Bundespräsident, Bundeswehr, CDU, Euro-Krise & US-Ölkatastrophe

Riesen-Wirbel um Köhlers Afghanistan-Interview Bild

Schwadroneur im Schloss Bellevue. Bundespräsident Horst Köhler ist allen in den Rücken gefallen, die den Afghanistan-Einsatz im Bundestag beschlossen haben – und auch den Soldaten vor Ort Süddeutsche Zeitung

Köhler muss sich erklären. Der deutsche Bundespräsident hat dem Krieg in Afghanistan eine ganz neue Dimension gegeben – er diene auch den Handelswegen der Exportnation. Unglücklich formuliert oder Offenbarung des Weltökonomen? Frankfurter Rundschau

In der Fremde. Das einzige Machtinstrument, über das der Bundespräsident verfügt, ist das gesprochene Wort. Das Grundgesetz will es so. Doch auch ein ansonsten machtloser Präsident kann seine Worte fahrlässig einsetzen – wie jetzt geschehen. Tagesspiegel

Grenzen des Talents. Horst Köhler ist Diplom-Volkswirt. Das Politische hat er sich erst nach und nach angeeignet. Er war in Bonn Finanz-Staatssekretär, später Chef des Sparkassenverbandes, dann Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Als IWF-Chef hat Köhler rund um die Erde Erfahrungen gesammelt, zu denen andere nie vorstoßen werden. Hannoversche Allgemeine

Köhlers Kriegs-Phantasien. Es ist erst ein paar Tage her, dass die Deutschen in einer Umfrage ihre tiefe Sorge über die Zukunft des Landes bekundet haben. Fast 60 Prozent befürchten, dass die Politiker angesichts von Euro-Krise und Rekordschulden heillos überfordert sind. Lausitzer Rundschau

Köhlers Fehltritt schwächt die Bundesregierung. Der Bundespräsident hat durch einen rhetorischen Fehltritt all jene bestärkt, die schon immer gegen die Übernahme von Verantwortung in Afghanistan waren. Es geht nicht um Handelswege, sondern um die Stabilisierung eines wackeligen Dominosteins in einer der fragilsten Regionen der Welt. Die Welt

Allerdings ist es keineswegs so, dass sich der Bundespräsident „etwas missverständlich“ ausdrückte. Das Staatsoberhaupt redete klar einer Außenpolitik das Wort, die nichts mehr zu tun hat mit einem Sanitätereinsatz in Kambodscha. Es geht auch nicht um sogenannte humanitäre Interventionen, sondern um knallharte Interessenpolitik mit der Bundeswehr als Speerspitze. Dabei scheint dem Finanzfachmann Köhler jedoch entgangen zu sein, dass die Streitkräfte infolge der tiefgehenden Krise sparen müssen und in der Bevölkerung der Rückhalt für weitere militärische Abenteuer fehlt. Märkische Oderzeitung

Bundespräsident Köhlers Interview (Original) im Deutschlandradio

Bundeswehr muß sparen

Sparen in Zeiten des Kriegs. Die Bundesrepublik steht vor den schärfsten Einsparungen ihrer Geschichte. Nun zeigen neue Berechnungen: Das deutsche Engagement in Afghanistan wird viel teurer als bislang gedacht. Können wir uns den Einsatz am Hindukusch nicht mehr leisten? manager magazin

Unruhe in der Bundeswehr nach Guttenbergs Rede. Verteidigungsminister zu Guttenberg will Konsequenzen aus der „dramatischen“ Haushaltslage ziehen und sieht massive Sparzwänge für die Streitkräfte. Es sei Anlass zur Sorge, wenn sich die Sicherheitspolitik künftig nach dem Haushalt richte, warnt der Bundeswehrverband. FAZ

Ich zeig‘ euch, wie man spart! Verteidigungsminister Guttenberg setzt den Rotstift an, mahnt seine Kollegen zur Mäßigung und watscht schnell noch seinen Vorgänger ab. Doch er muss aufpassen – seine Sparparolen könnten nach hinten losgehen Süddeutsche Zeitung

Die Kehrseite der Kühnheit. Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird künftig noch stärker von den Vorgaben der Fiskalpolitik bestimmt als bisher. Mit jeder weiteren geschlossenen Kaserne wird jedoch die Bindung zwischen dem Volk und seiner Armee schrumpfen. FAZ

