Castor, Steuern, Linke, Papst, G 20 & USA

Der Castor: die rollende Ratlosigkeit. Der Widerstand von Gorleben ist zu einer Volksbewegung von Hausfrauen, Pfarrern, Lehrern und Bauern geworden. Doch wenn die Gewalt den friedlichen Protest überschattet, ist das ein Fiasko. Denn so kann sich die verbohrte Atompolitik als Hüter von Recht und Ordnung stilisieren – und von ihrer Ratlosigkeit ablenken. Süddeutsche Zeitung

„Schottern“ und Molotow-Cocktails. Vor dem Eintreffen des Castor-Transports in Gorleben haben die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten zugenommen. Hunderte Atomkraftgegner besetzten in der Nähe von Hitzacker die Schienen. Der Castor-Transport erreichte Lüneburg. FAZ

Auf das Fest folgt die Schlacht im Wendland. Im Wendland findet sich eine neue Generation der Atomgegner: Fröhlicher, besser organisiert – aber in Teilen auch deutlich rabiater Die Welt

Castor bis Montagmorgen gestoppt. Der Castor-Transporter musste auf seinem Weg ins Wendland einen unfreiwilligen Halt einlegen. Demonstranten blockierten die Gleise des Zuges. Entlang der Strecke Richtung Dannenberg kam es zu massiven Auseinandersetzungen. Die Polizei verteidigt den Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas. Handelsblatt

Traktorfahrer im Wendland. Der Kanzlerin scheint der grüne Höhenflug nicht sonderlich weh zu tun; im Gegenteil, sie befördert die Nüchternheit in Gorleben, in Stuttgart und in Berlin. Bitter aber ist das grüne Feuerwerk für Gabriel. FAZ

Zwei Tendenzen. Der Castor ist im Wendland angekommen. Nicht ganz pünktlich, aber dennoch viel schneller, als es manche Beobachter prophezeit hatten. Wer kann nun einen Erfolg feiern? Die Demonstranten, weil sie den Zug immer wieder mal zum Stehen brachten? Oder die Polizei, weil sie ihn am Ende doch wieder ans Ziel gebracht hat? Hannoversche Allgemeine

Anti-Atomkraft-Proteste Sitzblockaden, Hunde und Bananen. Der Castor rollt in Richtung Wendland. Tausende wollen ihn aufhalten. Wie ist die Stimmung von Aktivisten und Polizisten? Die Zeit

Polizisten am Ende ihrer Kräfte Bild

Absurdes Spektakel. So geht das nicht weiter. Jedenfalls nicht auf Dauer. Seit 15 Jahren wird Atommüll unter bürgerkriegsähnlichen Umständen durch das Land kutschiert. Tagesspiegel

Schluss mit lustig. Im Wendland ist die Stimmung gedreht: Zwischen Polizei und Demonstranten kracht es wie lange nicht. Tausende blockieren die Gleise – und der Castor wird kurz vor dem Ziel gestoppt. Am Morgen soll es weitergehen. Stern

Der Störfall der Gesellschaft. Nun also ist er wieder aufgebrochen, der gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Kernenergie. Das Wendland erlebt die heftigsten Auseinandersetzungen seit vielen Jahren. WAZ

Massenhafte Selbstermächtigung. Der Protest wächst in die Breite und verschärft sich gleichzeitig taz

Die Atom-Lüge. Jetzt protestieren sie wieder gegen den Castor. Und ignorieren, dass es Schlimmeres gibt: Den Klimawandel. Die Zeit

Kommunalfinanzen

FDP bremst Schäubles Gewerbesteuervorstoß. Geht es nach dem Bundesfinanzminister, könnte bald ein Steuerwettlauf nach unten zwischen den Kommunen entbrennen. Nicht nur der liberale Koalitionspartner fürchtet den finanziellen „Todesstoß“ für Großstädte. Financial Times Deutschland

