Edathy-Affäre, Friedrich, Renten, Euro-Krise, Nordkorea & Tebartz-van Elst

Die Groko must go on Kann Thomas Oppermann bleiben? CDU und CSU müssten schon die große Koalition in Frage stellen, um Sigmar Gabriel eine Niederlage zuzufügen. Die Union nimmt ihre Parteiinteressen aber anders wahr als die SPD. FAZ

Die Großen sorgen für Ruhe Solange Merkel und Gabriel sich im Fall Edathy einig sind, kann Seehofer wenig ausrichten. Die Christsozialen werden das Verliererimage nicht los, das ihnen seit den Koalitionsverhandlungen anhängt. Wenn die Forderungen nach Rache jetzt folgenlos bleiben, macht das die Sache nicht besser. Frankfurter Rundschau

Gabriel spielt Feuerwehrmann Der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel versucht, den Schaden der Edathy-Affäre einzugrenzen. Ein Rücktritt Oppermanns wird immer unwahrscheinlicher. stern

Merkel-Dämmerung Die große Koalition leistet sich ein Trauerspiel in mehreren Akten. Am Anfang standen Dienstpflichtverletzungen, um es zurückhaltend zu formulieren, und jede Menge Geschwätzigkeit. Bonner General-Anzeiger

Der maximale Schaden ist schon da Ein moralischer Verdacht der Staatsanwaltschaft und die Geschwätzigkeit von Politikern reichen, um einen Mann politisch hinzurichten. Der Fall Edathy zeigt, wie die Parteien der großen Koalition in der Affäre versagen und wie billig sie versuchen, sich nun davonzustehlen. Tagesspiegel

Wadenbeißer in Bedrängnis Der Fall Edathy zwingt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in die Defensive. Seine Darstellung des Telefonats mit BKA-Chef Ziercke hat er korrigiert, doch die Union hat sich auf ihn eingeschossen. Über einen Mann, der immer am ganz großen Rad drehen wollte und nun dabei ins Straucheln zu geraten droht. Süddeutsche Zeitung

Die SPD braucht einen neuen Fraktionschef Gerade eine große Koalition darf nicht in den Ruch geraten, die Partei über das Recht zu stellen. Hans-Peter Friedrich musste deshalb zurücktreten. Und die SPD sollte einen neuen Fraktionschef wählen. Die Welt

Auge um Auge – aber nicht Friedrich um Oppermann Der SPD-Vorsitzende Gabriel versucht, die Gräben zu verfüllen, die von der Affäre Edathy aufgerissen wurden. Die Partei will ihren Fraktionsvorsitzenden nicht opfern, obwohl er auch ihr einen Bärendienst erwiesen hat. FAZ

Endlich eine schöne Krise In Berlin spielen alle Regierungsparteien wegen der Affäre um den SPD-Abgeordneten die Verärgerten. Doch niemand will ernstlich einen Bruch der Koalition riskieren. NZZ

Was für ein „Posing“! Sebastian Edathy soll aus der SPD fliegen. So will es der SPD-Chef. Bei Edathy soll gelingen, was bei Thilo Sarrazin misslang. Was für eine Farce. taz

Wie in einer Bananenrepublik Im Fall Edathy hat sich bei Schwarz-Rot ein Graben aufgetan, der kaum mehr zugeschüttet werden kann, meint FDP-Vize Kubicki. Die Lage sei schlimmer als zu alten „Wildsau“- und „Gurkentruppen“-Zeiten bei Union und FDP. Handelsblatt

Auf der Flucht vor Edathy Sebastian Edathy hat sich – nach allem, was bekannt ist – womöglich nicht strafbar gemacht. Dennoch mag man sich einen Menschen mit pädophilen Neigungen nicht in öffentlichen Ämtern vorstellen. Es fällt auf, dass keine Partei auf die Unschuldsvermutung hinweist – gerade so, als machten sie sich damit schon selbst verdächtig. Süddeutsche Zeitung