Einer geht voran. Das hat es so noch nicht gegeben. Der Verteidigungsminister akzeptiert die ihm auferlegten massiven Kürzungen und verordnet den Streitkräften eine radikale Schrumpfungskur. Kein Jammern, kein Schachern, kein Taktieren nach dem Sankt-Florians-Prinzip, sondern die klare Ansage: Es muss sein Märkische Allgemeine

CDU

Merkel braucht Nachfolger. Roland Kochs Abgang in Hessen hat die versteckt prekäre Personallage der Union offensichtlich gemacht. Wer soll eigentlich eines Tages die Kanzlerin ersetzen? Derjenige müsste endlich gefordert und gefördert werden. Financial Times Deutschland

Der Eintänzer. Er soll Hessens neuer Ministerpräsident werden: Volker Bouffier. Der CDU-Politiker versprüht einen ganz eigenen Retro-Charme. Das weckt Assoziationen Süddeutsche Zeitung

Was auf Bouffier lastet. Kochs mutmaßlicher Nachfolger hat Statur; aber leicht wird er es nicht haben. Die mit Steuergeldern erkaufte Wirtschaftsbilanz, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Einstellung neuer Lehrer und Polizisten haben ihren Preis. FAZ

Euro-Krise

Der transatlantische Spar-Streit eskaliert. Einen Monat vor dem G20-Finanzgipfel in Kanada gibt es zwischen Deutschland und den USA Streit über das weltweite Krisenmanagement. Zwischen den Finanzministern der USA und Deutschlands liegen Welten bei den Themen Schuldenabbau und Finanzregulierung. Handelsblatt

Große Kluft zwischen Deutschland und Amerika. Finanzminister Schäuble traf seinen amerikanischen Amtskollegen Geithner in Berlin. Doch statt einer gemeinsamen Linie zur Finanzmarktregulierung kam heraus, dass die beiden Wirtschaftsnationen völlig unterschiedliche Kurse fahren wollen FAZ

Schäuble und Geithner – In Differenzen vereint. Der Bundesfinanzminister spart – das erregt Unmut jenseits des Atlantiks. Schäuble und sein US-Kollege mühen sich um Einigkeit, doch es bleibt ein Graben. Die Zeit

Musterschüler Deutschland ist in der Krise isoliert. Alle diplomatische Rhetorik kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die Regierungen in Berlin und Washington liegen in ihren Vorstellungen zur Bewältigung der aktuellen Schuldenkrise weit auseinander. Doch um die Konjunktur und den Euro zu retten, braucht die Bundesregierung dringend Verbündete Die Welt

Unkomfortabel. Deutschlands Banker und Börsianer befinden sich in einer unkomfortablen Situation. Zwar laufen die Geschäfte bei den meisten, allen voran der Deutschen Bank, wieder gut, aber aus der Politik bläst ihnen ein rauher Wind ins Gesicht. Hannoversche Allgemeine

Zu viele Schwaben. Sparen allein wird die nervösen Märkte nicht besänftigen Die Zeit

Spaniens Parlament billigt Sparprogramm – aber Zapateros Krise dauert an. Mit einer einzigen Stimme Mehrheit hat das spanische Parlament das drastische Sparprogramm gebilligt. Rücktrittsforderungen gegen Zapatero wurden laut. Trotz des knappen Erfolgs ist er innenpolitisch stark geschwächt. FAZ

Notwendig sind diese ersten und schnellen Schritte zur Sanierung der Haushalte in den Euro-Staaten ohne Frage – und zwar in praktisch allen. Ohne sie werden die Anleger kein Vertrauen zu den Staatsschuldtiteln, die ja immer noch zur weiteren Finanzierung der öffentlichen Haushalte notwendig sind, und zur Einheitswährung fassen. Aber dies sind nur erste Schritte, weitere müssen folgen. Sie bergen klar die Gefahr einer neuerlichen Rezession. Börsenzeitung

Europa im Fehler-Loop! Der einzige, der richtig reagiert: Berlusconi. taz

Aktionismus für die populistische Seele. Nicht die Spekulanten sind das eigentliche Problem der Eurokrise, die verschwenderischen Staaten sind es Die Zeit

Politiker haben die Finanzkrisen heraufbeschworen. Schuld an den Wirtschaftskrisen der vergangenen beiden Jahre sind verantwortungslose Banker und Spekulanten, behauptet die Politik. Tatsächlich allerdings gibt der Staat die Spielregeln für wirtschaftliches Handeln vor. Doch statt eigene Fehler einzugestehen, verweisen die Hauptschuldigen feige auf andere. Die Welt

