Griechenland, Schuldenkrise, Palästina & CSU

Ohne Volk keine Demokratie Wir brauchen mehr Europa. Das wird in Deutschland irgendwann auch nur mit einer Volksabstimmung über ein neu ausgerichtetes Grundgesetz gehen. Frankfurter Rundschau

Gute Idee – zum falschen Zeitpunkt Bürger, die einen harten Sanierungskurs mit ihrer Stimme legitimieren. Echte Beteiligung des Volkes im Heimatland der Demokratie. Der Vorstoß von Ministerpräsident Papandreou verdient Respekt. Aber niemand weiß, wie es mit Europa weitergeht, wenn der schlimmste Fall eintritt und die Griechen tatsächlich Nein sagen. Und so hart es klingt: Die griechische Politik wird nicht mehr allein in Griechenland gemacht, sondern in den Euro-Staaten. Süddeutsche Zeitung

Die griechische Regierung spielt mit dem Feuer Die Euro-Länder müssen am Tag nach dem griechischen Referendum sofort handlungsfähig sein. Denn Zeitverlust erhöht das Risiko für die Banken zusätzlich. Die Welt

Die große Entscheidung Jetzt ist Giorgos Papandreou, Chef einer Regierung der nationalen Verzweiflung, mehr Grieche den je. Er wagt die letzte große Schlacht, indem er sein Volk zu Europa fragt. Das ist mutig und kann ihm Ruhm bringen. Wahrscheinlicher aber ist etwas ganz anderes. Tagesspiegel

Papandreou spielt gefährliches europäisches Roulette Noch nie war die Atempause nach einem Rettungsgipfel so kurz. Der Austritt der Hellenen aus dem Euro scheint bloß noch eine Frage der Zeit. Jetzt braucht es einen Plan B. Die Welt

Papandreou, der Spieler Man weiß nicht, worüber genau Griechenlands Premier abstimmen lassen will. Aber er pokert – und riskiert einen unkontrollierten Staatsbankrott. ZEIT

Papandreous Endspiel Griechenlands Premier Papandreou will sein Volk über ein Hilfspaket abstimmen lassen – und Europa erzittert. Eine Abgeordnete tritt umgehend aus seiner Partei aus. Merkel und Sarkozy vereinbaren ein Krisentreffen, die Bankenbranche beschreibt Schreckensszenarien, die EU schweigt zunächst in Schockstarre. Was ein Nein der Griechen bei der Abstimmung bedeuten würde und was Papandreou alles riskiert. Süddeutsche Zeitung

Schicksalsfrage Nur kurz währte die Erleichterung über das europäische Paket zur Befreiung Griechenlands von einem Teil seiner drückenden Staatsschulden. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat mit seiner Ankündigung eines Referendums über seinen Sparkurs nicht nur die Märkte in helle Aufregung versetzt. Börsen-Zeitung

Freiwillig auf dem Hochseil Nicht einmal Papandreous engste Mitarbeiter können sagen, warum ihr Chef nun auf eine Volksbefragung setzt. Einigkeit herrscht dagegen darüber, dass der Schachzug hochriskant ist. Schließlich kann der Premier das Referendum verlieren. Und wenn er gewinnt, bleibt die Frage, was ihm dieser Sieg bringen würde. taz

Mit dem Rücken zur Wand Eines muss man dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou lassen: Mut hat er. Allerdings ist es wohl eher der Mut des Verzweifelten. Papandreou steht mit dem Rücken zur Wand. Seine Mehrheit im Parlament schwindet, sein Volk rebelliert gegen den ihm auferlegten Sparkurs. Märkische Allgemeine

Volksabstimmung – ein notwendiges Risiko Die Märkte reagierten entsetzt, als Griechenlands Ministerpräsident verkündete, das Volk über den Schuldendeal mit der EU entscheiden zu lassen. Denn eine solche Abstimmung ist ein Risiko. Doch das Risiko ist notwendig, damit das europäische Projekt vorankommt. Der Westen

