De Maizière, Gleichstellungsdebatte, Italien, Zypern, Türkei & China

„Giert nicht nach Anerkennung!“ Der Verteidigungsminister spricht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über das Ansehen der Truppe, Liebe in der Ehe und Langeweile im Job. De Maizière kritisiert, Soldaten seien „geradezu süchtig“ nach Anerkennung. FAZ

Minister der verlorenen Balance Meinung Larmoyanz als Grundhaltung in der Truppe: Natürlich darf ein Verteidigungsminister derlei kritisieren. Nicht aber in dem Ton, den de Maizière jetzt wählte. Mit seiner Kritik an den jammernden Soldaten hat er die Balance zwischen Nähe und Distanz zur Bundeswehr verloren – und gleichzeitig offenbart, dass er sich selbst vielleicht gerade ein bisschen zu gut findet. Süddeutsche Zeitung

„Einfach mal die Klappe halten“ Thomas de Maizière erklärt den deutschen Soldaten, sie seien „süchtig“ nach Wertschätzung. Das muss den Armeemitgliedern im Auslandseinsatz übel aufstoßen. Mit seiner Wortwahl hat sich der Verteidigungsminister gründlich vergalloppiert. Tagesspiegel

Nach dem Rückzug Deutschland muss als drittgrößter Truppensteller damit rechnen, noch viele Jahre mit mindestens tausend Soldaten in Afghanistan zu bleiben. FAZ

Gleichstellungsdebatte

Liberale nennen CSU „verbohrt“ Was sich die FDP selbst so gern auf die Fahnen schreibt, wünscht sie sich auch von der CSU: mehr Liberalität. Doch die Christsozialen wollen in der Gleichstellungsdebatte nicht nachgeben – sie stecken nach Ansicht eines FDP-Politikers im „tiefsten gesellschaftspolitischen Mittelalter“ fest. Süddeutsche Zeitung

Warum zwei? 0,1 Prozent der Deutschen haben sich verlebenspartnerschaftet. Einem riesigen Bevölkerungsteil bleibt dieses Institut verschlossen – eine im Grunde unfassliche Diskriminierung. FAZ

Im Gleichschritt, marsch! Es versteht sich von selbst, dass auch andere Verbindungen des Zusammenlebens geachtet werden müssen. Aber warum in genau gleicher Weise? Sie sind doch anders. FAZ

Härtetest Es ist Wahljahr. Und die CDU (wie auch ihre Schwesterpartei CSU) hat die Wahl: Lieber gestalten oder im schlechteren Fall dann doch getrieben werden. Genau vor diese Wahl haben die Bundesverfassungsrichter mit ihrem jüngsten Urteil zum Adoptionsrecht schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften die Unionsparteien gewissermaßen gestellt. Bonner General-Anzeiger

Herzlich Willkommen in der modernen Welt! Die CDU will die Homo-Ehe steuerlich gleichstellen und das Adoptionsrecht ändern. Die Partei erschließt sich damit ganz neue Wählerschichten. Ein Brief zur Begrüßung in der modernen Welt. Tagesspiegel

Die Realität lässt grüßen Wie gute Politik gemacht wird, das er- klärt Unionsfraktionschef Volker Kauder immer wieder gern. Denn er kennt ein Pa- tentrezept. „Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität“, lautet die Weisheit des konservativen Schwaben. Märkische Allgemeine

Italien

Im römischen Theater Gegen barbusige Frauen hat Silvio Berlusconi selten etwas einzuwenden – es sei denn, es sind Aktivistinnen, die gegen Italiens Ex-Premier demonstrieren. Die Stimmabgabe von dessen Konkurrenten Grillo und Bersani verlief deutlich unspektakulärer. Noch bis Montagnachmittag läuft die Wahl, ob es dann tatsächlich „Basta Silvio“ heißt, ist noch offen. Süddeutsche Zeitung

Warten im Teufelskreis Junge Italiener leben wieder bei ihren Eltern. Unternehmer wissen oft nicht mehr weiter. Die Finanzbehörden arbeiten zunehmend jenseits der Rechtsstaatlichkeit. Die Lage in Italien ist dramatisch – heute wird das Ergebnis der Parlamentswahlen verkündet. FAZ

