Gänsebraten Mit hundert Milliarden Euro zusätzlich rechnen die Finanzminister von Bund und Ländern bis 2017. Wer denkt, mit dem Geldsegen müssten sich die Haushalte ausgleichen lassen, wird eines Besseren belehrt werden. FAZ
Merkel spart sich das Sparen Merkel hat den ungewöhnlichen Aufschwung der Wirtschaft und des Steueraufkommens verstreichen lassen, ohne Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Frankfurter Rundschau
Echtes Geld Besiegelt und verkündet hat es der Bundesfinanzminister. Die goldenen Zeiten sind vorbei, in denen die Steuerschätzer bei jedem Termin im Frühjahr und im Herbst frohe Botschaften verkündeten. Die Finanzminister von Bund und Ländern sowie die Kämmerer in den Gemeinden konnten mehr Geld einkalkulieren als zuvor vorausgesagt. Die sich abkühlende Konjunktur fordert ihren Tribut. Doch die Schätzung hinkt der Konjunkturabkühlung hinterher. Börsen-Zeitung
Wann ist die Null schwarz? CDU und FDP einigen sich bei der Neuverschuldung: Schon 2014 soll der Haushalt des Bundes nahezu ausgeglichen sein. Hamburger Abendblatt
Dieses Jahr schenken wir uns nichts Inmitten der europäischen Veschuldungskrise nimmt Deutschland neue Kredite auf. Ab 2015 muss das Land aber ohne neue Kredite auszukommen. taz
Windige Zahlen Wolfgang Schäuble meint, sich sein Fernbleiben vom Koalitionstreffen am kommenden Sonntag leisten zu können. Denn er ist auf dem Weg zum Finanzministertreffen der G 20 im fernen Mexiko. Bonner General-Anzeiger
Ungerechte Umverteilung ohne Leistungsanreize Die Solidarität unter den Ländern ist richtig. Doch die finanzielle Hilfe kann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Die Geber dürfen nicht durch ihre Zahlungen selbst ins Defizit getrieben werden. Die Welt
EU-Haushalt
Brüssel hat genug Geld Der EU-Haushalt ist ein Instrument für Wachstum und Jobs – so begründet Brüssel die Forderung nach mehr Geld. Doch in der Schuldenkrise ist es unpassend, das Budget zu erhöhen. Lieber sollte die Kommission effizienter haushalten. Süddeutsche Zeitung
Investition in Stabilität Ganze 76 Cent kostet die EU jeden Bürger am Tag. Das ist nicht viel für eine Union, die über 60 Jahre lang für Frieden in Europa gesorgt hat und erheblichen Anteil an unserem Wohlstand trägt. Bonner General-Anzeiger
„EU soll nationale Etats kontrollieren“ Bundespräsident Norbert Lammert spricht im Interview über die Causa Steinbrück, das deutsche Wahlrecht, die Zukunft der Gemeinschaftswährung und die Frage, wie die Politik Europa für die Bürger attraktiver machen kann. Rheinische Post
Cameron scheitert mit EU-Haushaltsplänen im eigenen Parlament Seine Pläne gingen auch Abgeordneten aus den eigenen Reihen nicht weit genug: Weil Großbritanniens Premierminister Cameron die Höhe des EU-Haushaltsbudgets nur einfrieren, nicht aber kürzen wollte, wechselten EU-Kritiker aus Camerons konservativer Partei auf die Seite der Opposition. Jetzt droht ein Veto Großbritanniens beim nächsten EU-Gipfel. Süddeutsche Zeitung
Türkei
Da hat sich was getan Doppeltes Umdenken: Angela Merkel ermutigt türkische EU-Bestrebungen – und Recep Erdogan ermutigt seine Landsleute. Tagesspiegel
Die EU ist keine Erziehungsanstalt für die Türkei Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gibt zu denken. Selbstbewusst zeichnet er das Bild eines Landes, das zwar auf dem richtigen Weg ist, womöglich aber nie am Ziel ankommt. Die Welt
Erdogan hat es in der Hand Der Besuch Erdogans in Berlin verlief im Gegensatz zu vielen früheren ganz unauffällig. Zwar stellte er ein recht kraftloses Ultimatum für den Beitritt zur EU auf. Doch nur er selbst kann die Weichen dafür stellen. Financial Times Deutschland
Erdogan stellt der EU ein Ultimatum Bis 2023 möge die EU die Aufnahme beschließen, sonst könne Brüssel die Türkei verlieren – der türkische Ministerpräsident Erdogan äußert in Berlin deutliche Forderungen. Kanzlerin Merkel sagte, man stehe zum Verhandlungsprozess. FAZ
Der schneidige Herr Erdogan Da war er wieder: Recep Erdogan, der Straßenkämpfer. Der auch im deutschen Kanzleramt schneidend fordert – während am Brandenburger Tor die Menschen gegen ihn demonstrieren. stern
Israel
Irans Bombe als Wahlkampf-Thema Neben der Sicherheit ist den Israelis aber vor allem die soziale Ungerechtigkeit wichtig. Dieses Thema kann Netanjahu jedoch nicht gefallen, weil er diese Ungerechtigkeit mitzuverantworten hat. Frankfurter Rundschau
Israel und Frankreich fordern schärfere Iran-Sanktionen Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat zu Beginn seines Frankreich-Besuchs abermals Iran gedroht. Frankreichs Präsident Hollande äußerte, Paris sei zu weiteren Sanktionen bereit. FAZ
Why Israel Should Trade Its Nukes Israel does not need its nuclear arsenal to remain the strongest power in the Middle East. It can make good use of the stockpile, however, by offering it up as a bargaining chip to end Iran’s nuclear program. Foreign Affairs