Schuldenkrise

Plan B für den Euro Um sich nicht vom Ausgang des Referendums in Griechenland abhängig zu machen, muss man jetzt einen Ersatzplan vorbereiten: Griechenlands Abschied vom Euro. FAZ

Im Kern der Krise steht Italien Griechenland sorgt zwar derzeit für maximale Aufregung, ist aber bekanntlich ein kleiner Staat, der zur Wirtschaftsleistung der Europäischen Union in etwa so viel beiträgt wie Hessen. Das eigentliche Drama spiel sich nebenan in Italien ab. Eines der reichsten Länder der Welt wird systematisch in die Pleite getrieben, weil die Finanzmärkte in Panik geraten sind und ständig steigende Zinsen verlangen. taz

In den Abgrund manövriert Es gibt nur noch drei Lösungen für die Euro-Krise. Zwei davon sind bisher illegal. Die dritte ist das Ende der Währungsunion – mit katastrophalen ökonomischen und politischen Folgen. Financial Times Deutschland

Der Staat muss schlanker werden Die Finanzkrise führt zu einem Paradigmenwechsel. Um souverän zu bleiben, sollten sich die Regierungen vom Kapitalmarkt abwenden und auf Steuerfinanzierung setzen. Financial Times Deutschland

Striking Euro Gold (and Silver) The alternatives for Europe’s currency, the euro, seem increasingly limited to a desperate muddling through or a chaotic collapse. But there is a bolder and more productive approach that relies on past experience with multiple currencies. Project Syndicate

Palästina

Viele Verlierer und ein Scheinsieger Ein größeres Desaster lässt sich kaum anrichten: Mit der Aufnahme Palästinas in die Unesco hat die internationale Gemeinschaft die USA düpiert, Israel isoliert und eine UN-Unterorganisation zum Kampfplatz des Nahost-Konfliktes gemacht. Hinzu kommt noch: Nicht einmal für die Palästinenser selbst ist der Erfolg von Dauer. Süddeutsche Zeitung

Kein kluger Schritt Die Unesco hat die Palästinenser aufgenommen / Damit verlieren diese aber die USA als Helfer Badische Zeitung

Glaubwürdig Das Nein Deutschlands bei der Abstimmung über den Unesco-Beitritt der Palästinenser ist nachvollziehbar. Mitteldeutsche Zeitung

Nicht von Dauer Mit seinem Votum, Palästina aufzunehmen, haben die Unesco-Staaten zwar klar gemacht, dass sie sich der USA-Israel-Phalanx nicht beugen. Märkische Oderzeitung

„Pyrrhussieg“ Auf dem Papier nimmt der eigene Staat zwar mehr und mehr Gestalt an, die tatsächlichen Chancen auf baldige Staatsgründung werden aber mit jedem vermeintlichen Erfolg unwahrscheinlicher. Letztlich ist es ja keine internationale Organisation, ist es nicht einmal die Mehrheit der 193 UN-Mitgliedsstaaten, auf die es ankommt. Rhein-Neckar-Zeitung

USA stoppen Unesco-Beiträge nach Aufnahme von Palästina Der Nahost-Konflikt droht, die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) in eine der schwersten Krisen ihrer mehr als 65-jährigen Geschichte zu stürzen. Nach der Aufnahme Palästinas durch die Unesco-Generalkonferenz drehen die USA zumindest vorläufig den Geldhahn zu. Lausitzer Rundschau

Palästina rast mit Volldampf in die Sackgasse Von dem oberflächlichen Sieg, als Vollmitglied in die Unesco aufgenommen worden zu sein, hat Palästina nicht viel. Deshalb gibt es wenig Grund, dem neuen Unesco-Mitglied zu gratulieren. Tagesspiegel

CSU

Seehofer sieht nicht die Signale Die Signale von Finanzminister Fahrenschon, sich aus dem Staatsdienst zu verabschieden, wurden im Raumschiff der Staatsregierung und der CSU-Landesleitung, nicht bemerkt – im Rest der Republik von den Angepeilten dagegen aufgegriffen und verstanden. FAZ