FDP will Schäubles Steuerpläne stoppen. Finanzminister Schäuble will die kommunale Einkommenssteuer reformieren und erntet dafür Kritik aus den Kommunen. Viele Städte fürchten den finanziellen Todesstoß. Und auch der Koalition droht Ärger: Führende FDP-Politiker lehnen Schäubles Reformpläne Handelsblatt

„Das ist keine Revolution“ Die kommunale Einkommensteuer macht Sinn – doch das deutsche Steuerrecht braucht noch weitere Reformen Wirtschaftswoche

Programmkonvent der Linken

Linkspartei ringt mit sich selbst um die Zukunft. Die Linkspartei ringt auf einem großen Konvent um ein künftiges Programm – und damit auch um die eigene Zukunft. Die Vorsitzende Gesine Lötzsch warnt die Genossen schon mal davor, nicht weltfremd zu sein. Handelsblatt

Linke-Spitze strebt Bürgernähe an. Die Linke streitet über ihre künftige programmatische Ausrichtung. Sie will sich von einer Kritik- zur Konzeptpartei entwickeln. Das Motto lautet: „Lasst uns mehr Realität wagen!“ Lafontaine warnt jedoch vor zweiter SPD. WAZ

Die Linke zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Erstmals seit der Fusion von PDS und WASG will die Linke ein Grundsatzprogramm verabschieden. Das gibt reichlich Streit. Die Welt

Sozialismus und Realität. Die Partei Die Linke stellt sich die Frage der Fragen: In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich? Dabei geht es ihr eigentlich nur um den Gegensatz zwischen Ost und West. Eins steht fest: Die Linken müssen reden – und wohl auch noch sehr viel lesen Frakfurter Rundschau

Wenn der Alte nach dem Rechten sieht. Die Linke diskutiert über ihr Grundsatzprogramm und die Schlüsselfrage: Soll, darf und will sie mitregieren? Das letzte Wort hat der, der es immer hatte – Oskar Lafontaine. Süddeutsche Zeitung

Was würden Marx und Engels zum Programmentwurf sagen? Imaginäres Interview Die Welt

Benedikt XVI. in Spanien

Papst macht Spanien-Reise zum politischen Besuch. Benedikt hat die Hauptkirche der Sagrada Familia in Barcelona geweiht und Verweltlichung Spaniens gerügt. Schwule sind empört über den Papst Die Welt

Realitätsferner Papst. Benedikt XVI. prangert auf seiner Spanien-Reise den „aggressiven Laizismus“ an – und versteigt sich zu einem hanebüchenen und verantwortungslosen Vergleich. Süddeutsche Zeitung

G-20-Gipfel

Berlin prangert Amerika als Währungssünder an. Die Bundesregierung hat in deutlichen Worten die laxe Geldpolitik der amerikanischen Notenbank kritisiert. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält die anhaltende Flutung der Finanzmärkte mit billigem Geld für einen Irrweg. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach von einer „indirekten Manipulation des Dollar-Kurses“. FAZ

„Bei allem Respekt“ Die Deutschen gehen offen auf Konfrontation mit den USA. Trotzdem gibt es auch Zeichen der Einigkeit. Tagesspiegel

Egoismus in der Wirtschaftspolitik kostet nur Zeit. Der G-20-Gipfel von Seoul ist gekennzeichnet durch gegenseitige Schuldzuweisungen. Diese helfen im Währungsstreit aber nicht weiter. Die Welt

„Indirekte Manipulation des Dollar-Kurses“ Ungewöhnlich scharf: Bundesfinanzminister Schäuble geißelt den Krisenkurs der USA. Im Vorfeld des G20-Gipfels verhärten sich die währungspolitischen Fronten. Deutschland kritisiert die USA scharf für ihre Geldpolitik. China schlägt zwar harmonischere Töne an, ist aber nicht zu einem größeren Entgegenkommen bereit. Und Brasilien will seine Staatsanleihen künstlich verteuern. manager magazin

USA nach der Wahl

Die Wut-Wahl. Wenn Obama sich nicht neu erfindet, verliert er das Weiße Haus Die Zeit

