CSU, FDP, Wahlkampf, Schuldenkrise & USA

CSU für drastische Verkleinerung der EU-Kommission. Die CSU will weniger EU-Kommissare und verlangt mehr Mitsprache der Bürger in Europafragen. Die Kommission soll nur noch aus zwölf Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten sowie der Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik bestehen, heißt es in einem Grundsatzpapier FAZ

Europa spricht Bairisch. Die CSU will in Brüssel den Rotstift ansetzen. Nicht bei sich selbst, aber bei der Verwaltung der EU-Institutionen. Da werden die Bürokraten in Brüssel aber zusammenzucken. Frankfurter Rundschau

Falsches Spiel mit antieuropäischen Reflexen. Sie sahnen Privilegien ab, erfinden irre Regeln und mischen sich überall ein: Die Vorurteile gegenüber EU-Beamten sind der Boden, auf dem die populistische Versuchung gedeiht. Die CSU ist dieser Versuchung nun wieder einmal erlegen. Dabei kann die EU momentan nichts weniger gebrauchen als populistisches Gegacker. Süddeutsche Zeitung

Die EU – Regulierungswut und Erzieherattitüde. Der Verdruss über die EU ist nicht nur ein Produkt der Krise. Sie dehnt ihre Kompetenzen weit über das Glühbirnenverbot hinaus aus und mischt sich dort ein, wo ihre Zuständigkeit sehr fraglich ist. Die Welt

„Eine Kürzungsorgie gefährdet die Zukunftsfähigkeit Europas“ SPD und Grüne kritisieren die Vorschläge der CSU für ein Sparprogramm der Europäischen Union, in der CDU ist sogar von „Euro-Populismus“ die Rede. Der Grüne Daniel Cohn-Bendit kann im Gespräch mit der SZ immerhin einen bestimmten Kürzungsgedanken nachvollziehen. Süddeutsche Zeitung

FDP

Nur wenig Rückendeckung für Philipp Rösler. Einmal mehr überlagert die Selbstbeschäftigung eine Sachdebatte bei den Liberalen: Die FDP diskutiert über das Wachstumspapier des Wirtschaftsministers – und ruft Chefkritiker Dirk Niebel zur Ordnung. Die Welt

Niedergang der FDP: Aus der Zeit gefallen WAZ

Verniebelte Rösler-Debatte Handelsblatt

Antiliberalismus, der neue deutsche Ungeist. Der FDP-Chef denkt über Schuldenabbau nach und bringt Privatisierungen ins Spiel. Deswegen wird er mit einem nicht heimischen, aggressiven Gewächs verglichen und zur asiatischen Karikatur entstellt. Die Welt

Wahlkampf

Teilzeit, Auszeit, Wahlzeit. Im Wettlauf um die Wähler winken Arbeitnehmern immer neue Wohltaten. Die jüngste Idee: eine staatlich subventionierte Teilzeit für Eltern. Doch über der scheinbar grenzenlosen Ausweitung der Sozialleistungen bleibt eine Erkenntnis auf der Strecke: Ein Sozialstaat braucht gesunde Unternehmen. FAZ

Generalsekretäre versprechen sauberen Wahlkampf Bild

Wahlkampf und Realität. Die Vorschläge von Stephan Weil (SPD) zur Privatisierung und zu Steuersünder-Banken sind kaum mehr als heiße Luft. Genau wie Philipp Röslers (FDP) BER-Verkauf. Schließlich steht die Bundestagswahl noch bevor Frankfurter Rundschau

SPD droht Banken mit Lizenzentzug. Die SPD will Schweizer Banken, die Steuerhinterzieher decken, die Lizenz in Deutschland entziehen, sofern ihr Kandidat Stephan Weil die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt. Damit verschärft die SPD ihre bankenkritische Linie. FAZ