Die Mär von der Spekulation. Der „Fall Griechenland“ offenbart ein eklatantes Beispiel für die Verbiegung der Tatsachen: Angeblich war es die Spekulation, die zuerst Griechenland an den Rand des Staatsbankrotts getrieben hat, und dann den Euro fast zu Fall gebracht hat. Die Mär verstellt den Blick auf die wirklichen Ursachen. Ein Standpunkt des früheren Chefvolkswirts der EZB. FAZ

Is Europe heading for a meltdown? This financial crisis is worse than the sub-prime crash of 2008 because the sums are so much bigger and it is governments that are in dire straits Telegraph

US-Ölkatastrophe

BP zerschlägt Hoffnung auf schnellen Erfolg von „Top Kill“ Schlamm sollte die Rettung sein, doch das Leck konnte nicht gestopft werden. Der Ölfluss im Golf von Mexiko hält an und die Operation geht nach einer Pause weiter – bis zum Wochenende. Financial Times Deutschland

Obamas schwarze Weste. Der US-Präsident Barack Obama hofft inständig, dass ihm niemand ansieht, wie schwach und hilflos er in Wahrheit ist. Denn der mächtigste Mann der Welt kann gegen BP und die Macht des Öls nichts ausrichten. Für eine energiepolitische Wende fehlen Obama die Kraft und der Mut. Süddeutsche Zeitung

Obamas verhängnisvolle Ohnmacht. Der Präsident wollte Amerika grüner machen. Die Umweltkatastrophe gibt ihm recht – und schadet ihm zugleich. Die Zeit

Scheinheiliger Streit um BP. Der britische Konzern steht für die schlimmste Umweltkatastrophe seit Jahren am Pranger. Und das vollkommen zu recht. Doch eigentlich gehören auch wir Verbraucher dort hin. Financial Times Deutschland

Oil Rigs and Reality. Are there any long-term solutions to the BP disaster? Or, like a TV series, is this all a dream? New York Times

A disaster with many fathers Washington Postl

BP Decisions Set Stage for Disaster Wall Street Journal

For Big Oil, the N-word is „nationalize“. The petroleum companies are ruthless and regulation has failed. Perhaps it is time for radical measures Salon.com

… one more thing!!!

Dem Himmel so fern. Dürfen Schüler in Berlins Schulen beten? Ein neues Urteil schafft neue Probleme. Tagesspiegel

Leitartikel

Für Schwarz-Gelb heißt das: Sparen populär machen. Oder scheitern. Bild

Einschnitte haben immense Folgen. Die Einschnitte bei der Bundeswehr haben weit reichende Folgen für Deutschland. Denn die Streitkräfte sind nicht nur für die Verteidigung des Landes da, sondern sie sind auch ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor. Kölner Stadt-Anzeiger

Diagnose: Staatsversagen. Was Finanzkrise und Griechenlandkrise wirklich verbindet Die Welt

Noch Luft nach oben. Dass die EU-Kommission den Rentenbeginn an die Lebenserwartung koppeln will, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Auch Deutschland hat langfristig noch nicht genug getan. Financial Times Deutschland

Tricksen, täuschen bluffen: Wer dieses Handwerk nicht beherrscht hat in der Politik nichts verloren. Schon gar nicht, wenn es gilt, eine schwierige Koalition zu zimmern. Eine dieser Finten ist die Drohung mit Neuwahlen. WAZ

Was auf Bouffier lastet. An Hessen kommt keiner vorbei. Der selbstbewusste Satz, der Reisende auf Autobahnschildern beim Überschreiten der hessischen Landesgrenzen begrüßt, könnte auch das Motto von elf Jahren Regierungszeit Roland Kochs sein. FAZ (Print)

Die Zweierbande. Der Waffenstillstand zwischen Hells Angels und Bandidos ist eine Anmaßung. Soweit die Vereine nachweislich kriminellen Geschäften nachgehen, gehören sie verboten. Frankfurter Rundschau

Die Welt als Netz. Kein Großkonzern kann sich das Netz untertan machen AZ München

Murdoch has to become an elitist. For newspapers to compete with free online general news, they will have to become more focused with rarer information Financial Times

The Palin Brand. Sarah Palin’s recent and unsuccessful support of certain candidates has her own base questioning her judgment. New York Times

The First Obama Scandal? With the Sestak controversy, GOPers may not have ensnared the president—but the White House is acting guilty. Mother Jones

Fear returns. Governments were the solution to the economic crisis. Now they are the problem (Titel) Economist