Merkel entkernt die CDU. Schnell, schneller, Merkel: Innerhalb eines Jahres hat die Kanzlerin die Wehrpflicht abgeschafft, den Atomausstieg beschlossen, sich von der Hauptschule verabschiedet. Und jetzt freundet sich Angela Merkel auch noch mit dem Mindestlohn an. Vom konservativen Markenkern der Partei bleibt da nicht mehr viel übrig. Die Erklärung für den Kurswechsel bleibt sie wieder einmal schuldig. Süddeutsche Zeitung
Die Angst vor Gespenstern. Alle reden vom Mindestlohn, doch niemand will ihn vorgeschlagen haben. Der Wirtschaftsrat der CDU meint eine „Gespensterdebatte“ ausgemacht zu haben. Und verweist auf den Wortlaut des nämlichen Antrags. FAZ
Leistung muss sich lohnen. Besser für wenig Geld arbeiten als gar kein Job – so stand die CDU bisher zum Mindestlohn. Endlich korrigiert sie diese zynische Ansicht Die Zeit
CDU fällt um beim Mindestlohn. Was die Eurokrise mit flächendeckenden Lohnuntergrenzen zu tun hat Wirtschaftswoche
Der richtige Ansatz. Das hätte was: Ausgerechnet die konservativ-liberale Koalition schickt sich an, einen bundesweiten Mindestlohn einzuführen. Dabei macht der CDU-Sozialflügel vieles richtig, etwa die Einbeziehung der Tarifpartner. WAZ
Widerstand gegen Vorschläge der CDU. Die CDU debattiert über eine allgemeine Lohngrenze – dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium gefällt das nicht. Bislang gibt es in Deutschland viele verschiedene Branchenlösungen. FAZ
FDP stellt sich gegen allgemeinen Mindestlohn. FDP-General Lindner hält den CDU-Vorstoß für einen Mindestlohn für problematisch. Allgemeine Lohnuntergrenzen erhöhten für die Jungen die Hürden in den Berufseinstieg. Die Zeit
Ein Wendehals namens Angela. Was interessiert mich der Koalitionsvertrag? Darin hatte Angela Merkel einen Mindestlohn ausgeschlossen. Die 180-Grad-Drehung gehört zu Merkels Prinzipien Stern
Die Kanzlerin entdeckt die Basis. Merkel raubt ihrem politischen Gegner eine wirksame Waffe taz
Leistung muss sich lohnen. Auf ihrem Parteitag im November will die CDU-Spitze deutschlandweite Lohnuntergrenzen beschließen, eine längst überfällige Entscheidung ist. Tagesspiegel
So manch ein Schnitzel wird teurer. Der Arbeitsmarkt wandelt sich. Die Zeiten, in denen ein Heer von Arbeitslosen nach Jobs gierte, sind vorbei. Für Union und FDP war das Nein zum Mindestlohn kaum mehr aufrecht zu erhalten. Doch so manches könnte teurer werden. Kölner Stadt-Anzeiger
Vom Märchen der bösen Arbeitgeber. Die Verfechter von Mindestlöhnen haben es derzeit leicht, denn ihre Argumente wärmen die Herzen. Es ist zwar gut, dass in Deutschland wieder über Wirtschaftspolitik geredet wird – schade nur, dass mit den alten Debatten auch die alten Vorurteile zurückkehren. Süddeutsche Zeitung
Wer kriegt was – und was bringt das? Bild
Für eine Handvoll Euro. Mehr als acht Euro in Frankreich, vier Euro in den USA: Viele Länder haben Mindestlöhne – doch in ihrer Höhe unterscheiden sie sich erheblich Die Zeit
Der britische Mindestlohn – Vorbild für Deutschland? Trotz erbitterter Kritik der Konservativen führte Tony Blairs Labour-Partei die Lohnuntergrenze 1999 ein. Die befürchteten Massenentlassungen blieben aus. Die Welt
Soli-Kürzung?