Staatsanwaltschaft verhält sich widersprüchlich Der Fall Edathy hat viel böses Blut in der großen Koalition erzeugt. Dabei wird allzu leicht übersehen, dass sich auch die ermittelnde Staatsanwaltschaft widersprüchlich verhalten hat. Berliner Zeitung

Verlorene Unschuld Das Vorgehen der Ermittlungsbehörde im Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy ist ein rechtsstaatlicher Skandal. Wenn einer durch gerade noch straffreies Verhalten einen Anfangsverdacht auf sich lenkt, wird ihm Verbotenes unterstellt. Stuttgarter Zeitung

Eine unerträgliche Grauzone Die aktuelle Debatte um Kinderpornografie wirft die Frage nach einer Gesetzesverschärfung auf. Dass der Kauf von vermeintlich harmlosen Nacktbildern von Kindern erlaubt ist, halten viele zurecht für schwer erträglich. Kölner Stadt-Anzeiger

Die Rolle der Staatsanwälte gehört auf den Prüfstand Ist es zu hoch gegriffen, im Zusammenhang mit dem Fall Edathy von einer „Staatskrise“ zu sprechen? Das Stolpern eines SPD-Abgeordneten über seine heimliche Neigung, Geld für die Betrachtung nackter Knaben auszugeben, rechtfertigt das nicht. Rheinische Post

Edathy meldete Laptop als gestohlen Nachdem er sein Mandat niedergelegt hatte, meldete der SPD-Politiker Edathy seinen dienstlichen Rechner als gestohlen. Merkwürdig: Der Bundestag informierte nicht die Staatsanwaltschaft in Hannover. stern

Das Geschäft mit der Kinderpornographie Vergewaltigungen im Live-Stream, auf Kundenwunsch erstellte Filme und Fotos: Wenn im Internet für Kinderpornographie Geld bezahlt wird, ist sie besonders schlimm. ZEIT

„Es ist entwürdigend für die Kinder“ Der Fall Edathy wird vor allem politisch diskutiert. Man sollte jedoch auch über die wahren Opfer sprechen, fordert Paula Honkanen-Schoberth, die Chefin des Kinderschutzbundes. Stuttgarter Zeitung

Friedrich

„De Maizière hat Friedrichs Schicksal in der Hand“ Mit Friedrichs Rücktritt als Minister ist eine Strafverfolgung nicht vom Tisch. Darüber müsste der Innenminister entscheiden, erklärt Strafrechtsexperte Nikolaos Gazeas. ZEIT

Hans-Peter Friedrich schlägt verbal um sich Der zurückgetretene Hans-Peter Friedrich hat im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF verbal um sich geschlagen. Die Ohrfeigen gingen sowohl an die Kanzlerin als auch an die SPD. Huffington Post

Friedrich will kein Winkeladvokat sein Im ersten längeren Interview nach dem Rücktritt am Freitag hat Hans-Peter Friedrich sein Verhalten im Edathy-Skandal verteidigt. Wall Street Journal

Karrieresprung aus der zweiten Reihe Immer wieder war er als Minister im Gespräch, immer wieder ging er leer aus. Nun wird Christian Schmidt Nachfolger von Hans-Peter Friedrich – und soll sich um die Landwirtschaft kümmern. Dabei gilt er eigentlich als Experte für die Bundeswehr. Süddeutsche Zeitung

Renten

Traurige Rentenoper Die Rentenpläne der großen Koalition treffen den Bundeshaushalt, Rentner, Beschäftigte, Arbeitgeber, vorn allem aber: die Jüngeren. Sie können von der Rente mit 63 nur träumen. FAZ

Griff in die Rentenkasse So allgemein, wie die höhere Mütterrente befürwortet wird, so allgemein müssten auch ihre Kosten verteilt werden. Auf Angestellte, Beamte, Selbstständige und Rentner. Also über Steuern. Die Regierung aber greift in die Rentenkasse. WAZ

Rentner bekommen weniger Geld Mehr als die Hälfte der Deutschen ist gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. Wie Berechnungen von Experten zeigen, belastet die Finanzierung der Reform nicht nur die Beitragszahler – sondern auch die Rentner. FOCUS

