Flüchtlingskrise eine Einigung aller Staaten in der EU erzwingen. Die Welt

Das Wagnis der Religionsfreiheit Das Grundgesetz schützt den Islam. Es kommt aber immer darauf an, wie er hier gelebt wird. FAZ

Mangelnde Größe Böhmermann hat absichtlich etwas (vielleicht) Verbotenes getan. Hat er je daran gedacht, was wäre, wenn ein Gericht sagt: Das IST verboten? Bild

Böhmermanns erstes Interview ist eine Enttäuschung Nach Staatsaffäre und Medien-Pause liefert der Satiriker fast nur halbgare Zoten statt klarer Haltung. Schade. Süddeutsche Zeitung

Immerhin besser als die Konkurrenz Der Münchener Industriekonzern Siemens macht beim Umbau zählbare Fortschritte. Zwar sank aufgrund Sondereffekte der Gewinn im Vergleich zum Vorjahr, von einigen Sorgenkindern im Konzern gab es jedoch gute Nachrichten. Handelsblatt

Trump and the Lord’s Work To get the nation’s politics unstuck, the intransigent version of the Republican Party had to be destroyed. New York Times

After Indiana, defining choices loom Trump’s presumptive nomination creates a gut-check moment for GOP. USA Today

Schreibe einen Kommentar