Senkung des Solidaritätszuschlags im Gespräch. In der Diskussion über Steuerentlastungen strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel eher eine Senkung des Solidaritätszuschlags an statt Änderungen bei der Einkommensteuer. Über den Soli entscheidet der Bundestag alleine. FAZ
Schwarz-Gelb plant Senkung des Soli-Zuschlags. Union und FDP haben offenbar den Weg zu einer Steuerentlastung gefunden: Der „Soli“ soll gesenkt werden. Über die Höhe wird zwischen Union und FDP am Wochenende gerungen Die Welt
So stellt sich Brüderle die Soli-Senkung vor Focus
Milliardenpanne bei HRE-Bad-Bank
Affäre HRE wird zur Affäre Schäuble. Wann hat der Finanzminister was gewusst, und wann hat er wen informiert? Diese Fragen werden immer lauter gestellt. Für Wolfgang Schäuble wird die Situation ungemütlich. Handelsblatt
Was wusste Schäuble wann? Finanzminister Wolfgang Schäuble will erst am 4. Oktober von der Rechenpanne bei der HRE erfahren haben. Aber kann das stimmen? Nach einem Schreiben, das sueddeutsche.de vorliegt, waren die Zahlen zumindest seinem Staatssekretär schon am 13. September bekannt. Süddeutsche Zeitung
Ohne Ansehen der Person. Es ist seltsam, was im Finanzministerium rund um die milliardenschwere Panne geschah. Die Geschehnisse verlangen nach Aufklärung – und dabei muss es auch um politische Verantwortung gehen. Tagesspiegel
Vertrauensschaden. Man kann der hämischen Kritik der SPD kaum widersprechen, wenn sie darauf hinweist, dass 55 500 000 000 Euro kein Betrag sind, den die schwäbische Hausfrau in der Keksdose vergisst. Oder wenn sie süffisant insinuiert, das Bundesfinanzministerium (BMF) habe sich vor lauter Banken-, Euro- und Schuldnerstaaten-Rettung so an den Umgang mit Billionen gewöhnt, dass es einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag schon mal übersehe. Börsenzeitung
Peinlich für die Prüfer. Beim Fall FMS bleiben Fragen, die über das übliche Maß menschlichen Versagens hinausgehen. Die falsch ausgewiesenen Verbindlichkeiten und Forderungen hätten den Buchhaltern und den Wirtschaftsprüfern auffallen müssen. FAZ
Milliardengrab HRE sorgt für Albträume. Das plötzliche Plus für den Bundeshaushalt aus dem ehemaligen Portfolio der Hypo Real Estate ist keine gute Nachricht. Die Angst vor Zombiepapieren aus dem Milliardengrab der Bad Bank raubt Steuerzahlern den Schlaf Wirtschaftwoche
Schäuble, die Milliarden und die Wirtschaftsprüfer. Hinter den Kulissen läuft offenbar eine Schlammschlacht, wer die Verantwortung für die Bilanzpanne übernehmen muss. Der Finanzminister hat einen Hauptschuldigen. Die Welt
Pleiten, Pech und PwC Der HRE-Prüfer ist beim Bund dick im Geschäft. Die Summe von 55,5 Milliarden Euro verbuchte die HRE-Bad-Bank falsch, und ausgerechnet der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC fiel es nicht auf. Die Nummer Eins der Branche berät auch den Rettungsfonds Soffin Wirtschaftswoche
Schuldenkrise
Papandreou kündigt Referendum über Hilfspaket an. Über die neuen Finanzhilfen für Griechenland sollen die Bürger des Landes in einem Referendum abstimmen. Das kündigte Ministerpräsident Papandreou am Montagabend an. Welche Folgen eine Ablehnung hätte, blieb zunächst unklar. FAZ
Stunde Null in Athen. Der Premier fährt ein überraschendes Manöver. Jetzt werden die Karrten neu gemischt, denn ein „Ja“ der Griechen ist fraglich. Eine Zitterpartie beginnt, die im Finanzcrash enden kann Handelsblatt
Acht Milliarden Euro für tote Rentner. Der größte griechische Rentenfonds hat im vergangenen Jahrzehnt bis zu acht Milliarden Euro für Tote überwiesen. Profitiert haben meist die Angehörigen. FAZ
Griechen verbrennen Deutschland-Fahne Bild
Für Steuerzahler wird die Griechen-Rettung schmerzhaft. Versicherungs-Kunden sorgen sich um ihre Altersvorsorge, Versorgungswerke schlagen lautstark Alarm. Doch der griechische Schuldenschnitt trifft die Steuerzahler mehr als die Körperschaften. Wirtschaftswoche
Keine Chance auf Rettung aus China. Europa setzt in der Schuldenkrise auf Hilfe aus Fernost. Doch damit kann der Kontinent kaum rechnen: Peking kämpft mit eigenen Problemen. Financial Times Deutschland
Eine Geldspritze aus China ersetzt keine Reformen. Trotz möglicher Milliardenhilfen aus Moskau und Peking darf der Reformeifer nicht nachlassen. Wer dazu nicht bereit ist, sollte die Euro-Zone verlassen Die Welt
Zweifel an Hilfe von China für Euro-Rettung. Dass die Chinesen überschuldeten Euro-Ländern wie Griechenland mit riesigen Summen zur Hilfe eilen, halten viele Ökonomen für Wunschdenken. Vor einer Beteiligung des IWF am Euro-Rettungsfonds stehen hohe Hürden. FAZ
Wilde Konstruktion, die EFSF-Hebel. Zweckgesellschaften und Hebel waren nach der Bankenkrise verpönt. Der Euro-Rettungsschirm nutzt sie – und so funktioniert’s. Wirtschaftswoche