Fatale Hängepartie CSU-Mann Georg Fahrenschon will Sparkassen-Präsident werden, doch noch möchte er den Weg für eine Kabinettsumbildung nicht freimachen: Wie der angekündigte Rückzug des bayerischen Finanzministers Seehofers Staatsregierung an den Rand einer Regierungskrise geführt hat. Süddeutsche Zeitung

Wer suchet, der … Der Abgang von Georg Fahrenschon stürzt die CSU in die Krise. Seit drei Tagen und vier Nächten sucht sie vergeblich einen Finanzminister. Die Not ist groß, die Wut auch. Nur mühsam findet Horst Seehofer Kandidaten: Ilse Aigner, Christine Haderthauer oder Markus Söder würde er’s zutrauen. Münchner Merkur

Fahrenschon macht die Biege Georg Fahrenschon will Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands werden. Warum verliert CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer seinen „unverzichtbaren“ Minister? taz

Seehofers Schwäche Schnell und souverän wollte Ministerpräsident Seehofer die Personalfrage klären, um nur ja keine Zweifel an seiner Handlungsfähigkeit aufkommen zu lassen. Es ist nicht gelungen Augsburger Allgemeine

…one more thing!

Auf Europas Diplomatie wartet keiner mehr Je mehr der Einfluss der USA schwindet und je ratloser die Europäer sind, desto größer ist deren Einfluss. Doch das scheint in der EU kaum jemanden zu kümmern. Berliner Zeitung

Leitartikel

Alles oder nichts Das Entsetzen in Berlin ist groß: Die Griechen sollen darüber abstimmen, ob sie gerettet werden wollen. Das könnte auch die Deutschen noch auf Gedanken bringen. FAZ

Irrsinn, aber richtig Was der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou mit seiner Ankündigung einer Volksabstimmung angerichtet hat, dafür gibt es viele Vergleiche. Und sie drücken alle nur eines aus: Das ist Wahnsinn. Reiner Wahnsinn. Es muss aber nicht ins Desaster führen. Financial Times Deutschland

Es wird absurd, ihr Griechen! Wenn schon Volksabstimmung, liebe Griechen, warum dann nicht auch bei uns? Was ist denn, wenn unser Volk gefragt wird: Wollt ihr noch mal deutsches Steuergeld nach Athen pumpen? BILD

Mut der Verzweiflung Über die Volksabstimmung in Griechenland AZ München

„Wie ein politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tode“ Der Brüsseler Euro-Gipfel sollte der Befreiungsschlag gegen die Schuldenkrise sein. Doch mit dem geplanten Griechen-Referendum ist das Makulatur: Ökonomen warnen schon vor den verheerenden Folgen für das Finanzsystem Handelsblatt

Rückzug zur rechten Zeit Petra Roths Zeitpunkt für den Rücktritt als Oberbürgermeisterin ist genau richtig gewählt. Auch in Frankfurt, der reichsten deutschen Kommune, wandeln sich die finanziellen Rahmenbedingungen zum Schlechten. Frankfurter Rundschau

Wahnsinn Unesco Warum eine Unterabteilung der UN einen Palästinenserstaat im Alleingang anzuerkennen glaubt. Und warum das deutsche Nein angesichts dieses durchsichtigen Manövers, anders als im Falle Libyens, richtig ist Die Welt

A Long List of Suckers A refresher on the history of “The Great Game” — the struggle for supremacy in Central Asia — shows that no one ever wins for long. New York Times

Hillary Clinton and the Rise of Smart Power Hillary Clinton is an expert at deriving maximum benefit from limited power–which means Obama’s top diplomat is using a whole new set of tools TIME

Ditch the dollar bill and live with change Americans like their dollar bills and don’t much care for dollar coins. Three attempts since 1979 to get people to switch voluntarily from paper dollars to metal ones have flopped, and federal vaults are stuffed with more than 1 billion of the unloved coins. You’re more likely to win the Powerball than to get change these days in Sacagawea dollars or Susan B. Anthonys, which date to the Carter administration. USA Today