Ende der Mission. Die politische Landschaft Amerikas wurde mit dem Ergebnis der Kongresswahlen auf das historische Normalmaß rechts der Mitte zurückjustiert. FAZ

Tee trinken. Der Erfolg der amerikanischen Tea-Party-Bewegung ist vielen Deutschen unverständlich. Dabei klingen ihre Slogans wie Ludwig Erhard: Der Einzelne schafft den Wohlstand, nicht der Staat. Das Kernprogramm folgt grundsolider ökonomischer Logik. FAZ

It Was Rubio’s Tuesday. The most important freshman senator. Weekly Standard

How to govern in a deeply divided Congress Washington Post

President Barack Obama could learn from FDR San Francisco Chronicle

Barack Obama, Phone Home. President Obama can make a comeback, but only if he figures out what he has to come back from and where he has to go New York Times

A new battleground. Beset by problems at home, Obama may look for gains in foreign policy. Los Angeles Times

… one more thing!!!

American Profligacy and American Power. The U.S. government is incurring debt at an unprecedented rate. If U.S. leaders do not act to curb their debt addiction, then the global capital markets will do so for them, forcing a sharp and punitive adjustment in fiscal policy. The result will be an age of American austerity. Foreign Affairs

Leitartikel

Unsinnige Entsorgung. Man muss die Castoren nicht durch die Republik karren. Man kann den radioaktiven Müll auch am AKW zwischenlagern. Die Bundesregierung aber beharrt stur auf Gorleben. Frankfurter Rundschau

Diktatur der Minderheit Stellen wir uns vor, die Grünen würden regieren. Auch dann müssten Castor-Behälter nach Gorleben transportiert werden. Denn dieser Atommüll hat absolut nichts mit der geplanten Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zu tun. Es ist eine Altlast. Bild

Offene Wunde. Gewalttaten passen nicht nur den Autonomen ins Konzept. AZ München

Zeit für Schäubles Plan. International hat Schäuble so hart wie seit Helmut Schmidt keiner mehr den USA Grenzen aufgezeigt. Die Aufforderungen des Amtskollegen Geithner, Deutschland solle mehr Geld für ein noch größeres Konjunkturprogramm bereitstellen, werden als Bevormundung empfunden. Tagesspiegel

Das Trauma Opposition. 1966 begann für die CDU in Nordrhein-Westfalen eine Zeit ohne Machtperspektive. Nun droht die FDP als Koalitionspartner abermals verlorenzugehen. Manches deutet darauf hin, dass sich die rot-grüne Minderheitsregierung weiter stabilisieren kann. FAZ

Die Nullreform der Kommunalsteuer. Null mal null ist gleich null. So in etwa lässt sich der jüngste Versuch zusammenfassen, Städten und Gemeinden verlässlichere Einnahmen zu verschaffen. Financial Times Deutschland

Der Kipp-Effekt. Massenarbeitslosigkeit galt lange als Schicksal moderner Industriegesellschaften. Doch jetzt werden alte Regeln auf den Kopf gestellt. Wirtschaftswoche

Eine für alles – Warum Männer immer noch zu viel von Frauen erwarten Titel Spiegel (Print)

Ist Intelligenz erlernbar, Herr Jauch? Deutschlands erfolgreichster Moderater über Veranlagung, Bildung und Erziehung Titel Focus (Print)

Amerika fehlt eine vernünftige Partei der Mitte. Das US-Parteiensystem steckt in der Krise. Tief zerstrittene Demokraten und Republikaner ebnen den Weg für eine neue politische Kraft. Die Welt

Tom Donohue: Obama’s Tormentor. If the head of the U.S. Chamber of Commerce has his way, the President’s change agenda is finished (Cover Story) Businessweek

The End of Free-Trade Globalization. To restore economic stability, the US must rethink its approach to domestic manufacturing. The Nation

The Fed: Dump the Dollar, Save the Economy Wall Street Journal

Long Live Lady Luck. We have dodged several terrorism disasters, but no one should expect that to last. New York Times