CDU, CSU, Frankreich, Polen, Gotthard-Basistunnel & Armenien-Resolution

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CDU / CSU

Ein explosives Gemisch Die CDU gibt der CSU die Alleinschuld am schlechten Erscheinungsbild der Union. Doch auch die einsamen Entscheidungen der Kanzlerin trugen dazu bei, dass die Schwesterparteien so zerstritten sind wie selten zuvor. FAZ

Kostet Merkels Kurs die Union am Ende die Macht? Die Union, aber auch die CDU ist uneinig – das hat es so noch nicht gegeben. Ohne Seehofer wäre die Union noch tiefer im Keller, sagen viele in Merkels Partei. Tagesspiegel

Seehofers Blockade-Taktik geht auf Horst Seehofers Strategie der Obstruktion ist aufgegangen: Wider Erwarten konnte der CSU-Chef im Koalitionsausschuss Forderungen zur eigentlich schon fertigen Ökostrom-Reform durchsetzen. Rheinische Post

Frankreich

Frankreichs Wählern dämmert erst jetzt, worum es wirklich geht Im aktuellen Arbeitskampf wird sich entscheiden, ob Frankreich noch die Kurve kriegt oder ob Populisten vom rechten und linken Rand sein Schicksal bestimmen. Mit allen Konsequenzen für die EU. Die Welt

Fehlende Solidarität Frankreichs Präsident François Hollande darf bei der Durchsetzung der Arbeitsmarktreformen nicht kneifen. Sonst fällt das Land zurück. Tagesspiegel

Da musst du durch In Frankreich demonstrieren die Menschen erbittert gegen neue Sozial- und Arbeitsmarktgesetze. Deutschland schaut weg. Warum? taz

Warum Frankreich zur Gefahr für Europa wird Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone gibt ein jämmerliches Bild ab. Inzwischen sind Frankreichs Probleme so groß, dass sie eine Gefahr für die Partnerländer werden – allen voran Deutschland. Die Welt

“Because it’s France” no basis for EU budget rules Jean-Claude Juncker used that to explain why France wins more fiscal leeway. This might be worrying coming from the head of the European Commission, which enforces budget discipline, if it weren’t already plain. Blindly applying rules is foolish, as is regular failure to do so. Breakingviews

Polen

Warum sich Polen von der EU nichts sagen lässt Im Streit mit Polen erhöht die EU-Kommission den Druck – und hat ein Ultimatum gestellt. Polens Regierung vermutet hinter dem scharfen Vorgehen jedoch ein anderes Motiv: die Flüchtlingsfrage. Die Welt

Warschau stellt sich stur Die EU-Kommission wird deutlich: Sie verwarnt die polnische Regierung offiziell wegen der umstrittenen Justizreform. Nun droht eine Eskalation – denn Warschau zeigt kein Zeichen des Einlenkens. Spiegel

„Mitten in einem konstruktiven Dialog“ Nach dem Ultimatum an Polens Regierung ist die EU-Kommission um Entdramatisierung bemüht. Warschau reagiert dagegen mit Vorhaltungen. Trotzdem bleibt man in Brüssel gelassen. FAZ

Polen muss die Notbremse ziehen Im Konflikt um das polnische Verfassungsgericht muss die Regierung nachgeben. Eine Eskalation des Streits mit Brüssel würde sowohl Polen wie der EU schweren Schaden zufügen. NZZ

Zweischneidig Das harte Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen hat auch bedenkliche Züge Stuttgarter Nachrichten

Was hinter dem Streit zwischen der EU und Polen steckt Im Streit zwischen der Europäischen Kommission und der polnischen Regierung um die Lage der Rechtstaatlichkeit und der Demokratie gibt es zunächst keine Einigung. Nun wird die Kommission eine offizielle Stellungnahme nach Warschau schicken. Eskaliert die Lage? Vorwärts

Gotthard-Basistunnel

Die Schweiz lässt Deutschland alt aussehen Nicht nur bei der planmäßigen Fertigstellung des Gotthard-Tunnels zeigt ein kleines Land, wie man Großes hinbekommt. Was den Deutschen Angst macht, ist für Schweizer eine Quelle der Inspiration. Die Welt

Symbol Gotthard Der Gotthard-Basistunnel ist ein Jahrhundertbauwerk mitten in Europa, die Schweizer können stolz auf sich sein. Wie haben sie das geschafft? Und was bedeutet dieser Triumph? Süddeutsche Zeitung