OECD-Chef: Deutschland kein Vorbild mehr Der Chef der mächtigen Industrieländervereinigung OECD kritisiert die deutschen Rentenpläne scharf: Sie belaste die Jungen anstatt das System auf die älter werdende Bevölkerung einzustellen. FAZ

Euro-Krise

Legal – illegal – scheißegal! Die Euro-Lenker wollen den Euro retten, Rechtsstaat und geltende Verträge sind ihnen offenkundig schnuppe. Merkwürdig, dass ausgerechnet die Liberalen zu diesen Vergehen schweigen. Die Welt

Griechenland feilt am Image Viele werden es kaum glauben wollen, aber Griechenland sorgt derzeit für positive Schlagzeilen. Eine Trendwende zum Besseren scheint zwar möglich zu sein, aber die Hindernisse sind noch gross. NZZ

Über die EZB muss Europas Gerichtshof entscheiden Widersprechende Entscheidungen von EuGH und Bundesverfassungsgericht in Sachen EZB führen zu lauter ungelösten Problemen. Wie kann diese verfahrene Situation gelöst werden, gesichtswahrend für alle Beteiligten? Handelsblatt

Europas Arbeitsmarkt: Der schlimme Schein trügt Oberflächlich betrachtet sind Jobsuchende in Amerika in einer viel besseren Lage als ihre Leidensgenossen in Europa. Die Arbeitslosenquote in den USA hat sich im Januar saisonbereinigt auf 6,6 Prozent verringert. In der Eurozone dagegen hat sie gemäß den jüngsten Zahlen mit 12 Prozent fast das Doppelte erreicht. Wall Street Journal

Über Europa reden – aber ohne Tabus Seien wir ehrlich: Die deutsche Europa-Debatte ist langweilig und steckt voller Denkverbote. Doch eine ehrliche Diskussion ist entscheidend – sonst vergrößert sich die Distanz zwischen Bürgern und Eliten. Wie belebend ein offener Diskurs wirken kann, zeigen die Niederlande. Süddeutsche Zeitung

Das deutsche Nichtstun Gerade war Oppositionsführer Vitali Klitschko bei der Bundeskanzlerin und bat um deutsche Hilfe bei den Vermittlungen in der Ukraine. Die deutsche Politik flüchtet sich bislang in Ausreden. Dabei hat das Land enorme Probleme. Kölner Stadt-Anzeiger

UN-Bericht zu Nordkorea

Der richtige Platz für Kim und Konsorten Selten zuvor haben die Vereinten Nationen eine solch brutale Lektüre verabreicht. Nach dem Bericht zur Menschenrechtslage wird kein Staat künftig mehr sagen können, man werde sich schon arrangieren mit Nordkorea. Auch China nicht. Süddeutsche Zeitung

Der Preis der Freiheit Die Kims aus Nordkorea müssen aus der Heimat flüchten, obwohl sie regimetreu sind. Die zwei sind einfach zur falschen Zeit am falschen Ort. Eine Familientragödie, die nun in Stuttgart weitergeht. Stuttgarter Nachrichten

Kim Jong Un baut um Der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un entledigt sich der alten Generation – blutig und brutal. Nach der Hinrichtung seines Onkels Jang Song Thaek nimmt er sich jetzt Eliteeinheiten des Militärs vor. Deren führende Offiziere waren Jang sehr ergeben. Frankfurter Rundschau

Nordkorea redet auf einmal von Entspannung Im Januar wurde Ri Si-hong plötzlich nach Pjöngjang beordert – und erhielt dort einen ungewöhnlichen Auftrag: Er sollte einer deutschen Zeitung ein Interview geben. Das Thema: Entspannung. Die Welt

UN werfen Nordkorea Gräueltaten vor Die Fälle reichen von Folter über sexuelle Gewalt bis zur Sklaverei: Ein Bericht der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Nordkorea bringt Schreckliches zutage. Das UN-Gremium fordert ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Süddeutsche Zeitung