SPD fordert 30-Stunden-Woche für junge Eltern Bild

Kuscheln ohne Termindruck. Andrea Nahles hat einen Vorschlag zur Verlängerung der Elternzeit gemacht. Eine 30-Stunden-Arbeitswoche für die ersten zwei bis drei Jahre nach der Elternzeit wäre für viele junge Eltern tatsächlich hilfreich. Entscheidend ist nur die Frage wie. Tagesspiegel

Steigt der Anteil der Armen in Deutschland? Viele glauben das, und die SPD will im Wahlkampf damit punkten. Doch es stimmt nicht Die Zeit

Schuldenkrise

„Wir sind nicht Ausputzer für Politikerversagen“ Der Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordert eine kompromisslose Geldpolitik. Wenn die Preisstabilität in Gefahr sei, müsse die Notenbank die Zügel anziehen, auch wenn es einigen Ländern nicht gefällt. Wirtschaftswoche

Montis radikal-gemäßigte Erneuerung. Italiens scheidender Ministerpräsident geht mit einem eigenen Programm in den Wahlkampf. Monti will alte politische Lager aufbrechen und wirbt für Reformen. Die Zeit

Simitis: Die EU muss sich ändern. Der frühere griechische Ministerpräsident Simitis hat Griechenland in die Eurozone geführt. In einem Beitrag für die F.A.Z. sieht er den Ursprung des griechischen Finanznotstands nicht in der Athener Politik, sondern in Konstruktionsfehlern der Währungsunion. FAZ

Das verzagte Land. „Deutsche bitte aussteigen.“ Diese Aufforderung kann uns in einem Athener Taxi treffen. Das deutsch-griechische Verhältnis gleicht einem Trümmerfeld. Dabei hätten die Griechen Anlass, 2013 Hoffnung zu schöpfen. Handelsblatt

Was der Euro von der Krone lernen kann. Mit dem Experiment der negativen Zinsen hat Dänemark vor fünf Monaten “Neuland” betreten. Die Erfahrungen waren offenbar positiv. Jetzt schaut sich die Europäische Zentralbank das Experiment genau an. Handelsblatt

2013 droht das Jahr der Währungskriege zu werden. Große Schwellenländer und Industrienationen werfen sich gegenseitig Manipulation der Wechselkurse vor. Für das neue Jahr ist Streit programmiert. Der könnte auch Deutsche teuer zu stehen kommen. Die Welt

Warum nicht mal ein paar Oligarchen retten? Seit drei Jahren wird in Europa gerettet, was das Zeug hält. Alles unter dem Deckmäntelchen der Solidarität. Doch mit der Absurdität der Rettungslogik muss endlich Schluss sein. Wirtschaftswoche

Staatsverschuldung in den USA

Sturz von der Klippe. Die Uhr läuft unerbittlich, und die Wahrscheinlichkeit, dass es in Washington im bitteren Streit um die Umgehung der „Fiskalklippe“ noch in letzter Sekunde einen Kompromiss gibt, wird immer geringer Börsenzeitung

Obamas Finanzminister will Ausgabenstopp umgehen. Amerika hat nur bis Silvester Zeit, um im Etatstreit eine Einigung zu erzielen und einen Sturz von der Fiskalklippe abzuwenden. Sonst droht eine Rezession. Finanzminister Geithner kündigte Sondermaßnahmen an FAZ

Für Amerikas Probleme zahlen andere den Preis. Die globalen Märkte sind sich der Gefahr, dass die USA über die „Fiskalklippe“ fallen könnten, sehr wohl bewusst und schauen nervös zu. Aber auch die Außenminister der Welt sollten beunruhigt sein. Die Welt

Wenn Amerika über die Klippe springt. Mehr Arbeitslose, mehr Arme, vielleicht eine Weltwirtschaftskrise: Was passiert, wenn sich die Parteien in Washington im Steuerstreit nicht einigen. Die Zeit