Was ist die Schweiz stolz Der Gotthard-Basistunnel ist eröffnet: Ohne Verspätung, ohne Budgetüberschreitung. Doch nicht immer war alles so perfekt. Zeit

Auf der Strecke Das emphatische Lob der Beschleunigung des Schienenverkehrs entbindet nicht von der Analyse der Nebenwirkungen. Zugrunde geht das Weltkulturerbe zwischen Bonn und Bingen. FAZ

Gotthard-Basistunnel feierlich eröffnet euronews

Armenien-Resolution des Bundestages

Dass die Kanzlerin fehlt, ist ein Armutszeugnis Merkel, Steinmeier und Gabriel werden nicht dabei sein, wenn der Bundestag am Donnerstag über die Armenien-Resolution abstimmt – ein falsches Signal. Tagesspiegel

Was ein Armenier in der Erdogan-Partei von der Völkermord-Resolution hält Der Bundestag will die Verbrechen an Armeniern als Völkermord geißeln. Markar Eseyan ist Armenier – und Abgeordneter der AKP. Er sieht die Abstimmung in Deutschland kritisch. Süddeutsche Zeitung

Ja, Völkermord Die Armenien-Resolution kommt der Regierung ungelegen. Wie Bundespräsident Gauck und Grünen-Chef Özdemir den Bundestag dazu brachten, den Genozid als solchen zu benennen. Zeit

Die Hose wird noch voller Im Parlament soll die Armenien-Resolution beschlossen werden. Das könnte der türkischen Führung und der Bundesregierung sogar nutzen. taz

Aussöhnung lässt sich nicht beschließen Es geht bei der Resolution um die deutsche Verantwortung. Ein Gastkommentar des Staatsministers im Auswärtigen Amt. Tagesspiegel

Was ist 1915 mit den Armeniern geschehen? 100 Jahre nach den Massakern an den Armeniern will der Bundestag heute die Ereignisse als Völkermord brandmarken. Die Türkei wütet gegen die Entscheidung, gerät aber zunehmend ins Abseits. Warum tut der Bundestag das? Und was genau ist damals geschehen? Stern

…one more thing!

Deutschland legt seiner Energiewende Fesseln an Eigentlich könnte man stolz auf die Vorreiterrolle beim grünen Strom sein. Doch die Reform des EEG gibt den Gegnern der Erneuerbaren einen neuen Hebel. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Die Schweiz zeigt, wie es geht Wenn die Schweizer sagen „Wir schaffen das“, dann schaffen sie es! Wenn sie sich für etwas entschieden haben, dann ziehen sie es durch. Bild

Der Bundestag stellt sich mit der Armenien-Resolution selbst eine Falle Das Parlament wird den Völkermord des Osmanischen Reiches an den Armeniern anerkennen. Aber Zeitpunkt und Umstände der Entscheidung verursachen Unbehagen. Süddeutsche Zeitung

Der kluge Erdogan Der deutsche Bundestag darf sich von den Muskelspielen des türkischen Präsidenten nicht beeindrucken lassen. Ein Verzicht auf die Armenien-Resolution wäre ein Fall von grober Geschichtsklitterung. FAZ

Völkermord an den Armeniern Politiker von Union und SPD hatten türkischen Diplomaten versprochen, die Armenien-Resolution erneut zu verhindern. Aber auch das Verhalten einiger türkischer Verbände in Deutschland ist inakzeptabel. Die Welt

Manche Leute sagen, Gauland ist ein Rassist „Gauland“ klingt wie ein Vergnügungspark für Nazis? Das ist ziemlich gemein und steht hier auch nur, weil die Leute es halt sagen. Ich sage das nicht. Frankfurter Rundschau

Zika ist nicht das einzige Risiko in Rio Die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro wegen der Zika-Epidemie verschieben? Nein. Aber die Besucher sollten vorsichtig sein. Tagesspiegel

Kapitalismus? Nein, danke Die Millennials in den USA sind kapitalismusmüde. An den amerikanischen Traum glauben sie nicht mehr. Für die beiden großen Parteien wird das zu einem wachsenden Problem. Zeit

Clinton’s Fibs, and Her Opponents’ Double Whoppers Some whoppers could affect the whole country. New York Times

Connecticut’s Hedge-Fund Bribe First soak the rich. Then subsidize the richest. Meet the progressive state business model. Wall Street Journal

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