Die EZB muss Spekulanten abschrecken. Die EZB muss auch künftig Staatsanleihen von Euro-Staaten aufkaufen. Die Finanzmärkte wissen dann: Spekulation hat keine Chance, schreibt Gustav Horn von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Die Zeit
Trichets trauriger Abgang. Jean-Claude Trichet hat sich zweifellos große Verdienste um den Euro erworben. Doch in der Finanzkrise hat der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank die Kompetenzen der Frankfurter Institution überdehnt – finden zumindest seine Kritiker Financial Times Deutschland
Die Drohung mit der Druckerpresse. Der Zentralbankrat ist die wahre Wirtschaftsregierung der Euro-Zone, und er hat die Parlamente in der Hand, schreibt Hans-Werner Sinn in der Wirtschaftswoche
Die wahren Opfer der Finanzkrise. Die Transaktionssteuer für Finanzmärkte ist überfällig. Die Einnahmen müssen auch an die Menschen in den armen Ländern fließen, schreibt Heidemarie Wieczorek-Zeul in der Frankfurter Rundschau
Wir Unersättlichen. Der Kapitalismus lebt davon, immer mehr Konsumgüter zu produzieren. Das ist Raubbau an der Natur. Es gibt auch Wohlstand ohne Wachstum. Die Zeit
The ECB’s Battle against Central Banking project syndicate
Aufnahme Palästinas in die UNESCO
USA bestrafen Unesco mit Zahlungsstopp der Beiträge. Palästina ist zwar noch kein anerkannter eigener Staat, ab sofort aber vollwertiges Mitglied der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur. USA hatten Unesco vor der Aufnahme Palästinas gewarnt und stellen nun die Beitragszahlungen ein. Hamburger Abendblatt
Obama ist machtlos im Nahen Osten. Die Abstimmung in der Unesco zeigt, dass Obamas Drohungen niemanden beeindrucken Frankfurter Rundschau
Washington setzt Beitragszahlungen an Unesco aus. Nach der Aufnahme der Palästinenser in die Bildungs- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen haben die Vereinigten Staaten ihre Zahlungen an die Unesco ausgesetzt. Washington ist einer der größten Beitragszahler. FAZ
Die Abstimmung zeigt konkret, wie stark die amerikanische Macht momentan schwindet. Die arabischen Staaten ließen sich durch Diplomatie und Drohungen nicht mehr von der Unterstützung Palästinas abbringen. Sogar Frankreich sprach sich für die Aufnahme des nach voller Selbstständigkeit strebenden Kleinstaates aus; die Briten enthielten sich. Neue Osnabrücker Zeitung
… one more thing!!!
Bringt Facebook vor Gericht. Soziale Netzwerke verletzen die Gesetze und missachten Rechte der Selbstbestimmung. Wer deren Angebote wie den „Gefällt mir“-Button übernimmt, macht sich mitschuldig, schreibt der Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein in Financial Times Deutschland
Leitartikel
Nachhutgefechte. Der Staat muss stärker sein als die Tarifpartner. Der Streit darüber, wer die künftige Lohnuntergrenze bestimmen soll, ist nur noch ein Nachhutgefecht zur Abwehr eines flächendeckenden Mindestlohns. FAZ
Unnötig aufgeregt in der Unesco. Die USA, Deutschland und einige Partnerländer haben versucht, den Beitritt der Palästinenser zur Uno-Kulturorganisation Unesco zu verhindern. Sie sind damit gescheitert. Dabei sollten sie es bewenden lassen. Financial Times Deutschland
Mehr Mut zum Ich im Internet. Für Transparenz sind viele, allen voran die Piraten. Aber wie verträgt sich das mit dem Recht auf Anonymität? Ein freies Netz für freie Bürger braucht auch Verantwortung. Tagesspiegel
Chinas Ärger mit den Nachbarn Project Syndicate
Hillary Clinton and the Rise of Smart Power (Cover Story) Time
The New Science Behind Your Spending Addiction. New science unveils how your brain is hard-wired when it comes to spending—and how you can reboot it. (Cover Story) Newsweek
Gaza and Egypt. Cairo’s willingness to strengthen ties with an anti-Semitic terrorist organization is testimony to a change for the worse in the new Egypt. Jerusalem Post
What saves the euro will kill the union Financial Times
Spain isn’t as uncompetitive as you think BREAKINGVIEWS
Taliban Hit Challenges Gains. U.S. Says Coalition Won’t Alter Afghanistan Mission After Insurgency’s Attack, Probes Haqqani Link Wall Street Journal
The Rage of the Almost-Elite The Atlantic
10 reasons why Russia still matters. Russia is a player whose choices affect our vital interests in nuclear security and energy. politico
In defense of debates. Americans tune in in record numbers. Washington Post
Marco Rubio’s story. The Florida GOP senator has gained politically from a false tale of his parents‘ leaving Cuba amid Castro’s reign. Will voters now see him differently? Los Angeles Times
Flat Taxes and Angry Voters. More Americans are questioning the Republicans’ flat tax plans, which keep rewarding the rich. New York Times
Brazil has an iPad Problem. Brazil’s leaders expect a $12 billion iPad manufacturing deal to boost the country’s technology sector. It may. But Brasilia should be turning out cheaper, low-end technology, which would be more profitable. Foreign Affairs