Sandy / US-Wahlkampf
Obama sagt Katastrophenopfern seine Hilfe zu Barack Obama beim Rundflug über das Katastrophengebiet, Barack Obama zu Besuch in einer Notunterkunft, Barack Obama Arm in Arm mit Chris Christie: Der US-Präsident setzt wenige Tage vor der Wahl am 6. November voll auf die Karte des Krisenmanagers – ein Verhalten, das den Wahlausgang zu seinen Gunsten beeinflussen könnte. Süddeutsche Zeitung
Die politischen Folgen der Katastrophe Ob der Hurrikan „Sandy“ eine Folge des Klimawandels ist, kann man nicht genau sagen. Aber auf keinen Fall ist er ein Argument für das Nichtstun. Frankfurter Rundschau
Sandy ist kein Wahlhelfer Trägt der Wirbelsturm Obama in eine zweite Amtszeit? Das ist die Hoffnung, die in Deutschland viele Fans des Präsidenten haben. Doch so sehr sein Krisenmanagement Obama auch nützt – die Wahl wird das kaum entscheiden. Kölner Stadt-Anzeiger
Der Parteifreund wird zum Problem Ausgerechnet ein Republikaner ist Obamas bester Wahlkämpfer: Gouverneur Chris Christie geht mit dem US-Präsidenten auf Tour durch New Jersey und lobt ihn in den höchsten Tönen. Romneys Wahlkämpfer vermuten dahinter Kalkül. Das politische Schwergewicht strebt offenbar nach Höherem. Süddeutsche Zeitung
Vom Tellerwäscher zum Tellerwäscher Zu Unrecht gelten die USA als Land der unbegrenzten Möglichkeiten für alle. Tatsächlich sorgt die dortige Politik dafür, dass Arme auch arm bleiben – anders als in vielen anderen Industriestaaten. Financial Times Deutschland
Verdruss in Virginia Die Begeisterung für Barack Obama ist verschwunden. Und damit auch die Hoffnung, dass die USA wieder zu alter Stärke finden. Nirgendwo ist das so gut zu sehen wie in Virginia – dem unberechenbarsten aller „Swing States“. Wirtschaftswoche
Weltmacht mit Handicap Von der Staatsverschuldung bis zur chinesischen Herausforderung – es steht nicht zum Besten mit Amerika. Was den neuen Präsidenten erwartet. FAZ
How Obama Seals the Deal Sandy has stopped Mitt’s momentum. Michael Tomasky on what Obama needs to do in the final days. The Daily Beast
Is There a Better Way to Do Disaster Relief? Romney’s idea of ditching FEMA hasn’t played well. But what if careful reform could save lives? The Atlantic
…one more thing!
Nur mit dem neuen Herzen sieht man gut Bei der Neuregelung der Organspende ist man sich fraktionsübergreifend einig geworden. Doch einige Abgeordnete warnen, dass nicht nur das Für, sondern auch das Wider ausführlicher beleuchtet werden müsste. FAZ
Leitartikel
Freiheit braucht Sicherheit Nach dem tödlichen Überfall am Berliner Alexanderplatz ist es an der Zeit, über die Effektivität von Strafverfolgung zu sprechen. Wenn Teile des öffentlichen Raums rechtsfrei anmuten, verliert die Zivilgesellschaft ihr Fundament Die Welt
Qualen des Rechtsstaats Der Hauptverdächtige am gewaltsamen Tod von Jonny K. hat sich in die Türkei abgesetzt und gibt dort einer großen Boulevardzeitung ein Interview. Ein anderer Verdächtiger wurde erst mit Verzögerung festgesetzt. Sind das Symbole für das Versagen der deutschen Strafverfolgung? Nein, die Justiz hat sich in dem Fall durchaus bewährt – und verantwortlich für solche Gewaltexzesse ist nicht ein krankendes Rechtssystem, sondern die Gesellschaft. Süddeutsche Zeitung
Wenn Gefühl und Gesetz nicht zusammenpassen Manchmal ist er verdammt schwer zu ertragen, dieser Rechtsstaat, wie der Fall vom Alexanderplatz zeigt. Der Staat erscheint weich, harmlos, inkonsequent, und das macht wütend. Doch bei aller Empörung dürfen wir nicht die Fundamente einreißen, auf denen die Gesellschaft steht. Tagesspiegel
Skandale sind keine Entschuldigung Immer weniger Menschen wollen nach ihrem Tod Organe spenden: Im Oktober sank die Zahl um 50 Prozent. Kein Wunder! Mehrere Skandale haben viel Vertrauen zerstört. BILD
Die Türkei im Wartestand Bei seinem Berlin-Besuch fordert der türkische Ministerpräsident Erdogan die Aufnahme seines Landes in die EU. Europa will die Türkei aber nicht beitreten lassen, jedenfalls nicht jetzt, mitten in der Euro-Krise. Doch die Ablehnung der EU hat Folgen. Frankfurter Rundschau
In Amerika ist man entweder Präsident oder Loser Das Wahlsystem in den USA kennt nur einen Sieger, Koalitionen gibt es nicht. Die Amerikaner wollen echte Kerle an der Spitze ZEIT
Ich dein neuer Eigner bin „Star Wars“ – das sind doch Filme von gestern? Weit gefehlt. Die Merchandising-Produkte der „Krieg-der-Sterne“-Saga liegen in immer mehr Kinderzimmern. Der Kauf von Lucasfilm dürfte sich für Disney lohnen, vielleicht aber nicht für die Kinogänger. Financial Times Deutschland
Winning the War Against Al Qaeda in Africa September saw a successful operation in Somalia, but retaking northern Mali won’t be easy or risk-free. Wall Street Journal