Tebartz-van Elst

Sind die Verfehlungen des Bischofs Tebartz-van Elst justiziabel? Oder zeigen sie „nur“ Ungeschicklichkeiten eines administrativ unbedarften Geistlichen? Diesseits solcher Grauzonen macht der Bericht eines unzweifelhaft klar: „Nichts dran“ – das zu sagen ist in Limburg nicht drin. Berliner Zeitung

Schlechter Rat ist teuer Seine Ahnin war Gründerin der „Armen Dienstmägde Jesu“, er selbst ist eher bekannt für seine Liebe zu teurer Kunst, Macht und Geld. Franz Kaspar soll als Generalvikar unter Bischof Tebartz-van Elst mitverantwortlich für dessen Verfehlungen gewesen sein. Süddeutsche Zeitung

Unterirdisch Bisher ist der Untersuchungsbericht über die Finanzierung des Limburger Bischofssitzes nur in Bruchstücken bekannt, aber diese Bruchstücke beginnen sich zu einem Bild zusammenzufügen: Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst und sein ehemaliger Generalvikar Franz Kaspar, die doch von Berufs wegen für Klarheit und Wahrheit einstehen sollten, haben offenkundig alles daran gesetzt, die Kosten des Baus am Limburger Domberg zu verdunkeln. Bonner General-Anzeiger

… one more thing!

„Es muss Schluss damit sein!“ Was gerade in Syrien passiert, ist eine Abscheulichkeit – und die Welt schaut kaltblütig zu. Physiker Stephen Hawking schreibt – auch als Vater und Großvater – im Gastbeitrag: Wir müssen zusammenarbeiten, um diesen Krieg zu beenden. Es geht um unser aller Existenz als menschliche Wesen. Tagesspiegel

Leitartikel

Die Kinder sind die eigentlichen Opfer In der Affäre um Sebastian Edathy gebe es „nur Verlierer“, ist zu lesen, und gemeint sind Gabriel, Friedrich oder Oppermann. Die wahren Opfer kommen bei der ganzen Diskussion jedoch viel zu kurz. Die Sicherheit der Kinder sollte im Mittelpunkt stehen. Tagesspiegel

Klarheit schaffen! Wenn heute Abend Merkel, Gabriel und Seehofer zusamenkommen, dann wird ihr Ärger über Edathy verraucht sein. Bild

Krise vertagt Vorerst bleibt der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich ungesühnt. Aber früher oder später wird die CSU Rache nehmen AZ München

Vor dem nächsten Einsatz Der deutsche Beitrag zu den Militäreinsätzen in Afrika soll als ein kleiner unter vielen wahrgenommen werden. Aus Rücksicht auf erwartete öffentliche Skepsis hat Kanzlerin Merkel die Grenzen eines Engagements eng gezogen. FAZ

Ende der Wirtschaftshörigkeit Das Votum gegen die Masseneinwanderung ist nicht wirklich mit dem Argument von der Fremdenfeindlichkeit zu erklären. Es ist vor allem eine Entscheidung gegen Wirtschaftswachstum um jeden Preis – und für Schweizer Verhältnisse gefährlich kapitalismuskritisch. Süddeutsche Zeitung

Die neue Ukraine Noch ist nicht entschieden,wer in Kiew siegen wird. Aber schon jetzt haben sich das Land und seine Gesellschaft nachhaltig verändert. Und dieser Wandel ist nicht mehr rückgängig zu machen Die Welt

Mit Geld und schlechten Werten Der Streit über den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst ist längst zum kirchlichen Lagerkrieg geworden. Jetzt zeigt sich: Manche, die in der Kritik nur Verschwörungen sahen, hätten besser geschwiegen. Frankfurter Rundschau

Scotland can be a model for how to split There are remarkably few examples of nations breaking up in a civilised way Financial Times

The Committee to Save Mexico It’s the hot new emerging market. But can President Peña Nieto and his team of reformers really turn their country around? TIME

Obama, the shrinking imperialist president His ‚Year of Action‘ — intended to dispel that lame-duck scent — is simultaneously Caesar-like and pathetic. Los Angeles Times

The Fight Against Unpaid Internships It’s not legal to do real work for free, but colleges haven’t always acted like it Newsweek