Reißen die USA uns mit in den Abgrund? Bild

Sturz von der Fiskalklippe – na und? manager magazin

Amerikanischer Hochmut. Amerika ringt mit dem Schuldenberg, es droht der Sturz über die fiskalische Klippe. Der Hochmut, mit dem gerade Finanzminister Geithner die Europäer und ihre Euro-Schuldenkrise begleitet, ist damit endgültig überholt. FAZ

Der lange Weg zum richtigen Sparen. Die sogenannte „Fiskalklippe“ in den USA rückt näher. Und noch sträuben sich die Vereinigten Staaten gegen ein Sparprogramm à la Angela Merkel. Doch über kurz oder lang kommen sie nicht an Austerität vorbei. Tagesspiegel

Wie bedrohlich ist der US-Schuldenstreit? Wirtschaftswoche

Die Alzheimer-Staaten. Die wirtschaftliche Elite ist radikaler geworden taz

„Obama stellt das Weltbild des guten Millionärs in Frage“ Die Superreichen verdienen immer mehr, Amerikas Mittelschicht stagniert. Dennoch wehren sich die Multimillionäre vehement gegen höhere Steuern und vergleichen den „respektlosen“ Obama mit Hitler und sich selbst mit „geprügelten Ehefrauen“. Die Autorin Chrystia Freeland erklärt im Interview, wie die Superreichen ticken. Süddeutsche Zeitung

… one more thing!!!

Werder Bremen durchbricht die Inzucht der Liga. In Thomas Eichin holt der SV Werder einen „branchenfremden“ Manager an die Weser. Hinter der vermeintlichen Notlösung steckt eine gute Idee, für die sich viele Vereine allerdings zu fein sind. Die Welt

Leitartikel

Demonstration der Macht. Draghis Kalkulation ist aufgegangen: Allein seine Ankündigung sorgte für Ruhe an den Märkten. Bis heute musste die EZB keine einzige Staatsanleihe kaufen. Und das Kapital kehrt zurück. Frankfurter Rundschau

Rolle rückwärts. Ist es wirklich klug, in einem Land mit beträchtlichem Erdbebenrisiko nicht nur die Wiederinbetriebnahme vermeintlich sicherer Reaktoren anzukündigen, sondern sogar laut über den Bau neuer Kernkraftwerke nachzudenken? FAZ

Ilse Aigner, Dino ohne Ideen. Ilse Aigners Qualifikation? Sie findet Seehofers Politik gut. AZ München

Die Macht der Genossen. Jenseits von Börse und privaten Dynastien hat sich ein großer Teil der Wirtschaft kooperativ organisiert. Genossenschaften mischen in Branchen wie Handel, Banken oder Immobilien kräftig mit. Eine alternative Gegenwelt? Nicht ganz. manager magazin

Waren es die Banker? project syndicate

Why It Stopped Making Sense to Talk About ‚The Internet‘ in 2012 The Atlantic

Congress won’t act on gun control. But Obama and the states can. For starters, the president can and should close the „gun show loophole“ The Week

The Cruelest Show on Earth. Bullhooks. Whippings. Electric shocks. Three-day train rides without breaks. Our yearlong investigation rips the big top off how Ringling Bros. treats its elephants. Mother Jones

Closing Loopholes Isn’t Enough. Some politicians think America can raise the revenue it needs to balance its books without raising tax rates on anyone. There’s a word for that: hogwash. New York Times

U.S. doesn’t need Washington for economic stimulus Breakingviews

Four years to fix US finance rules. While congress rightly focuses on the fiscal cliff, it must not forget the difficult but essential task of reforming the American financial sector. Business Spectator

Cliff Talks Down to the Wire. Both Sides to Meet at White House; Any Deal Likely to Be Limited Wall Street Journal

Citizen first, partisan second. Americans demand that Congress and the president reach a solution to the fiscal cliff crisis. politico

Avoid the ‘fiscal cliff’ Washington Post

The rich world’s economy. The gift that goes on giving. A seasonal offering for rich-world governments to give their people—and everybody else Economist

Rebooting Republican Foreign Policy. Needed: Less Fox, More Foxes Foreign Affairs