Der italienische Patient Italien ist nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ein gespaltenes Land: Die Unternehmer im Norden spielen in einer Liga mit exportstarken Konkurrenten aus Deutschland, sie hoffen auf Reformen nach der Wahl. Der Süden des Landes krankt derweil an denselben Symptomen wie Griechenland und Portugal – und fällt weiter zurück manager magazin

Dem italienischen Patienten droht ein Rückfall Die nächste italienische Regierung muss alles tun, um den mitten in der Krise angestossenen Reformprozess in Gang zu halten. Anders ist es nicht möglich, auf einen Wachstumspfad zurückzufinden, der endgültig aus der Krise führt. NZZ

Katholiken – ausschlaggebend, aber unentschlossen Die Lombardei, die meistbevölkerte und reichste Region des Landes, wird bei der Entscheidung über den Sieger der Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar den Ausschlag geben. Doch die für den Wahlausgang entscheidenden katholischen Wähler sind so unentschlossen wie noch nie, abgeschreckt durch die mangelnde Ethik der Politiker. Libération Paris

Spaghettis stets zu Diensten Der Wahlkampf in Italien war geprägt von der Einmischung aus Deutschland. Davon profitiert Berlusconi, alte Ressentiments kochen wieder hoch. taz

Zypern

Anastasiadis wird neuer Präsident Der konservative Politiker Nikos Anastasiadis hat sich in einer Stichwahl gegen seinen linksgerichteten Rivalen durchgesetzt. Er tritt ein schweres Erbe an: Zypern ist hochverschuldet, schon im März könnte das Geld knapp werden. Süddeutsche Zeitung

Anastasiades gewinnt Stichwahl Der konservative Kandidat Nikos Anastasiadis hat die Stichwahl um das Präsidentenamt im griechischen Teil Zyperns gewonnen. Er erhielt 57,5 Prozent der Stimmen und setzte sich gegen den linken Politiker Stavros Malas durch. FAZ

Zypern hat nur noch Zeit bis Mai Der Inselstaat ist praktisch pleite. Wenn der neue Präsident die Strukturprobleme nicht schnell anpackt, werden alle Hilfskredite verpuffen ZEIT

Türkei

Zurück auf Los Irgendwie ist die Türkei den Deutschen und Europa aus den Augen geraten. Umgekehrt gilt das auch. Gerade besucht Merkel das Land. Es wurde Zeit. Auch für einen neuen, ernsthaften Anlauf für einen EU-Beitritt. Doch auf Knien muss dabei keiner rutschen. Süddeutsche Zeitung

Merkel besucht Patriot-Truppen Angela Merkel hat zu Beginn ihrer Türkei-Reise das deutsche Patriot-Truppenkontingent besucht. Die Kanzlerin will später Gespräche mit Gül und Erdogan über Syrien, Iran und einen möglichen EU-Beitritt führen. FAZ

Vom Bittsteller zum Anbieter Solange die Türkei wirtschaftlich und politisch keine Alternativen zu Europa sah, fuhr die EU mit dieser Hinhaltetaktik ganz gut. Doch diese Zeiten sind vorbei. Angela Merkel wird den Türken bei ihrem Besuch etwas mehr als weitere Verhandlungen bieten müssen. Tagesspiegel

Neue Spielregeln Ein nachhaltiger Wirtschaftsboom und der Aufstieg zur Regionalmacht machen die Türkei aus Sicht der EU plötzlich wieder attraktiv. Frankreich mildert sein striktes Nein zur türkischen Bewerbung ab, und auch Angela Merkel ist nun dafür, die Verhandlungen mit Ankara wieder anzukurbeln Bonner General-Anzeiger

Fremde Freunde Erst de Maizière, dann Merkel und am Mittwoch noch SPD-Chef Gabriel. Die Reisewelle deutscher Spitzenpolitiker in die Türkei und der erste Einsatz von Bundeswehr-Soldaten auf türkischem Gebiet wären eigentlich gut geeignet, um die Partnerschaft der beiden Länder ausgiebig zu feiern. Doch unter der hübschen Oberfläche zeigt sich ein fragiles Verhältnis. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind erkaltet. Wegen den festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen. Die Türkei zeigt sich „enttäuscht“. Rheinische Post

China

Kampf den Cyber-Attacken Es ist kein Geheimnis, dass der industrielle und technische Aufstieg Chinas keineswegs nur auf Eigenentwicklungen beruht. Westliche Regierungen sollten reagieren. Frankfurter Rundschau

Unterschätzte Gefahr Chinas Hacker waren 2012 fleißig. Allein auf die Bundesregierung sollen sie über 1000 digitale Attacken gefahren haben. Die Zahl der Angriffe auf deutsche Firmen dürfte weit höher sein. Unsere Welt ist zu sehr auf Computer angewiesen, als dass sie sich IT-Schwachstellen erlauben kann. WAZ

Spähen, was das Zeug hält Chinas Boom kommt nicht von ungefähr. Will Peking mit dem Westen wirtschaftlich mithalten, sind ausgespähte Daten über neueste Trends von besonderem Interesse – erst recht, wenn man bedenkt, dass es dem Riesenreich selbst immer noch an Universitäten und eigenen Innovationen mangelt. Märkische Oderzeitung

Im Netz der China-Hacker Die Spur führt nach Shanghai: Zahlreiche Hackerangriffe auf US-Firmen lassen sich nach China zurückverfolgen. Die Volksrepublik weist den Vorwurf der Spionage zurück, doch die Indizien lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder duldet das Regime die Cyber-Krieger – oder es unterstützt sie aktiv. SPIEGEL

Bericht: Chinesische Hacker mit Regierungsauftrag Die Sicherheitsfirma Mandiant legt Beweise vor, dass die chinesische Regierung seit Jahren für Wirtschaftsspionage und Hacker-Angriffe auf die USA und andere Staaten verantwortlich sein soll. heise

Public-private-Abhängigkeit Die jüngsten Enthüllungen über Cyberangriffe zeigen: Deutschland ist in sehr sensiblen Bereichen seiner Innen- und Außenpolitik von der Privatwirtschaft abhängig geworden. Die Folgen könnten gravierend sein. Tagesspiegel

…one more thing!

Abstieg aus der ersten Kreditliga Dem Vereinigten Königreich entzieht Moody’s wegen seiner Schulden die Bestnote in der Kreditwürdigkeit. Was das bedeutet, hat der britische Finanzminister treffend beschrieben. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Europamüde Kanzlerin Merkel will die europamüde gewordene Türkei wieder näher an die EU heranführen. Ankara driftet von Europa weg. FAZ

Anachronistische Emotionen Wie rasch und vollständig das konservative Gesellschaftsmodell in sich zusammenbricht, zeigt nichts deutlicher als die Debatte über die Homo-Ehe. Frankfurter Rundschau

Die CDU in der Reform-Falle Die CDU will vor der Wahl noch schnell ein umstrittenes Thema abräumen: die steuerliche Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare. BILD

Kampagnenjournalismus? Ja! Es gibt Fragen, die mussten beantwortet werden: Warum hat Christian Wulff nicht die Wahrheit gesagt? Warum hat Karl-Theodor zu Guttenberg seine Doktorarbeit frisiert? Und heute: War Gregor Gysi IM oder nicht? Die Welt

Gut für Bayern, gut für Deutschland Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern schafft die Studiengebühren ab. Als letztes Bundesland. Ganz freiwillig ist die FDP nicht umgefallen. Doch die CSU musste nur noch pusten. Süddeutsche Zeitung

Die große Verteile Die Energiewende könnte bis zu 1000 Milliarden kosten, gesteht jetzt der Umweltminister ein. Aber wer kriegt die Kohle, wer zahlt? Wirtschaftswoche

Die neuen Gastarbeiter Europas junge Elite für Deutschlands Wirtschaft SPIEGEL (Print)

China macht Angst Spionage, Rohstoffjagd, Aufrüstung: Wie bedrohlich wird das Reich der Mitte für uns? FOCUS (Print)

Rising star? ITALIAN election campaigns are nothing if not dramatic. And as this one drew to a close, it was clear it was not going to be an exception. Economist

Fix the Debt’s Fuzzy Math Fix the Debt is not really about the economy, it’s about gutting Medicare, Social Security and other social programs. The Nation

Gangster’s Paradise The Untold History of the United States and International Crime Foreign Affairs